T 0472/13 () of 5.12.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1313170 ("Streitpatent") in geändertem Umfang.

II. Gegen diese Entscheidung haben sowohl die Patentinhaberin als auch die damalige Einsprechende 2 Beschwerde eingelegt. Da sie beide Beschwerdeführerinnen sind, werden sie im Folgenden lediglich als Patentinhaberin und Einsprechende 2 bezeichnet. Die damalige Einsprechende 1 hat ihren Einspruch mit Schreiben vom 4. Juli 2014 zurückgenommen.

III. Die folgenden Dokumente des Standes der Technik sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

D1: EP 0 576 785 A2

D2: EP 0 660 970 B1.

IV. Die Einsprechende 2 beantragte, im Effekt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Beschwerde der Patentinhaberin zurückzuweisen und das Streitpatent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Beschwerde der Einsprechenden 2 zurückzuweisen und das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten, hilfsweise, das Streitpatent in geändertem Umfang auf Grundlage eines der mit der Beschwerdebegründung eingereichten drei Hilfsanträge aufrechtzuerhalten.

V. Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag entspricht der erteilten Fassung und lautet wie folgt:

"Koaxialer Steckverbinder, dessen Steckerkopf (1) kabelseitig eine Ausnehmung (1.2) zur Aufnahme, Kontaktierung und Abfangung des Endes des Außenleiters (10) eines Koaxialkabels hat, deren Boden (13) mittig einen Durchgang (1.7) zu einer steckseitigen Ausnehmung (1.6) hat, in der eine Isolierstoffstütze (2) sitzt, die einen Steckverbinderinnenleiter (3) haltert, der kabelseitig eine axiale Bohrung (3.2) zur Einführung des Endes des Innenleiters (12) des Koaxialkabels hat, dadurch gekennzeichnet, dass die Isolierstoffstütze (2) von dem Boden (1.3) der kabelseitigen Ausnehmung (1.2) um einen freien Raum (1.5) beabstandet angeordnet ist und dass in der axialen Bohrung (3.2) des Steckverbinderinnenleiters (3) ein Lotdepot (5) angeordnet ist."

Die Ansprüche 2 bis 9 sind vom Anspruch 1 abhängig. Anspruch 10 definiert ein Verfahren, das den Steckverbinder nach Anspruch 1 verwendet. Anspruch 11 ist vom Anspruch 10 abhängig.

Angesichts der Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist der Wortlaut der Ansprüche der Hilfsanträge nicht relevant.

VI. Beide Verfahrensbeteiligte beantragten in ihren Beschwerdebegründungen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die Kammer teilte den Verfahrensbeteiligten in einer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK ihre vorläufige Meinung mit, nach der dem Hauptantrag der Patentinhaberin stattzugeben sei. Daraufhin teilte die Patentinhaberin mit, dass sie ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur noch hilfsweise für den Fall aufrecht erhält, dass die Kammer von ihrer vorläufigen Meinung abweicht. Die Einsprechende 2 nahm mit Schreiben vom 22. November 2018 ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, ohne in der Sache weiter Stellung zu nehmen.

VII. Das für diese Entscheidung relevante Vorbringen der Einsprechenden 2 war im Wesentlichen wie folgt:

Der Steckverbinder gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags sei nicht neu. Die damalige Einsprechende 1 habe bereits einen Steckverbinder offenkundig vorbenutzt, der alle Merkmale des anspruchsgemäßen Steckverbinders aufweise. Die damalige Einsprechende 1 sei nicht gehindert gewesen, ihren Steckverbinder weiterzuverkaufen.

Der Steckverbinder sei weiterhin nicht neu gegenüber dem aus Dokument D2 bekannten Steckverbinder, dessen Steckerkopf eine kabelseitige Ausnehmung habe, deren Boden einen mittigen Durchgang aufweise. Die konusförmige Ausnehmung der D2 übernimmt sämtliche Funktionen, die einem Boden zuzuschreiben sind. Daher handele es sich um einen Boden. Die Ausnehmung sei weiterhin zum Aufnehmen und Abfangen eines Kabels geeignet.

Sollte man die fehlende Neuheit nicht anerkennen, so beruhe der Steckverbinder gemäß Anspruch 1 laut Hauptantrag ausgehend von D2 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. D2 sei ein realistischer Ausgangspunkt, um zum anspruchsgemäßen Steckerkopf zu gelangen, denn der einzige Unterschied läge - wenn man der D2 das Vorhandensein eines Bodens abspräche - in einer alternativen Formgebung der Ausnehmung. Eine technische Wirkung der anspruchsgemäßen Form dieser Ausnehmung sei nicht offenbart. Die Aufgabe sei lediglich die Bereitstellung einer Alternative. Diese sei für den Fachmann allein aus seinem allgemeinen Fachwissen schon naheliegend. Alternativ sei die vorgeschlagenen Formgebung aber auch schon aus Dokument D1 bekannt.

VIII. Das für diese Entscheidung relevante Vorbringen der Patentinhaberin war im Wesentlichen wie folgt:

Die im erstinstanzlichen Verfahren behauptete offenkundige Vorbenutzung sei nicht nachgewiesen, insbesondere da die Offenkundigkeit nicht nachgewiesen wurde. Da der angeblich vorbenutzte Steckverbinder eine Gemeinschaftsentwicklung zwischen der Patentinhaberin und der Einsprechenden 1 gewesen sei, habe ein Geheimhaltungsinteresse bestanden.

Der Steckverbinder gemäß Dokument D2 zeigt keinen Steckerkopf mit einer kabelseitigen Ausnehmung mit einem Boden, da in dem Innengewinde 11 kein Boden zu erkennen sei. Da kein Boden offenbart sei, kann auch kein freier Raum zwischen dem Boden und einer Isolierstoffstütze offenbart sein. Des Weiteren sei die Ausnehmung nicht zur Abfangung des Endes des Außenleiters ausgestaltet oder geeignet. Der Außenleiter werde gemäß D2 durch eine Spiralfeder und eine Metallfolie abgefangen. Die Ausnehmung sei auch nicht zur Kontaktierung des Außenleiters geeignet. Diese erfolge nur mittelbar durch den mechanischen Kontakt mit der Spiralfeder. Aus dem Anspruchswortlaut folge, dass die Ausnehmung nicht nur geeignet, sondern angepasst für den Zweck der Abfangung und Kontaktierung sein muss.

Der anspruchsgemäße Steckverbinder beruhe ausgehend von Dokument D2 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit. D2 käme als nächstliegender Stand der Technik aufgrund der zahlreichen Unterschiede nicht in Frage. Insbesondere würde der Fachmann nicht die erfindungswesentlichen Aspekte der D2 bei einer Weiterentwicklung aufgeben. Dies sei aber nötig, um zum Anspruchsgegenstand zu gelangen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Rechtliches Gehör

Die Einsprechende 2 hat ihren Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Die Patentinhaberin hat ihren entsprechenden Antrag nur für den Fall aufrecht erhalten, dass die Kammer von ihrer vorläufigen Meinung abweiche, was vorliegend nicht der Fall ist. Unter den gegebenen Umständen liegt also kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung mehr vor, weshalb die anberaumte mündliche Verhandlung abgesagt werden konnte.

Da sich die Entscheidung nur auf Gründe stützt, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich bereits im schriftlichen Verfahren äußern konnten, kann sie im schriftlichen Verfahren ergehen.

3. Hauptantrag - Neuheit

3.1 Die Einsprechende 2 hatte im Einspruch und in der Beschwerdeerwiderung geltend gemacht, dass ein bestimmter Steckverbinder, der alle Merkmale von Anspruch 1 zeige, durch die damalige Einsprechende 1 öffentlich vorbenutzt worden sei und daher der Steckverbinder gemäß Anspruch 1 des Hauptantrages nicht neu sei.

3.2 Der Vortrag der Einsprechenden 2 ist nicht schlüssig. Sie behauptet, die damalige Einsprechende 1 sei nicht gehindert gewesen, ihren angeblich vorbenutzten Steckverbinder auch an Dritte weiterzuverkaufen. Selbst wenn man die Behauptungen der Einsprechenden 2 als wahr akzeptierte, würde aus ihrem Vortrag nicht die Offenkundigkeit der Vorbenutzung folgen. Es kommt nämlich nicht nur auf den Umstand an, ob die Einsprechende 1 gehindert war, den Stecker zu verkaufen. Sie hätte die Öffentlichkeit vielmehr auch darüber in Kenntnis setzen müssen, dass und welchen Stecker sie verkauft. Ob Dritte von dem Umstand Kenntnis erlangen konnten, dass der in Rede stehende Steckverbinder überhaupt existiere und dann auch noch zum Verkauf stünde, bleibt im Vortrag der Einsprechenden 2 ohne Erwähnung oder Beleg. Damit ist aber nicht nachgewiesen, dass die Möglichkeit des Zugangs zu dem Steckverbinder für Dritte vor dem Prioritätstag überhaupt bestanden hat.

3.3 Darüber hinaus steht noch das von der Patentinhaberin vorgetragene angebliche Geheimhaltungsinteresse aufgrund einer Gemeinschaftsentwicklung zwischen ihr und der Einsprechenden 1 der Behauptung der Einsprechenden 2 entgegen. Die Einsprechende 2 hat keinen Versuch unternommen, diese Gegenrede zu entkräften.

3.4 Eine offenkundige Vorbenutzung ist daher nicht schlüssig vorgetragen. Daher waren auch die angebotenen Zeugen nicht zu laden.

4. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

4.1 Es war zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig, welche Unterscheidungsmerkmale gegenüber Dokument D2 bestehen.

4.1.1 Es war strittig, ob in Dokument D2 eine kabelseitige Ausnehmung mit einem Boden offenbart wird.

Das Dokument D2 zeigt einen Steckerkopf (outer body 2) mit einer kabelseitigen Ausnehmung (Figuren 1 bis 3; Spalte 8, Zeilen 10 bis 13), die als ein Konus ausgebildet ist, welcher in eine axialen Bohrung mündet.

Das Merkmal "Ausnehmung mit Boden" kann nicht als ein rein funktionales Merkmal aufgefasst werden. Es drückt vielmehr durchaus eine strukturelle Definition aus. Die Argumentation der Einsprechenden 2 ist lediglich geeignet zu zeigen, dass der Innenkonus (11) zu einem Boden äquivalent ist, weil er dessen Funktionen verwirkliche. Es fehlt im Vortrag der Einsprechenden 2 der Nachweis, dass der Innenkonus (11) auch die Struktur eines Bodens aufweist. Ein Boden im Sinne des Streitpatents kann sehr wohl konisch sein. Allerdings folgt aus der Formulierung von Anspruch 1 "Ausnehmung mit Boden", dass die Ausnehmung einen Bereich aufweisen muss, der sich durch irgendeinen objektiven Umstand vom Rest der Ausnehmung unterscheiden lässt, lediglich als Beispiel durch einen Winkel zwischen Seitenwänden und Bodenwänden wie in Figuren 1 bis 3 des Streitpatents oder Figuren 1 bis 5 gemäß Dokument D1. Die Ausnehmung kann gewissermaßen nicht ausschließlich aus einem Boden bestehen. Die Einsprechende 2 stellt darauf ab, dass "das Ende des Bereichs, in dem das Koaxialkabel aufgenommen ist" einen Boden darstelle. Diese Grenzziehung zwischen Boden und übriger Ausnehmung in D2 ist jedoch willkürlich, da keinerlei Merkmale vorhanden sind, die es in objektiver Weise erlauben den Boden vom Rest der Ausnehmung zu unterscheiden.

Daher ist eine Ausnehmung mit Boden nicht offenbart. Da kein Boden offenbart sei, kann auch kein freier Raum zwischen dem Boden und einer Isolierstoffstütze offenbart sein.

4.1.2 Es war strittig, ob in Dokument D2 eine Ausnehmung "zur Kontaktierung und Abfangung des Endes des Außenleiters" offenbart ist.

Der Wortlaut von Anspruch 1 schließt eine mittelbare Kontaktierung und eine mittelbare Abfangung nicht aus. Eine mittelbare Kontaktierung ist in D2 Spalte 8, Zeilen 8 bis 19 und Spalte 9, Zeilen 11 bis 13 durch die mechanische Pressung von Metallteilen offenbart. Eine mittelbare Abfangung sieht die Kammer durch Lot (solder preform 6) in Figur 3 und durch die Klemmwirkung der Feder in Spalte 3, Zeilen 14 bis 20 ("strain relief against bending") offenbart.

Daher ist dieses Merkmal offenbart.

4.1.3 Im Ergebnis unterscheidet sich der Steckverbinder gemäß Anspruch 1 also gegenüber dem aus Dokument D2 bekannten Steckverbinder, durch die Merkmale

a) "Aufnahme, deren Boden mittig einen Durchgang zu einer steckerseitigen Ausnehmung aufweist" und

b) "die Isolierstoffstütze von dem Boden der kabelseitigen Ausnehmung um einen freien Raum beabstandet angeordnet ist".

4.2 Es war zwischen den Verfahrensbeteiligten strittig, ob der Steckverbinder gemäß Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D2 beruht.

4.3 Der Steckverbinder gemäß Dokument D2 ist kein realistischer Ausgangspunkt. Denn um ausgehend von D2 zu der Ausnehmung gemäß Anspruch 1 zu gelangen, müsste der Fachmann einen technischen Rückschritt akzeptieren, den Dokument D2 explizit versucht auszuräumen. In der Tat betrifft die Konus-Feder-Konstruktion der Ausnehmung zwei wesentliche, als vorteilhaft dargestellte Aspekte der Offenbarung von Dokument D2. Erstens soll eine verbesserte Impedanzanpassung gegenüber herkömmlichen Ausnehmungen erreicht werden, bei denen der Innendurchmesser der Ausnehmung etwas größer sein muss, als der des Kabels, damit es eingeführt werden kann (Spalte 1, Zeilen 25 bis 31). Dieser notwendige Durchmessersprung führt zu Impedanzfehlanpassungen (Spalte 1, Zeilen 31 bis 37). Indem die Metallfolie 5 durch das Einschrauben der Spiralfeder (4) in den Konus (11) auf den Außendurchmesser eines einzuführenden Kabels zusammengepresst wird, wird dieses Problem vermieden. Zweitens bietet diese Konstruktion die Freiheit, die Impedanzanpassung für Kabel mit verschiedenen Außendurchmessern vorzunehmen (Spalte 3, Zeilen 3 bis 9).

Die Einsprechende 2 hat vorgetragen, dass die beanspruchte Formgebung der Ausnehmung lediglich eine alternative Bauform darstellt, die aber keine besondere vorteilhafte technische Wirkung mit sich bringt. Die Kammer ist dagegen der Auffassung, dass es für einen Fachmann unter diesen Umständen nicht naheliegend gewesen wäre, die beiden benannten wesentlichen Aspekte der Offenbarung von D2 so zu ändern, dass die identifizierten Nachteile bei einer Weiterentwicklung erneut in Kauf genommen würden, ohne dass diese durch andere Vorteile aufgewogen würden.

Da diese Schlussfolgerung darauf beruht, dass D2 kein geeigneter Ausgangspunkt ist, gilt sie sowohl im Hinblick auf das Fachwissen des Fachmannes als auch im Hinblick auf Dokument D1. Aus dem gleichen Grund muss auch auf das weitere Vorbringen der Patentinhaberin bezüglich angeblicher inkompatibler Größenunterschiede der Stecker nicht weiter eingegangen werden.

5. Im Ergebnis ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrages, also wie erteilt, neu und beruht ausgehend von Dokument D2 in Kombination mit dem Fachwissen oder mit Dokument D1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

6. Da der weitere Vortrag der Einsprechenden 2 nichts beinhaltete, das der Aufrechterhaltung des Streitpatents gemäß Hauptantrag entgegenstünde, war dem Antrag der Patentinhaberin stattzugeben.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Beschwerde der Einsprechenden 2 wird zurückgewiesen.

3. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrecht erhalten.