T 0406/13 () of 2.6.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 19. November 2012 zur Post gegebenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 07 726 949.6 zurückgewiesen.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Anmelderin) form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt.

III. Mi der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die Zurückweisung der Anmeldung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des "zuletzt eingereichten Anspruchssatzes zu erteilen".

IV. Mit Schreiben vom 6. Mai 2014 lud die Kammer die Beschwerdeführerin zu der von ihr hilfsweise beantragten mündlichen Verhandlung.

In der zusammen mit der Ladung zugestellten Mitteilung teilte die Kammer mit, dass angenommen wird, dass die Erteilung auf Basis der mit Schreiben vom 27. Februar 2012 eingereichten Ansprüche beantragt wird.

Darüber hinaus teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung zu diesem Anspruchsatz mit, wonach u.a. die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllt zu sein scheinen.

V. In ihrem Schreiben vom 22. Mai 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit,

- dass sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückzieht,

- dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird, und

- dass sie eine Entscheidung nach Aktenlage beantragt.

Zu den in der Mitteilung vom 6. Mai 2014 genannten Einwänden der Kammer hat sie nicht Stellung genommen.

Da sie auch der Annahme nicht widersprochen hat, dass die Erteilung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 27. Februar 2012 eingereichten Anspruchsatzes beantragt wird, wurde dieser Anspruchsatz der vorliegenden Entscheidung zugrunde gelegt.

VI. Anspruch 1 lautet wie folgt:

"Wärmebehandlungsverfahren für einen Werkstoff,

der eine lösbare Ausscheidung aufweist,

die ab einer Auflösungstemperatur (TSolv) zumindest teilweise in einer Matrix des Werkstoffs aufgelöst werden kann, bei dem der Werkstoff zumindest zeitweise oberhalb der Auflösungstemperatur (TSolv) wärmebehandelt wird,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Temperaturverlauf (T(t)) für die Wärmebehandlung zumindest zeitweise pendelförmig verläuft und dass ab einer bestimmten Zeit (t3) die Temperatur (T) die Volllösungsglühtemperatur (TLg) erreicht, dass die Temperatur (T) mindestens eine Stunde (1h) auf der Volllösungsglühtemperatur (TLg) verharrt."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123(2) EPÜ

Gegenüber dem ursprünglichen Anspruch 1 wurde Anspruch 1 das Merkmal (A) hinzugefügt, wonach die Temperatur (T) mindestens eine Stunde (1h) auf der Volllösungs­glüh­temperatur (TLg) verharrt.

Dieses Merkmal ist in der ursprünglich eingereichten Anmeldung jedoch nur in Kombination mit dem Merkmal (B) offenbart, wonach ab einer bestimmten Zeit (t3) die Temperatur (T) konstant auf die Volllösungsglüh­temperatur (TLg) eingestellt wird (siehe z.B. WO -A- 2007/124979, Ansprüche 18 und 19 oder Seite 3, Zeilen 19 bis 24).

Da das Merkmal (B) nicht im Anspruch 1 vorhanden ist, geht der Gegenstand der vorliegenden Anmeldung über ihren Inhalt in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind daher nicht erfüllt.

Die Beschwerdeführerin hat hierzu keine Gegenargumente vorgebracht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.