T 0317/13 () of 2.12.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 18. September 2012 zur Post gegebene Entscheidung, mit der die europäische Patentanmeldung 05762874.5 zurückgewiesen wurde.

II. Die Prüfungsabteilung hatte die Anmeldung nach einer einzigen Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ (datiert 21. November 2008) wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen. Diese Mitteilung bezieht sich dabei inhaltlich auf den Bescheid der Inter nationalen Recherchebehörde vom 28. Dezember 2006. Weitere Erörterungen in der Sache, warum die strittige Anmeldung nicht patentfähig ist, enthält die Mitteilung, datiert 21. November 2008, nicht.

III. Gegen diese Entscheidung hat die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt.

IV. Mit einer Mitteilung der Beschwerdekammer gemäß Regel 100 (2) EPÜ hat die Kammer die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Lösung der im Rahmen der Erfindung gestellten Aufgabe als nicht erfinderisch zu betrachten, nicht ausreichend begründet ist. Insbesondere fehlt der Begründung eine logische Kette, die - ausgehend vom nächsten Stand der Technik (DE 198 301 89 A1; D1) - darlegt, warum das „Vorziehen eines aktiven Bremseneingriffs“ eine fachübliche Maßnahme darstellt und warum der Fachmann keinen Hinweis benötigt, eine derart einfache technische Aufgabe zu lösen, und weiterhin hat die Prüfungsabteilung nicht die Argumente der Anmelderin, eingereicht am 20. Mai 2009 auf den Bescheid der Prüfungsabteilung, gewürdigt. Dort sei ausgeführt worden, dass D1 einen einzigen Schwellenwert aufweise, der verschoben werde, während die zurückgewiesene Anmeldung einen zweiten Schwellenwert einführe. Letztlich hat die Kammer ihre Bedenken geäußert, ob mit der Entscheidung das rechtliche Gehör gewahrt wurde.

Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Kammer – unter Rückzahlung der Beschwerdegebühr - eine Zurückverweisung in die erste Instanz zur weiteren Prüfung der Angelegenheit beabsichtigt und um eine Stellungnahme gebeten.

V. Mit der Antwort der Beschwerdeführerin, eingegangen am 18. Oktober 2013 erklärte die Beschwerdeführerin ihr Einverständnis mit einer Zurückverweisung in die erste Instanz.

VI. Der Anspruch 1 lautet wie folgt:

Verfahren zum Unterdrücken einer seitlichen Kippneigung eines mindestens zweiachsigen und mindestens zwei spurigen Fahrzeuges, bei dem beim Überschreiten eines ersten Schwellenwertes einer mit einer Fahrzeug quer beschleunigung korrelierenden dynamischen und/oder statischen Größe maximale Bremsdrücke zur Kipp verhinderung in die Radbremsen des Fahrzeugs eingesteuert werden, wobei der Schwellenwert einen Wert darstellt, bei welchem bei zulässiger Fahrzeugbeladung jeglicher Art eine Kippgefahr auftritt, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweiter Schwellenwert einer mit der Fahrzeugquerbeschleunigung korrelierenden Größe vorgesehen ist, bei dessen Überschreitung niedrige Bremsdrücke eingesteuert werden, und der zweite Schwellenwert niedriger ist als der erste Schwellenwert und bei dem die mit der Fahrzeugquerbeschleunigung korrelierende Größe ein niedriges Kippneigungsniveau repräsentiert.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die angefochtene Entscheidung erfüllt nicht das Rechtserfordernis einer begründeten Entscheidung gemäß Regel 111 (2) EPÜ.

2.1 Gemäß Regel 111 (2) EPÜ sind Entscheidungen des Europäischen Patentamts, die mit der Beschwerde angefochten werden können, zu begründen.

Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, besteht die Aufgabe von Beschwerdeverfahren darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen. Eine begründete, den Erfordernissen der Regel 111 (2) EPÜ entsprechende Entscheidung einer erst instanzlichen Stelle ist demnach die Voraussetzung für die Prüfung der Beschwerde.

Die Begründung soll es dem Beschwerdeführer und der Kammer ermöglichen, zu verstehen, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist oder nicht. Die Entscheidung sollte auf die Tatsachen, Beweismittel und Argumente eingehen, die für die Entscheidung im Einzelnen maßgeblich waren. Sie muss die logische Kette enthalten, die zur Bildung des Urteils geführt hat.

Die logische Kette der Argumente muss in der Entscheidung für jeden einzelnen angeführten und substantiierten Grund ausdrücklich dargelegt sein, auf dem die Schlussfolgerung und damit der endgültige Urteilsspruch basiert. Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern muss eine "begründete" Entscheidung alle zentralen Streitfragen behandeln. Die der Entscheidung zugrunde liegenden Argumente und alle maßgeblichen Erwägungen bezüglich der rechtlichen und faktischen Umstände des Falls müssen in der Entscheidung ausführlich gewürdigt werden.

Siehe dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, III.K.4.2.1; 7. Auflage.

2.2 Die Prüfungsabteilung hat in der Zurückweisungs entscheidung ausgeführt, dass die Lösung der im Rahmen der Erfindung gestellten Aufgabe nicht als erfinderisch betrachtet werden könne, da es allgemein bekannt sei, niedrige Bremsdrücke bei einer kleinen Anregelschwelle vorzusehen, um für den Fahrer störende Bremseingriffe zu vermeiden, vgl. Entscheidung der Prüfungsabteilung, Seite 2, fünfter Absatz. Das Vorziehen eines aktiven Bremseneingriffs stelle lediglich eine fachübliche Maßnahme dar (vgl. Entscheidung der Prüfungsabteilung, Seite 2, sechster Absatz). Sie vertrat weiterhin die Auffassung, dass der Fachmann keines Hinweises bedürfe, eine derart einfache technische Aufgabe zu lösen, siehe Seite 2, achter Absatz.

2.2.1 Aus Sicht der Kammer fehlt damit eine logische Kette, die - ausgehend vom nächsten Stand der Technik (D1) - darlegt, dass das "Einsteuern niedriger Bremsdrücke" oder „Vorziehen eines aktiven Bremseneingriffs“ eine fachübliche Maßnahme darstellt und dass der Fachmann keinen Hinweis benötige, eine derart einfache technische Aufgabe zu lösen. Dabei bleibt die Entscheidung vor allem die Begründung schuldig, warum das Einsteuern bzw. Vorziehen eine naheliegende Maßnahme ist, und warum der Fachmann keines Hinweises bedürfe.

2.2.2 Insbesondere aber hat die Prüfungsabteilung nicht die Argumente der Anmelderin, eingereicht am 20. Mai 2009 auf den Bescheid der Prüfungsabteilung, gewürdigt.

Aus Sicht der Kammer stellt das dort vorgebrachte Argument der Beschwerdeführerin eine der zentralen Streitfragen in der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit dar. Sie weist nämlich dort darauf hin, dass die strittige Erfindung keinen Schwellenwert verschiebe, wie dies in D1 geschehe, sondern einen zweiten zusätzlich einführe.

Zu diesem Argument der Anmelderin fehlt jegliche Begründung in der Entscheidung der Prüfungsabteilung.

3. Wie oben bereits ausgeführt (siehe Punkt 2.2) stellt die Entscheidung der Prüfungsabteilung auf Seite 2, sechster Absatz Folgendes fest:

Dieses Vorziehen eines aktiven Bremsen eingriffs in einer Fahrdynamikregelung wie das Kipp verhinderungs verfahren der vorliegenden Anmeldung stellt lediglich eine einfache, fachübliche Maßnahme dar.

Damit aber stützt sich die Entscheidung der Prüfungs abteilung auf Argumente, zu denen sich die Beschwerde führerin nicht hat äußern können.

3.1 Gemäß Artikel 113 (1) EPÜ dürfen Entscheidungen des Europäischen Patentamts nur auf Gründe gestützt sein, zu denen die Beteiligten sich haben äußern können.

3.2 Im schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchebehörde vom 28. Dezember 2006, auf den sich die Prüfungsabteilung am 21. November 2008 in ihrer einzigen Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ inhaltlich bezieht, wird festgestellt, dass die in Anspruch 1 (sowie 11) der vorliegenden Anmeldung vorgeschlagenen Lösung nicht als erfinderisch betrachtet werden könne, da es sich „bei dem Merkmal der Setzung eines niedrigeren Schwellenwerts, bei dem ein niedriges Kippneigungsniveau repräsentiert wird“, nur um eine von mehreren naheliegenden Möglich keiten handele, vgl. Bescheid der Inter nationalen Recherchebehörde vom 28. Dezember 2006, zu Punkt V, 2, dritter Absatz.

3.3 Die Entscheidung der Prüfungsabteilung indes greift dieses Argument der Setzung eines niedrigeren Schwellenwerts nicht mehr auf, sondern stellt nun fest, dass „dieses Vorziehen“ eines aktiven Bremseneingriffs „in einer Fahrdynamikregelung wie das Kippverhinderungs verfahren der vorliegenden Anmeldung“ eine fachübliche Maßnahme darstelle.

Da im Bescheid der Inter nationalen Recherchebehörde vom 28. Dezember 2006, auf den sich die einzige Mitteilung gemäß Artikel 94 (3) EPÜ bezieht, von einer Setzung eines Schwellenwerts die Rede war, stellt das Vorziehen eines Bremseneingriffs durch eine Fahrdynamikregelung ein neues Argument dar, welches erstmals in der Entscheidung aufgeführt wurde.

3.4 Dies ist insbesondere deshalb der Fall, weil "Vorziehen" eines Bremseneingriffs eine Veränderung eines bereits vorhandenen Schwellenwertes betrifft, während eine "Setzung" eine Festlegung darstellt. Es ist dabei auch technisch ein Unterschied, ob ein Schwellenwert gesetzt oder ob dieser verschoben, insbesondere vorgezogen, wird.

Auch in diesem Zusammenhang ist das in der Entscheidung der Prüfungsabteilung nicht diskutierte Argument der Beschwerde führerin von Bedeutung, dass die strittige Erfindung keine Verschiebung eines Schwellenwertes durchführe (siehe oben, 2.2.2).

Damit ist durch die Entscheidung das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden.

4. Aufgrund dieser wesentlichen Verfahrensmängel wird die Angelegenheit gemäß Artikel 11 VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 1/2007, 537) an die erste Instanz zurückverwiesen, um das Prüfungsverfahren fortzusetzen.

4.1 Da offensichtlich die Beschwerde eine Folge der Verfahrensfehler der ersten Instanz darstellt, entspricht es der Billigkeit, die Beschwerdegebühr zurückzuzahlen, vgl. Regel 103 (1) b) EPÜ.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.