T 0254/13 () of 16.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. Oktober 2012, mit der das europäische Patent EP 1 529 791 B1 (Anmeldenummer 04 024 704.1) widerrufen wurde.

II. Das erteilte Patent enthielt 15 Ansprüche, wobei die Ansprüche 1 und 15 unabhängige Ansprüche waren und wie folgt lauteten :

"1. Verwendung von Beschichtungsmitteln bestehend aus a) mindestens einem im Mittel mindestens zwei NCO-Gruppen pro Molekül enthaltenden Polyisocyanat, bei dem mindestens 95% der NCO-Gruppen mit einem Blockierungsmittel blockiert sind, und

b) mindestens einer im Mittel mindestens zwei mit NCO-Gruppen reaktive Hydroxylgruppen pro Molekül enthaltenden Polyhydroxylverbindung und

c) gegebenenfalls Hilfs- und Zusatzstoffen

zur Innenbeschichtung der überwiegenden Fläche von metallischen Behältern und Verpackungen mit direktem Kontakt zu Nahrungs- oder Genussmitteln,

wobei es sich bei Komponente b) um Polyesterpolyole handelt, die aus mindestens einer hydroxylgruppenhaltigen Komponente, ausgewählt aus 1,2 Propandiol neopentylclycol und 1,1,1-Trimethylolpropan, und mindestens einer carboxylgruppenhaltigen Komponente, ausgewählt aus Adipinsäure und Maleisäureanhydrid, aufgebaut sind."

"15. Mit einer Innenbeschichtung gemäß einem der Ansprüche 1-14 beschichtete metallische Nahrungsmittelbehälter und -verpackungen."

Die Ansprüche 2 bis 14 waren auf bevorzugte Ausführungsformen der Verwendung nach Anspruch 1 gerichtet.

III. Gegen das Patent wurde ein Einspruch eingelegt. Die Einsprechende machte den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100(a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) geltend.

Der Einspruch stütze sich inter alia auf:

Dl: Lackharze - Chemie, Eigenschaften und Anwendungen, Herausgeber: D. Stoye und W. Freitag, Carl Hanser Verlag, München Wien, 1996

D2: Polyurethane für Lacke und Beschichtungen", M. Bock, Curt R. Vincentz Verlag, Hannover, 1999

D3: JP 2002-302643 (als beglaubigte englische Übersetzung)

D14: FDA Regulations, Code of Federal Regulations 21 CFR 175.300 (edition of April 1, 1999)

D15: Machbarkeitsstudie zur Quantifizierung von Caprolactam in Lackextrakten per LC/MS

D16: DE 4100204 A1

IV. Die angefochtene Entscheidung wurde auf Grundlage des Patents in der erteilten Fassung als Hauptantrag und von sechs am 3. September 2012 eingereichten Hilfsanträgen getroffen.

In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass keiner der Anträge die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ erfüllte. Anspruch 1 des Streitpatents unterschied sich von D3 dadurch, dass die Polyhydroxy-funktionellen Polyester ausschließlich auf den Monomeren 1,2-Propandiol, Neopentylglycol, 1,1,1-Trimethylolpropan, Adipinsäure und/oder Maleinsäureanhydrid basierten. Weil nicht bewiesen wurde, dass die Beschichtungen gemäß Streitpatent besser seien als die Beschichtungen aus D3, habe die zu lösende technische Aufgabe darin bestanden, ein alternatives Beschichtungsmittel zur Innenbeschichtung von Nahrungsmittelbehälter zur Verfügung zu stellen. Dem Fachmann sei aus D14 bekannt, dass Polyester auf Basis von mehrbasischen Säuren (unter anderen Adipinsäure oder Maleinsäure) und Polyolen (unter anderen Neopentylglykol, 1,2-Propandiol oder Trimethylolpropan) für die Beschichtung von metallischen Nahrungsmittelbehältern zugelassen seien. Es sei daher eine naheliegende Option, eine Auswahl aus den zwei in unmittelbarem Zusammenhang miteinander stehenden Listen von zugelassenen Polyester-Monomeren zu treffen, um ein alternatives Beschichtungsmittel zur Innenbeschichtung von Nahrungsmittelbehältern zur Verfügung zu stellen. Somit ergäbe sich der Gegenstand des Anspruchs 1 aller Anträge in naheliegender Weise aus einer Kombination von D3 und D14.

V. Gegen diese Entscheidung wurde von der Patentinhaberin am 23. Januar 2013 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung wurden am 24. März 2013 ein Hauptantrag und zwanzig Hilfsanträge, sowie D17 (Vergleichsversuche) und D18 (FDA § 175.300) eingereicht.

VI. Mit Ihrer Beschwerdeerwiderung vom 7. August 2013 reichte die Beschwerdegegnerin/Einsprechende Vergleichsversuche D19 und D20 ein.

VII. Mit ihrem Schreiben vom 30. Januar 2014 beantragte die Beschwerdeführerin, die Dokumente D19 und D20 nicht in das Verfahren zuzulassen.

VIII. Mit Schreiben vom 28. April 2014 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass der Einspruch zurückgenommen wurde.

IX. Am 30. April 2014 erging eine Ladung zur mündlichen Verhandlung. In einer am 18. August 2014 zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung versandten Mitteilung äußerte die Kammer ihre vorläufige Meinung hinsichtlich Artikel 56 EPÜ.

X. Mit Schreiben von 22. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin Argumente hinsichtlich Artikel 56 EPÜ betreffend die Hilfsanträge 1 bis 20 ein.

XI. Die mündliche Verhandlung fand am 16. Oktober 2014 statt.

XII. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag - Artikel 56 EPÜ

D3 betreffe, wie auch das Streitpatent, die Innenbeschichtung von Nahrungsmittelbehältern und setze sich mit der Bereitstellung von Beschichtungsmitteln, die kein Bisphenol-A enthalten bzw. freisetzen, auseinander. D3 sei der nächstliegende Stand der Technik. Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheide sich von D3 dadurch, dass sich die Polyhydroxyfunktionellen Polyester ausschließlich auf die Monomeren 1,2-Propandiol, Neopentylglycol und/oder 1,1,1-Trimethylolpropan einerseits, und Adipinsäure und/oder Maleinsäureanhydrid andererseits, basierten.

Ausgehend von D3 sei die objektive technische Aufgabe die Bereitstellung eines verbesserten Innenbeschichtungsmittels, das eine möglichst geringe Menge niedermolekularer Substanzen an das Füllgut einer damit beschichteten Nahrungsmittelverpackung abgibt und gleichzeitig hervorragende lacktechnische Eigenschaften besitzt. So muss sich aus den eingesetzten Harzen unter Verwendung einfacher Lösungsmittel überhaupt ein Beschichtungsmittel, also ein Lack, herstellen lassen. Die erzeugte Beschichtung soll zudem eine hohe Verformbarkeit, eine geringe Neigung zur Delamination, eine gute Kratzfestigkeit sowie gute Korrosionsschutzeigenschaften aufweisen.

Diese Aufgabe werde erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass es sich bei der Komponente b) um Polyesterpolyole handelt, die aus mindestens einer hydroxylgruppenhaltigen Komponente, ausgewählt aus 1,2-Propandiol, Neopentylglycol und 1,1,1-Trimethylolpropan, und mindestens einer carboxylgruppenhaltigen Komponente, ausgewählt aus Adipinsäure und Maleinsäureanhydrid, aufgebaut sind.

Aus dem Beispiel im Streitpatent und aus D17 gehe hervor, dass das anspruchsgemäße Beschichtungsmittel bessere Eigenschaften vorzeige als die Mittel aus D3, so dass die gegenüber D3 gelöste Aufgabe als das Zurverfügungstellen eines Beschichtungsmittels mit besseren Lack- und mechanischen Eigenschaften zu sehen sei.

D3 enthalte keinerlei Hinweise, die einen Fachmann zur jetzt beanspruchten Auswahl der Monomere der Polyesterkomponente führen könnten. Insofern beruhe Anspruch 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf D3.

Auch die anderen Dokumenten, wie D5 und das von der Einspruchabteilung herangezogene D14, enthielten keinen Hinweis, die Beschichtungsmittel aus D3 so abzuändern, dass man zur jetzt beanspruchten Monomerenkombination für Beschichtungsmittel für Nahrungsbehälter käme.

Letzteres gelte ebenso, wenn man keine Verbesserung gegenüber D3 sieht und als gelöstes Problem lediglich das Zurverfügungstellen eines weiteren Beschichtungsmittels betrachten würde.

XIII. Die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Streitpatents in der erteilten Fassung als Hauptantrag, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung eines der Hilfsanträge 1 bis 20, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 24. März 2013.

XIV. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Artikel 56 EPÜ

2.1 Nächstliegender Stand der Technik

2.1.1 Das Streitpatent betrifft Innenbeschichtungen von metallischen Nahrungsmittelbehältern und -verpackungen, die gegen korrosive Medien beständig, verformbar und unter Sterilisationsbedingungen haftbar auf ggf. vorbeschichteten metallischen Substraten sind (Absatz[deleted: ][0038]).

2.1.2 Ähnliche Innenbeschichtungen sind aus D3 bekannt. D3 beschreibt copolymerisierte Polyestern, die Glycol- und polyvalente Carboxylsäureresten enthalten, für die Innenbeschichtung von metallischen Behältern. Die Polyester von D3 werden dadurch gekennzeichnet, dass mindestens 50 mol% deren polyvalenten Carboxylsäurereste aromatische Dicarboxylsäurereste sind; wobei die Glykolreste 10 mol% oder mehr mindestens eines Glykolrestes mit mindesten 1 Etherbindung oder eines verzweigten Gylkolrestes mit 3 oder weniger Kohlenstoffketten zwischen den Glykolgruppen enthalten, und das copolymerisierte Polyesterpolyol eine intrinsische Viskosität von 0.2-1.0 dl/g besitzt (Anspruch 1). D3 beschreibt auch eine Harzzusammensetzung für die Innenbeschichtung von metallischen Behältern, die eine Mischung aus 2-30 Gewichtsteilen Härtemittel ausgewählt aus Phenolharz, Aminoplastharz, Melamineharz, multifunktionellen Polyisocyanatverbindungen, blockierten Polyisocyanatverbindungen und multifunktionellen Aziridineverbindungen auf 100 Gewichtsteilen Polyester gemäss Anspruch 1 enthält (Anspruch 2). Diese Innenbeschichtungen können ohne Epoxidharz gebildet werden, sind gut sterilisierbar, gut verarbeitbar und sehr korrosionsbeständig und setzen keine Stoffe in das verpackte Nahrungsmittel frei (D3, Absatz [0006]).

2.1.3 D3 wurde von der Einspruchsabteilung und von der Beschwerdeführerin als nächstliegender Stand der Technik angesehen. Die Kammer sieht keinen Grund, von dieser Meinung abzuweichen.

2.2 Aufgabe und Lösung

2.2.1 Die Absätze [0008], [0011] und [0038] des Streitpatents definieren die technische Aufgabe als die Bereitstellung von Innenbeschichtungen mit direktem Kontakt zu Nahrungsmitteln, insbesondere über einen längeren Zeitraum, die keine relevanten Mengen an freien Blockierungsmittel in die verpackten Nahrungsmittel abgeben und die verformbar, korrosionsbeständig und sterilisierbar sind.

2.2.2 Beispiel 1 des Streitpatents zeigt, wie ein blockiertes Polyisocyanat aus Isophorondiisocyanat und epsilon-Caprolactam mit einem Polyesterpolyol auf Basis von 1,2-Propandiol, Neopentylglykol, Trimethylolpropan, Adipinsäure und Maleinsäureanhydrid als Klarlack bei Raumtemperatur innig vermischt werden. Dieser Lack wurde auf Weißblechplatten appliziert und im Umluftofen eingebrannt. Die erhaltene Trockenfilmschichtdicke betrug 8-12 µm.

Die Tabelle auf Seite 6 der Patentschrift zeigt Werte einiger Lackeigenschaften. Die so getestete Beschichtung zeigte eine gute Haftung Gitterschnitt, eine gute Schlagbiegeprüfung, einen guten Tiefzug Rundnäpfchen und eine gute Stapelfestigkeit. Darüber hinaus zeigte die getestete Beschichtung nach 2 Stunden Sterilisieren bei 1,2 bar und 121°C keinen Verlust von Haftung oder Glanz und hatten sich keine Wasserflecken oder Blasen gebildet.

Weiterhin wurde die beschichtete Platte 2 Stunden bei 121°C in einem Gemisch von Ethanol und Wasser gelagert. Die Flüssigkeit, die daraufhin chromatographisch auf freigesetztes Blockierungsmittel untersucht wurde, enthielt kein freigesetztes Blockierungsmittel bei einer Nachweisgrenze von 3 µg/l (Absatz [0044]).

In Hinblick auf das Beispiel kann anerkannt werden, dass die im Anspruch 1 beanspruchte Verwendung zu einer Innenbeschichtung mit guten Eigenschaften führt.

2.2.3 Die Beschichtung nach Vergleichsbeispiel 1 des Streitpatents enthält neben einem Formaldehyd/Phenolharz aus Bisphenol A (Absatz [0042]) auch ein Epoxydharz basierend auf Epichlorhydrin und Bisphenol A (Epikote 1007). Da die Beschichtungen der D3 keinen Epoxydharz enthalten (D3, Absatz [0005]), kann das Vergleichsbeispiel 1 des Streitpatents keinen Vergleich mit Beschichtungen des nächstliegenden Standes der Technik darstellen.

Die Beschichtung nach Vergleichsbeispiel 2 des Streitpatents setzt sich aus dem blockierten Polyisocyanat und Polyesterpolyol von Beispiel 1 zusammen, jedoch wurde zusätzlich auch das Formaldehyd/Phenolharz aus Bisphenol A aus Vergleichsbeispiel 1 zugesetzt. Das Polyesterpolyol des Beispiels 1 setzt sich ausschließlich aus aliphatischer bzw. ungesättigter Dicarbonsäure (Adipinsäure und Maleinsäureanhydrid) zusammen und enthält somit keine aromatische carboxylgruppenhaltige Komponente, wie es in D3 gefordert ist. Daher kann Vergleichsbeispiel 2 des Streitpatents auch keinen Vergleich mit Beschichtungen des nächstliegenden Stands der Technik D3 darstellen.

Somit entspricht keines der Vergleichsbeispiele des Streitpatents der Offenbarung des nächstliegenden Standes der Technik D3 und wird eine Verbesserung gegenüber D3 nicht belegt.

2.2.4 In den Vergleichsversuchen D17 der Patentinhaberin wird ein Polyester aus einer nicht näher angegebenen Säure (vermutlich Terephthalsäure) mit einer Mischung aus 1,2-Ethandiol, 1,2-Propandiol und Diethylenglykol hergestellt. Dann wird in D17 das erhaltene Polyester in Solventnaphtha 100 gelöst, wobei das Lösemittel Solventnaphtha sich abtrennte und teilweise eine zweite Phase bildete. Somit soll laut D17 die Applikation und Prüfung der Lackeigenschaften des Reaktionsprodukts nach D3 nicht möglich gewesen sein. Das Resin G nach D3 enthält jedoch nur Terephthalsäure, 1,2-Propandiol und Diethylenglykol und wurde das Polyester in einer Mischung aus cyclohexanon/Solvesso 1000 gelöst. Es ist nicht klar, warum die Herstellung dieses Resin G in D17 nicht genau nach den Vorschriften von D3 ausgeführt wurde und warum Solventnaphtha 100 zur Lösung des Polyesters verwendet wurde und nicht ein anderes, geeigneteres Lösungsmittel. Daher sagen die Eigenschaften des in D17 beschriebenen Produkts nichts aus über die Eigenschaften von den mit Resin G aus D3 hergestellten Produkten. Somit ist nicht belegt, dass aus den Polyestern nach D3 keine Beschichtung hergestellt werden könnte.

Ein Beweis für eine Verbesserung der Eigenschaften der beanspruchten Beschichtungen und der daraus hergestellten beschichteten metallischen Substrate gegenüber D3 wurde somit nicht erbracht.

2.2.5 Daher sieht die Kammer die tatsächlich durch den beanspruchten Gegenstand gelöste technische Aufgabe in der Bereitstellung eines weiteren Beschichtungsmittels zur Innenbeschichtung von metallischen Nahrungsmittelbehältern und -verpackungen mit direktem Kontakt zu Nahrungs- oder Genussmitteln.

2.3 Naheliegen der Lösung

2.3.1 Die Frage, die es zu beantworten gilt, ist, ob es naheliegend war, den nächstliegenden Stand der Technik so abzuändern, dass man zur beanspruchten Lösung der oben definierten technischen Aufgabe kam, nämlich die Verwendung eines Beschichtungsmittels nach Anspruch 1. Anspruch 1 ist dabei so zu lesen, dass das Polyesterpolyol ausschließlich aus mindesten einer Komponente, ausgewählt aus 1,2-Propandiol, Neopentylglycol und 1,1,1-Trimethylolpropan einerseits und Adipinsäure und Maleinsäureanhydrid andererseits aufgebaut ist. Diese Lesung wird durch Absatz [0024] der Beschreibung und das Beispiel unterstützt.

2.3.2 Die in D3 offenbarten Beschichtungssysteme zur Innenbeschichtung von metallischen Dosen mit direktem Kontakt zu Nahrungs- oder Genussmitteln basieren auf einem Polyesterpolyol und einem Härtemittel, das Phenolharz, Aminoplastharz, Melamineharz, eine multifunktionelle Polyisocyanatverbindung, eine blockierte Polyisocyanatverbindung oder eine multifunktionellen Aziridineverbindung sein kann (Anspruch 2, Absatz [0022]).

Nach D3 soll mindestens 50 mol% und vorzugsweise mindestens 60 mol% der carboxylgruppenhaltigen Komponente des Polyesters eine aromatische carboxylgruppenhaltige Komponente sein und zugleich soll weniger als 50 mol% der carboxylgruppenhaltigen Komponente des Polyesterpolyols aliphatisch oder alicyclisch sein, damit die erwünschten Eigenschaften der Beschichtung erhalten werden (Absätze [0006], [0010] und [0011]). Zwar beschreibt D3 die Verwendung der in Anspruch 1 des Streitpatents erwähnten Adipinsäure als eine der möglichen aliphatischen carboxylgruppenhaltigen Komponenten des Polyesters (Absatz [0011]). Die Anwesenheit der Adipinsäure ist aber laut D3 nur dann möglich, wenn mindestens 60 mol% aller anderen carboxylgruppenhaltigen Komponenten aromatisch sind.

Somit lehrt D3 von der Verwendung nicht-aromatischer Polyesterkomponenten in der Beschichtungszusammensetzung weg. Deshalb ist der beanspruchte Gegenstand aufgrund von D3 alleine nicht naheliegend.

2.3.3 Auch in den anderen zitierten Dokumenten findet der Fachmann keine Motivation, die in D3 offenbarten Beschichtungszusammensetzungen so abzuändern, dass sie, entgegen der Lehre von D3, auf nicht-aromatische Polyester basieren.

2.3.4 D14 ist ein Auszug der US-amerikanischen FDA betreffend harzartige und polymere Beschichtungszusammensetzungen, die als kontinuierlicher Film oder Einbrennlack auf ein Metallsubstrat aufgetragen werden können (D14, Seite 157, linke Spalte, vorletzter und letzter Absatz). Auf den folgenden Seiten ist eine Vielzahl von Verbindungen aufgeführt, wobei auf Seite 158, rechte Spalte, unter dem Abschnitt (vii) Polyesterharze beschrieben werden, die aus den unter Abschnitt (a) genannten polybasischen Säuren und den auf Seite 159 unter Abschnitt (c) aufgeführten Polyolen erzeugt werden können. Bei den Ausgangsstoffen werden unter den polybasischen Säuren unter anderem Adipinsäure sowie Maleinsäure und unter den Polyolen 2,2-Dimethyl-1,3-Propandiol (Neopentylglycol), Propylenglycol sowie Trimethylolpropan zur Herstellung von Polyesterharzen genannt.

Die in D14 vorgestellten Polyesterharze stellen bereits das eigentliche Beschichtungsmittel für den auf Seite 157 in den letzten beiden Absätzen der linken Spalte genannten Einsatzzweck, nämlich die Beschichtung von Metallsubstraten, dar. D14 enthält somit keine Hinweise darauf, dass die Polyesterharze für das Bereitstellen von Beschichtungsmitteln zunächst mit Isocyanat-terminierten Präpolymeren zu Polyurethanen umgesetzt werden sollten. Darüber hinaus befasst sich D14 weder mit blockierten Isocyanat-Präpolymeren noch mit sterilisierbaren Beschichtungen. Daher deutet D14 nicht auf sterilisierbare Beschichtungen aus Polyesterpolyole ohne aromatische Polycarbonsäuren hin.

2.3.5 D5 ist ein Auszug der US-amerikanischen FDA betreffend zugelassene Substanzen für die Benutzung als Ausgangskomponenten für Einweg- und Mehrwegverpackungen mit Nahrungsmittelkontakt. In diesem Dokument sind eine Reihe von Substanzen aufgelistet, die zur Herstellung von Polyurethanharzen dienen können. D5 enthält keinen konkreten Hinweis darauf, die unter der Überschrift (2) aufgelisteten Verbindungen in einem ersten Schritt zunächst untereinander zu einem Polyesterpolyol nach Anspruch 1 des Hauptantrags reagieren zu lassen. D5 enthält weiterhin keinerlei Angaben dahingehend, ob sich die aus den genannten Einzelverbindungen herstellbaren Polyurethanharze überhaupt zur Beschichtung von Metallbehältern eignen. Ein Fachmann hätte somit keine Veranlassung, auf diese Substanzen zurück zu greifen, um die oben angegebene technische Aufgabe zu lösen.

2.3.6 D1, D2 und D16 offenbaren carboxylgruppenhaltige Komponenten wie Adipinsäure und Maleinsäure, ohne auf die Besonderheiten dieser beiden Klassen von Komponenten in Bezug auf die Sterilisierbarkeit der Beschichtung einzugehen. Somit führen diese Dokumente nicht zur sterilisierbaren Beschichtungen aus Polyesterpolyolen ohne aromatische Polycarbonsäuren.

2.3.7 Keines der anderen im Verfahren genannten Dokumente enthält eine Offenbarung, die den Fachmann dazu veranlassen würde, den nächstliegenden Stand der Technik D3 so abzuändern, dass man zur beanspruchten Lösung der oben definierten technischen Aufgabe kam.

2.3.8 Zusammenfassend findet der Fachmann in keinem der im Stand der Technik zitierten Dokumente einen Hinweis darauf, die in den Ansprüchen 1 - 14 angegebenen Beschichtungsmittel zur Innenbeschichtung von metallischen Behältern und Verpackungen mit direktem Kontakt zu Nahrungs- oder Genussmitteln zu verwenden.

Somit beruhen auch die mit einer Innenbeschichtung gemäß einem der Ansprüche 1 - 14 beschichteten metallischen Nahrungsmittelbehälter und -verpackungen nach Anspruch 15 auf einer erfinderischen Tätigkeit. Der Gegenstand des Hauptantrages erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.