T 0200/13 () of 17.3.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 033 891 wurde mit der am 23. November 2012 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 23. Januar 2013 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 3. April 2013 eingereicht.

II. Es fand am 17. März 2016 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Schiff mit einem Ruder, das aus einem Ruderblatt (30) mit einem in einem Ruderkoker (20) gehaltenen und gelagerten Ruderschaft (40) besteht,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Ruderkoker (20) aus einem Faserverbundwerkstoff (100) besteht und in ein werftseitig vorbereitetes, schiffbaulich äußeres, bis zur Unterkante (11a) der Headbox (11) reichendes und in das Ruderblatt (30) eingesetztes schiffbauliches Kokerrohr (90) aus Stahl oder einem anderen geeigneten Werkstoff eingesetzt ist, wobei nach Ausrichtung des Ruderkokers (20) in dem schiffbaulichen Kokerrohr (90) der zwischen den beiden Bauteilen (20, 90) gebildete Zwischenraum mit einem Gießharz (95) ausgegossen oder beide Bauteile (20, 90) miteinender verklebt sind".

IV. Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf D4 (US-A-4 809 631) nicht neu, oder zumindest nicht erfinderisch sei. Zunächst werde festgestellt, dass das Merkmal (i) (mit dem Wortlaut: "in das Ruderblatt (30) eingesetztes schiffbauliches Kokerrohr (90) aus Stahl oder einem anderen geeigneten Werkstoff") nur dann sinnvoll auszulegen sei, wenn die "Headbox" als ein dem Ruderblatt "zugeordneter", feststehender Abschnitt des Schiffsrumpfes, und in diesem Sinne mit dem Ruderblatt technisch und funktionell eine Einheit bildendes Teil verstanden werde.

Diese Auslegung werde durch die Offenbarung der Patentschrift (siehe veröffentlichte Patentschrift (im Folgenden als EP-B benannt), Paragraph [0039], Anspruch 15) gestützt und biete sich als einzig mögliche sinnvolle Deutung an, des offensichtlich zwischen den Figuren 2 und 3, einerseits (die ein in das Ruderblatt 30 nicht eingesetztes, stattdessen vom Ruderblatt eindeutig beabstandetes Kokerrohr 90 zeigen), und dem Anspruch 1, andererseits, (dessen Merkmale sich auch in Absatz [0029], EP-B, wiederfinden) bestehenden Widerspruchs.

Zudem werde durch diese Auslegung auch ein weiterer in der Offenbarung von EP-B (und im Anspruch 1) inhärenter Widerspruch aufgelöst, welcher sich daraus ergebe, dass das Kokerrohr 90 einerseits in das Ruderblatt 30 eingesetzt und befestigt sei (EP-B, Anspruch 1, Absatz [0029], [0031], Anspruch 14) und andererseits mit dem Ruderkoker verklebt sei (Anspruch 1, Anspruch 14), wobei der Ruderkoker 20 mit dem Schiffskörper fest verbunden sei (EP-B, Absatz [0022]). Demnach sei das Ruderblatt offensichtlich nicht funktionsfähig, weil fest mit dem Kokerrohr und dem Schiffsrumpf verbunden, und nur durch die besagte Auslegung sei dieser Widerspruch auflösbar.

Das Merkmal (i) sei, unter Berücksichtigung obiger Auslegung, aus D4 bekannt, weil D4 (siehe Figuren 1 und 2) ein bis zur Unterkante der "Headbox" reichendes (als "Headbox" sei hier die kastenartige Einziehung des Schiffsrumpfs 17 anzusehen, oberhalb des Ruders 10), und in die "Headbox" (als Teil der genannten, das Ruderblatt bildenden Einheit) eingesetztes, schiffbauliches Kokerrohr 16 (aus einem geeigneten Material) aufweise, wobei der (zur Lagerung des Ruderschaftes vorgesehene) in das Kokerrohr 16 eingesetzte Ruderkoker 21 aus einem Faserverbundwerksstoff bestehe (D4, Spalte 2, Zeilen 49-55) und mit einem Gießharz mit dem Kokerrohr verklebt sei. Somit sei der beanspruchte Gegenstand nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei im Hinblick auf D4 jedenfalls nicht erfinderisch. Sehe man nämlich in D4 als alleiniger Unterschied (zum Gegenstand des Anspruchs 1) keine "Headbox" offenbart, so ergebe sich dieses Merkmal aus der naheliegenden Kombination mit dem Dokument D7 (DE-A-198 41 392), welches ein Beleg für eine übliche Konfiguration einer allgemein bekannten "Headbox" sei (siehe insbesondere Figur 2e, oberer "Skeg"). Der Fachmann werde in naheliegender Weise das Ruder gemäß D4 mit einer "Headbox" versehen, da dies bekanntermaßen z.B. zu einer günstigeren Strömungskonfiguration und zu einer größeren Stabilität bei Geradeausfahrt führe. Der Fachmann werde dementsprechend auch das Kokerrohr und den Ruderkoker anpassen, speziell werde er nicht nur den Ruderkoker, sondern auch das Kokerrohr als durch die "Headbox" bis zu deren Unterkante hindurchgehend ausbilden. Dieses sei notwendig, um das Kokerrohr und den Ruderkoker durch die "Headbox" und den Schiffsrumpf abdichtend hindurchzuführen. Damit werde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen.

Ausgehend von D5 (DE-A-2 264 415), oder auch von der geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung D8, werde der Fachmann ebenfalls in naheliegender Weise, gemäß einer zu der von D4 ausgehenden äquivalenten Argumentation, ohne Ausübung einer erfinderischen Tätigkeit zum beanspruchten Gegenstand gelangen.

V. Die Beschwerdegegnerin vertrat die Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D4 neu sei. Der Auslegung des Anspruchsgegenstands durch die Beschwerdeführerin werde eindeutig widersprochen. Tatsächlich seien bei zu einem Widerspruch führenden Figuren nur der Text der Beschreibung und der Wortlaut der Ansprüche für die Auslegung maßgebend, und diese Offenbarungsstellen von EP-B seien aus folgenden Gründen widerspruchsfrei:

Der zweite von der Beschwerdeführerin angesprochene, angeblich zu der Funktionsunfähigkeit des Ruders führende Widerspruch, sei nämlich in Wahrheit gar nicht gegeben. Selbst wenn das Kokerrohr in das Ruderblatt eingesetzt und befestigt sei, sage dies nichts über die Art der Befestigung aus; z.B. schließe eine Befestigung hinsichtlich Bewegungen in axialer Richtung eine freie Rotationsbewegung um die Achse nicht aus. Folglich könne z.B. das Ruderblatt um das Kokerrohr drehbar gelagert und zugleich in axialer Richtung gegen Verrutschen gesichert (befestigt) sein. Somit sei auch Merkmal (i) aus D4 nicht bekannt. Weiter sei aus D4 auch keine "Headbox" zu entnehmen, da diese üblicherweise als ein der Form des Ruderblattes angepasstes, aus dem Schiffsrumpf hevorspringendes Teil zu verstehen sei. Schließlich weise das Schiff (bzw. Boot) gemäß D4 auch keinen Ruderkoker auf, weil das Bauteil 21 nicht die zur Aufnahme von äußeren Kräften notwendige Struktur und Dimensionierung habe. Somit sei der Anspruchsgegenstand gegenüber D4 neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags weise im Hinblick auf D4 eine erfinderische Tätigkeit auf. Zunächst sei die Ausbildung einer "Headbox" im Schiff gemäß D4 für den Fachmann nicht naheliegend, da der in D4 dargestellte Schiffsrumpf (Figur 1) im Bereich des Ruders, speziell aufgrund der besagten Einziehung, grundsätzlich eine strömungstechnisch nicht zu einer "Headbox" passenden Konfiguration besitze. Dies werde auch durch das Dokument D7 belegt, welches eben eine gegenüber D4 unterschiedliche Konfiguration des Schiffsrumpfs im Bereich des Ruders aufweise, und bei der eine "Headbox" gerade zum Einsatz komme. Zusätzlich sei es für den Fachmann auch nicht naheliegend, selbst wenn dieser den Einbau einer "Headbox" erwägen sollte, ein bis zur Unterkante der "Headbox" reichendes Kokerrohr vorzusehen. Aus ähnlichen Gründen sei der Anspruchsgegenstand für den aus D5 oder D8 ausgehenden Fachmann nicht naheliegend.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer schließt sich der von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Auslegung des genannten Merkmals (i) (mit dem Wortlaut: "in das Ruderblatt (30) eingesetztes schiffbauliches Kokerrohr (90) aus Stahl oder einem anderen geeigneten Werkstoff") vollumfänglich an und sieht folglich in dessen Wortlaut lediglich die Aussage, dass die "Headbox" als ein technisch und funktionell dem Ruderblatt zugeordnetes Bauteil zu betrachten ist, womit die "Headbox" in diesem Sinne zum Ruderblatt gehört und mit diesem technisch und funktionell eine Einheit bildet. Dies ergibt auch technisch einen Sinn, weil die "Headbox" baulich und strömungstechnisch dem Ruderblatt genau angepasst ist.

Eine andere Lösung zur Aufklärung der von der Beschwerdeführerin aufgezeigten inhärenten Widersprüche in der Gesamtoffenbarung der Patentschrift (EP-B) (siehe Punkt IV) sieht die Kammer nicht. Das gänzliche Ignorieren der Figuren 2 und 3 von EP-B, als nicht maßgebend für die Gesamtoffenbarung der Erfindung, entsprechend der Auffassung der Beschwerdegegnerin, würde auf jeden Fall den zweiten von der Beschwerdeführerin aufgezeigten Widerspruch (siehe Punkt IV), welcher auf ein funktionsunfähiges Ruder hindeutet, nicht auflösen. In der Tat ergibt sich dieser Widerspruch allein schon aus den Ansprüchen (siehe EP-B, Anspruch 1 und 14) und aus mehreren Textstellen der Beschreibung (siehe EP-B, Absätze [0029], [0031] und [0021]), die allesamt ein über das Kokerrohr und den Ruderkoker fest mit dem Schiffsrumpf befestigtes Ruderblatt implizieren. Der von der Beschwerdegegnerin vorgetragene Standpunkt, wonach das Kokerohr zwar in das Ruderblatt eingesetzt und befestigt, dennoch aber drehbar gelagert sei, findet in der Gesamtoffenbarung von EP-B absolut nicht die geringste Stütze. Zur Lagerung des Ruderschaftes (und des Ruderblattes) sind gemäß den Absätzen [0013] und [0024] in EP-B einzig und allein an der Innenwandfläche und an der Außenwandfläche des Ruderkokers angebrachte Lager vorgesehen. Angesichts der Tatsache, dass eine drehbare Lagerung des Ruderblattes durch das Kokerrohr nicht einmal als aus dem Stand der Technik bekannt, geschweige denn als fachüblich, nachgewiesen wurde, gibt es absolut keine Anhaltspunkte dafür, diese technische Maßnahme als im Rahmen des fachmännischen Könnens oder Wissens liegend und als in EP-B implizit offenbart anzusehen. Die Ansicht der Beschwerdegegnerin basiert somit auf bloßen unbegründeten und haltlosen Vermutungen, die keine Stütze im Offenbarungsgehalt der Patentschrift finden. Dieser Auffassung kann damit nicht beigetreten werden.

Der besagten Auslegung folgend unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der Offenbarung des Schiffes gemäß D4 zumindest durch das Merkmal, wonach "der Ruderkoker (20) (...) in ein werftseitig vorbereitetes, schiffbaulich äußeres, bis zur Unterkante (11a) der Headbox (11) reichendes (...) schiffbauliches Kokerrohr (90) aus Stahl oder einem anderen geeigneten Werkstoff eingesetzt ist" (im Folgenden als Merkmal (ii) bezeichnet). Die "Headbox" ist dabei, wie aus den Figuren 1 bis 3 von EP-B hervorgeht (und wie auch in D7, Figur 2e) dargestellt), als ein vom Schiffsrumpf hervorspringendes Bauelement anzusehen, welches zur Reduzierung des Strömungswidertandes im Wesentlichen der Form des Ruderblattes angepasst ist. Ein solches Bauelement ist in D4 eindeutig nicht vorhanden, da der Schiffsrumpf in Figur 1 von D4 im Bereich des Ruderblattes eine Einziehung aufweist. Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D4 neu.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist im Hinblick auf D4 und das übliche fachmännische Können und Wissen (wie z.B. durch D7 belegt) nicht naheliegend. Zunächst, selbst wenn die "Headbox" unstreitig bekannt und fachüblich (siehe D7) ist, wurde jedenfalls nicht nachgewiesen, dass die Verwendung einer solchen "Headbox" bei einer beliebigen Konfiguration des Schiffsrumpfes (im Bereich des Ruderblattes) und insbesondere bei der Konfiguration, die in D4 angedeutet ist, im Hinblick auf eine Verbesserung der Strömungsverhältnisse von Vorteil ist.

Folglich wurde nach Auffassung der Kammer z.B. nicht überzeugend belegt, dass der Fachmann selbst bei beträchtlich unterschiedlicher Konfiguration des Schiffrumpfs (im Bereich des Ruderblattes) gemäß D4 einerseits und gemäß D7 andererseits (siehe insbesondere Einziehung oberhalb des Ruderblattes in Figur 1 von D4), dennoch von D4 ausgehend und durch D7 angeregt den Schiffsrumpf gemäß D4 mit einer "Headbox" versehen würde.

Ganz unabhängig hiervon ist die Kammer weiterhin der Auffassung, dass das Vorsehen, gemäß obigem Merkmal (ii), eines bis zur Unterkante der "Headbox" reichenden Kokerrohres, in welches der Ruderkoker eingesetzt ist, für den Fachmann nicht naheliegend ist. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ergibt sich diese Maßnahme nicht zwingend aus dem Bedarf, das Innere der "Headbox" gegenüber dem umgebenden Wasser besser abzudichten. Im Gegenteil, es dürfte einfacher sein, nur den Ruderkoker durch die "Headbox" bis zu deren Unterkante hindurchzuführen, und die Außenwand des Ruderkokers gegenüber der Innenwand der "Headbox" entsprechend abzudichten, als sowohl für eine Abdichtung zwischen Außenwand des Kokerrohrs und Innenwand der "Headbox" als auch zusätzlich für eine Abdichtung zwischen dem Kokerrohr und dem Ruderkoker zu sorgen.

Auch im Hinblick auf das Aufnehmen der auf das Ruderblatt und den Ruderschaft wirkenden Kräfte ergibt sich keine Notwendigkeit, das Kokerrohr durch die "Headbox" und bis zu deren Unterkante hindurchzuführen, da eine adäquate Dimensionierung des Ruderkokers, insbesondere der Wanddicke, für diesen Zweck zweifellos ausreicht.

Insgesamt wird also festgestellt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags von D4 ausgehend und im Hinblick auf das fachübliche Wissen und das fachmännische Können nicht in naheliegender Weise ergibt (Art. 56 EPÜ).

Dieselbe Schlussfolgerung ergibt sich ausgehend von D5 oder von D8, und im Hinblick auf das fachübliche Wissen und das fachmännische Können (wie z.B. durch D7 belegt). Dies folgt aus denselben, wie bereits bei der Wahl von D4 als Ausgangspunkt angegeben Gründen, da sowohl D5 als auch D8 eine "Headbox" und somit auch das obige Merkmal (ii) (siehe Punkt 2) nicht offenbaren.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.