T 0198/13 () of 27.5.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechenden) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung mit Datum vom 16. November 2012, mit der diese den Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. 1 963 702 zurückwies.

II. Am 27. Mai 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 963 702.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise, unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der mit Schriftsatz vom 8. Juli 2013 als Hilfsanträge 1-5 eingereichten Anspruchssätze.

III. Relevant für die vorliegende Entscheidung waren die folgenden Entgegenhaltungen:

D1: EP-A- 0 694 707;

D2: WO-A-87/00896;

D3: US-A-4 049 087;

D4: DE-A- 40 20 287;

D5: EP-A-0 248 385.

IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Bremsbelag für eine Scheibenbremse, insbesondere für ein Nutzfahrzeug, der eine als bogenförmige Blattfeder ausgebildete Belaghaltefeder (4) aufweist, die verliergesichert und im Mittenbereich radial auslenkbar an einer einen Reibbelag (3) tragenden Belagträgerplatte (2) eines Bremsbelages (1) gehalten ist, wobei die Belaghaltefeder (4) mittels einer an der Belaghaltefeder (4) befestigten Haube (5) mit der Belagträgerplatte (2) formschlüssig verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet dass die Belagträgerplatte und die Haube miteinander korrespondierende Formschlussteile aufweisen, welche die radiale Auslenkung der Blattfeder an der Belagträgerplatte zulassen."

Die Hilfsanträge haben für die vorliegende Entscheidung keine Rolle gespielt.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit der Änderungen

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ginge über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Der kennzeichnende Teil basiere auf der ursprünglichen Offenbarung auf Seite 3, zweiter Absatz, wonach Belagträgerplatte und Haube miteinander korrespondierende Formschlussteile aufweisen, die eine ausreichende radiale Auslenkung der Belaghaltefeder zulassen. Der Wortlaut des Anspruchs 1 definiere aber statt des ursprünglich offenbarten Zulassens einer "ausreichenden radialen Auslenkung" lediglich das Zulassen einer "radialen Auslenkung". Durch Weglassen des Wortes "ausreichende" resultiere eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung. Die ursprüngliche Offenbarung erfordere nämlich eine ausreichende Auslenkung, d.h. eine nicht zu unterschreitende untere Grenze für die Auslenkung, die für die Funktion der Erfindung wesentlich sei. Auch wenn diese untere Grenze nicht klar definiert werde, so sei sie doch untrennbar Teil der Offenbarung und könne somit nicht weggelassen werden. Diese Sichtweise sei in Einklang mit der Entscheidung T577/07, in der aufgrund der Auslassung des Wortes "sufficient" auf eine Verletzung von Artikel 123(2) EPÜ erkannt worden sei.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ stehe daher der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Form entgegen.

Neuheit

Entgegenhaltung D1 offenbare in Figur 6, No. 3 eine die Belagträgerplatte überdeckende Struktur, die als "Haube" im Sinne des unabhängigen Anspruchs anzusehen sei. Der Bereich No. 3 sei dabei Teil der Belaghaltefeder und somit an der Belaghaltefeder "befestigt". Aus Anspruch 5 des Streitpatents gehe außerdem hervor, dass die Verbindung zwischen Haube und Feder durch ein beliebiges Form- oder Stoffschlussverfahren erreicht werden könne, so dass Feder und Haube anspruchsgemäss aus ein und demselben Material und damit von einer einstückigen Ausbildung nicht unterscheidbar ausgestaltet sein könnten.

Eine mit der Belaghaltefeder einstückige und damit an der Belaghaltefeder befestigte Haube sei auch in den folgenden Entgegenhaltungen gezeigt: D3, Figur 8, No. 23; D4, Figur 2, No. 23; und D5, Figur 6, No. 86. Die Entgegenhaltungen D1, D3, D4, und D5 offenbarten daher neben den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 auch die in der angegriffenen Entscheidung genannten Unterscheidungsmerkmale und nähmen somit den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich vorweg.

Erfinderische Tätigkeit

Die Entgegenhaltungen D1, D3 und D5 stellten den nächstliegenden Stand der Technik dar. Der einzige Unterschied bestünde allenfalls darin, dass Haube und Belaghaltefeder in den Entgegenhaltungen einstückig ausgebildet seien, während anspruchsgemäß eine an der Belaghaltefeder befestigte Haube vorgesehen sei. Dies stelle jedoch keine funktionelle Veränderung dar. Insbesondere werde die in Figur 9 des Patents gezeigte Veränderung der Federcharakteristik durch einen Bremsbelag mit den beanspruchten Merkmalen nicht erreicht, da mehrere für diese Funktion notwendige strukturelle Merkmale - wie die U-förmige Ausbildung der Haube, der dort ausgebildete Buckel No. 11, sowie die genau Position, Ausdehnung und der Überdeckungs­bereich der Haube relativ zur Belaghaltefeder - nicht Teil des beanspruchten Gegenstands seien. Die Befestigung der Haube stelle daher lediglich eine Designoption gleicher technischer Funktionalität dar, die keine erfinderische Tätigkeit begründen könne. Allenfalls könnte die technische Aufgabe darin gesehen werden, eine alternative Ausgestaltung des bekannten Bremsbelags bereitzustellen. Dabei sei eine einstückige Ausgestaltung als für den Fachmann naheliegende Alternative anzusehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Die Beschwerdegegnerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt.

Zulässigkeit der Änderungen

Bereits der Oberbegriff von Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht definiere, dass die Belaghaltefeder verliergesichert und radial auslenkbar an einer einen Reibbelag tragenden Belagträgerplatte eines Bremsbelages gehalten ist. Eben diese radiale Auslenkbarkeit werde in der ursprünglichen Offenbarung auf Seite 3, zweiter Absatz weitergebildet, wobei für den Fachmann selbstverständlich sei, dass eine Belaghaltefeder eine gewisse Federung und somit eine radiale Auslenkbarkeit zulassen müsse. Das Wort "ausreichend" füge dem inhaltlich nichts hinzu und sei daher überflüssig. Die Auslassung des Wortes "ausreichend" führe daher auch nicht zu einer erweiternden Zwischenverallgemeinerung.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ stehe somit der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Form nicht entgegen.

Neuheit

Anspruch 1 definiere eine an der Belaghaltefeder befestigte Haube, also eine zuvor als separates Einzelteil ausgebildete Haube, welche z.B. mittels eines Fügeverfahrens an der Belaghaltefeder befestigt worden sei. Damit falle eine einstückige Ausbildung einer Belaghaltefeder mit einer Haube - wie sie in jeder der Entgegenhaltungen D1, D3, D4, und D5 gezeigt werde - nicht unter den Anspruchswortlaut, selbst wenn zu Gunsten der Beschwerdeführerin angenommen werde, dass diese Dokumente tatsächlich einen haubenartigen Bereich aufweisen sollten. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher neu.

Erfinderische Tätigkeit

Im Unterschied zur Offenbarungen der Entgegenhaltungen sei die Haube anspruchsgemäß an der Belaghaltefeder befestigt. Dadurch werde eine Veränderung der Federcharakteristik bewirkt. Dies löse die in Paragraph [0009] der Patentschrift formulierte Aufgabe, die Funktionsbelastung des Bremsbelags zu optimieren. Weder im Stand der Technik, noch im fachmännischen Wissen sei es bekannt, zur Lösung der gestellten Aufgabe eine an der Belaghaltefeder befestigte Haube vorzusehen. Insbesondere gebe es überhaupt keinen Anlass, von den einstückig mit einem Haubenbereich ausgestalteten Belaghaltefedern gemäß dem Stand der Technik abzuweichen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Änderungen

Anspruch 1 wie erteilt definiert, dass "die Belagträgerplatte und die Haube miteinander korrespondierende Formschlussteile aufweisen, welche die radiale Auslenkung der Blattfeder an der Belagträgerplatte zulassen". Dagegen wird auf Seite 3, zweiter Absatz der Beschreibung wie ursprünglich eingereicht - d.h. in der Textstelle auf der das beanstandete Merkmal beruht - ausgesagt, dass die "miteinander korrespondierenden Formschlussteile eine ausreichende radiale Auslenkung der Belaghaltefeder zulassen". Nach Auffassung der Beschwerdeführerin führt das Weglassen des Wortes "ausreichende" zu einer Zwischenverallgemeinerung und damit zu einer Verletzung des Artikels 123(2) EPÜ.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich nicht um eine Zwischenverallgemeinerung handelt, da nicht ein Merkmal aus einem Zusammenhang mit übrigen Merkmalen eines Ausführungsbeispiels isoliert wird. Das Wort "ausreichende" ist nämlich kein eigenständiges Merkmal, sondern lediglich Teil der Definition der miteinander korrespondierenden Formschlussteile. Bereits im Oberbegriff des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 ist definiert, dass der formschlüssige Verbund der Haube mit der Belagträgerplatte so ausgestaltet ist, dass die Belaghaltefeder "verliergesichert und radial auslenkbar" an der Belagträgerplatte gehalten ist. Ein und dieselbe radiale Auslenkbarkeit wird in der Anmeldung somit einmal als "ausreichende" radiale Auslenkbarkeit bezeichnet, ein anderes Mal lediglich als radiale Auslenkbarkeit - ohne das Wort "ausreichende". Im Gegensatz zu der in T577/07 entschiedenen Sache gibt es also eine Basis für die Auslassung des Wortes "ausreichende" (vergleiche T577/07, Punkt 2 der Entscheidungsgründe). Die zitierte Entscheidung ist daher schon aus diesem Grund nicht einschlägig.

Es ist außerdem nicht klar, worin der technische Unterschied zwischen der Definition einer "radialen Auslenkung" und der einer "ausreichenden radialen Auslenkung" im Anspruch bestehen soll. Eine nicht-ausreichende radiale Auslenkbarkeit als Teil des Anspruchsgegenstands anzusehen macht technisch offensichtlich keinen Sinn. Bei der Interpretation des Anspruchswortlauts geht der Fachmann selbstverständlich davon aus, dass die radiale Auslenkbarkeit als technisches Merkmal des Anspruchs eine wie auch immer geartete technische Funktion ausführen kann, also zumindest für diese Funktion "ausreichend" ist.

Die Formulierung "ausreichende radiale Auslenkung" ist somit der ebenfalls ursprünglich offenbarten Formulierung "radiale Auslenkung" gleichwertig und kann durch diese ersetzt werden, ohne den Gegenstand über die ursprüngliche Offenbarung hinaus zu erweitern.

Artikel 100 c) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Form somit nicht entgegen.

2. Neuheit

Der gemäß dem Vorbringen der Beschwerdeführerin als Haube anzusehende Bereich ist unstrittig in sämtlichen von ihr genannten Entgegenhaltungen einstückig mit der entsprechenden Belaghaltefeder ausgebildet (siehe D1, Figur 6, No. 3; D3, Figur 8, No. 23; D4, Figur 2, No. 23; und D5, Figur 6, No. 86 - genauso auch D2, Figur 1, No. 1). Ein einstückig mit der Belaghaltefeder ausgebildeter Haubenbereich kann jedoch nicht als "an der Belaghaltefeder befestigte Haube" angesehen werden. Der Begriff "an der Belaghaltefeder befestigt" impliziert nämlich, dass eine zuvor separate Haube an der Belaghaltefeder befestigt worden ist. Diese Befestigung z.B. mittels Fügeverfahren ist am fertigen Bremsbelag eindeutig erkennbar, selbst wenn Haube und Feder aus dem gleichen Material bestehen sollten. Dagegen weist eine einstückige Belaghaltefeder mit Haubenbereich keine solche Befestigung auf.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist daher neu.

3. Erfinderische Tätigkeit

Die Argumentation der Beschwerdeführerin geht von D1, D3 und D5 als nächstliegendem Stand der Technik aus. Wie in Punkt 3 bereits ausgeführt unterscheidet sich die Offenbarung dieser Dokumente - wie auch die Offenbarung der weiteren Entgegenhaltungen D2 und D4 - vom Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest dadurch, dass Haube und Belaghaltefeder in den Entgegenhaltungen jeweils einstückig ausgebildet sind, während anspruchsgemäß eine an der Belaghaltefeder befestigte Haube vorgesehen ist. Gemäß Paragraph [0037] und [0038] der Patentschrift beeinflusst das Zusammenspiel von Haube und Feder die Federcharakteristik der Belaghaltefeder und löst das in Paragraph [0009] allgemein formulierte Problem die Funktionsbelastung des Bremsbelags zu optimieren.

Die Beschwerdeführerin war der Ansicht, dass dieser technische Effekt für den beanspruchten Bremsbelag nicht erreicht werde, da mehrere dazu wesentliche Merkmale - die U-förmige Ausbildung der Haube, der dort ausgebildete Buckel No. 11, sowie die genau Position, Ausdehnung und der Überdeckungsbereich der Haube relativ zur Belaghaltefeder - nicht Teil des beanspruchten Gegenstands seien. Dem Unterscheidungs­merkmal komme somit keine technische Funktion zu und es sei folglich als Design-Merkmal für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ohne Belang.

Selbst wenn für das Erreichen des in Figur 9 des Patents gezeigten progressiven Anstiegs der Federkraft weitere Merkmale wesentlich sein sollten, so bedeutet das nicht, dass das beanspruchte Merkmal alleine keinerlei technische Funktion hätte. Es trägt durchaus zu diesem Effekt und damit zur Lösung des Problems bei, wenn auch möglicherweise nicht für sich alleine. Eine an der Belaghaltefeder befestigte Haube beeinflusst zweifellos die Federcharakteristik. Das Merkmal hat daher eine technische Funktion und kann bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht als Designoption unberücksichtigt bleiben.

Im für die Beschwerdeführerin günstigsten Fall könnte man annehmen, dass durch das unterscheidende Merkmal alleine die gestellte Aufgabe einer Optimierung der Funktionsbelastung der Bremse nicht gelöst werde. Die Aufgabe wäre dann darin zu sehen, eine alternative Ausgestaltung des Bremsbelags bereitzustellen. Allerdings zeigt keine der Entgegenhaltungen eine Ausgestaltung, bei der eine Haube an der Belaghaltefeder befestigt wäre. Die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass eine solche Ausgestaltung für den Fachmann naheliegend sei, bleibt eine bloße Behauptung. Für das Vorsehen einer an der Belaghaltefeder befestigten Haube gibt es nämlich weder einen Anlass, noch kann es als naheliegende Alternative angesehen werden, zumal es im nachgewiesenen Stand der Technik hierfür kein Vorbild gibt.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.