T 0004/13 () of 8.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die europäische Patentanmeldung Nr. 08854592.6, die auf die internationale Anmeldung mit dem Aktenzeichen

PCT/EP2008/009812 zurückgeht und als WO-A-2009/068217 veröffentlicht wurde, ist durch die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 25. Juni 2012 zurückgewiesen worden.

II. Die Zurückweisung war damit begründet, daß kein gültiger Antrag vorgelegen habe, nachdem der gegenüber der eingereichten Anspruchsfassung geänderte Anspruchssatz vom 16. April 2012 nach Regel 137(5) EPÜ nicht zuzulassen sei, weil der beanspruchte Gegenstand nicht recherchiert und mit dem ursprünglich eingereichten Erfindungsgegenstand nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sei.

Darüber hinaus hat die Prüfungsabteilung in einem obiter dictum darauf hingewiesen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 vom 16. April 2012 von der Druckschrift JP-A-8155615 (D2) neuheitsschädlich vorweggenommen sei.

III. Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Antriebseinrichtung (2,10,20) insbesondere für die Strangführung von Stranggießanlagen, mit einem Antriebsmotor (11,24), einer Getriebeeinheit (13,23), einer Kupplung (17,25) und gegebenenfalls weiteren Gehäuseteilen (18) und/oder Schutzhauben als Komponenten der Antriebseinrichtung, wobei der Motor (11,24) mittels der Kupplung (17,25) mit der Getriebeeinheit (13,23) zur Drehmomentübertragung verbunden ist und die Komponenten der Einrichtung mit einer Grundplatte (22) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass eine der Komponenten (23) der Einrichtung mit der Grundplatte (22) verbunden ist, wobei die anderen Komponenten (24,25) mit der einen Komponente (23) direkt oder indirekt verbunden sind und von ihr getragen werden."

IV. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hat gegen diese Entscheidung der Prüfungsabteilung mit Schreiben von

24. August 2012 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet.

Die Beschwerdebegründung (datiert auf den 25. Oktober 2012) ist am 24. Oktober 2012 eingegangen.

Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Entscheidung und die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchs 1 mit folgendem Wortlaut:

"Antriebseinrichtung (2,10,20) zum Antrieb der Rollen oder Walzen der Strangführung von Stranggießanlagen, die einzeln oder paarweise auf Stufen der Strangführung angeordnet sind, mit einem Antriebsmotor (11,24), einer Getriebeeinheit (13,23), einer Kupplung (17,25) und

gegebenenfalls weiteren Gehäuseteilen (18) und/oder Schutzhauben als Komponenten der Antriebseinrichtung,

wobei der Antriebsmotor (11,24) mittels der Kupplung (17,25) mit der Getriebeeinheit (13,23) zur Drehmomentübertragung verbunden ist und die Komponenten der Einrichtung mit einer Grundplatte (22) verbunden sind,

dadurch gekennzeichnet,

dass der Antriebsmotor (11,24), die Getriebeeinheit (13,23), die Kupplung (17,25) und die gegebenenfalls weiteren Gehäuseteilen (18) und/oder Schutzhauben als Komponenten der Antriebseinrichtung ein Modul bilden und dass nur eine der Komponenten (23) des Moduls mit der Grundplatte (22) verbunden ist und die anderen Komponenten (24,25) des Moduls mit der einen Komponente (23) direkt oder indirekt verbunden sind und von ihr getragen werden."

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen wie folgt vorgetragen.

Der Anspruch 1 betreffe den Gegenstand, wie im ursprünglich eingereichten Anspruchssatz definiert, nämlich eine "Antriebseinrichtung", wobei lediglich weiter einschränkende, in den Zeilen 20 bis 25 der Beschreibungsseite 4 offenbarte Merkmale aufgenommen seien. Damit werde präzisiert, dass es bei der Antriebseinrichtung nicht allein auf den modularen Aufbau, sondern auch auf die Art und Weise der Fixierung des Moduls ankomme. Die erfindungsgemäße Merkmalskombination seien durch den zitierten Stand der Technik weder vorweggenommen noch nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zurückweisungsbegründung nach Regel 137(5) EPÜ

2.1 Die Kammer stellt fest, dass die Beschwerdeführerin den von der Prüfungsabteilung nach Regel 137(5) EPÜ nicht zugelassenen Anspruch 1 im Beschwerdeverfahren nicht weiter verfolgt und sie die diesbezügliche Begründung in der angefochtenen Entscheidung auch nicht anficht.

2.2 Weiter stellt die Kammer fest, dass Anspruch 1 des mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Antrags im Wesentlichen auf der Kombination der Merkmale der Ansprüche 1 und 2 und der Beschreibung, Seite 4, Zeilen 20 bis 25 und Seite 5, Zeilen 21 und 22, der ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen beruht.

Somit definiert Anspruch 1 wieder eine Antriebseinrichtung, wie bereits ursprünglich beansprucht.

Der Begründung der mangelnden Einheitlichkeit, wie im Teil II.1 der angefochtenen Entscheidung dargestellt, zwischen dem ursprünglich beanspruchten Erfindungsgegenstand und einer Strangführung von Stranggießanlagen, wird daher eindeutig die Basis entzogen.

Die Begründung der Prüfungsabteilung für die Ablehnung des gestellten Antrags vom 16. April 2012 wurde von der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt. Ob die auf Regel 137(5) EPÜ beruhende Beschlussbegründung den Kriterien der ständigen Rechtssprechung der Beschwerdekammern entspricht, kann daher dahingestellt bleiben.

2.3 Die Entscheidung, ob eine Zusatzrecherche für ein in den nunmehr von der Beschwerdeführerin begehrten Anspruch aufgenommenes, die Antriebseinrichtung weiter einschränkendes Merkmal durchzuführen wäre, liegt im Ermessen der Prüfungsabteilung.

2.4 Zusammenfassend wurden die von der Prüfungsabteilung aufgezeigten Mängel durch den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatz de facto behoben.

3. Zurückverweisung

Es liegt im Ermessen der Kammer, im Rahmen der Zuständigkeit des Organs, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, selbst tätig zu werden, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

Im vorliegenden Fall beinhaltet der einzige vorliegende Antrag Ansprüche, die sich grundlegend von denjenigen unterscheiden, die dem Zurückweisungsbeschluss zugrunde gelegen haben. Außerdem ist durch die Prüfungsabteilung noch zu entscheiden, ob eine Zusatzrecherche bzw. in welchem Umfang diese durchzuführen wäre.

Aufgrund dieser Erwägungen hält es die Kammer für angebracht (selbst unter Berücksichtigung des im Teil III der angefochtenen Entscheidung enthaltenen obiter dictum), die Sache zur Prüfung des im Beschwerdeverfahren eingereichten Anspruchssatzes zur weiteren Prüfung der Erfordernisse des EPÜ an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des im Beschwerdeverfahren eingereichten Anspruchssatzes an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.