T 0003/13 () of 16.10.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 10. Oktober 2012 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung

Nr. 04786807.0, die als internationale Anmeldung

PCT/DE2004/002088 eingereicht und als WO-A-2005/049931 veröffentlicht wurde, wegen unzulässiger Erweiterung und mangelnder erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands hinsichtlich der Dokumente US-A-3831330 (D1) und US-a-4376561 (D6) zurückgewiesen.

II. Hiergegen legte der Patentanmelder (Beschwerdeführer) am 19. Oktober 2012 Beschwerde ein; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

Die Begründung folgte am 5. Dezember 2012.

III. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des Anspruchs 1 nach einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Haupt- oder Hilfsanträge 1 und 2.

Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

IV. Der Wortlaut des jeweiligen Anspruchs 1 ist wie folgt:

a) Hauptantrag

"Stellwand mit mindestens einem Wandelement (1), wobei das Wandelement (1) mindestens eine Wandplatte (2) und die Wandplatte (2) zumindest teilweise einfassende Rahmenteile (4, 6, 8) im Sinne eines Rahmens (3) umfasst, wobei zumindest auf einer Seite des Wandelements (1) - auf der Vorder- oder Rückseite - die Wandplatte (2) in den Rahmen (3) einschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Wandelement (1) zumindest bereichsweise eine Beleuchtung im Sinne eines Leuchtkastens umfasst, wobei die Lichtquelle zur Informationsvermittlung ähnlich einer beleuchteten Werbe-Wand dient, und/oder dass das Wandelement (1) zumindest bereichsweise einen Flachbildschirm umfasst."

b) 1. Hilfsantrag

"Stellwand mit zwei oder mehreren Wandelementen (1), wobei das Wandelement (1) mindestens eine Wandplatte (2) und die Wandplatte (2) zumindest teilweise einfassende Rahmenteile (4, 6, 8) im Sinne eines Rahmens (3) umfasst, und wobei zumindest auf einer Seite der Wandelemente (1) - auf der Vorder- oder

Rückseite - die Wandplatte (2) in den Rahmen (3) einschiebbar ist, wobei die seitlichen Rahmenteile (4) Verbindungselemente umfassen, die zum Verbinden zweier Wandelemente (1) dienen, wobei die Wandelemente (1) beliebig miteinander verbindbar bzw. verkettbar sind und wobei ein Wandelement (1), zumindest bereichsweise, eine Beleuchtung im Sinne eines Leuchtkastens umfasst, wobei die Lichtquelle zur Informationsvermittlung ähnlich einer beleuchteten Werbe-Wand dient und wobei ein anderes Wandelement, zumindest bereichsweise, Funktionselemente, bspw. Bedienelemente jedweder Art, Lautsprecher, Flachbildschirme, etc. umfasst."

c) 2. Hilfsantrag

"Stellwand mit mindestens einem Wandelement (1), wobei das Wandelement (1) mindestens eine Wandplatte (2) und die Wandplatte (2) zumindest teilweise einfassende Rahmenteile (4, 6, 8) im Sinne eines Rahmens (3) umfasst, wobei zumindest auf einer Seite des Wandelements (1) - auf der Vorder- oder Rückseite - die Wandplatte (2) in den Rahmen (3) einschiebbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass das Wandelement (1) zumindest bereichsweise eine Beleuchtung im Sinne eines Leuchtkastens umfasst, wobei die Lichtquelle zur Informationsvermittlung ähnlich einer beleuchteten Werbe-Wand dient, und/oder dass das Wandelement (1) zumindest bereichsweise Flachbildschirme umfasst."

V. Der Beschwerdeführer hat die Gründe in der angefochtenen Entscheidung im Wesentlichen mit folgenden Argumenten bestritten:

Der Fachmann erhalte vom ursprünglich eingereichten Anspruch 24 eine eindeutige Angabe, dass auch ein einzelner Flachbildschirm von der Aufzahlung mit umfasst ist. Folglich seien die Erfordernissen

des Artikel 123 (2) EPÜ erfüllt.

Ausgehend von der gattungsbildenden Vorrichtung nach D1 habe der Fachmann keinerlei Anregung dazu erhalten, die Offenbarung von D6 zu berücksichtigen, da dieser Stand der Technik keine Stellwand, bei der das Wandelement seitlich in den Rahmen einschiebbar sei, sondern eine nicht-variable Stellwand, betreffe.

Hätte der Fachmann dennoch D6 herangezogen, so hätte er lediglich eine vertikale Beleuchtungseinrichtung, aber keine Beleuchtung im Sinne eines Leuchtkastens vorsehen können.

Selbst eine Zusammenschau von D1 und D6 hätte nicht zum beanspruchten Gegenstand führen können, so dass die beanspruchte Stellwand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

VI. Mit einem an der Ladung vom 18. Juli 2014 zur mündlichen Verhandlung am 7. November 2014 beigefügten Bescheid hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mit folgendem Wortlaut mitgeteilt:

"1. Anträge - Formelle Aspekte

1.1 Allgemeine Bemerkungen

1.1.1 Die mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2012 eingereichten Unterlagen der Anträge umfassen lediglich jeweils nur einen Anspruch 1 und nicht den erforderlichen kompletten Anspruchssatz mit den geänderten bzw. angepassten abhängigen Ansprüchen. Die Anträge sind demnach unvollständig.

1.1.2 Zudem wurde das im Anspruch 1 sämtlicher Anträge aufgenommene Merkmal "wobei die Lichtquelle zur Informationsvermittlung ähnlich einer beleuchteten Werbe-Wand dient" aus der Beschreibung entnommen. Es ist daher fraglich, inwieweit bzw. ob überhaupt dieses Merkmal im Umfang des beanspruchten Gegenstands mit zu recherchieren war und auch wurde.

1.1.3 Außerdem ist die Bedeutung dieses aufgenommene Merkmals äußerst vage und die entsprechende Beschränkung unklar (Artikel 84 EPÜ). In diesem Zusammenhang stellt die Kammer weiter fest, dass dieses Merkmal das vorige Merkmal einer "im Sinne eines Leuchtkastens" beschriebenen Beleuchtung weiter definieren sollte, wobei das vorige Merkmal selbst auch Klarheitsfragen aufwerft, nämlich was unter der Bezeichnung "im Sinne" letztendlich umfasst wird bzw. welche Beleuchtungen dadurch eindeutig auszuschließen sind. Diese Frage stellt sich insbesondere beim Vergleich mit den Beleuchtungseinrichtungen 4 und 5 der Figur 3 der D6, welche einen Leuchtkasten ähnlich scheinen und wobei die Lichtquelle das Wandelement beleuchtet und somit die dortige "Information" vermitteln kann.

Da diese Merkmalsgruppe im Anspruch 1 von jedem Antrag vorhanden ist, würde der Klarheitsmangel nach Artikel 84 EPÜ sämtliche Anträge betreffen.

1.2 Artikel 123(2) EPÜ

1.2.1 Die Alternative Gestalt des Wandelements gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags bezieht sich auf zumindest einen Flachbildschirm. Der Einwand der Prüfungsabteilung einer unzulässigen Erweiterung (Punkt 1.1 der angefochtenen Entscheidung) wäre aufgrund folgender Betrachtung zu bestätigen. Der ursprünglich eingereichte Anspruch 24 (wie auch der vierte Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibungsseite 5) definiert "Funktionselemente" im Plural, welche laut Auflistung unterschiedlicher Natur sein können, u.a. auch Flachbildschirme. Die Offenbarung beruht daher auf einer Mehrzahl von Funktionselementen, so dass ein auf einen einzigen Flachbildschirm beschränktes Merkmal gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoßen würde.

1.2.2 Die Kammer ist von der Begründung der Prüfungsabteilung im Absatz 2.1 der angefochtenen Entscheidung nicht überzeugt. Die Kombination von zwei unterschiedlich gestalteten Wandelementen ergibt sich bereits aus dem Rückbezug der ursprünglich eingereichten Ansprüche 23 bis 25. Allerdings geht aus dem jetzigen Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß 1.Hilfsantrag: "Stellwand mit zwei oder mehreren Wandelementen (1), wobei das Wandelement ..." nicht hervor, dass beide Wandelemente gemäß den Merkmalen des Anspruchs gleich gestaltet sind. Diese Verallgemeinerung würde gegen Artikel 123(2) EPÜ verstoßen.

1.2.3 Der Anspruch 1 des 2.Hilfsantrags scheint die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ zu erfüllen.

2. Erfinderische Tätigkeit

Aufgrund der obigen festgestellten Mängel bezüglich Klarheit und unzulässige Erweiterung ist eine vorläufige Stellungnahme hinsichtlich des Kriteriums der erfinderischen Tätigkeit nicht möglich.

Dennoch möchte die Kammer dem Beschwerdeführer ihre vorläufige Ansicht zu diesem Kriterium wie folgt mitteilen.

Ausgehend von der D1 hätte der Fachmann durchaus die Anregung von D6, die Wandelemente mit einer Leuchtkasten-förmigen Beleuchtung (4,5 in Figur 3) zu versehen. Der daraus resultierende Gegenstand würde dann den Merkmalen einer im Anspruch 1 des Hauptantrags und des 2.Hilfsantrags definierten Alternative entsprechen. Inwieweit das Integrieren von allgemein definierten Funktionselementen in ein zweites Wandelement gemäß 1.Hilfsantrag eine erfinderische Tätigkeit erfordern würde, ist nicht eindeutig, zumal keine konkreten technischen Merkmale hinsichtlich der Gestalt des Wandelements bzw. des Rahmens dafür an sich nötig wären und auch keine technischen Effekte damit zu erreichen wären, außer natürlich das flexible Nutzen des an sich aus D1 bekannten Wandelements."

VII. Mit Schriftsatz vom 25. September 2014, eingegangen per Telefax am selben Tag, hat der Beschwerdeführer folgende Erklärung abgegeben:

"Aufgrund des Ladungsbescheids und der dort enthaltenen Wertung hat sich der Anmelder entschieden, den hilfsweise gestellten Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zurückzunehmen.

Es wird um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten."

VIII. Die Kammer hat dem Beschwerdeführer per Telefax vom 26. September 2014 mitgeteilt, dass der für den 7. November 2014 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben worden ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. In ihrem Ladungsbescheid hat die Kammer detailliert zu Kriterien formeller Art, wie Klarheit und ursprüngliche Offenbarung, Stellung genommen. Eine Wertung in der Sache hinsichtlich erfinderischer Tätigkeit wurde auch dargelegt, obwohl in den Umständen keine detaillierte Stellungnahme möglich war.

2.1 Die Kammer kam in den Absätzen 1 und 2 des Bescheids (siehe Punkt VI oben) zur Schlussfolgerung:

- dass die vorgelegten Anträge unvollständig sind,

- dass ein im Anspruch 1 sämtlicher Anträge neu aufgenommenes Merkmal möglicherweise nicht zum Umfang der Recherche gehört und an sich auch unklar ist (Artikel 84 EPÜ),

- dass die im Anspruch 1 des Hauptantrags sowie des

1. Hilfsantrags vorgenommenen Änderungen gegen die Vorschriften des Artikels 123(2) EPÜ verstoßen, und

- dass darüber hinaus der beanspruchte Gegenstand der Anträge auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen scheint.

2.2 Ohne Reaktion zur Sache seitens des Beschwerdeführers, nämlich ohne das Einreichen von geänderten Ansprüchen oder weitergehenden Argumenten, kann die Kammer ihre vorläufige Meinung aufgrund der unveränderten Sachlage des Falles nur bestätigen.

Die Kammer kommt daher zur Schlussfolgerung, dass aufgrund der in Punkt VI dargelegten Überlegungen der Anspruch 1 sämtlicher Anträge die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ nicht erfüllt. Darüber hinaus verletzt der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und 1. Hilfsantrag Artikel 123(2) EPÜ.

3. Ausgehend von dieser Aktenlage gelang die Kammer zur Entscheidung, dass kein Antrag vorliegt, welcher sämtliche Erfordernisse des EPÜ erfüllt.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.