T 2595/12 () of 26.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 30. Oktober 2012 zur Post gegeben wurde und mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1666295 aufgrund des Artikels 101 (2) EPÜ zurückgewiesen worden ist.

II. Die Einspruchsabteilung hat im Wesentlichen entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht durch die Kombination des Dokuments

(D3) FR 81 13739

mit dem Wissen des Fachmanns nahegelegt ist.

Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende Beschwerde eingelegt.

III. Am 26. November 2015 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise, das Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Hilfsanträge 1, 2 und 4, wie im Verfahren vor der Einspruchsabteilung gestellt oder des Hilfsantrags 3, gestellt mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und bestehend aus Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und den abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 des Hilfsantrags 3, gestellt im Verfahren vor der Einspruchsabteilung.

IV. Anspruch 1 wie erteilt hat den folgenden Wortlaut:

Metallband als Einlage für Zier- oder Dichtstreifen aus flexiblem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff, welches insbesondere zu einem Profil gebogen wird, mit einer Vielzahl von insbesondere periodisch in Längs­richtung (I) des Bandes aufeinanderfolgenden, von einem Rand (2) des Metallbandes quer zu seiner Längsrichtung (I) nach innen geführten, keilförmigen oder innen keilförmig auslaufenden Schlitzen (1) und in Längs­richtung (I) zwischen aufeinanderfolgenden Rand­schlitzen (1) angeordneten, ebenfalls quer zur Längs­richtung (I) des Metallbandes verlaufenden, aber nicht bis zum Rand (2) geführten Mittelschlitzen (3), die zu ihren beiden Enden hin in einer Spitze auslaufen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei aufeinander­folgenden Randschlitzen (1) mindestens zwei in Längsrichtung (I) des Metallbandes aufeinander­folgende Mittelschlitze (3) angeordnet sind.

V. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat den folgenden Wortlaut:

Metallband als Einlage für Zier- oder Dichtstreifen aus flexiblem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff, welches insbesondere zu einem Profil gebogen wird, mit einer Vielzahl von insbesondere periodisch in Längs­richtung (I) des Bandes aufeinanderfolgenden, von einem Rand (2) des Metallbandes quer zu seiner Längsrichtung (I) nach innen geführten, keilförmigen oder innen keilförmig auslaufenden Schlitzen (1) und in Längs­richtung (I) zwischen aufeinanderfolgenden Rand­schlitzen (1) angeordneten, ebenfalls quer zur Längs­richtung (I) des Metallbandes verlaufenden, aber nicht bis zum Rand (2) geführten Mittelschlitzen (3), die zu ihren beiden Enden hin in einer Spitze auslaufen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei aufeinander­folgenden Randschlitzen (1) mindestens zwei in Längsrichtung (I) des Metallbandes aufeinander­folgende Mittelschlitze (3) angeordnet sind

und dass die Randschlitze (1) und die Mittelschlitze (3) einander in Querrichtung (II) des Metallbandes geringfügig überlappend ausgebildet sind.

VI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 hat den folgenden Wortlaut:

Metallband als Einlage für Zier- oder Dichtstreifen aus flexiblem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff, welches insbesondere zu einem Profil gebogen wird, mit einer Vielzahl von insbesondere periodisch in Längs­richtung (I) des Bandes aufeinanderfolgenden, von einem Rand (2) des Metallbandes quer zu seiner Längsrichtung (I) nach innen geführten, keilförmigen oder innen keilförmig auslaufenden Schlitzen (1) und in Längs­richtung (I) zwischen aufeinanderfolgenden Rand­schlitzen (1) angeordneten, ebenfalls quer zur Längs­richtung (I) des Metallbandes verlaufenden, aber nicht bis zum Rand (2) geführten Mittelschlitzen (3), die zu ihren beiden Enden hin in einer Spitze auslaufen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei aufeinander­folgenden Randschlitzen (1) mindestens zwei in Längsrichtung (I) des Metallbandes aufeinander­folgende Mittelschlitze (3) angeordnet sind, die Trapezform aufweisen.

VII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 hat den folgenden Wortlaut:

Metallband als Einlage für Zier- oder Dichtstreifen aus flexiblem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff, welches insbesondere zu einem Profil gebogen wird, mit einer Vielzahl von insbesondere periodisch in Längs­richtung (I) des Bandes aufeinanderfolgenden, von einem Rand (2) des Metallbandes quer zu seiner Längsrichtung (I) nach innen geführten, keilförmigen oder innen keilförmig auslaufenden Schlitzen (1) und in Längs­richtung (I) zwischen aufeinanderfolgenden Rand­schlitzen (1) angeordneten, ebenfalls quer zur Längs­richtung (I) des Metallbandes verlaufenden, aber nicht bis zum Rand (2) geführten Mittelschlitzen (3), die zu ihren beiden Enden hin in einer Spitze auslaufen, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen zwei aufeinander­folgenden Randschlitzen (1) mindestens zwei in Längsrichtung (I) des Metallbandes aufeinander­folgende Mittelschlitze (3) angeordnet sind,

wobei die Schlitze (1,3,8) geschnitten und durch Walz­strecken aufgeweitet sind, wobei die Randschlitze (1) etwa doppelt so stark aufgeweitet sind wie die in Bandlängsrichtung (I) zwischen den Randschlitzen (1) angeordneten Mittelschlitze (3).

VIII. Die Beschwerdeführerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Gegenstand des erteilten Patents beruhe nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Dokument D3 zeige in der Figur 3 ein gestanztes Metallband, welches alle Merkmale der strittigen Erfindung aufweise, bis auf das Merkmal der keilförmig zulaufenden Spitzen. Diese ergäben sich aber zwangsläufig, wenn das Metallband nicht gestanzt sondern in Schneide/Walzstreckverfahren hergestellt werde. Dieses Verfahren aber würde der Fachmann ohne erfinderisches Zutun in Betracht ziehen, da es viel effizienter sei als ein Stanzverfahren. Insbesondere falle kein Stanzabfall an, was die Kosten erheblich verringere.

Die Kerben in der Nähe des Randstegs stellten vor allem keine Schlitze dar. Ein Schlitz müsse weiter nach innen reichen.

Auch könne im Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden. Das Merkmal der geringfügigen Überlappung zwischen den Randschlitzen und den Mittelschlitzen sei derart unklar, dass es mindestens breit ausgelegt werden müsse. In Ermangelung einer klaren Definition dieses Merkmals müsse man davon ausgehen, dass auch Figur 3 der D3 eine geringfügige Überlappung offenbare.

In Bezug auf den Hilfsantrag 2 werde bestritten, dass die Trapezform der Mittelschlitze die angegebene Aufgabe gelöst werde, nämlich die Verformbarkeit und die Stabilität besonders vorteilhaft zu gestalten. Dies scheine gemäß den Ausführungen der Beschwerdegegnerin auf den schrägstehenden Stegen zu beruhen. Diese seien aber nicht beansprucht und weiterhin ergäben diese sich nicht zwangsläufig aus der Trapezform.

Auch dem Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 läge keine erfinderische Tätigkeit zugrunde. So würde sich die im Anspruch definierte maßliche Konstellation automatisch durch die Anwendung des Walz/Streckverfahrens ergeben. Da doppelt so viele Mittelschlitze vorhanden seien wie Randschlitze, müssten diese sich entsprechend stärker aufweiten. Auch dazu müsse der Fachmann nicht aktiv werden.

IX. Die Beschwerdegegnerin entgegnete wie folgt:

Das Dokument D3 könne nicht in Verbindung mit dem Wissen des Fachmanns den Gegenstand des Anspruchs 1 nahelegen.

Figur 3 stelle ein Ausschnitt aus einem Metallband dar, welches gestanzt sei. Von daher weise es nicht die anspruchsgemäßen keilförmigen oder keilförmig auslaufenden Spitzen auf, die gemäß der strittigen Erfindung Merkmal der Randschlitze und der Mittel­schlitze seien. Es sei zwar korrekt, dass die keilförmig auslaufenden Spitzen entstünden, wenn das Metallband zunächst geschnitten und dann mittels Walzstreck­verfahren gestreckt würde. Der Fachmann würde aber eine gestanzte Metallbandstruktur - wie etwa die der Figur 3 - nicht ohne konstruktive Änderungen in Schneide/Walzstrecktechnik umsetzen können, da die technischen Eigenschaften eines gestanzten Bandes andere seien und damit erst ausprobiert werden müsse, wie ein Band geschnitten und gestreckt werden müsse, damit es letztlich dieselben Eigenschaften aufweise, wie das gestanzte Band gemäß der Figur 3 (D3).

Des Weiteren sei das Argument der Beschwerdeführerin und der Einspruchabteilung nicht nachzuvollziehen, wonach die Kerben in Figur 3 unterhalb der Randstege 5 nicht als Randschlitze betrachtet werden sollen. Fraglos wiesen diese kerbenartigen Randschlitze eine Funktion auf - sonst wären sie nicht vorhanden - und die könne nicht einfach bei der Betrachtung der Merkmals­kombination des Anspruchs 1 außer Acht gelassen werden.

Daraus folge, dass D3 eben nicht zwei Mittelschlitze, die zwischen jeweils zwei in Längsrichtung aufeinander­folgenden Randschlitzen angeordnet seien, offenbare, wie es das Kennzeichen des erteilten Anspruchs 1 fordere.

Mindestens aber, wenn das Metallband gemäß Figur 3 im Schneid-/Walzstreckverfahren hergestellt würde, würden die Ränder unterhalb der Randstege 5 eingeschnitten; derartige Schnitte würde der Fachmann aber stets als Schlitz bezeichnen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das zusätzliche Merkmal Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 definiere, dass die Randschlitze und die Mittelschlitze einander in Querrichtung des Metallbandes überlappend ausgebildet seien. Damit würde eine besondere Stabilität des fertigen gebogenen Metallbandes erreicht, vgl. auch Paragraph [0012] der Patentschrift. Insbesondere offenbare D3 keine nur geringfügige Überlappung: Die Randschlitze seien bis ganz in die Mitte geführt und die Mittelschlitze bis fast an den Rand. Damit läge in D3 die maximale Überlappung vor.

Das Merkmal, dass die aufeinanderfolgenden Mittelschlitze eine Trapezform aufwiesen, habe zur Folge, dass die Verformbarkeit und die Stabilität besonders vorteilhaft seien, vgl. Paragraph [0016] der Patentschrift. Dieser Vorteil sei auch unmittelbar der Figur 1 zu entnehmen: dadurch, dass die Stege zwischen den Mittelschlitzen und den Randschlitzen schräg stünden, ergäben sich besonders vorteilhafte Staucheigenschaften des Bandes.

Letztlich sei es auch nicht korrekt, dass sich die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 3 alleine schon durch die Anwendung eines Schneide-/Walzstreckverfahrens ergäben. Um das Verhältnis in der Breite zwischen den Randschlitzen und den Mittelschlitzen wie beansprucht zu erhalten, ist es notwendig, das Schneide-/Walzstreckverfahren mit genau bestimmten Parametern anzuwenden. Diese aber seien dem Fachmann nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die im erteilten Anspruchs 1 definierte Erfindung beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. So ist der Gegenstand von Anspruch 1 wie erteilt durch das Dokument D3 nahegelegt.

2.1 Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 unterscheidet sich von dem Metallband gemäß D3 (vgl. Figur 3) dadurch, dass die Rand- und die Mittelschlitze zu ihren Enden hin keilförmig, bzw. in einer Spitze auslaufen.

Alle weiteren Merkmale sind in der Figur 3 der D3 offenbart. Insbesondere ist auch das Merkmal offenbart, wonach zwischen zwei aufeinanderfolgenden Randschlitzen mindestens zwei - in Längsrichtung aufeinanderfolgenden - Mittelschlitzen angeordnet sind. Die Kammer folgt hierbei nicht der Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass die außenliegenden Kerben im Randbereich (ohne Bezugszeichen) jenseits der Randstege (5) als Randschlitze verstanden werden müssen. Als Schlitz versteht der Fachmann eine längliche schmale Öffnung. Indes weisen die in der Figur 3 gezeigten Kerben eindeutig keine länglich schmale Geometrie auf und sind somit keine Randschlitze im Sinne der Erfindung.

Da der Gegenstand des Anspruchs 1 auf ein fertiges Metallband abgestellt ist, ist es in diesem Zusammenhang auch unerheblich, ob im Rahmen eines entsprechenden Fertigungsprozesses (siehe unten), etwa im Rahmen eines Schneide-/Walzstreckverfahrens, zur Erzeugung dieser Kerben das Metallband am Rand eingeschnitten wird und dadurch zunächst ein Randschlitz einsteht, wie es die Beschwerdegegnerin behauptet. Letztlich wären - nach dem Walzstrecken im Metallband wieder Kerben vorhanden, die keine Randschlitze im Sinne des Streitpatents darstellen.

2.2 Die keilförmig auslaufenden Spitzen entstehen zwangsläufig dadurch, dass das Metallband gemäß Figur 3 nicht gestanzt, sondern im Schneide-/Walzstreck­verfahren hergestellt wird. Metallbänder können im Schneide-/Walzstreckverfahren effizienter und damit preiswerter hergestellt werden.

Daher besteht die objektive Aufgabe der strittigen Erfindung darin, das Metallband gemäß D3 effizienter herzustellen.

Diese Punkte sind zwischen den Parteien unstrittig.

2.3 Die Beschwerdegegnerin stellt in Abrede, dass die Anwendung des Schneide-/Walzstreckverfahrens zur Herstellung eines Metallbandes mit der in Figur 3 der D3 gezeigten Struktur naheliegend sei. Insbesondere hätten gestanzte und walzgestreckte Metallbänder derart unterschiedliche Eigenschaften was Zugbeanspruchbarkeit und Stauchbarkeit betrifft, dass der Fachmann keinesfalls das ur­sprüngliche Layout des gestanzten Bandes, wie in der Figur 3 der D3 gezeigt, auf ein Metallband übertragen würde, welches nach dem Schneide-/Walzstreckverfahren hergestellt wurde. Der Fachmann wäre bei einer Umstellung des Fertigungsverfahrens dazu gezwungen, Versuche anzustellen um ein Band mit den gewünschten Eigenschaften herzustellen.

Die Kammer hält es indes für selbstverständlich, dass der Fachmann - in Ermangelung einer konkreten Lehre - bei einer Änderung des Fertigungsverfahrens zunächst genau das Ursprungslayout des gestanzten Bandes zugrunde legen würde, um dann ggf. in weiteren Iterationsschritten die Eigenschaften des Bandes an die geforderten anzupassen.

So kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass es für den Fachmann naheliegend ist, das in Figur 3 der D3 dargestellte Layout in Schnittmuster eines Metall­bandes zu übertragen. Durch den Walzstreck­prozess entstünde dann das von der Erfindung beanspruchte Metallband.

Daher ist es auch unerheblich, ob sich die Eigenschaften der Bänder in Abhängigkeit des Fertigungs­verfahrens unterscheiden: der Fachmann würde zunächst ausprobieren, wie sich das Layout des gestanzten Bandes auf das Schneide-/Walzstreckverfahren übertragen verhalten würde.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruht nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 enthält gegenüber der erteilten Fassung weiterhin das Merkmal, dass die Randschlitze (1) und die Mittelschlitze (3) einander in Querrichtung (II) des Metallbandes geringfügig überlappend ausgebildet sind.

3.1 Die Beschwerdegegnerin führt aus, dass das Dokument D3 in der Figur 3 die maximal mögliche Überlappung zwischen Randschlitzen und Mittelschlitzen offenbart. Insofern könne nicht von einer geringfügigen Überlappung, wie es Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 fordere, ausgegangen werden.

Zunächst ist festzustellen, dass die Überlappung im in D3 gezeigten Metallband nicht als maximal möglich angesehen wird. So könnte die Überlappung noch weiter vergrößert werden, indem die Kerben (bei 5) verkleinert würden. Auch stellt der Begriff ,,geringfügig" keine klare Definition eines Grades einer Überlappung dar, so dass dieser Begriff so breit ausgelegt werden muss, dass ihm keine einschränkende Bedeutung im Hinblick auf das in D3, Figur 3 offenbarte Metallband zugemessen werden kann.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 beruht ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 definiert gegenüber der erteilten Fassung weiterhin, dass die aufeinander­folgenden Mittelschlitze eine Trapezform aufweisen.

4.1 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass dieses Merkmal die Stauchbarkeit des Bandes begünstige; dies ergebe sich aus den schrägstehenden Stegen zwischen Randschlitzen und Mittelschlitzen, exemplarisch gezeigt in Figur 1 des Streitpatents.

4.2 Die Kammer ist nicht davon überzeugt, dass sich die von der Beschwerdegegnerin genannten günstigen Eigenschaften über den gesamten Definitions­bereich des Anspruchs 1 ergeben. So hängt es von der bestimmen Maßkonstellation ab, ob schrägstehende Stege zwischen Randschlitzen und Mittelschlitzen entstehen. Diese gibt nämlich nur dann, wenn sich die Randschlitze und die Mittelschlitze bis zu einem gewissen Grad überlappen.

Daher stellt die trapezförmige Ausgestaltung der Mittelschlitze lediglich eine Sonderform der keilförmigen Spitzen ohne technischen Vorteil dar, die der Fachmann ohne erfinderisch tätig zu werden in Betracht zöge.

5. Der Gegenstand des Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 definiert gegenüber der erteilten Fassung weiterhin, dass die Schlitze (1,3,8) geschnitten und durch Walzstrecken aufgeweitet sind, wobei die Randschlitze (1) etwa doppelt so stark aufgeweitet sind, wie die in Bandlängsrichtung (i) zwischen den Randschlitzen (1) angeordneten Mittelschlitze (3).

5.1 Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass sich die im Anspruch 1 definierte Geometrie durch das Walzstreck­verfahren zwangsläufig von selbst ergebe: da zwischen zwei aufeinanderfolgenden Randschlitzen zwei Mittel­schlitze in Längsrichtung angeordnet seien, es also doppelt so viele Mittelschlitze gebe wie Randschlitze, sei es evident, dass beim Walzstrecken die Randschlitze doppelt so weit aufgeweitet würden, wie die Mittelschlitze.

5.2 Die Beschwerdegegnerin begründet das ergänzte Merkmal damit, dass es zur effizienten Fertigung beitrage und die Klemm- und Staucheigenschaften bei geringem Gewicht des Bandes verbessere.

5.3 Die Kammer stellt fest, dass die beanspruchte Aufweitung der Randschlitze - etwa doppelt so stark wie die Mittelschlitze - sich nicht zwangsläufig durch das Walzstreckverfahren ergibt. Der Umfang der Streckung definiert sich durch den Abstand der Streckwalzen und der zwischen den Streckwalzen liegenden Metallband­struktur. Des Weiteren ist die beanspruchte Geometrie durch den Stand der Technik nicht nahegelegt. Keines der im Verfahren befindlichen Dokumente offenbart diese oder legt diese nahe. Somit stellt die Auswahl der Geometrie eine erfinderische Tätigkeit dar.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 3, gestellt mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und bestehend aus

Anspruch 1 eingereicht mit Schreiben vom 28. Juli 2015 und den

abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 des Hilfsantrags 3, gestellt im Verfahren vor der Einspruchsabteilung

und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.