T 2590/12 (Zulässigkeit der Beschwerde) of 27.1.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent EP-B1-1 675 694 betrifft ein Verfahren und Steuervorrichtung zum Betrieb einer Walzstraße für Metallbänder. Gegen das erteilte Patent legte die Einsprechende Einspruch ein und stützte ihn auf die Gründe des Artikels 100 a) EPÜ.

II. Die Einspruchsabteilung entschied, den Einspruch zurückzuweisen.

III. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende (die Beschwerdeführerin) Beschwerde ein.

IV. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde den Parteien mit.

V. Die Beschwerdeführerin teilte mit einem Schreiben vom 16. Dezember 2016 mit, dass sie ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückziehe.

Daraufhin wurde den Parteien mit einem Schreiben vom 23. Januar 2017 mitgeteilt, dass der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben worden ist.

VI. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen. Hilfsweise verwies die Beschwerdegegnerin auf ihre im Rahmen des Einspruchsverfahrens eingereichten Hilfsanträge.

VII. Ansprüche

Die Entscheidung der Einspruchsabteilung betraf den erteilten Anspruch 1:

"Verfahren zum Betrieb einer Walzstraße für Metallband (1), die mindestens ein Walzgerüst (3) aufweist, wobei eine sichtbare Planheit (vp) des Metallbandes (1) am Auslauf der Walzstraße gemessen wird, dadurch gekennzeichnet,

dass zur Steuerung des mindestens einen Walzgerüsts mittels eines Beulmodells (12) Werte für die sichtbare Planheit (vp) in Werte für die intrinsische Planheit (ip) übersetzt werden und mittels eines Materialflussmodels (9) die intrinsische Planheit (ip) vor dem physikalischen Messort der Planheit bestimmt wird."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 11 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des in Anspruch 1 definierten Verfahrens.

Die Ansprüche 12-14 betreffen eine Steuervorrichtung mit Mitteln zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1.

VIII. Stand der Technik

In der Beschwerdebegründung verwies die Beschwerdeführerin alleinig auf:

E3: Stahl u. Eisen 122 (2002), Nr. 8, Seiten 35 bis 39.

IX. Vorbringen der Beteiligten

Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass

- die Ausführbarkeit des in Anspruch 1 definierten Verfahrens zu prüfen sei.

- das in E3 beschriebene Verfahren implizit den Materialfluss berücksichtigen müsse, um einen Vergleich eines IST-Werts mit einem SOLL-Wert sinnvoll zu ermöglichen.

- E3 nichts anderes wiedergebe als der Anspruch 1 des Streitpatents.

Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass

- der Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ ein neuer Einspruchsgrund sei, der nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen sei.

- die Beschwerdebegründung unverständlich und nicht nachvollziehbar sei und daher die Beschwerde nicht ausreichend begründet sei. Insbesondere seien die vorgebrachte Argumentation in der Begründung ohne erkennbaren Bezug auf den beanspruchten Gegenstand.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde (Artikel 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ)

1.1 Mit einem Schreiben vom 04. März 2013 wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht ein Schreiben eingereicht, das die erforderliche Beschwerdebegründung darstellen soll ("Die Beschwerde wird wie folgt begründet:").

1.2 Gemäß Regel 99(2) EPÜ hat eine Beschwerdebegründung darzulegen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist.

Die konkreten Anforderungen um als ausreichende Beschwerdebegründung anerkannt zu werden, werden in Kapitel IV, E, 2.6 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern 8. Auflage, 2016 (Seite 1239) zusammengefasst.

1.3 Als allgemeines Prinzip sollte die Beschwerdebegründung klar für alle Beteiligten (Beschwerdegegner und auch Kammer) verdeutlichen, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung nicht aufrechterhalten werden kann.

Dies erfordert im allgemeinen eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung.

1.4 In der Einspruchsschrift machte die Beschwerdeführerin geltend, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 nicht neu und erfinderisch gegenüber D3 sei.

Während der Verhandlung vor der Einspruchsabteilung gestand die Beschwerdeführerin ein, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (und damit auch des Anspruch 12) des Streitpatent neu ist (siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung Punkt 12.2 und Niederschrift der Verhandlung Punkt 2).

1.5 In der Begründung der angefochtenen Entscheidung wird folgerichtig dargelegt, dass sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von dem aus E3 bekannten Verfahren dadurch unterscheidet, dass:

(i) zur Steuerung des mindestens einen Walzgerüstes mittels eines Beulmodells Werte für die sichtbare Planheit in Werte für die intrinsische Planheit übersetzt werden und

(ii) mittels eines Materialflussmodells die intrinsische Planheit vor einem physikalischen Messort der Planheit bestimmt wird.

Die Einspruchsabteilung führt anschließend weiterhin aus, dass die Bestimmung der intrinsischen Bandplanheit aus einer gemessenen sichtbaren Planheit mittels eines Beulmodells sowie die Bestimmung der intrinsischen Bandplanheit vor einem physikalischen Messort der Planheit durch ein Materialflussmodell, in nicht naheliegender Weise die Aufgabe löst, eine geforderte sichtbare Planheit des gewalzten Metallbandes innerhalb vorgegebener Schranken zuverlässig und mit hinreichender Genauigkeit einzuhalten.

1.6 Die Beschwerdebegründung diskutiert dagegen allgemein das in E3 beschriebene Verfahren mit einem Verweis darauf, dass dieses Verfahren implizit den Materialfluss berücksichtigen müsse, um einen Vergleich eines IST-Werts mit einem SOLL-Wert sinnvoll zu ermöglichen.

Bis auf die vage Angabe "Es ist offensichtlich, dass damit E3 nichts anderes wiedergibt, als der Anspruchs des Streitpatents, ...." wird mit der mit dem Schreiben vom 04. März 2013 von der Beschwerdeführerin eingereichten Argumentation nicht klar verdeutlicht, warum und wo die beiden, in der angefochtenen Entscheidung herausgestellten Unterscheidungsmerkmale in E3 offenbart sein sollen.

Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Argumentation lässt noch nicht mal einen konkreten Bezug zu den Ansprüchen des Streitpatents, insbesondere zu den in Anspruch 1 des Streitpatents definierten Merkmalen erkennen.

Insbesondere wird nicht argumentiert, in wie fern E3 die Verwendung eines Beulmodells zur Übersetzung der Werte für die sichtbare Planheit in Werte für die intrinsische Planheit offenbart ist.

Eine Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung oder zumindest eine eindeutige Angabe, weshalb die in der angefochtenen Entscheidung in Hinblick auf E3 herausgearbeiteten Unterscheidungsmerkmale in E3 doch offenbart sein sollen, erfolgt in der von der Beschwerdeführerin dargelegten Argumentation daher nicht, zumal die Beschwerdeführerin die Neuheit vor der ersten Instanz anerkannt hatte.

1.7 Auch wird die in der angefochtenen Entscheidung im Detail dargelegten Begründung der erfinderischen Tätigkeit in der Beschwerdebegründung nicht adressiert oder anderweitig verdeutlicht, in wie fern die Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht richtig sei.

1.8 Damit ist das Vorbringen zu dem in der angefochtenen Entscheidung abgehandelten Einspruchsgrund nach Artikel 100(a) EPÜ inhaltlich unvollständig und lässt nicht erkennen, warum die angefochtene Entscheidung diesbezüglich inkorrekt ist.

1.9 Die Beschwerdeführerin argumentiert in dem Schreiben vom 4. März 2013 weiterhin, dass die Ausführbarkeit des in Anspruch 1 definierten Verfahrens zu prüfen sei.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(b) EPÜ stellt einen neuen Einspruchsgrund dar, der nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens war und auch in der angefochtenen Entscheidung nicht abgehandelt wird. Daher kann dieser Einspruchsgrund auch ohne Zustimmung des Patentinhabers nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens sein kann (Kapitel IV, E, 2.6.5 der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, 2016, Seite 1247, siehe auch G10/91, Punkt 18 der Begründung).

Die Beschwerdegegnerin gibt in der Beschwerdeerwiderung (Seite 3, Punkt e) klar folgendes an: "eine Erweiterung des Einspruchsverfahrens auf Art. 83 EPÜ erst mit der Beschwerdebegründung ist unzulässig".

Da die Patentinhaberin somit klar keine Zustimmung dazu gibt, den Einspruchsgrund (c) im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zu diskutieren, ist die diesbezügliche Argumentation der Beschwerdeführerin gegenstandslos.

2. Zusammenfassend stellt die Kammer daher fest, dass das als Beschwerdebegründung eingereichte Schreiben der Beschwerdeführerin nicht ausreichend verdeutlicht, warum die Entscheidung der Einspruchsabteilung auf Grundlage der im Einspruchsverfahren erhobenen Einspruchsgründe falsch war.

Die Beschwerde erfüllt daher nicht die Erfordernisse des Artikels 108 EPÜ in Verbindung mit Regel 99 (2) EPÜ und ist daher gemäß Regel 101 (1) unzulässig.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.