T 2552/12 () of 4.11.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 15. Oktober 2012 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1886847 aufgrund des Artikels 101 (3) (b) EPÜ widerrufen worden ist.

II. Am 4. November 2015 fand vor der Beschwerdekammer eine mündliche Verhandlung statt.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage des einzigen Antrags eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

Anhängekupplung umfassend einen zwischen einer Arbeitsstellung und einer Ruhestellung bewegbaren Kugelhals (10) mit einem an einem ersten Ende angeordneten Schwenklagerkörper (14) und einer an einem zweiten Ende angeordneten Kupplungskugel (18), eine fahrzeugfest angeordnete Schwenklagereinheit (20), in welcher der Schwenklagerkörper (14) durch eine Schwenkbewegung um eine Schwenkachse (22) zwischen der Arbeitsstellung (A) und der Ruhestellung (R) verschwenkbar aufgenommen ist, und eine durch einen Antrieb antreibbare Drehblockiereinrichtung (50) wobei die Drehblockeinrichtung (50) mindestens einen Drehblockierkörper (54) aufweist, der in einer Führungsrichtung (57) mit mindestens einer Komponente in radialer Richtung zur Schwenkachse (22) bewegbar ist, wobei der Drehblockierkörper (54) durch Bewegung in der Führungsrichtung (57) mit einer Aufnahme (58, 60) in Eingriff und außer Eingriff bringbar ist, wobei ein eine quer zur Führungsrichtung (57) verlaufende Druckfläche (66) aufweisender und in einer Betätigungsrichtung (64) bewegbarer Betätigungskörper (52) vorgesehen ist, durch dessen Bewegung in der Betätigungsrichtung (64) der mindestens eine Drehblockierkörper (54) in der Führungsrichtung (57) bewegbar und beaufschlagbar ist, wobei der Antrieb (114, 190) ein Stellantrieb ist, mit welchem der Betätigungskörper (52) in der Betätigungsrichtung (64) zwischen mindestens einer Drehblockierstellung und einer Freilaufstellung bewegbar ist, wobei der Antrieb für die Drehblockiereinrichtung (50) und ein Antrieb für die Schwenkbewegung des Schwenklagerkörpers (14) durch ein Planetengetriebe (150) gekoppelt sind, wobei je nach Hemmung des Antriebs der Drehblockiereinrichtung (50) oder der Schwenkbewegung ein Antreiben der Schwenkbewegung oder der Drehblockiereinrichtung (50) erfolgt, wobei zur Hemmung des Antriebs der Drehblockiereinrichtung (50) mindestens eine Hemmvorrichtung (200, 240, 300) vorgesehen ist, wobei die mindestens eine Hemmvorrichtung (200, 240, 300) auf einen Betätigungskörper (52) der Drehblockiereinrichtung (50) wirkt, wobei die mindestens eine Hemmvorrichtung (200, 240, 300) in Abhängigkeit von einer Drehstellung des Schwenklagerkörpers (14) steuerbar ist, wobei die Hemmvorrichtung (200, 240, 300) mindestens einen Hemmkörper (202, 242, 302) aufweist, der zwischen dem Betätigungskörper (52) und dem Schwenklagerkörper (14) wirksam ist, dass der Hemmkörper (202, 302) für einen Übergang von der Freilaufstellung in eine der Drehblockierstellungen vorgesehen ist, wobei der Hemmkörper (202, 302) die Bewegung des Betätigungskörpers (52) von der Freilaufstellung in die eine Drehblockierstellung so lange in der Freilaufstellung hemmt, bis der Schwenklagerkörper (14) in der durch die Drehblockierstellung zu blockierenden Arbeits- oder Ruhestellung (A, R) steht.

IV. Die Beschwerdeführerin trug die folgenden Argumente vor:

Der Gegenstand der in Anspruch 1 definierten Erfindung beruhe auf einer erfinderischen Tätigkeit.

So sei nicht erkennbar, wie der Fachmann - ausgehend von E1 - auf die im Anspruch 1 definierte Erfindung gelangen sollte. Insbesondere würden gemäß des strittigen Anspruchs 1 die Drehblockierkörper in radialer Richtung zur Schwenkachse verschoben um von der Freilaufstellung in die Dreh­blockier­­stellung zu gelangen. Diese habe einen völlig anderen konstruktiven Aufbau der Anhängekupplung zur Folge. Die Argumentation der Einsprechenden Beschwerdegegnerin beruhe daher auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

V. Die Beschwerde­gegnerin brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß dem einzigen Antrag sei nahegelegt durch E1 in Kombination mit dem Wissen des Fachmanns. In E1 stellten die Kugeln 31 den erfindungsgemäßen Drehblockierkörper dar, die in Aufnahmen des Hohlrades 16 und des Anbauflansches 2 versenkt die Verdrehung der Kupplungsstange verhinderten, vgl. Spalte 7, Zeilen 10 ff.

Zur Verdrehung des Kugelhalses würde durch die Hubsteuermittel das Hohlrad axial derart in seiner Lage verändert, dass die Kugeln 31 nicht mehr in den Kalotten 32 zu liegen kämen und damit den Formschluss aufheben, vgl. Figur 4.

Die Drehblockierkörper führten hierbei eine Bewegung in axialer Richtung aus. Damit unterscheide sich die in E1 offenbarte Vorrichtung von der des Streitpatents dadurch, dass in E1 die Drehblockierkörper in axialer Richtung verschoben würden, während das Streitpatent eine radiale Verschiebung definiere.

Dem Fachmann sei es allerdings nahegelegt, eine derartige Alternative in Betracht zu ziehen.

Weitere Einwände gegen den vorliegenden Antrag bestünden nicht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Erfindung, die im unabhängigen Anspruch 1 definiert ist, beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit, da sie sich nicht in naheliegender Weise aus dem Dokument E1 ergibt.

2.1 Die einsprechende Beschwerdegegnerin argumentiert, dass die Erfindung des Streitpatents eine naheliegende Alternative des Gegenstands von E1 darstelle, da es nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe, die Drehblockierkörper in E1 (Kugeln 31) - statt parallel zur Schwenkachse in axialer Richtung - in radialer Richtung zu verschieben.

2.2 Die Kammer folgt nicht dieser Darstellung.

Wie aus E1, Figur 5 und 6 zu entnehmen ist, vollführt der Schwenklagerkörper von der verriegelten Position (Figur 5) zur Freilaufposition (Figur 6) zunächst eine axiale Bewegung, bei der sich die Kugeln (31, Drehblockierkörper) aus den Kalotten 32 lösen, bevor dieser verschwenkt werden kann. Indes macht die radiale Bewegung der Drehblockierkörper (54) bei der erfindungsgemäßen Lösung eine axiale Bewegung des Schwenklagerkörpers bei der erfindungsgemäßen Lösung nicht erforderlich, was den Aufbau der Anhängekupplung erheblich vereinfacht. Die Konstruktionen sind daher im Grunde verschieden, so dass der Fachmann auch nicht mit einer überschaubaren Anzahl von konstruktiven Schritten, die auf allgemeinen Fachwissen beruhen, zum Gegenstand der strittigen Erfindung gelangen könnte. Die Argumentation der Beschwerdegegnerin beruht daher auf einer rückschauenden Betrachtungsweise.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche: 1 bis 52 des einzigen Antrags wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Beschreibung: Spalten 1 bis 32 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung;

- Figuren: 1 bis 31 wie erteilt.