T 2505/12 () of 15.12.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 8. Oktober 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 843 071 widerrufen worden ist, Beschwerde eingelegt.

Mit dem Einspruch war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ 1973 (mangelnde Neuheit und erfinderische Tätigkeit, Artikel 54 und 56 EPÜ 1973), Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ 1973) und Artikel 100 c) EPÜ 1973 (unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ) angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des einzigen Anspruchs des Hauptantrags (entspricht, abgesehen von der Hinzufügung des Wortes "den" vor dem Wort "Trennfugen", Anspruch 1 wie erteilt) den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ sowie des Artikels 123 (2) EPÜ genüge, aber nicht neu sei (Artikel 54 EPÜ), dass der während der mündlichen Verhandlung eingereichte geänderte 1. Hilfsantrag den Erfordernissen der Artikel 54 (1), 83 und 84 EPÜ sowie der Artikels 123 (2) und (3) EPÜ genüge, aber dass der Gegenstand des einzigen Anspruchs nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe (Artikel 56 EPÜ) und dass der Gegenstand der Ansprüche des 2. bis 5. Hilfsantrags ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

II. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Druckschriften Bezug genommen:

D6 DE 38 28 693 C1;

D10 WO 97/48931.

III. In einer Mitteilung vom 28. Juni 2016, die als Anlage der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügt war, führte die Kammer in Punkt 5 ("Auslegung des Anspruchs") unter anderem Folgendes aus:

"5.2 Nach vorläufiger Einschätzung der Kammer wurde der Fachmann der Begriff "aufklappbar" im Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags, wonach "die Dichtpackung aufklappbar ist, im Lichte der Beschreibung des Patents so verstehen, dass die integrale Dichtpackung in nicht verspannten Zustand aufgeklappt bzw. aufgebogen oder geöffnet werden kann, ohne die Dichtpackung vorher zu manipulieren oder Teile davon (vorübergehend) entfernen zu müssen."

Ferner hat die Kammer die vorläufige Auffassung vertreten, dass Anspruch 1 des Hauptantrags den Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ zu genügen scheint, dass die in diesen Anspruch beanspruchte Erfindung so deutlich und vollständig offenbart zu sein scheint, dass ein Fachmann sie ausführen kann, dass der Gegenstand dieses Anspruchs neu gegenüber der Druckschrift D10 neu zu sein scheint, dass die im Absatz [0010] des Streitpatents zitierte Druckschrift D6, die eine Dichtpackung zum Einsetzen in eine Wandöffnung mit allen Merkmalen des Oberbegriffs dieses Anspruchs offenbart, den nächstliegenden Stand der Technik darzustellen scheint, dass die Druckschrift D10 alle Merkmale des kennzeichnenden Teil dieses Anspruchs zu offenbaren scheint (vgl. Punkte 6.2, 7.2, 8.2, 9.1 und 9.3) und wenn der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ausgehend von der Druckschrift D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, keine der Hilfsanträge gewährbar erscheint (Punkt 12).

IV. Am 15. Dezember 2016 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent in der Fassung des Hauptantrags oder eines der 1. bis 5. Hilfsanträge, alle eingereicht mit Schreiben vom 6. Februar 2013, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VI. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Dichtpackung zum Einsetzen in eine Wandöffnung;

mit einem Dichtkörper (1) aus verformbarem Material;

mit zwei Klemmkörpern (2, 3), die beidseits des Dichtkörpers (1) angeordnet sind, zwecks dessen Verformens;

wobei die Dichtpackung aufklappbar ist, indem die Klemmkörper passend zu den Trennfugen im Dichtkörper geteilt sind;

und der Dichtkörper (1) einen Pfropfen zum Bilden eines Durchgangsloches umfasst, durch welches Leitungen hindurchführbar sind,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Pfropfen (8.1, 8.2, 8.3) nach Art von Zwiebeln aus Ringen aufgebaut ist, deren Anzahl je nach dem Durchmesser der betreffenden Leitung ausgewählt wird; und

die Ringe über Materialbrücken aneinanderhängen und durch Abreißen voneinander trennbar sind; und

die Verbindung zwischen zwei einander benachbarten Ringen am axialen Ende der Ringe vorgesehen ist; und

der Hohlraum im Zentrum des Pfropfens mit demselben gummielastischen Material des übrigen Dichtkörpers und der Ringe ausgefüllt ist."

Anspruch 1 des 2. Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Ausdruck "mithilfe von Schrauben (4) zwischen den Klemmkörpern (2, 3)" nach dem Wort "Verformens" eingefügt wurde und dass der Ausdruck "bei eingesetzten Schrauben (4)" vor dem Wort "aufklappbar" eingefügt wurde.

Anspruch 1 des 4. Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass der Ausdruck "und zugehörenden Muttern (5)" nach dem Ausdruck "von Schrauben (4)" eingefügt wurde und dass der Ausdruck "und aufgesetzten Muttern (5)" nach dem Ausdruck "eingesetzten Schrauben (4)" eingefügt wurde.

Anspruch 1 des 1., 3. und 5. Hilfsantrags unterscheiden sich von den Anspruch 1 des Hauptantrags, 2. bzw. 4. Hilfsantrags dadurch, dass der Ausdruck "Verwendung einer" am Anfang der jeweiligen Ansprüche eingefügt wurde.

VII. Die Beschwerdeführerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Druckschrift D6 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar. Diese Druckschrift offenbare eine Dichtpackung zum Einsetzen in eine Wandöffnung bei schon liegenden Leitungen mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

Grundsätzlich sei bei der objektiven Ermittlung der erfindungsgemäß gelösten Aufgabe zunächst von der im Streitpatent formulierten Aufgabe auszugehen und nur im Falle eines unzutreffend gewählten nächstliegenden Standes der Technik oder wenn die im Streitpatent formulierte Aufgabe nicht gelöst wird nach einer anderen Aufgabe zu fragen.

Die im Streitpatent von der Druckschrift D6 als nächstliegendem Stand der Technik ausgehend formulierte Aufgabe lautet "eine Dichtpackung nach dem Oberbegriff derart zu gestalten, dass sie bei ökonomischen Vorteilen gute Gebrauchseigenschaften bietet", vgl. Absatz [0010]. Eine erfindungsgemäße Dichtpackung könne an unterschiedliche Leitungsquerschnitte angepasst werden - was den Gebrauch vereinfacht, weil ein Monteur nicht mehrere Dichtpackungen für unterschiedliche Leitungen bei sich führen müsse, und auch ökonomische Vorteile biete, weil beispielsweise weniger Lagerraum zur Bevorratung unterschiedlicher Dichtpackungen vorgehalten werden muss. Da die im Streitpatent formulierte Aufgabe durch den Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelöst werde, gäbe es an sich keinen Grund für eine Neuformulierung der Aufgabe. Andererseits könne die Aufgabe auch umformuliert werden als einen Dichtring bereitzustellen, der viele mögliche Verwendungen zulasse und eine einfache Montage erlaube.

Das letzte kennzeichnende Merkmal des Anspruchs 1 des Hauptantrags sehe vor, dass der Hohlraum im Zentrum des Pfropfens ausgefüllt werden könne, so dass der Wand die Dichtpackung eine blinde Öffnung aufweise.

Druckschrift D6 gebe dem Fachmann keinen Hinweis auf die Problematik, Leitungen unterschiedlichen Querschnitts zu dichten; bei der Dichtpackung gemäß dieser Druckschrift, die nachträglich auf bereits verlegte Leitungen gesetzt werden soll (Spalte 1, Zeilen 41 bis 46), stelle sich diese Problematik a priori auch gar nicht, weil der Durchmesser der bereits verlegten Leitungen ja bekannt sei.

Ferner gebe es unter Beachtung der Lehre der Druckschrift D6 auch ganz spezifische Gründe, weswegen der Fachmann nicht über die Übernahme der kennzeichnenden Merkmale aus der Druckschrift D10 nachdenken wurde: Druckschrift D6 lehre, dass die "Flanschplatten" (= Klemmkörper) den Dichtkörper auf beiden Stirnseiten im Wesentlichen über dessen gesamte Stirnflache abdecken sollen, vgl. Spalte 1, Zeilen 47 bis 50. Die Einführung von Zwiebelringen würde diese Anweisung nicht nur ignorieren, sondern ihr diametral entgegenlaufen, denn die Abdeckung eines Pfropfens mit Zwiebelringen durch die Flanschplatten wäre ja völlig sinnlos. Ferner lehre Druckschrift D6 einen Versatz der Anordnung der Trennlinien in den Flanschplatten und in dem Dichtkörper, vgl. Spalte 1, Zeilen 55 und 56, und Figur 8. Bei einer Übernahme einer Zwiebelringstruktur wurden die Schnitte zwischen den Zwiebelringen nicht von Flanschplattenteilen abgedeckt und damit nicht der zitierten Weisung gemäß behandelt. Das Gleiche gilt für radiale Schnitte durch die Zwiebelringe zum Aufklappen der Dichtpackung. Druckschrift D6 lehre außerdem, dass die Trennebenen in Bezug auf die Stirnseiten geneigt verlaufen sollten, vgl. Spalte 2, Zeilen 16 und 17, und Figur 7. Besonders ausgeprägt finde sich dies in der Form von Nut- und Federverbindungen, vgl. Zeilen 25 bis 27 und Figur 9. Diese Neigung sei ausweislich der Zeilen 20 bis 23 zum Zusammendrucken infolge der Verspannkräfte notwendig, also Dichtheitsvoraussetzung.

Aus dem Vergleich zwischen den Figuren 2 und 3 der Druckschrift D10, die eine Schnittansicht der Dichtungsanordnung aus der Figur 1 vor bzw. nach dem Festziehen der Druckbolzen zeigen, gehe hervor, dass die Abstände zwischen den inneren und äußeren Druckplatten 40, 42 Druckbolzen nachdem die Druckbolzen festgezogen worden seien, erheblich verkürzt worden seien. Die innere elastomere Scheibe 52 weise eine unbelastete axiale Länge L2 auf, die nur siebzig Prozent der entspannten axialen Länge L1 der äußeren elastomeren Blöcke 38 entspreche, vgl. Seite 5, Zeilen 8 bis 11. Die Bolzen 48 würden festgezogen, bis die axialen Längen der elastomeren Blöcke 38 ungefähr der ursprünglichen axialen Länge L2 der inneren Scheibe 52 entsprachen, vgl. Seite 5, Zeilen 24 bis 26. Dahingegen könne die Dichtung nach der Druckschrift D6 nur geringfügig festgezogen werden, vgl. Figur 7, die Bolten mit ein kurzes Gewinde zeige. Auch aus diesem Grund würde der Fachmann die Druckschriften D6 und D10 nicht miteinander kombinieren.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei somit nicht naheliegend und dies gelte sinngemäß für die Gegenstände der Ansprüche 1 der 1. bis 5. Hilfsanträge.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat im schriftlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Ausgehend von der Druckschrift D6 sei die objektive technische Aufgabe, die Öffnungen der aus der Druckschrift D6 bekannten Dichtung an Leitungen unterschiedlichen Diameter anzupassen. Diese Aufgabe könne auf verschiedene Weisen gelöst werden, z. B. man wähle einen Pfropfen aus, dessen Durchmesser dem Durchmesser der betreffenden Leitung einspräche, vgl. Absatz [0006] des Streitpatents. Diese Aufgabe werde durch die Druckschrift D10 gelöst, siehe den Passus auf Seite 7, Zeilen 6 bis 9 (um einen Durchgang für die Leitung durch die Scheibe 52 vorzusehen, kann der zentrale Stöpsel 72 entfernt werden. Wenn die Leitung größer ist als der Stöpsel, können eine oder mehrere konzentrische Schichten 68 auf einfache Weise um die Mitte der Scheibe entfernt werden, um die zentrale Öffnung für die Leitung zu vergrößern).

Die Druckschriften D6 und D10 beträfen beide Dichtungen für eine Durchführung für Leitungen durch eine Wandöffnung und zum Abdichten dieser Wandöffnung. Es sei deshalb für den Fachmann naheliegend, beide Druckschriften zu kombinieren.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruhe somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit

Die in den 1. bis 5. Hilfsanträgen hinzugefügten Merkmale seien in den Oberbegriffe des jeweiligen Ansprüche 1 eingetragen worden, da sie aus der Druckschrift D6 bekannt seien. Damit gelten auch für diese Hilfsanträge die oben gemachten Ausführungen bezüglich mangelnder erfinderischer Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 100 a) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 56 EPÜ 1973

HAUPTANTRAG

Die im Absatz [0010] des Streitpatents zitierte Druckschrift D6 stellt den nächstliegenden Stand der Technik dar. Die aus dieser Druckschrift D6 bekannte Dichtpackung weist Öffnungen 5, 5' auf, die Durchgangslöcher bilden, durch welche Leitungen hindurchführbar sind.

Nach Auffassung der Kammer wurde der Fachmann der Begriff "Pfropfen zum Bilden eines Durchgangsloches" im Anspruch 1 des Hauptantrags so auslegen, dass der Pfropfen teilweise oder komplett aus dem Durchgangsloch entfernt werden muss, um dieses Durchgangsloch zu bilden. In diesem Sinne offenbart diese Druckschrift eine Dichtpackung zum Einsetzen in eine Wandöffnung mit allen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags unterscheidet sich von dem aus der Druckschrift D6 bekannten Dichtpackung dadurch, dass

i) der Pfropfen (8.1, 8.2, 8.3) nach Art von Zwiebeln aus Ringen aufgebaut ist, deren Anzahl je nach dem Durchmesser der betreffenden Leitung ausgewählt wird;

ii) die Ringe über Materialbrücken aneinanderhängen und durch Abreißen voneinander trennbar sind;

iii) die Verbindung zwischen zwei einander benachbarten Ringen am axialen Ende der Ringe vorgesehen ist; und

iv) der Hohlraum im Zentrum des Pfropfens mit demselben gummielastischen Material des übrigen Dichtkörpers und der Ringe ausgefüllt ist.

Die unterscheidenden Merkmale i) bis iv) lösen die objektive Aufgabe, die aus der Druckschrift D6 bekannte aufklappbare Dichtung für eine Durchführung für Leitungen durch eine Wandöffnung so weiterzubilden, dass die sich zum Abdichten einer Wandöffnung an sich eignet und vor Ort leicht derart angepasst werden kann, dass sie eine oder mehrere Leitungen in der Wandöffnung abdichtet.

Die unterscheidenden Merkmale i) bis iii) sind aus der Druckschrift D10 bekannt, siehe Seite 6, Zeile 28 bis Seite 7, Zeile 5 und die Figuren 12 bis 14. Das unterscheidende Merkmal iv) ist ebenfalls aus der Druckschrift D10 bekannt, siehe Seite 6, Zeilen 32 und 33 ("Ein zentraler Stöpsel 72 ist integral mit der Scheibe 52 ausgebildet; der Stöpsel 72 befindet sich in der innersten ringförmigen Schicht 68" - Übersetzung der Kammer).

Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann, der ausgehend von der Dichtung gemäß Druckschrift D6 bestrebt ist, die Dichtung so weiterzubilden, dass sie sich zum Abdichten einer Wandöffnung an sich eignet und vor Ort leicht derart angepasst werden kann, dass sie eine oder mehrere Leitungen in der Wandöffnung abdichtet, die Druckschrift D10 in Betracht ziehen (worin diese Aufgabe angesprochen wird, siehe Seite 2, Zeilen 7 bis 9) und so in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gelangen.

Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Unterschiede zwischen der Dichtung nach der Druckschrift D6 und der modularen Dichtungsanordnung nach der Druckschrift D10 haben die Kammer nicht überzeugt, dass der Fachmann die Lehren dieser Druckschriften nicht kombinieren würde, weil diese Unterschiede sich nicht in dem beanspruchten Gegenstand wiederfinden.

1.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht deshalb nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne von Artikel 56 EPÜ 1973.

1. BIS 5. HILFSANTRAG

1.4 In Bezug auf Anspruch 1 des Hauptantrags betreffen die Änderungen des Anspruchs 1 aller Hilfsanträge den Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags.

Die Beschwerdeführerin hat während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingeräumt, dass diese Änderungen aus dem nächstliegenden Stand der Technik (Druckschrift D6) bekannt sind und keinen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leisten können.

1.5 Die Gegenstände der Ansprüche 1 der 1. bis 5. Hilfsanträge beruhen daher ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 1973.

2. Da keinem der Anträge der Beschwerdeführerin stattgegeben werden kann, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Bei dieser Sachlage erübrigt sich eine Prüfung der übrigen Einspruchsgründe nach Artikel 100 a) EPÜ 1973 (mangelnde Neuheit, Artikel 54 EPÜ 1973), Artikel 100 b) EPÜ (mangelnde Ausführbarkeit, Artikel 83 EPÜ 1973) und Artikel 100 c) EPÜ 1973 (unzulässige Erweiterung, Artikel 123 (2) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.