T 2490/12 () of 22.1.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent EP 1 819 235 in geänderter Form den Erfordernissen des EPÜ genügt.

II. Der Einsprechende hatte den Widerruf des Patentes im gesamten Umfang auf der Grundlage der Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) beantragt.

Im Einspruchsverfahren wurde unter anderem vorgelegt:

E2: US 2,945,764.

III. Während der Hauptantrag (erteilte Ansprüche) in der am 11. September 2012 mündlich verkündeten und am 19. Oktober 2012 schriftlich begründeten Entscheidung der Einspruchsabteilung für nicht neu befunden wurde, genügte gemäß dieser Entscheidung der Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des EPÜ. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 6 dieses Hilfsantrags lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von Futtermitteln, insbesondere pelletierter Futtermittel für Hühner oder Schweine, wobei die Ausgangsstoffe vor der Pelletierung gemischt und konditioniert werden und die entstandenen Pellets gekühlt werden, dadurch gekennzeichnet, dass die Pellets unmittelbar anschließend auf die Pelletierung zumindest unter Beibehaltung der Pellettemperatur nachkonditioniert, resp. hygienisiert werden und anschließend im noch warmen Zustand durch Flüssigkeitszugaben behandelt resp. ergänzt werden."

"6. Einrichtung zur Herstellung von Futtermitteln, insbesondere pelletierter Futtermittel, geeignet zur Ausübung eines Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 5 mit einer Pelletpresse (5), der zumindest ein Dosierer (2) und ein Konditionierer vorgeschaltet und ein Trockner und ein Kühler nachgeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Pelletpresse (5) ein Nachbehälter (6) zum Hygienisieren bzw. Nachkonditionieren und Zwischenlagern zumindest unter Beibehaltung der Pellettemperatur und ein Mischer (7) folgen."

Gemäß der Einspruchsabteilung erfüllte die Änderung in den Ansprüchen 1 und 6 des Hilfsantrages 1 die Erfordernisse der Artikel 123(2) und 84 EPÜ. Ferner sei die ausreichende Offenbarung und Neuheit des Hilfsantrages 1 anzuerkennen. Schließlich sei Hilfsantrag 1 auch erfinderisch. Der nächstliegende Stand der Technik E2 offenbare nicht, dass eine Nachkonditionierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur unmittelbar nach der Pelletierung erfolge. Die objektive technische Aufgabe bestehe ausgehend von dem in der Patentschrift angegebenen technischen Effekt darin, die Nachbehandlung effizient und umweltbewusst zu gestalten. Dies sei zum einen plausibel, es decke sich mit den Erkenntnissen, die die Erfinder des Patents aus dem Stand der Technik gewonnen hätten und es entspreche letztlich auch dem, was E2 offenbare, nämlich dass nach der Pelletierung üblicherweise Wärmeverluste entstünden, die im vorliegenden Patent vermieden würden. Es bleibe zu untersuchen, ob die Lösung, die Temperatur nach der Pelletierung beizubehalten, für den Fachmann naheliegend sei. Aus E2 selbst ergebe sich keine Lehre, diesen Weg einzuschlagen. Auch sei in E2 eine Hygienisierung nicht beabsichtigt, sie erfolge, möglicherweise unvollständig, lediglich als Nebeneffekt eines Trocknungsschrittes. Schließlich sei die energieeffiziente Gestaltung von Pelletierverfahren in keinem anderen Dokument des zitierten Standes der Technik explizit offenbart. Aus diesen Gründen sei das Verfahren des Anspruchs 1 erfinderisch. Der Einrichtungsanspruch 6 löse dieselbe technische Aufgabe und beruhe ebenfalls auf einer erfinderischen Tätigkeit, da dieser Anspruch dieselben wesentlichen Merkmale wie der Verfahrensanspruch 1 enthalte.

IV. Gegen diese Entscheidung legte der Einsprechende (Beschwerdeführer) am 29. November 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die vorgeschriebene Gebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 27. Februar 2013 eingereicht zusammen mit

E8: E. Bortone et al, "Post Conditioning Technology", Aqua Feeds: Formulation & Beyond, Band 1(4), 2004, Seiten 22 bis 25;

E8a: Nachweis Veröffentlichungsdatum E8, 3 Seiten; und

E9: S. Geelen, "Post-conditioning for pelleted shrimp feeds", Feed International, 1996, Seiten 71 bis 74.

In der Beschwerdebegründung machte der Beschwerdeführer einen schwerwiegenden Verfahrensfehler geltend und beantragte die Rückzahlung der Beschwerdegebühr.

V. Mit Schreiben vom 8. Juli 2013 erfolgte die Erwiderung des Patentinhabers (Beschwerdegegner) zusammen mit

E10: Ausdruck aus www.leo.org zu "copy date"; und

E11: Ausdruck aus www.pons.eu zu "copy date".

VI. Mit Schreiben vom 19. November 2013 erfolgte eine Erwiderung seitens des Beschwerdeführers.

VII. Mit Bescheid vom 15. Juli 2014 wurden die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung am 22. Januar 2015 geladen.

VIII. Mit Bescheid vom 29. Juli 2014 teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Meinung mit:

Die Zulässigkeit von E9 sei in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren. Bei dieser Diskussion zu berücksichtigende Kriterien stellten die Relevanz dieses Dokumentes dar, sowie die Frage, ob dieses Dokument als Reaktion auf den erst zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 1 aufgefasst werden könne. Ferner sei zu berücksichtigen, dass dieses Dokument zum frühest möglichen Verfahrenszeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht wurde.

Für die Betrachtung der erfinderischen Tätigkeit sei E2 als der nächstliegende Stand der Technik anzusehen, von dem sich der Gegenstand des Anspruchs 1 dadurch unterscheide, dass die Nachkonditionierung bzw. Hygienisierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur durchgeführt werde. Die vom Beschwerdegegner genannte Aufgabe der Bereitstellung eines energieeinsparenden Verfahrens werde in E2 bereits gelöst, da analog zum anspruchsgemäßen Verfahren nach dem Pelletieren eine Abkühlung und anschließende Erwärmung auf die Hygienisierungstemperatur vermieden werde. Die objektiv gegenüber E2 gelöste Aufgabe bestehe daher in der Bereitstellung eines alternativen Verfahrens. Die anspruchsgemäße Lösung scheine in der willkürlichen Variation, nämlich der Erhöhung der Trocknungs- und damit Hygienisierungstemperatur auf 82°C, d.h. der Austrittstemperatur der Pellets in E2, zu bestehen. Eine willkürliche Variation der Trocknungstemperatur sei jedoch Bestandteil der Routinetätigkeiten des Fachmanns und könne nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Daher sei die erfinderische Tätigkeit des Verfahrens des Anspruchs 1 gegenüber E2 zu verneinen. Werde die objektiv gegenüber E2 gelöste Aufgabe in der Bereitstellung eines energieeinsparenden Verfahrens gesehen, sei die Offenbarung der E9 relevant. Insbesondere scheine E9 entnehmbar, dass bei einer Nachkonditionierung die infolge des Pelletierens in den Pellets enthaltene Energie vorteilhaft genutzt werden könne und nur so viel Energie hinzugefügt werden müsse, wie es nötig sei, um die Temperatur auf dem gewünschten Niveau zu halten.

IX. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2014 teilte der Beschwerdegegner mit, dass er nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen und auch nicht vertreten sein werde und dass um eine Entscheidung nach Aktenlage gebeten werde.

X. Vom Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 6. Januar 2015 der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zurückgenommen und um Mitteilung gebeten, ob es dadurch möglich sei, die Sache ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.

XI. Mit Bescheid der Kammer vom 15. Januar 2015 wurden die Parteien darüber informiert, dass die mündliche Verhandlung wie mit Bescheid vom 15. Juli 2014 festgesetzt am 22. Januar 2015 stattfinden werde.

XII. In der am 22. Januar 2015 stattgefundenen mündlichen Verhandlung war der Beschwerdegegner wie angekündigt nicht anwesend.

XIII. Die Argumente des Beschwerdeführers können, soweit für die vorliegende Entscheidung relevant, wie folgt zusammengefasst werden:

E9 sei in das Verfahren zuzulassen, da es als Reaktion auf den kurz vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 1 anzusehen sei. Insbesondere sei mit diesem Hilfsantrag erstmals das aus der Beschreibung stammende Merkmal der Beibehaltung der Pellettemperatur in die Ansprüche eingeführt worden. E9 beziehe sich exakt auf den technischen Aspekt dieses neu hinzugekommen Merkmals.

Dem Gegenstand des Anspruchs 1 mangele es an erfinderischer Tätigkeit. Der Anspruchsgegenstand unterscheide sich vom nächstliegenden Stand der Technik E2 ausschließlich dadurch, dass anspruchsgemäß die Nachkonditionierung bzw. Hygienisierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur durchgeführt werde, während in E2 die Temperatur der Pellets nicht auf der Austrittstemperatur aus der Pelletpresse von 80°C, sondern bei ungefähr 50°C konstant gehalten werde. Es sei nicht zutreffend, dass aufgrund dieses Unterscheidungsmerkmals eine Energieeinsparung gegenüber E2 möglich sei. Auch sei weder im Patent noch vom Beschwerdegegner ein Effekt geltend gemacht worden, der auf das Halten der Temperatur bei 80°C (Austrittstemperatur aus der Pelletpresse) anstatt der in E2 offenbarten 50°C zurückgehe. Die gegenüber E2 gelöste Aufgabe bestehe daher in der Bereitstellung eines alternativen Verfahrens und die anspruchsgemäße Lösung stelle eine willkürliche Variation der Temperatur dar, so dass es diesem Verfahren an erfinderischer Tätigkeit mangele. Ferner sei das anspruchsgemäße Verfahren auch dann nicht erfinderisch, wenn man zugunsten des Beschwerdegegners davon ausgehe, dass dieses Verfahren keine willkürliche Verfahrensvariation gegenüber E2 darstelle. Insbesondere finde sich bereits in E9 ein Hinweis, dass durch eine Nachkonditionierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur eine Energieeinsparung erreicht werde. Durch diesen Hinweis werde der Fachmann direkt zum Gegenstand des Anspruchs 1 geführt. Anspruch 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit gegenüber E2 und E9.

XIV. Die schriftlich vorgetragenen Argumente des Beschwerdegegners, sofern für die vorliegende Entscheidung relevant, können wie folgt zusammengefasst werden:

Das Dokument E9 sei nicht in das Verfahren zuzulassen, da es aus den hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit genannten Gründen (siehe unten) nicht relevant sei.

Die erfinderische Tätigkeit sei anzuerkennen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von E2 dadurch, dass die Pellets unmittelbar anschließend an die Pelletierung zumindest unter Beibehaltung der Pellettemperatur nachkonditioniert, resp. hygienisiert würden. Der technische Effekt, der durch dieses Unterscheidungsmerkmal bewirkt werde, bestehe darin, dass eine Energieeinsparung beim Hygienisieren durch Nutzung der während des Pelletiervorgangs entstehenden Reibungswärme ermöglicht werde. Insbesondere erfordere ein Beibehalten der Temperatur nach dem Pelletieren weniger Energie für das Hygienisieren, als wenn, wie bis dahin üblich, die Pellets abgekühlt und erst anschließend wieder auf eine erhöhte Temperatur zur Hygienisierung gebracht würden. Das Merkmal, dass die Pellettemperatur nach dem Verlassen der Pelletpresse nicht sinke, sei in E2 nicht ersichtlich und könne auch dem allgemeinen Fachwissen, soweit dokumentiert, nicht entnommen werden. In E9 werde zwar eine Temperatur von 100°C für das Nachkonditionieren erwähnt, es sei jedoch nicht klar, welche Temperatur die Pellets bei Austritt aus der Pelletpresse aufwiesen. Außerdem sei nirgends offenbart, dass die Temperatur ab Austritt aus der Pelletpresse wenigstens beibehalten werde. E9 weise außerdem darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, vor der Pelletierung eine Vermischung des Futtermittels mit Fetten vorzusehen. Ein Fachmann würde die beiden Dokumente E2 und E9 daher nicht kombinieren, da sie widersprüchliche Informationen bezüglich des Zeitpunktes des Befettens enthielten. Selbst wenn ein Fachmann trotzdem versuchen würde, die Lehre der beiden Dokumente zu kombinieren, würde dies nicht zur erfindungsgemäßen Lösung führen, da das Merkmal der Nachtkonditionierung/Hygienisierung unmittelbar anschließend auf die Pelletierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur in keinem der beiden Dokumente offenbart sei.

XV. Der Beschwerdeführer beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1 819 235.

XVI. Der Beschwerdegegner beantragte im schriftlichen Verfahren die Zurückweisung der Beschwerde.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung von E9

2.1 Vom Beschwerdegegner wurde beantragt, E9 nicht in das Verfahren zuzulassen.

2.2 Das Dokument E9 wurde zum frühest möglichen Zeitpunkt des Beschwerdeverfahrens, nämlich mit der Beschwerdebegründung, eingereicht. Ferner kann dieses Dokument als Reaktion auf den erst zwei Monate vor der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung eingereichten Hilfsantrag 1 angesehen werden. Insbesondere wurde mit diesem Antrag erstmals das Merkmal der Beibehaltung der Pellettemperatur in die unabhängigen Ansprüche aufgenommen. E9 stellt auf das Naheliegen dieses Merkmals ab (siehe auch Punkt 3.5).

2.3 Daher hat die Kammer entschieden, E9 in das Verfahren zuzulassen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die dem Streitpatent zugrundeliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Futtermitteln (Absatz [0001]).

Gemäß Anspruch 1 werden bei diesem Verfahren

- die Ausgangsstoffe gemischt,

- konditioniert,

- pelletiert,

- die Pellets unmittelbar anschließend an die Pelletierung zumindest unter Beibehaltung der Pellettemperatur nachkonditioniert, resp. hygienisiert,

- die so erhaltenen Pellets anschließend im noch warmen Zustand durch Flüssigkeitszugaben behandelt resp. ergänzt, und

- die entstandenen Pellets gekühlt (Wortlaut des Anspruchs 1: siehe Punkt III).

3.2 Vom Beschwerdeführer wurde E2 als der nächstliegende Stand der Technik angesehen, was vom Beschwerdegegner nicht bestritten wurde.

3.2.1 Dieses Dokument kann auch nach Auffassung der Kammer als nächstliegender Stand der Technik betrachtet werden, da es wie das Streitpatent auf die Herstellung pelletierter Futtermittel gerichtet ist.

3.2.2 Als Ausgangsmaterial für die Herstellung der pelletierten Futtermitteln werden in E2 beispielsweise gemahlener Weizen, Gerste, Mais, Hafer oder Alfalfa mit geeigneten Additiven wie Vitaminen und antibiotischen Zusatzstoffen oder Spurenelementen offenbart (Spalte 2, Zeile 37-43). Der anspruchsgemäße Schritt einer Mischung vor der Pelletierung wird zwar nicht explizit beschrieben. Es ist der Einspruchsabteilung aber zuzustimmen, dass dies der Offenbarung der E2 inhärent ist, da der Fachmann, der eine Pelletierung durchführen würde, vor der Pelletierung auf der Grundlage seines allgemeinen Fachwissens die gemahlenen Stoffe, Vitamine oder andere Zusatzstoffe mischen würde.

Die Ausgangsstoffe werden in E2, sofern sie nicht bereits einen ausreichenden Feuchtegehalt aufweisen, in einer Pelletmühle (3) durch Einbringung von Wasserdampf einer Befeuchtung oder Konditionierung ("moistening or conditioning", Spalte 2, Zeile 48-50) unterworfen, entsprechend der anspruchsgemäßen Konditionierung.

Daran schließt sich in E2 eine Pelletierung in der Pelletmühle (3) an (Spalte 2, Zeile 46-57 und Abbildung 1), entsprechend der anspruchsgemäßen Pelletierung.

Die aus der Pelletmühle (3) austretenden Pellets weisen eine Temperatur von 82°C (180°F) auf (Spalte 2, Zeile 62-64 und Abbildung 1). Die so erhaltenen Pellets gelangen anschließend in einen temperierenden ("tempering") Pellettrockner (7), in dem sie in einem warmen Luftstrom bei einer Temperatur von 32-49°C (90-120°F) gehalten werden (Spalte 2, Zeile 66-71 und Abbildung 1). Dies entspricht der anspruchsgemäßen Nachkonditionierung resp. Hygienisierung.

Anschließend werden die getrockneten Pellets in ein Aggregat (drum assembly 19) befördert und, während die Pellets noch immer heiß sind, heißes Fett aus einem Rohr (37) aufgesprüht (Spalte 3, Zeile 43-49 in Verbindung mit Spalte 4, Zeile 15-17 und Abbildung 1). Dies entspricht der anspruchsgemäßen Behandlung mit Flüssigkeit.

Die so mit Fett imprägnierten Pellets werden schließlich in einem Behälter (45) gekühlt (Spalte 3, Zeile 50-56). Dies entspricht der anspruchsgemäßen Kühlung.

3.2.3 Somit ist im Einklang mit der Entscheidung der Einspruchsabteilung das einzige Unterscheidungsmerkmal gegenüber E2 darin zu sehen, dass die Nachkonditionierung resp. Hygienisierung unter Beibehaltung der Pellettemperatur durchgeführt wird, während dies in E2 nicht bei der Austrittstemperatur der Pellets aus der Pelletpresse (82°C), sondern bei einer niedrigeren Temperatur, nämlich 32 bis 49°C geschieht.

3.3 Gemäß Beschwerdegegner besteht die gegenüber E2 gelöste Aufgabe in einer Energieeinsparung beim Hygienisieren, welches nach der Pelletierung stattfindet. Eine solche Energieeinsparung werde durch die Nutzung der während des Pelletiervorgangs entstehenden Reibungswärme ermöglicht. Insbesondere erfordere das anspruchsgemäße Beibehalten der Temperatur nach dem Pelletieren weniger Energie, als wenn, wie bisher üblich, die Pellets abgekühlt und erst anschließend wieder auf eine erhöhte Temperatur zur Hygienisierung gebracht würden.

3.4 Diese Aufgabe wird jedoch in E2 bereits gelöst, da auch dort nach dem Pelletieren keine Abkühlung und anschließende Erwärmung auf die Hygienisierungstemperatur erfolgt, sondern die Pellets nach Verlassen der Pelletmühle direkt durch einen warmen Luftstrom auf einer Temperatur von 32 bis 49°C gehalten werden. Die vom Beschwerdegegner genannte Aufgabe der Energieeinsparung gegenüber dem Verfahren der E2 ist daher zu anspruchsvoll und kann somit nicht die objektive technische Aufgabe darstellen. Diese ist vielmehr in der Bereitstellung eines alternativen Verfahrens zu sehen und die anspruchsgemäße Lösung dieser Aufgabe ist gegenüber E2 naheliegend (siehe Punkt VIII oben).

3.5 Ferner ist die erfinderische Tätigkeit auch dann zu verneinen, wenn man zugunsten des Beschwerdegegners von der von ihm gewählten Aufgabe der Energieeinsparung ausgeht. So ist aus E9 (erster kompletter Absatz in der rechten Spalte der Seite 72) bereits bekannt, dass bei einer Nachkonditionierung die infolge des Pelletierens in den Pellets enthaltene Energie vorteilhaft genutzt werden kann und nur so viel Energie hinzugefügt werden muss, wie es nötig ist, um die Temperatur auf dem gewünschten Niveau zu halten. E9 offenbart somit genau die vom Beschwerdegegner genannte und in Anspruch 1 geforderte Lösung (siehe Punkt 3.3 oben). Daher ist selbst bei der vom Beschwerdegegner gewählten, zu anspruchsvollen Formulierung der objektiven technischen Aufgabe der Gegenstand des Anspruchs 1 als nicht erfinderisch gegenüber E2 in Kombination mit E9 anzusehen.

3.6 Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass, wie vom Beschwerdegegner ausgeführt, in E2 vor und in E9 nach der Pelletierung und Hygienisierung Fett zugefügt wird. Insbesondere wird die Maßnahme der Energieeinsparung in der oben diskutierten Textstelle der E9 unabhängig vom Zeitpunkt der Fettzugabe offenbart. Ein unterschiedlicher Zeitpunkt der Fettzugabe hätte den Fachmann somit nicht davon abgehalten, die in E9 gelehrte Maßnahme zur Energieeinsparung auch in E2 einzusetzen.

3.7 Die erfinderische Tätigkeit des Gegenstandes des Anspruchs 1 ist daher gegenüber E2 in Kombination mit E9 zu verneinen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.