T 2448/12 () of 1.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung in der das Europäische Patent Nr. 1 245 773 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 19. September 2012 zur Post gegeben.

II. Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 28. November 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 27. Dezember 2012 eingereicht.

III. Am 1. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der an­gefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europä­ischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde oder hilfsweise, das Patent auf der Grundlage einer der Hilfsanträge 2 bis 4, ein­gereicht mit Schriftsatz vom 9. Mai 2012, aufrecht zu erhalten.

IV. Anspruch 1 wie von der Einspruchsabteilung für ge­währbar erachtet hat folgenden Wortlaut:

"Feingerahmte Schiebetür (1) und Führungsschiene (6), wobei die Schiebetür (1) in der Führungsschiene (6) mittels eines Gleitstückes (5) geführt ist, wobei die Schiebetür eine Ausgleichsvorrichtung (2) zum Aus­gleichen von Neigungen der Führungsschiene (6) relativ zu einer waagerechten Kante der Schiebetür (1) umfasst, wobei die Ausgleichsvorrichtung (2) ein Hohlprofil (3) umfasst, in welchem ein Ausgleichselement (4) an­geordnet ist, wobei das Ausgleichselement (4) mit dem Gleitstück (5) verbunden ist und im Hohlprofil (3) in einer senkrechten Richtung (A-A) bewegbar ist, um beim Verfahren der Schiebetür (1) Neigungen auszugleichen, dadurch gekennzeichnet, dass die Führungsschiene (6) Seitenwände (17, 18) und an den Seitenwänden (17, 18) ausgebildete Vorsprünge (27, 28) aufweist,

wobei die Vorsprünge (27, 28) das Gleitstück (5) an einer Bewegung in einer Richtung senkrecht zu einer Gleitrichtung von der Führungsschiene (6) weg hindern (Merkmal A).

Die Merkmalsbezeichnung, Merkmal A, ist von der Kammer hinzugefügt worden.

Anspruch 1 der Hilfsanträge 2 bis 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 wie aufrechterhalten durch zusätzliche Merkmale. Das Merkmal A ist daher in Anspruch 1 aller Anträge enthalten.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das Merkmal A sei in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart gewesen. Absatz [0047], auf den sich das Merkmal A stütze, beschreibe lediglich eine Schiene, die so gestaltet ist, dass das Gleitstück nicht in Richtung senkrecht zur Gleit­richtung entnommen werden kann. Hingegen definiere das Merkmal A eine Schiene, die das Gleitstück an einer Bewegung in einer Richtung senkrecht zur Gleit­richtung von der Schiene weg hintere. Während dieses Merkmal bedeute, dass jede Bewegungs­möglichkeit senk­recht zur Gleitrichtung unterbunden werde, verlange Absatz [0047] lediglich das Verhindern einer Entnahme des Gleitstücks, die durchaus eine Bewegung dieses Bauteils innerhalb der Schiene erlaube. Folglich sei das Merkmal A ursprünglich nicht offenbart.

Da das Merkmal A in Anspruch 1 aller vorliegenden Anträge vorhanden sei, genüge keiner von ihnen den Erfordernissen des Artikel 123 (2) EPÜ.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das Merkmal A beschreibe nicht, dass jegliche Bewegung senkrecht zur Gleitrichtung unterbunden werden solle, sondern lediglich, dass eine Bewegung "weg von der Schiene" verhindert werden solle, d.h. eine Entnahme in dieser Richtung. Da es offensichtlich nicht Sinn und Zweck der Schiene sei, das Gleitstück an jeglicher Bewegung in Richtung senkrecht zur Gleitrichtung zu hindern, sei das Merkmal A im Sinne des Absatzes [0047] zu verstehen und genüge den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Merkmal A des Anspruchs 1 verlangt,

dass "die Vorsprünge (27, 28) das Gleitstück (5) an einer Bewegung in eine Richtung senkrecht zu einer Gleit­richtung von der Führungsschiene (6) weg hindern".

Dieses Merkmal ist unstreitig nicht wörtlich in der ursprünglichen Anmeldung offenbart.

2.2 Die Beschwerde­gegnerin vertritt jedoch die Meinung, dass dieses Merkmal im Absatz [0047] offenbart sei. Es käme offen­sichtlich nicht darauf an, dass jegliche Bewegung des Gleitstücks senkrecht zur Gleit­richtung verhindert werde, sondern lediglich darauf, dass eine Entfernung von der Schiene, d.h. eine "Bewegung ... von der Führungsschiene weg", verhindert werden solle, genau wie es im Absatz [0047] angegeben ist.

2.3 Absatz [0047] beschreibt eine Bodenschiene mit einem U-förmi­gen Querschnitt, die an ihren Seitenwänden Vorsprünge aufweist, die dafür vorgesehen sind "zu verhindern, dass das in der Boden­schiene geführte Gleitstück senkrecht zur Gleitrichtung entnommen werden kann".

Dadurch werden die Vorsprünge nicht so beschrieben, dass sie jegliche Bewegung senkrecht zur Gleitrichtung ver­hindern sollen. Die Beschreibung der Schiene lässt viel­mehr zu, dass eine gewisse Bewegung, d.h. ein Spiel des Gleit­stücks innerhalb der Schiene vorhanden sein kann.

Merkmal A verlangt hingegen, dass eine "Bewegung des Gleitstücks senk­recht zur einer Gleitrichtung von der Führungsschiene weg" verhindert werden soll. Dies bedeutet, dass jede Bewegung senkrecht zur Gleit­richtung durch die Vorsprünge blockiert, bzw. unmöglich gemacht werden soll. Die Tatsache, dass das Merkmal A angibt, dass die Bewegung "von ... der Führungsschiene weg" verhindert werden soll, kann nicht aus dem Zusammen­hang des gesamten Merkmals A herausgenommen und so ausgelegt werden, dass damit eine Entnahme des Gleitstücks aus der Schiene verhindert werden soll, wie es in Absatz [0047] beschrieben ist. Vielmehr ist das Merkmal A anhand seiner Gesamtheit auszulegen, die grundsätzlich vor­schreibt, dass eine Bewegung in Richtung senkrecht zur Gleitrichtung verhindert werden soll, wobei es egal ist, ob sie zum Boden der Schiene oder zur Öffnung des U-Profils verläuft.

Folglich unterscheidet sich das ist Merkmal A vom Offen­barungsgehalt des Absatzes [0047] und ist somit ur­sprünglich nicht offenbart. Der Anspruch 1 aller Anträge genügt daher nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.