T 2434/12 () of 8.3.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 22. November 2012 gegen die am 12. September 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 1 373 722 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 21. Januar 2013 die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. In den Einsprüchen waren von den beiden Einsprechenden I und II die Einspruchsgründe nach Artikel 100a), b) und c) EPÜ geltend gemacht worden.

III. Die Einspruchsabteilung hatte entschieden, dass das Patent die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen 1 und 10 gemäß Hauptantrag definiert ist, nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

IV. Die Einsprechende II (Vestas) hat als Beschwerdegegnerin ihren Einspruch mit Schreiben vom 26. Januar 2017 zurückgezogen. Die Beschwerdegegnerin und Einsprechende I (GE Wind Energy GmbH) hat ihren Einspruch mit Schreiben vom 1. März 2017 zurückgezogen. Somit sind sie nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt.

V. Am 8. März 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte als Hauptantrag die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in der erteilten Fassung (Ansprüche 1 - 12) und hilfsweise die Aufrechterhaltung des europäischen Patents im Umfang eines der mit Schriftsatz vom 8 Juni 2012 eingereichten und im EPA am 11 Juni 2012 eingegangenen Hilfsanträge 1 bis 10 bzw. im Umfang des neuen mit der Beschwerdebegründung vom 21 Januar 2013 eingereichten Hilfsantrags.

Zudem beantragt sie die Zurückverweisung zur ersten Instanz.

VII. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung der unabhängigen Ansprüche 1 und 10 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Verfahren zur Steuerung einer Windenergieanlage, mit einem Turm (16), einer Steuereinrichtung zur Betriebsführung der Windenergieanlage oder Teile hiervon, wobei Mittel (14) vorgesehen sind, mit denen eine Schwingung des Turms (16) der Windenergieanlage erfasst wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Erfassung der Turmschwingung den Schwingweg bzw. die absolute Auslenkung des Turms (16) im oberen Teil des Turms (16) aus seiner Ruhelage erfassen und die von dem Mittel (14) zur Erfassung der Turmschwingung ermittelten Werte in der Steuerungseinrichtung verarbeitet werden und zwar derart, dass die Betriebsführung der Windenergienanlage oder Teile hiervon verändert wird, wenn der Schwingweg bzw. die absolute Auslenkung des Turms (16) einen vorgebbaren ersten Grenzwert überschreitet, und zwei Schwingwege in wenigstens zwei verschiedenen Richtungen in einer im Wesentlichen horizontalen Ebene erfasst werden."

"10. Windenergieanlage mit einem Turm (16) und einer Steuerungseinrichtung zur Betriebsführung der Windenergieanlage sowie einer Einrichtung (14) zur Erfassung des Schwingweges des Turmes aus Anspruch 1"

VIII. Die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin trug Folgendes vor:

Die Begriffe "Schwingweg" und "Auslenkung" wiesen im Rahmen des Patents beide dieselbe Bedeutung auf. Der Fachmann, eine Elektrotechniker mit Kenntnissen auf dem Gebiet der Windenergieanlagen, könne zumindest anhand der Angaben in den Absätzen [0025] bis [0027] ableiten, wie er vorzugehen habe. Dabei sei im Absatz [0032] auch eine alternative Ausführungsvariante zum Berechnen der Auslenkung angegeben. Der Fachmann benötige nicht mehr als das newtonsche Grundgesetz und die Mathematik hierfür, um mittels Beschleunigungssensoren eine Schwingungsamplitude des Turms zu ermitteln. Der Begriff "bzw." sei als "und/oder" zu verstehen. Auch wenn die absolute Auslenkung ungleich dem Schwingweg auszulegen sei, sei die Erfindung zumindest in Bezug auf die Variante "Schwingweg" für den Fachmann genügend offenbart und ausführbar.

Bezüglich der Frage der Zurückverweisung trug sie vor, dass grundsätzlich alle Einspruchsgründe bereits im ersten Verfahren vor der Einspruchsabteilung geprüft hätten werden müssen. Sonst entstünden bei einer Zurückverweisung für alle Beteiligten erheblichen Nachteile, wie hoher Zeitverlust und hohe Kosten. Deshalb sollte nach der Zurückverweisung das Einspruchsverfahren zügig durchgezogen werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zum Verfahren vor der Einspruchsabteilung

2.1 In ihrer Beschwerdebegründung führt die Beschwerdeführerin einerseits aus, dass die Einspruchsabteilung in der mündlichen Verhandlung überraschenderweise von einer in einem Bescheid geäußerten, positiven Befund zur Ausführbarkeit abgerückt ist. Andererseits kritisiert sie, dass die Abteilung sich nicht genügend Zeit genommen hat, sich mit dem Fall vertraut zu machen, und bringt vor, dass diese dafür die mündliche Verhandlung kurzfristig hätte absetzen müssen.

2.2 Nach ständiger Praxis der Einspruchsabteilung, und wie im ersten Absatz des Bescheids klargestellt, vermittelt der Bescheid nur eine vorläufige Meinung. Objektiv gesprochen kann es deshalb prinzipiell nicht überraschen, wenn die Einspruchsabteilung von einer vorläufig geäußerten Meinung abweicht. Diese Meinungsänderung wurde von der Beschwerdeführerin als solche auch nicht infrage gestellt, sondern vielmehr die knappe Vorbereitungszeit für die neu besetzte Einspruchsabteilung. Im vorliegenden Fall wurde den Parteien neue Besetzung der Einspruchsabteilung mit der Kurzmitteilung vom 05.07.11 fünf Tage vor der mündliche Verhandlung mitgeteilt. Die Kammer erachtet, dass damit alle Beteiligten und auch die Einspruchsabteilung genügend Zeit hatten, sich einzuarbeiten und ausreichend auf den Fall vorzubereiten.

Aus dem Protokoll geht zudem hervor, dass der Beschwerdeführerin Gelegenheit geboten wurde, sich zur Frage der Ausführbarkeit zu äußern, und dass sie dies auch getan hat. Aus dem Protokoll geht aber nicht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Aussetzung der mündlichen Verhandlung beantragt hat.

Auf der Grundlage der gegebenen Sachlage vermag die Kammer somit keinen schwerwiegenden Verfahrensfehler zu erkennen, und die Beschwerdeführerin hat einen solchen Fehler auch nicht explizit behauptet.

3. Ausreichende Offenbarung

3.1 Das Patent betrifft ein Verfahren zur Steuerung einer Windenergieanlage sowie eine Windenergieanlage. Zweck der Erfindung ist es, eine Schwingungsüberwachung vorzuschlagen, die in einen Frequenzbereich in einer Bandbreite um die Eigenfrequenz des Turmes den Betrieb der Windenergieanlage ermöglicht.

Im Anspruch 1 wird diese Aufgabe im Wesentlichen dadurch gelöst, dass Mittel zur Erfassung der Turmschwingung den "Schwingweg bzw. die absolute Auslenkung" des Turms im oberen Teil des Turms aus seiner Ruhelage erfassen, und die Betriebsführung der Windenergienanlage oder Teile hiervon verändert wird, wenn der Schwingweg bzw. die absolute Auslenkung des Turms einen vorgebbaren ersten Grenzwert überschreitet.

3.2 Im Hinblick auf den Ausdruck "Schwingweg bzw. absolute Auslenkung" im Anspruch 1, hat die angefochtene Entscheidung festgestellt, dass der Schwingweg eine Bewegung des Turms zwischen zwei Umkehrpunkten oder, anders gesagt, die Schwingungsamplitude darstellt, während die absolute Auslenkung des Turms aus seiner Ruhelage zusätzlich eine Verschiebung des besagten Mittelpunktes gegenüber einem Mittelpunkt, wie er ohne jede Belastung des Turms vorläge, berücksichtigt (Seite 4, Absatz 2 der Entscheidung).

3.3 Die Kammer schließt sich auch dieser Interpretation an. Zur Auslegung des Begriffs "absolute Auslenkung" wird der Fachmann die Beschreibung, insbesondere Absatz [0033], zur Rate ziehen. Aus der dort beschriebenen Messung mittels Dehnungsmessstreifen ist abzuleiten, dass die Schwingungsamplitude mit der Dehnung/Stauchung verbunden ist (vgl. Zeilen 25 - 29), und dass außerdem die Auslenkung des Turms im Bereich der Gondel anhand derselben Dehnungsmessstreifen ableitbar ist (Zeilen 29-35). Demnach ist es für den Fachmann klar, dass die Beschreibung des Patents einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen "Schwingungsamplitude" (oder Schwingweg) und "Auslenkung" macht und dass zudem diese Auslenkung die Größe der Auslenkung im Bereich der Gondel darstellt. Außerdem ist es für den Fachmann eindeutig, wie von der Einspruchsabteilung festgestellt, dass diese absolute Auslenkung des Turms aus seiner Ruhelage, auch eine Verschiebung des Schwingungsmittelpunktes gegenüber einem Mittelpunkt bei nicht belasteten Zustand des Turms einschließt.

3.4 Für das Erfordernis der Artikel 100 b) bzw. 83 EPÜ ist nach ständiger Rechtsprechung erforderlich, dass mindestens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung offenbart sein muss. Dabei ist es aber unerheblich, ob einige Varianten eines funktionell definierten Merkmals einer Erfindungskomponente verfügbar sind oder nicht, solange dem Fachmann aufgrund der Offenbarung oder seines allgemeinen Fachwissens geeignete Varianten bekannt sind, die für die Erfindung dieselbe Wirkung haben, siehe z. B. die Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 8. Auflage, 2016, II.C.4.2.

3.5 Im vorliegenden Fall weist Anspruch 1 zwei alternative Mittel auf, die durch ihre Funktion definiert sind: Mittel zur Erfassung des Schwingwegs einerseits und Mittel zur Erfassung der absoluten Auslenkung des Turms im oberen Teil des Turms aus seiner Ruhelage andererseits.

3.6 Zumindest für das Mittel zur Erfassung des Schwingwegs, hat die Einspruchsabteilung festgestellt, dass dieser Weg zum Ausführen der Erfindung ausführbar war, und zwar durch doppelte zeitliche Integration der Signale der Beschleunigungssensoren. Im Absatz [0025] ist insbesondere angegeben, wie die Erfassung der Schwingungsamplitude über einen Zeitraum von 20 Sekunden erfolgt, nämlich mittels einer Formel, die den Zusammenhang zwischen dem zu erfassenden, effektiven Schwingweg über den Zeitraum und dem Effektivwert aller gemessenen Beschleunigungen über den Zeitraum und der bekannten Eigenfrequenz darstellt. Somit wird dem Fachmann eine sehr detaillierte Lehre an die Hand gegeben, wie er den Schwingweg anhand der Messwerte der Beschleunigungssensoren zu errechnen hat. Nach Meinung der Kammer wird er hierdurch eindeutig und zweifelsfrei in die Lage versetzt, die Variante "Schwingweg" auszuführen.

3.7 In Bezug auf die zweite Alternative hat die Einspruchsabteilung dagegen entschieden, dass sich die absolute Auslenkung nicht ohne weiteres anhand der Angaben des Patents ermitteln lässt. Die Kammer meint hingegen, dass für den Fachmann unter Heranziehen fachmännischer Kenntnisse ausreichend offenbart ist, wie er vorzugehen hat, um die absolute Auslenkung zu erfassen.

Aus dem bereits erwähnten Absatz [0033] der Patentschrift entnimmt der Fachmann, dass mit wenigstens zwei um 90° gegenüber versetzten Dehnungsmessstreifen sowohl die Dehnung als auch die Stauchung des Materials erfassbar sind und dass die Schwingungsamplitude des Turms proportional zur Dehnung/Stauchung im Bereich der Dehnungsmessstreifen ist. Aus seinen allgemeinen Fachkenntnissen auf dem Fachgebiet der Betriebssteuerung von Windenergieanlagen weiß der Fachmann, wie er anhand der erfassten Signale aus den Dehnungsmessstreifen die notwendige absolute Auslenkung des Turms errechnen kann. Dazu bedarf es keiner detaillierten, gegebenenfalls mit Formeln untermauerten Ausführungen im Patent. Dieses liest er nicht als Lehrbuch oder Anleitung; vielmehr dienen die Beschreibung, die Zeichnungen und die Ansprüche dazu, die Kernpunkte des beanspruchten Erfindungsgedankens zu erläutern, sofern diese dem Fachmann nicht sofort aufgrund seiner allgemeinen Kenntnisse einleuchten. In diesem Fall reicht die bloße Angabe, die Auslenkung mittels Dehnungsmessstreifen zu erfassen, völlig aus, da eine solche Erfassung ihm aus seinen einschlägigen Fachkenntnissen geläufig ist. Somit ist ihm durch diese Angabe mindestens einen Weg zur Erfassung der absoluten Auslenkung bzw. ein Mittel dazu an die Hand gegeben worden. Unabhängig von der Verfügbarkeit anderer Varianten reicht diese einzige Offenbarung aus, um die beanspruchte Erfindung auszuführen.

3.8 Deshalb ist es für die Ausführbarkeit unerheblich, ob die primär zum Erfassen des Schwingwegs vorgesehenen Beschleunigungssensoren auch zum Erfassen der absolute Auslenkung verwendbar sind oder nicht, weil dem Fachmann zumindest ein anderer Weg zum Erfassen dieser Auslenkung, nämlich anhand von Dehnungsmessstreifen, gezeigt wird.

Die Kammer meint aber auch hinsichtlich der Erfassung mittels Beschleunigungssensoren, dass es für den Fachmann aufgrund seiner Fachkenntnisse völlig geläufig ist, wie und insbesondere unter Hinzunahme welcher weiterer Informationen er eine absolute Auslenkung aus einer gemessenen Beschleunigung errechnen kann.

3.9 Die Auffassung der Einspruchsabteilung, wonach der Beitrag der Erfindung nicht lediglich in der Verwendung bekannter Mitteln zur Erfassung von trivialen Betriebsparametern wie der Schwingung liegen kann, ist für die Frage der Ausführbarkeit ohne Belang. Solche Überlegungen gelten eher der Frage der erfinderischen Tätigkeit, worüber die Abteilung aber nicht entschieden hat.

3.10 Zusammenfassend kommt die Kammer daher zu dem Schluss, dass die Erfindung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags im europäischen Patent so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Dies trifft auch für die Erfindung nach Anspruch 10 zu, die eine Einrichtung zur Erfassung des Schwingweges des Turmes aus Anspruch 1 aufweist.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 10 erfüllt daher die Erfordernisse der Artikel 100 b) und 83 EPÜ.

4. Zurückverweisung

4.1 Da das Verfahren vor den Beschwerdekammern primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellt ist, ist eine Zurückverweisung an die erste Instanz gemäß Artikel 111 (1) EPÜ in den Fällen in Betracht zu ziehen, in denen die erste Instanz ihre Entscheidung zwar auf der Basis eines nicht erfüllten spezifischen Erfordernisses des EPÜ getroffen, jedoch nicht über die Erfüllung der anderen Erfordernisse des EPÜ entschieden hat. Im vorliegenden Fall basiert die angegriffene Entscheidung lediglich auf Artikel 100 b) i.V.m. Artikel 83 EPÜ. Die anderen Einspruchsgründe, die unter Artikel 100 a) und c) EPÜ erhoben worden sind, sind erstinstanzlich nicht geprüft worden.

4.2 Die Kammer stimmt mit der Beschwerdeführerin überein, dass generell ein Interesse an Verfahrensökonomie besteht. Mit diesem Hintergedanken bietet sich in manchen Fällen an, dass die Einspruchsabteilung auch weitere Einspruchsgründe prüft, damit bei einer nachfolgenden Beschwerde eine Zurückverweisung zur weiteren Prüfung vermieden wird. Das trifft insbesondere zu, wenn Fragen in der zweiten Instanz möglicherweise entscheidungserheblich werden und die Behandlung dieser Fragen ohne erheblichen Mehraufwand möglich ist. Die Behandlung von weiteren Zurückweisungsgründen wurde sogar in den Richtlinien für die Prüfung, E-IX 5.5; Juni 2012 (die Fassung, die zur Zeitpunkt der Entscheidung galt) als zweckdienlich empfohlen.

Im vorliegenden Fall hätte der Einspruchsabteilung eine solche Vorgehensweise der Billigkeit halber naheliegen müssen, da sie von ihrer in der Ladung ausgedrückten positiven vorläufigen Meinung zur Ausführbarkeit abgerückt ist, wobei sie in der Ladung ihre vorläufige Meinung zu allen weiteren Einspruchsgründen geäußert hat. Somit schien sie in der Lage gewesen zu sein, ohne erheblichen Mehraufwand in der Verhandlung auch darüber zu diskutieren und zu entscheiden.

4.3 Aus diesen Gründen und da die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Zurückverweisung aufrechterhält, hält die Kammer es im vorliegenden Fall für angebracht, den Fall an die erste Instanz zur Prüfung der weiteren Einspruchsgründe zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.