| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2019:T220612.20190627 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 27 Juni 2019 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 2206/12 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 05768003.5 | ||||||||
| IPC-Klasse: | G01S 13/86 G01S 13/93 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM BETREIBEN EINES SENSORSYSTEMS | ||||||||
| Name des Anmelders: | ROBERT BOSCH GMBH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | - | ||||||||
| Kammer: | 3.4.01 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Neuheit - (nein) | ||||||||
| Orientierungssatz: |
- |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Prüfungsabteilung hat entschieden, die europäische Patentanmeldung 05768003 zurückzuweisen, da der Gegenstand des Anspruchs 1 ausgehend von der Offenbarung des Dokuments D4 nicht erfinderisch sei.
II. Die Anmelderin legte Beschwerde gegen diese Entscheidung ein und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Grundlage eines mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssatzes.
III. Anspruch 1 lautet wie folgt:
Verfahren zum Betreiben eines Sensorsystems, das wenigstens zwei Sensoren (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) umfasst und mit einer das Sensorsystem steuernden Verarbeitungseinheit (IP), wobei die Verarbeitungseinheit (IP) über Kommunikationsverbindungen (10, 12, 14, 18) Daten von den Sensoren (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) erhält, wobei als einer der Sensoren (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) ein Videosensor (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) verwendet wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Verarbeitungseinheit über Kommunikationsverbindungen Daten an wenigstens einen der Sensoren (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) sendet, wobei die Verarbeitungseinheit (IP) an den Videosensor (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) Steuerdaten zur Steuerung eines Modus des Videosensors (Sl, S2, S3, SN; 102, 106) übermittelt.
IV. Im Beschwerdeverfahren wurde unter anderem auf folgende Dokumente Bezug genommen:
D4: WO-A-03/001 472;
D8: DE-A-102 54 806;
D9: DE-A-101 33 945.
V. Mit einem Bescheid zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, dass die unabhängigen Ansprüche des einzigen Antrags die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ nicht erfüllen sowie dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche gegenüber D8 bzw. D9 nicht neu und ausgehend von D4 nicht erfinderisch seien. VI. Die Beschwerdeführerin reichte auf den Bescheid keine Stellungnahme oder Änderungen ein. Sie teilte der Kammer lediglich mit, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde und nahm den Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.| |
VII. Die Entscheidung wurde im schriftlichen Verfahren erlassen. |
Entscheidungsgründe
Auslegung der unabhängigen Ansprüche
1. Wie von der Beschwerdeführerin anerkannt, ist der Begriff "Modus" bzw. "zur Steuerung eines Modus des Videosensors" in den unabhängigen Ansprüchen 1 und 7 von besonderer Bedeutung.
2. In der Beschwerdebegründung werden einige Textstellen der Anmeldung zitiert, um zu erklären, was unter einer "Modussteuerung" zu verstehen sei. Diese Textstellen beziehen sich auf die Einstellung von Betriebsparametern des Sensors (z.B. Sensorzykluszeit oder Qualitätsschwelle), um den Informationsgehalt der vom Sensor gelieferten Informationen zu verändern. Aus Seite 7, Zeilen 11 - 19 der Anmeldung geht allerdings hervor, dass auch eine Anpassung der Auswertung eines Sensors als "Modussteuerung" zu verstehen ist (Zeilen 18-19).
3. In der folgenden Analyse der Neuheit wird der Begriff "Modussteuerung" daher breit ausgelegt.
Neuheit
4. Das Dokument D8 offenbart ein Verfahren zur Verarbeitung von Informationen von wenigstens zwei Informationsquellen in einem Kraftfahrzeug. Informationen aus einem Radarsensor, einem Bildsensor und einem Navigationssystem werden fusioniert, um Ausgangsinformationen über den Fahrbahnverlauf und/oder den Straßentyp zu erzeugen (Absatz [0019]). Der Radarsensor, der Bildsensor und das Navigationssystem sind mit einer Verarbeitungseinheit über einen Kommunikationsbus verbunden und senden Daten dorthin (Absatz [0020]; Figur 2). In Absatz [0026] ist eine Variante offenbart, bei welcher eine fusionierte Ausgangsinformation an wenigstens eine der Informationsquellen übertragen wird. Als Beispiel wird eine Übertragung der fusionierten Ausgangsinformation zu einem Bildsensor angegeben. Diese Übertragung von Daten trägt dazu bei, dass die Bildverarbeitung im Bildsensor auf den bevorstehenden Fahrbahnverlauf vorbereitet wird. Insbesondere kann eine Anpassung von Filterparametern innerhalb der Bildverarbeitung in Abhängigkeit der fusionierten Ausgangsinformationen erfolgen. Da eine Anpassung der Auswertung eines Sensors auch als "Modussteuerung" zu verstehen ist (siehe oben, Absätze 1 - 3), gilt die aus D8 bekannte Anpassung von Filterparametern als "Steuerung eines Modus des Videosensors".
5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist somit nicht neu (Artikel 52(1), 54 EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
