T 2198/12 (Lebenszeichentelegramm/SIEMENS) of 27.10.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 22. August 2012 zur Post gegebenen Entscheidung wies die Einspruchsabteilung den gegen das europäische Patent Nr. 1865393 eingelegten Einspruch zurück.

II. Die Entscheidung wurde u.a. damit begründet, das Verfahren gemäß dem Anspruch 1 sei neu (Artikel 54 EPÜ) gegenüber der Druckschrift

E1: DE 100 30 329 C1.

III. In der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin (Einsprechende), die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent u.a. wegen fehlender Neuheit gegenüber E1 zu widerrufen.

IV. Eine schriftliche Erwiderung auf die Beschwerde ging innerhalb der gesetzten Frist nicht ein. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) beantragte mit Schreiben vom 24. Juni 2016 lediglich die Beschwerde zurückzuweisen, hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

V. In einer mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ergehenden Mitteilung hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zur Neuheit dargelegt und auf die zu erörternden Punkte hingewiesen.

VI. Mit Schreiben vom 28. September 2016 teilte die Patentinhaberin der Kammer lediglich mit, sie "erachtet den Gegenstand der erteilten Patentansprüche auch im Lichte des Vortragens [sic] der Beschwerdeführerin und im Lichte der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer nach wie vor als neu und als erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik" und wird in der mündlichen Verhandlung entsprechend die Aufrechterhaltung des Patents in vollem Umfang beantragen.

VII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 27. Oktober 2016 statt.

Im Laufe der mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdegegnerin einen Anspruchssatz als Hilfsantrag ein.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags.

Nach Schließen der Debatte und Beratung der Kammer verkündete der Vorsitzende die Entscheidung.

VIII. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"Verfahren zum Betrieb eines Automatisierungssystems mit einer Anzahl kommunikativ verbundener Kommunikationsteilnehmer (12, 14),

wobei mindestens ein zentraler Kommunikationsteilnehmer (12) mindestens ein Datentelegramm (18) an mindestens einen anderen Kommunikationsteilnehmer (14) sendet,

dadurch gekennzeichnet, dass

zumindest für den zentralen Kommunikationsteilnehmer (12) eine Überwachungseinheit (20) vorgesehen ist,

wobei die Überwachungseinheit (20) mit einem Versenden eines Datentelegramms (18) durch den zentralen Kommunikationsteilnehmer (12) für eine vorgegebene oder vorgebbare erste Zeitspanne (22) deaktiviert wird,

wobei mit einem Ablauf der vorgegebenen oder vorgebbaren ersten Zeitspanne (22) ein Lebenszeichen-Telegramm (32) durch den zentralen Kommunikationsteilnehmer (12) versandt wird,

wobei zumindest für jeden anderen Kommunikationsteilnehmer (14) neben dem zentralen Kommunikationsteilnehmer (12) eine Sicherungs-Einrichtung (26) vorgesehen ist, welche bei einem Empfang des Datentelegramms (18) oder des Lebenszeichen-Telegramms (32) für eine vorgegebene oder vorgebbare zweite Zeitspanne (28) deaktiviert wird."

Anspruch 1 des Hilfsantrags enthält das weitere Merkmal "wobei die Überwachungseinheit (20) für die vorgegebene oder vorgebbare erste Zeitspanne (22) deaktiviert wird, sobald eine Reaktion auf das von dem zentralen Kommunikationsteilnehmer (12) versandte Datentelegramm (18) oder Lebenszeichen-Telegramm (32) empfangen wird".

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags - Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

1.1 E1 offenbart ein Verfahren zum Betrieb eines Automatisierungssystems (redundantes Steuerungssystem, vgl. Absatz [0013] und die Figur) mit einer Anzahl kommunikativ verbundener Kommunikationsteilnehmer (die Steuerrechner 1 bzw. 2 sowie die Peripherieeinheit 5, vgl. den ersten Satz im Absatz [0014]). Jeder der beiden Steuerrechner 1 bzw. 2 agiert dabei als zentraler Kommunikationsteilnehmer gemäß dem Anspruchswortlaut, indem er mindestens ein reguläres Telegramm (auch "Steuerdatentelegramm" genannt, vgl. den Absatz [0012]) an die Peripherieeinheit 5 sendet. Dieses reguläre Telegramm ist zum Transport von Steuerdaten sowie zur Übertragung eines Lebenszeichens vorgesehen (vgl. den Absatz [0012]). Insbesondere ist jeder der beiden Steuerrechner dazu eingerichtet, reguläre, ein Lebenszeichen beinhaltende Telegramme "zyklisch mit der Zeitperiode der Programmzyklus der schnellsten Applikation" (vgl. Spalte 4, Zeilen 6 bis 11) zu versenden; diese Zeitperiode ist daher eine durch die Programmierung des Programmzyklus vorgegebene erste Zeitspanne. Diese Programmierung bewirkt, dass der Steuerrechner eine Überwachungseinheit im Sinne des Anspruchswortlauts darstellt. Sie veranlasst, dass nach Ablauf der Zeitperiode das nächste Telegramm versandt wird. Sie ist auch ursächlich dafür, dass während dieser Zeitperiode keine Aussendung eines weiteren, ein Lebenszeichen enthaltenden Telegramms veranlasst wird. Die Funktion eines Versendens eines ein Lebenszeichen enthaltenden Telegramms ist also für die genannte Zeitperiode deaktiviert.

1.2 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, in E1 sei eine Überwachungseinheit nicht offenbart und könne daher auch nicht deaktiviert werden. Vielmehr sei der Versand von Telegrammen an die durch die Programmierung des Steuerrechners fest vorgegebene Zykluszeit gebunden. Es finde folglich weder eine Deaktivierung noch eine Reaktivierung nach Ablauf einer Zeitspanne statt.

1.3 Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Im Streitpatent ist die Überwachungseinheit selbst nicht näher spezifiziert. Es ist lediglich angegeben, dass sie "deaktiviert" wird. Die technischen Implikationen, wenn die Überwachungseinheit deaktiviert ist, sind auch nicht näher spezifiziert. Es ist lediglich angegeben, dass nach Ablauf einer vorgegebenen oder vorgebbaren Zeitspanne ein entsprechendes Telegramm versandt wird. Das Merkmal des zweiten Absatz des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 spezifiziert somit die aus E1 bekannte, oben beschriebene Funktionalität lediglich in anderen Worten. Folglich trägt dieses Merkmal zur Unterscheidung des beanspruchten Verfahrens gegenüber E1 nichts bei.

1.4 Entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung ist auch das Merkmal, wonach mit einem Ablauf der ersten Zeitspanne ein Lebenszeichen-Telegramm durch den zentralen Kommunikationsteilnehmer versandt wird, wobei die für den anderen Kommunikationsteilnehmer vorgesehene Sicherungs-Einrichtung bei Empfang des Lebenszeichens-Telegramms für eine zweite Zeitspanne deaktiviert wird, aus den nachfolgenden Gründen in E1 offenbart.

1.5 Die Einspruchsabteilung hat unter Bezugnahme auf die im Anspruch 1 verwendete Terminologie sowie auf die Absätze [0006], [0007] und [0012] der Patentschrift die Ansicht vertreten, ein Datentelegramm und ein Lebenszeichen-Telegramm seien jeweils unterschiedliche Telegramme. Die Beschwerdegegnerin hat in der mündlichen Verhandlung diese Ansicht vertreten.

1.6 Ein Unterschied ergibt sich nicht bereits aus den Begriffen "Datentelegramm" und Lebenszeichen-Telegramm". Diese Begriffe spezifizieren lediglich eine bestimmte beabsichtigte Verwendung eines Telegramms. Auch die genannten Absätze der Patentschrift (Absatz [0006]: "Das mindestens eine versandte Datentelegramm wird somit wie ein aus dem Stand der Technik ... bekanntes "Watchdog"-Telegramm, also als "Lebenszeichen" behandelt", siehe Spalte 2, Zeilen 33 bis 36; Absatz [0007]: "Wird das mindestens eine versandte Datentelegramm erfindungsgemäß wie ein Lebenszeichen-Telegramm behandelt, ..."; Absatz [0012]: "Bei hoher Kommunikationsdichte werden demnach keine zusätzlichen Lebenszeichen-Telegramme benötigt, nur bei geringer Kommunikationsdichte oder bei einem Fehlen von Kommunikation, beispielsweise in einer Sendepause, werden Lebenszeichen-Telegramme versandt.", siehe Spalte 4, Zeilen 31 bis 36) beziehen sich lediglich auf die Verwendung eines Telegramms, implizieren jedoch keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen Daten- und Lebenszeichen-Telegrammen. Das beanspruchte Verfahren schließt somit nicht aus, dass ein Telegramm sowohl Steuerdaten als auch ein Lebenszeichen enthält und dass ein und dasselbe Telegramm somit in seiner Funktion sowohl ein Datentelegramm als auch ein Lebenszeichen-Telegramm ist.

Das reguläre Telegramm gemäß Spalte 4, Zeilen 6 bis 11 von E1 enthält sowohl Steuerdaten als auch ein Lebenszeichen und ist daher sowohl ein Datentelegramm, da es einerseits Steuerdaten beinhaltet, als auch ein Lebenszeichen-Telegramm, da es andererseits ein Lebenszeichen LzX bzw. LzY beinhaltet. Folglich trägt die Spezifizierung eines Datentelegramms und eines Lebenszeichen-Telegramms im Anspruch 1 nicht zur Unterscheidung gegenüber E1 bei.

1.7 E1 offenbart somit, dass mit Ablauf der Zeitperiode (d.h. der vorgegebenen oder vorgebbaren ersten Zeitspanne gemäß dem Anspruchswortlaut) ein weiteres, mit einem Lebenszeichen versehenes reguläres Telegramm (d.h. ein Lebenszeichen-Telegramm gemäß dem Anspruchswortlaut) versandt wird (vgl. Spalte 4, Zeilen 6 bis 11). Weiterhin offenbart E1, dass die Peripherieeinheit einen Steuerrechner mit dem Ausbleiben eines regulären Telegramms nach Ablauf einer vorgebbaren Zeitdauer (siehe die in Absatz [0020] genannte vorgebbare Lebenszeichenüberwachungszeit) als fehlerbehaftet bewertet (vgl. Spalte 4, Zeilen 15 bis 22, sowie das "Beispiel 1", Absätze [0018] bis [0020]). Folglich stellt die Peripherieeinheit eine Sicherungs-Einrichtung im Sinne des Anspruchswortlauts dar, welche beim Empfang eines regulären, mit einem Lebenszeichen versehenen Telegramms (d.h. eines Datentelegramms oder Lebenszeichen-Telegramms gemäß dem Anspruchswortlaut) für die vorgebbare Zeitdauer (d.h. für eine vorgegebene oder vorgebbare zweite Zeitspanne gemäß dem Anspruchswortlaut) deaktiviert wird.

1.8 Die Beschwerdegegnerin argumentierte weiterhin, E1 offenbare keine Sicherungs-Einrichtung, die im Sinne des Anspruchswortlauts für eine zweite Zeitspanne deaktiviert werde. In D1 werde lediglich überprüft, ob ein Wechsel zwischen zwei von einem Steuerrechner aufeinanderfolgend versandten Lebenszeichen auftritt, nicht jedoch, ob ein Lebenszeichen ausbleibt.

Dieses Argument ist nicht stichhaltig. Die spezielle Art der Auswertung, der ein empfangenes Lebenszeichen unterzogen wird, ist im Anspruch 1 nicht spezifiziert und schränkt das beanspruchte Verfahren daher nicht ein. Daher ist es für den Beitrag des betrachteten Merkmals zur Neuheit ohne Belang, in welcher Art und Weise ein Lebenszeichen in E1 ausgewertet wird. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass in E1 die Peripherieeinheit erst mit dem Ausbleiben eines regulären Telegramms nach Ablauf der vorgebbaren Zeitdauer aktiv wird, indem sie den betreffenden Steuerrechner als fehlerbehaftet bewertet und infolgedessen auf den anderen Steuerrechner umschaltet. Somit bleibt die Peripherieeinheit während dieser vorgebbaren Zeitdauer inaktiv. Zudem ist das beanspruchte Verfahren durch das Merkmal "bei einem Empfang" nicht zwingend dahingehend eingeschränkt, dass die zweite Zeitspanne genau zum Empfangszeitpunkt des Lebenszeichen- oder Datentelegramms beginnt, sondern schließt auch die Möglichkeit ein, dass die zweite Zeitspanne erst später als der Empfangszeitpunkt beginnt. Das genannte Merkmal des Anspruchs 1 spezifiziert genau diese aus E1 bekannte Funktionalität lediglich durch eine allgemeiner gefasste Formulierung und trägt daher zur Neuheit nicht bei.

1.9 E1 offenbart somit ein Verfahren mit allen Merkmalen des Anspruchs 1.

1.10 Der Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit des Verfahrens gemäß Anspruch 1 (Artikel 54 EPÜ) steht daher der Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung entgegen.

2. Der Hilfsantrag - Zulassung in das Verfahren

Die Kammer hat den Hilfsantrag aus den nachfolgenden Gründen nicht in das Verfahren zugelassen:

2.1 Der Hilfsantrag wurde im Laufe der mündlichen Verhandlung, nachdem die Kammer ihre Auffassung über die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung den Parteien mitgeteilt hatte, vorgelegt.

2.2 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags umfasst die Merkmale der Ansprüche 1 und 5 in der erteilten Fassung. Das weitere Merkmal des erteilten Anspruchs 5 spezifiziert den Zeitpunkt, zu dem die Überwachungseinheit deaktiviert wird, dahingehend genauer, dass die Deaktivierung auf den Empfang einer Reaktion auf das versandte Daten- oder Lebenszeichen-Telegramm hin erfolgt.

2.3 Der genaue Zeitpunkt der Deaktivierung war für die Erörterung der Neuheit des Verfahrens gemäß Anspruch 1 in der erteilten Fassung ohne Belang. Das zusätzlich zu erörternde Merkmal trägt daher nicht dazu bei, strittige Auffassungen auszuräumen. Vielmehr führt das hinzugefügte Merkmal zu einem substantiell geänderten Sachverhalt.

2.4 Es ist nicht sofort ersichtlich, dass der Einwand fehlender Neuheit durch das weitere Merkmal tatsächlich behoben wird. Die Beschwerdegegnerin hat zwar vorgetragen, E1 offenbare nicht, dass die Peripherieeinheit ein Quittierungssignal als Rückmeldung auf ein empfangenes Telegramm an den jeweiligen Steuerrechner sende. Dieses Argument ist jedoch ohne Belang, da der Wortlaut des betreffenden Merkmals allgemeiner gefasst ist und das beanspruchte Verfahren insbesondere nicht auf den Empfang eines Quittierungssignals beschränkt. Das beanspruchte Verfahren kann auch dahingehend verstanden werden, dass der zentrale Kommunikationsteilnehmer von sich aus feststellt, wann ein Datentelegramm vollständig versandt worden ist. Eine Erörterung, ob eine derartige Feststellung nicht inhärent in dem in E1 offenbarten Steuerrechner getroffen wird, und folglich die Frage, ob durch das weitere Merkmal das beanspruchte Verfahren tatsächlich neu gegenüber E1 ist, ist komplex.

2.5 Andererseits war der Einwand fehlender Neuheit bereits mit der Einlegung des Einspruchs erhoben worden. Auch die diesen Einwand stützenden, auch für die getroffene Entscheidung tragenden Argumente waren im Wesentlichen bereits in der Einspruchschrift vorgetragen worden.

2.6 Es gibt daher keine Rechtfertigung, dass die Beschwerdegegnerin die Fassung, in der sie das Patent hilfsweise verteidigt, erst sehr spät, nämlich erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt hat.

2.7 Daher hat die Kammer in Ausübung ihres Ermessens gemäß Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) den Hilfsantrag nicht zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.