T 2143/12 (Ohreinsatz/SIEMENS AUDIOLOGISCHE TECHNIK) of 7.9.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Der gegen das Europäische Patent Nr. 1569499 eingelegte Einspruch wurde u.a. damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung und somit der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ging (Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) EPÜ).

II. Die Einspruchsabteilung entschied, dass das Patent in geänderter Fassung den Erfordernissen des Übereinkommens genügt.

III. Gegen diese Entscheidung legten die Einsprechenden (Beschwerdeführerinnen) Beschwerde ein.

In der Beschwerdeschrift trugen die Beschwerdeführerinnen u.a. den mit dem Einspruch erhobenen Einwand unzulässiger Erweiterung weiter vor.

IV. Die Patentinhaberin (Beschwerdegegnerin) nahm in der Beschwerdeerwiderung zu dem Einwand Stellung.

V. In einer Mitteilung zur Ladung wies die Kammer auf die in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Punkte hin und nahm in der Sache vorläufig Stellung.

VI. In der mündlichen Verhandlung legte die Beschwerdegegnerin nach Erörterung des der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruchs 1 den folgenden geänderten Anspruch 1 vor:

"Ohreinsatz für ein Hörsystem mit

- einem Formkörper (3), der in den Gehörgang (2) eines Ohrs einpassbar ist,

- einem Hörer (4) zum Beschallen des Ohrs, der in eine als Adapter ausgebildeten Kapsel (5) integriert ist, welche entnehmbar in einer Ausnehmung (9) des Formkörpers (3) angeordnet ist, und

- einem Schallaustritt (8), der zwischen dem Hörer (4) und der Seite des Formkörpers (3) ausgebildet ist, die in dem Zustand, in welchem der Ohreinsatz in den Gehörgang (2) eingesetzt ist, dem Trommelfell zugewandt ist, wobei

- die Kapsel (5) von der dem Trommelfell zugewandten Seite aus dem Formkörper (3) entnehmbar ist, wobei

- der Schallaustritt (8) die Form eines Trichters oder eines Exponentialhorns aufweist und in der Kapsel (5) ausgebildet ist, und wobei

- Mittel zum Fixieren der Kapsel (5) in dem Formkörper (3) vorgesehen sind."

VII. Die Beschwerdeführerinnen beantragten, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

VIII. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1 sowie der Ansprüche 2 und 3, eingereicht am 19. Juni 2012, aufrechtzuerhalten.

IX. Nach Schließen der Debatte und Beratung der Kammer wurde die Entscheidung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Der durch die Merkmale des Anspruchs 1 spezifizierte Gegenstand geht aus den nachfolgenden Gründen über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Artikel 123 (2) EPÜ).

2. Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 findet keine Grundlage im ursprünglich eingereichten Anspruch 1. Der Gegenstand des ursprünglichen eingereichten Anspruchs 1 betrifft nämlich einen spezifischen, dem in der Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel entsprechenden Ohreinsatz mit einem Deckel an der dem Trommelfell abgewandten Seite des Formkörpers zum Verschließen einer Ausnehmung, in die der Hörer eingesetzt ist. Gemäß der Beschreibung (vgl. Seite 6, Zeile 35 bis Seite 7, Zeile 9 der ursprünglich eingereichten Beschreibung) trägt dieser Deckel dazu bei, dass der Hörer auf einfache Weise aus dem Ohreinsatz entnommen werden kann. Der Deckel leistet somit einen technischen Beitrag zum Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1. Es ist dem Fachmann daher nicht unmittelbar und eindeutig ersichtlich, dass das den Deckel betreffende Merkmal im ursprünglichen Anspruch 1 einfach weggelassen werden kann, wie beim vorliegenden Anspruch 1, ohne dass der Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 verändert wird. Das Streichen dieses Merkmals führt demzufolge zu einem Gegenstand, der über den Gegenstand des ursprünglichen Anspruchs 1 hinausgeht.

3. Auch in den übrigen Teilen der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen findet sich der vorliegende Anspruch 1 keine Grundlage. Ein Ohreinsatz, bei dem die als Adapter ausgebildete Kapsel von der dem Trommelfell zugewandten Seite aus dem Formkörper entnehmbar ist, ist lediglich in der Fig. 2 dargestellt und ist in den sich auf diese Figur darauf stützenden Ausführungsbeispielen (vgl. die Absätze [0026] und [0027] der A1-Schrift, entsprechend der Seite 6, Zeilen 12 bis 30 der ursprünglich eingereichten Beschreibung) offenbart. Die Fig. 2 zeigt einen in seiner Außenkontur (teilweise) konisch geformten Adapter, der aufgrund der konischen Außenkontur gegen ein Durchrutschen aus dem Ohreinsatz nach außen gesichert ist. Weiterhin ist im Absatz [0027] ein zylindrisch geformter Adapter, bei dem es "ratsam" ist, einen Anschlag zum Schutz gegen ein Herausrutschen vorzusehen, beschrieben. Schließlich ist im Absatz [0027] ein kugelförmiger Adapter beschrieben. Die Einpassung des kugelförmigen Adapters in den Formkörper ist jedoch nicht näher spezifiziert.

Die Ohreinsätze dieser Ausführungsbeispiele enthalten somit Adapter mit jeweils spezifisch geformter Außenkontur und, falls vorhanden, mit einer zu der spezifisch geformten Außenkontur jeweils spezifisch ausgestalteten Sicherung des Adapters gegen ein Durchrutschen des Adapters durch den Ohreinsatz nach außen. Jedoch ist auch in den Absätzen [0026] und [0027] ein Ohreinsatz mit einem Adapter mit einer unspezifischen Außenkontur und mit unspezifischen Mitteln zum Fixieren, wie nun beansprucht wird, nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

4. Die Beschwerdegegnerin argumentierte sinngemäß, die Absätze [0026] und [0027] offenbaren verschiedene Formen des Adapters für einen Ohreinsatz, bei dem der Adapter in Richtung der dem Trommelfell zugewandten Seite der Orthoplastik zugeführt und entnommen wird. Weiterhin offenbart der Absatz [0021] verschiedene Ausführungsmöglichkeiten der Mittel zum Fixieren der Kapsel im Formkörper. Die Vielzahl von genannten Ausführungsarten für den Adapter und für die Mittel zum Fixieren sind eine ausreichende Grundlage für den nun beanspruchten Ohreinsatz mit einem in seiner Form unspezifischen Adapter und mit ihrer Art nach unspezifischen Mitteln zum Fixieren.

5. Die Kammer teilt diese Auffassung nicht. Die Nennung mehrerer konkreter Einzelbeispiele kann nur als Grundlage für eine Verallgemeinerung dienen, wenn aus den Beispielen die Verallgemeinerung dem Fachmann unmittelbar und eindeutig ersichtlich ist. Dies ist im vorliegenden Fall jedoch nicht gegeben, siehe Punkt 3 oben.

6. Da der Antrag mit dem vorliegenden Anspruch 1 erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde und prima facie gemäß Artikel 123 (2) EPÜ nicht gewährbar ist, macht die Kammer von ihrem Ermessen gemäß Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) Gebrauch und lässt den Antrag nicht in das Verfahren zu.

7. Da kein Antrag vorliegt, auf dessen Grundlage das Patent aufrechterhalten werden kann, ist das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.