T 2097/12 () of 24.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin Ulrich Windmöller Consulting GmbH richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Europäische Patent Nr. 1 938 963 zu widerrufen.

II. Gegen das Patent legten die Firmen GERFLOR SAS (Einsprechende 01), Pergo AG (Einsprechende 02) und IVC NV (Einsprechende 03) Einspruch ein und beantragten den Widerruf des Patents im gesamten Umfang.

Die Einsprechende 01 stützte ihren Einspruch auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit). Die Einsprechende 02 stützte ihren Einspruch auf die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit), Artikel 100 b) EPÜ und Artikel 100 c) EPÜ. Die Einsprechende 03 stützte ihren Einspruch auf Einspruchsgründe gemäß Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) und Artikel 100 c) EPÜ.

Die Einsprechenden zitierten unter anderem folgende Dokumente:

D15: DE 102 14 100 A1 und

D17: DE 198 54 475 B4.

III. Der am 28. Juni 2012 mündlich verkündeten und am 7. August 2012 schriftlich begründeten Entscheidung der Einspruchsabteilung lagen ein Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2 zugrunde.

Anspruch 1 des Hauptantrags lautete wie folgt:

"1. Bodenpaneel in der Form eines mehrschichtigen, rechteckigen Laminats mit einem weichen Kern (10) aus Kunststoff, einer Dekorfolie (12) auf der Oberseite des Kerns, einer auf die Dekorfolie (12) aufgebrachten transparenten Verschleißschicht (14) und einer auf der Verschleißschicht angebrachten transparenten Lackschicht (16) sowie einer Gegenzugschicht (18) auf der Rückseite des Kerns (10), mit einer verriegelbaren Nut-Feder-Verbindung an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Rändern der Paneele (20, 22),

dadurch gekennzeichnet, dass

der Kern (10) des Bodenpaneels aus weichem PVC besteht,

die Dekorfolie auf der Oberseite des Kerns (10) eine PVC-Folie ist, die mit einem Dekor bedruckt ist,

die Verschleißschicht (14) und die Gegenzugschicht (18) aus PVC sind, die Gegenzugschicht zugleich die Funktion einer Dämpfungsschicht ausübt,

das Bodenpaneel eine Stärke von 4-8 mm aufweist."

Die Ansprüche 2 bis 4 waren abhängige Ansprüche.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 basierte auf Anspruch 1 des Hauptantrags mit den zusätzlichen Merkmalen, das der Kern des Bodenpaneels Füllstoffe enthält und die Paneele ein Flächengewicht von 1.5 bis 2.0 kg pro Quadratmeter pro mm Stärke aufweisen.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 war auf ein Verfahren zur Herstellung von Bodenpaneelen gerichtet.

IV. Die Einspruchsabteilung entschied, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfülle, dass die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart sei, dass ein Fachmann sie ausführen könne, und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags neu sei.

Der Hauptantrag sei aber nicht gewährbar, da der beanspruchte Gegenstand nicht die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit erfülle. Ausgehend von D15 als nächstliegendem Stand der Technik sah die Einspruchsabteilung die zugrundeliegende Aufgabe darin, "ein Bodenpaneel auf PVC-Basis bereitzustellen, das die Probleme der Spannungen und Wölbungen, die beim Verkleben von Bodenbelägen resultieren können, vermeidet". Die Lösung gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags, nämlich die Verwendung einer verriegelbaren Nut-Feder-Verbindung, sei für den Fachmann im Hinblick auf D17 naheliegend.

Ferner sei der Gegenstand des Anspruchs 1 der Hilfsanträge 1 und 2 im Hinblick auf die Lehre von D15 in Kombination mit D17 nicht erfinderisch.

V. Gegen diese Entscheidung legte die Patentinhaberin (nachfolgend "Beschwerdeführerin") am 26. September 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die vorgeschriebene Gebühr. Die Beschwerdebegründung wurde am 12. Dezember 2012 eingereicht.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie ursprünglich erteilt aufrecht zu erhalten (Hauptantrag). Hilfsweise beantragte sie, das Patent gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 6 aufrecht zu erhalten, wobei Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 8. Juli 2011 als Hauptantrag und Hilfsanträge 2 bis 6 als Hilfsanträge 1 bis 5 mit Schreiben vom 25. Mai 2012 eingereicht wurden.

VI. Die Erwiderung der Einsprechenden 03 (nachfolgend "Beschwerdegegnerin") erfolgte mit Schreiben vom 13. Juni 2013. Sie beanstandete die Zulässigkeit der Anträge der Beschwerdeführerin und beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VII. In dem der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Bescheid vom 21. August 2014 teilte die Kammer den Parteien mit,

- dass der Hauptantrag und die Hilfsanträge 2, 3 und 5 voraussichtlicht nicht ins Verfahren zugelassen werden,

- dass die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass der vorliegende Hilfsantrag 1 die Erfordernisse der Artikel 123(2), 83 und 54 EPÜ erfüllt, unstrittig sei, und

- dass während der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen über das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bezüglich dieses Antrags zu diskutieren sei.

VIII. Mit Schreiben vom 23. Januar 2015 bzw. 23. Februar 2015 nahmen die Einsprechenden 02 und 01 ihren Einspruch zurück. Sie sind somit nicht mehr am Verfahren beteiligt.

IX. Am 24. Februar 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Während der Verhandlung nahm die Beschwerdeführerin alle ihre Anträge außer Hilfsantrag 1 zurück und beantragte das Patent in geänderter Form auf Basis dieses Antrags aufrechtzuerhalten. Der Hilfsantrag 1 entspricht dem der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde liegenden Hauptantrag (siehe Punkt III oben).

Die Beschwerdegegnerin stellte keine Anträge bezüglich des verbliebenen Hilfsantrags 1.

X. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für diese Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

- Der beanspruchte Gegenstand sei erfinderisch im Sinne von Artikel 56 EPÜ, wenn man - in Übereinstimmung mit der Einspruchsabteilung - von D15 als nächstliegendem Stand der Technik ausgeht. Insbesondere deshalb, weil gemäß Anspruch 1 des Patents -im Gegensatz zu D15- ein Bodenpaneel von 4-8 mm mit einem Kern aus weichem PVC und einer Gegenzugschicht verwendet werde, welche die Funktion einer Dämpfungsschicht ausübe. D15 könne keine Anregung auf den beanspruchten Gegenstand liefern, da D15 sich mit einer anderen Aufgabe beschäftige, nämlich eine Kunststoffbahn mit dreidimensionaler Optik bereitzustellen. Auch D17 könne keinen Hinweis auf die Verwendung von weichem PVC liefern, da dort nur harte Materialen verwendet werden. Die Feststellung der Einspruchsabteilung, dass sich der beanspruchte Gegenstand aus D15 in Kombination mit D17 ergebe, sei in Kenntnis der Erfindung gemacht worden und daher nicht korrekt.

XI. Die Beschwerdegegnerin brachte während der mündlichen Verhandlung gegen den einzig verbliebenen Antrag der Beschwerdeführerin, d. h. Hilfsantrag 1, keine Einwände vor.

XII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents auf der Basis des Hilfsantrags 1, eingereicht mit Brief vom 8. Juli 2011 als Hauptantrag.

Die Beschwerdegegnerin stellte keine Anträge.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der einzige Antrag der Beschwerdeführerin entspricht dem Hauptantrag vor der Einspruchsabteilung (siehe oben Punkt III).

3. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung, dass die vorliegenden Ansprüche die Erfordernisse der Artikel 123(2), 83 und 54 EPÜ erfüllen, ist im Beschwerdeverfahren nicht bestritten worden. Die Kammer sieht keinen Grund, diese Entscheidung in Frage zu stellen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist daher lediglich zu entscheiden, ob der Anspruchsgegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 Die Erfindung betrifft im Wesentlichen ein Bodenpaneel in der Form eines mehrschichtigen, rechteckigen Laminats mit einem Kern aus weichem PVC, einer Gegenzugschicht aus PVC auf der Rückseite des Kerns und mit einer verriegelbaren Nut-Feder-Verbindung.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist gemäß der Merkmalanalyse der Beschwerdeführerin wie folgt charakterisiert:

a) Bodenpaneel in der Form eines mehrschichtigen, rechteckigen Laminats

b) mit einem weichen Kern (10) aus Kunststoff,

c) einer Dekorfolie (12) auf der Oberseite des Kerns,

d) einer auf die Dekorfolie (12) aufgebrachten transparenten Verschleißschicht (14) und

e) einer auf der Verschleißschicht angebrachten transparenten Lackschicht (16) sowie

f) einer Gegenzugschicht (18) auf der Rückseite des Kerns (10),

g) mit einer verriegelbaren Nut-Feder-Verbindung an wenigstens zwei einander gegenüberliegenden Rändern der Paneele (21, 22),

dadurch gekennzeichnet, dass

h) der Kern (10) des Bodenpaneels aus weichem PVC besteht,

i) die Dekorfolie auf der Oberseite des Kerns (10) eine PVC-Folie ist, die mit einem Dekor bedruckt ist,

j) die Verschleißschicht (14) aus PVC ist, und

k') die Gegenzugschicht aus PVC ist

k) die Gegenzugschicht zugleich die Funktion einer Dämpfungsschicht ausübt,

l) das Bodenpaneel eine Stärke von 4-8 mm aufweist.

4.2 Nächstliegender Stand der Technik

4.2.1 Die Einspruchsabteilung sah das Dokument D15 als nächstliegenden Stand der Technik an, von dem auch die Beschwerdeführerin ausging.

4.2.2 D15 offenbart eine mehrschichtige Kunststoffbahn oder Kunststoffplatte mit dreidimensionaler Optik, umfassend eine einseitig oberflächengeprägte Unterschicht und eine auf der geprägten Oberfläche der Unterschicht angeordnete und kraftschlüssig damit verbundene transparente Deckschicht (siehe Anspruch 1). Derartige Kunststoffbahnen oder -platten können als Wand- oder Deckenverkleidung, Dekorfolie oder künstliches Furnier und insbesondere als Bodenbelag verwendet werden (siehe Absatz [0002] und Anspruch 34). Als Material für die Matrix der einzelnen Schichten bzw. Folien bei Verwendung als Bodenbelag ist ein Material auf PVC-Basis bevorzugt.

4.2.3 Eine bevorzugte Kunststoffbahn gemäß dem Beispiel aus D15 besteht aus einer geprägten Unterfolie (entspricht Merkmal b) des Anspruchs 1), einer bedruckten Printfolie (Merkmal c)) und zwei Klarfolien (Merkmal d), alle aus PVC (Merkmale i) und j)), die so übereinander angeordnet sind, dass die geprägte Oberfläche der Unterschicht mit der nicht bedruckten Oberfläche der Printfolie in Kontakt kommt, und die bedruckte Oberfläche der Printfolie mit der ersten Klarfolie in Kontakt kommt (siehe Absatz [0070]). Die Dicke des erhaltenen Laminats beträgt lediglich 3.0 mm (siehe Absatz [0071]).

4.3 Aufgabe und Lösung

4.3.1 Ausgehend von D15 als nächstliegendem Stand der Technik sah die Beschwerdeführerin die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe in der Bereitstellung eines Bodenpaneels, welches die günstigen Trittschalleigenschaften von PVC beibehält und rasch, einfach und problemlos verlegt werden kann.

4.3.2 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Patent das Bodenpaneel gemäß Anspruch 1 vor, das im Wesentlichen dadurch charakterisiert ist, dass es

- einen Kern aus weichem PVC (Merkmal h))

- eine Gegenzugschicht aus PVC, die die Funktion einer Dämpfungsschicht ausübt (Merkmale f), k') und k)),

- eine Nut-Feder-Verbindung (Merkmal g)), und

- eine Dicke von 4-8 mm (Merkmal l))

aufweist.

4.3.3 Bei der Verbindung des Paneels mit einem verriegelbaren Nut-Feder-Profil wird das Verkleben des Paneels vermieden, was sich vorteilhaft auf die Verlegungszeit auswirkt. Außerdem wird durch die schwimmende Verlegung eine mögliche Schrumpfung im Alterungsprozess vermieden. Die Verwendung eines Kerns aus Weich-PVC bewirkt eine gute Trittschalldämpfung. Daher ist die Kammer überzeugt, dass die oben gestellte Aufgabe durch die beanspruchten Paneele gelöst ist.

4.4 Naheliegen

4.4.1 Es bleibt zu untersuchen, ob der Fachmann ausgehend von D15 und mit der vorstehend definierten Aufgabe konfrontiert, auf Grund der im Verfahren befindlichen Dokumente in einer naheliegenden Weise zu dem beanspruchten Paneelen gelangt wäre.

4.4.2 D15 selbst gibt keine Anregung zur beanspruchten Lösung. Wie von der Beschwerdeführerin richtig dargestellt, ist D15 nicht auf die Herstellung von Bodenpaneelen gerichtet. Vielmehr befasst sich D15 mit der Aufgabe, eine mehrschichtige Kunststoffbahn oder -platte mit einer dreidimensionalen Optik bereitzustellen (siehe Absatz [0014]).

Diese Aufgabe wird in D15 gelöst, indem man die Unterfolie vor dem Laminieren an ihrer Oberfläche einseitig mit einer Prägung versieht und dann die Deckschicht unter einer bestimmten Temperaturführung, die von den Erweichungspunkten der jeweiligen Schichten abhängt, kraftschlüssig miteinander verbindet (siehe Absatz [0016]). Die Kunststoffbahn oder -platte der D15 wird dabei als Bodenbelag oder als künstliches Furnier verwendet (Absatz [0002]).

Eine Anregung zum Aufbau eines Bodenpaneels mit einem Kern aus Weich-PVC und einer Gegenzugschicht auf PVC, die die Funktion einer Dämpfungsschicht ausübt, und einer Nut-Feder-Verbindung findet der Fachmann in D15 nicht. Wenn überhaupt legt die in D15 angesprochene Verwendung als künstliches Furnier die Laminierung der Kunststoffbahn auf eine Holzfaserplatte (z. B. MDF) nahe. Dies würde zu einem üblichen Laminaterzeugnis führen, nicht aber zu einem Bodenpaneel mit dem beanspruchten Aufbau.

4.4.3 Auch eine Kombination der Lehre von D17 mit D15 führt den Fachmann nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1. D17 beschreibt ein Laminatpaneel mit einem bestimmten Randprofil (siehe Anspruch 1), das heißt mit einer speziellen Nut-Feder-Verbindung. Der Kern des Laminaterzeugnisses kann aus Holz, aus auf Holz basierenden Erzeugnissen oder aus Polymermaterial hergestellt sein. Als geeignete Polymermaterialien werden Hartthermoplaste und in Wärme ausgehärtete Kunststoffe, ebenso wie flexible Elastomere und Gummimaterialien erwähnt (siehe Absatz [0019]). Um über die Zeit die maximale Wasserdichtheit und Formstabilität zu erreichen, wird der Mittelkern bevorzugt aus einem wasserabweisenden Kunststoff, wie z. B. PVC, hergestellt. Auch Polyvinylchloridschaum wird erwähnt (siehe Absatz [0020]). Die anspruchsgemäß erforderlich Verwendung eines Kerns aus weichem PVC und die Verwendung einer Gegenzugschicht auf PVC ist in D17 nicht erwähnt.

4.4.4 Daher wird das Bodenpaneel gemäß Anspruch 1 durch die Lehre der D15 allein oder in Kombination mit D17 nicht nahegelegt.

4.4.5 Die Einspruchsabteilung hat eine erfinderische Tätigkeit im Wesentlichen deshalb verneint, weil ihrer Ansicht nach D15 das gleiche technische Gebiet der PVC-Bodenbeläge und eine ähnliche Problemstellung betreffe und weil D17 Bodenpaneele auf Kunststoffbasis wie PVC betreffe.

Die Kammer findet diese Argumentation nicht überzeugend. D15 betrifft Kunststoffbahnen oder -platten mit einer Dicke, wie das Beispiel zeigt, die unter der Dicke der beanspruchten Bodenpaneele liegt. Die Kammer kann die Analyse der Einspruchsabteilung nicht nachvollziehen, dass D15 ein Bodenpaneel offenbart, das sich vom beanspruchten Gegenstand nur durch die verriegelbare Nut-Federverbindung unterscheidet. Das von der Einspruchsabteilung vorgenommene Herausgreifen von beliebigen einzelnen Elementen, um zu einem vergleichbaren Bodenpaneel zu kommen, erscheint dem fachmännischen Leser nicht glaubhaft und eher auf einer rückschauenden Betrachtungsweise zu basieren. Außerdem liegt der D15 eine ganz andere Aufgabe als dem Streitpatent zugrunde, nämlich die Bereitstellung einer Kunststoffbahn mit einer dreidimensionalen Optik (siehe Punkt 4.4.2 oben).

Darüber hinaus führt eine Kombination von D15 mit D17 nicht zum Anspruchsgegenstand. Das theoretisch aus dieser Kombination resultierende Paneel würde nämlich nicht nur ein anderes Material für den Kern aufweisen, sondern hätte weder eine Gegenzugschicht aus PVC noch die beanspruchte Dicke.

4.5 Aus diesen Gründen erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 sowie der abhängigen Ansprüche 2 bis 4 die Erfordernisse der erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

- Anspruch 1 eingereicht mit Brief vom 8. Juli 2011 (Überschrift "ANNEX 1", "Hauptantrag") und Ansprüche 2 bis 4 der Patentschrift.

- Beschreibung, Seiten 2 bis 4 der Patentschrift.

- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.