T 2021/12 () of 14.7.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. 2 017 486 wurde am 6. Juli 2012 zur Post gegeben.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 die Erfordernisse des Artikels 76 (1) EPÜ erfülle, gegen­über dem aus

E7: JP 2005 016 644 A bzw.

E7-DE: deutsche Übersetzung der E7

bekannten Gegenstand neu sei und hiervon ausgehend auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 13. September 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 11. November 2012 eingereicht.

IV. Am 14. Juli 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europä­ischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hilfsantrags 2, ein­ge­reicht mit Schriftsatz vom 10. Juni 2015.

V. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"Radiallagerung (1c) eines Außenteils (3) gegenüber einem Innenteil (6), welches Außenteil (3) und welches Innenteil (6) um eine gemeinsame Längsachse (5) relativ zueinander rotieren, wobei die Radiallagerung (1 c) einen im Außenteil (3) oder am Innen­teil (6) aus­gebildeten Lagersitz (8c) umfasst, der sich über einen Umfang von 360° erstreckt, relativ zu einer den Lager­sitz (8c) in einer Lastzone (12c) beaufschlagenden Radial­last (10c) im wesentlichen still­steht und in Richtung der Längsachse (5) eine über dessen Umfang veränderliche Breite aufweist derart, dass der Lager­sitz (8c) ausgehend von der Lastzone (12c) außerhalb der Lastzone (12c) deutlich verjüngt ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Radiallagerung (1c) als Wälzlagerung ausgebildet ist (Merkmal A),

und dass das Außenteil (3) als Nabe (13a), das Innen­teil (6) als ein die Nabe (13a) lagernder Achsbolzen (14a) und der Lagersitz (8c) veränderlicher Breite in der Nabe (13a) ausgebildet sind, wobei die Radiallast (10c) mit der Nabe (13a) umläuft (Merkmal B)."

Anspruch 2 gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"Radiallagerung (1d) eines Außenteils (3) gegenüber einem Innenteil (6), welches Außenteil (3) und welches Innenteil (6) um eine gemeinsame Längsachse (5) relativ zueinander rotieren, wobei die Radiallagerung (1d) einen im Außenteil (3) oder am Innenteil (6) aus­gebildeten Lagersitz (8d) umfasst, der sich über einen Umfang von 360° erstreckt, relativ zu einer den Lager­sitz (8d) in einer Lastzone (12c) beaufschlagenden Radial­last (10d) im wesentlichen stillsteht und in Richtung der Längs­achse (5) eine über dessen Umfang veränderliche Breite aufweist derart, dass der Lager­sitz (8d) aus­gehend von der Last­zone (12d) außerhalb der Lastzone (12d) deutlich verjüngt ist

dadurch gekennzeichnet, dass

die Radiallagerung (1d) als Wälzlagerung ausgebildet ist (Merkmal A) und

dass das Außenteil (3) als Nabe (13b), das Innenteil (6) als ein die Nabe (13b) lagernder Achsbolzen (14b) und der Lagersitz (8d) veränderlicher Breite am Achs­bolzen (14b) ausgebildet sind, wobei die Radiallast (10d) relativ zum Achsbolzen (14b) im wesentlichen stillsteht (Merkmal C)."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Formelle Einwände

Der Anspruchssatz genüge nicht den Erfordernissen der Regel 43 (2) EPÜ, weil zwei unabhängige Ansprüche der gleichen Kategorie vorhanden seien, die nicht unter eine der Ausnahmen a) bis c) dieser Regel fielen.

Ferner sei Anspruch 1 nicht klar. Da er auf einer während des Einspruchsverfahren vorgenommenen Kombi­nation erteilter Ansprüche beruhe und somit eine Änderung im Vergleich zum erteilten Anspruch gegeben sei, dürfe die Klarheit auch noch im Beschwerde­verfahren beanstandet werden.

Schließlich verstoße der Hilfsantrag 2 gegen die Erforder­nisse des Artikels 123 (3) EPÜ.

b) Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der in E7 offenbarten Radiallagerung ausschließlich durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils. Von der Gleit­lagerung der E7 ausgehend sei es naheliegend ein Nadel­lager einzusetzen, um die Reibungsverluste zu senken. Ferner stelle die Radiallagerung gemäß Anspruch 1 lediglich eine kinematische Umkehrung der in Figur 1 der E7 ge­zeigten Radiallagerung dar. Dies könne auch keine erfinderische Tätigkeit begründen. Dasselbe gelte ent­sprechend für den Anspruch 2.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Formelle Einwände

Die Regel 43 (2) EPÜ beziehe sich auf die Erfordernisse einer Patentanmeldung und sei nicht auf ein erteiltes Patent anzuwenden.

Da die beanstandeten Ansprüche jeweils die Kombination zweier erteilter Ansprüche darstellten, dürfe kein Ein­wand gemäß Artikel 84 EPÜ zugelassen werden.

Ferner sei nicht ersichtlich, wie die Kombination erteilter An­sprüche zu einer Erweiterung des Schutz­umfangs führen könne.

b) Erfinderische Tätigkeit

Zum einen sei es im Falle eines Lagersitzes mit sich ver­jüngender Laufbahn nicht naheliegend, ein Gleitlager durch ein Nadellager zu ersetzen, um die Reibungs­verluste zu reduzieren. Ferner gebe es keine Ver­anlassung dazu, das in E7 gezeigte Motorgehäuse durch eine Nabe und die Welle durch einen Achsbolzen zu ersetzen.

Somit beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderische Tätigkeit. Entsprechendes gelte auch für den Anspruch 2.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Formelle Einwände

2.1 Regel 43 (2) EPÜ

Die Regel 43 (2) EPÜ bezieht sich explizit auf die Erfordernisse einer Patentanmeldung und ist somit nicht auf ein erteiltes Patent anzuwenden. Folglich ist der diesbezüglich von der Beschwerde­führerin vorgetragene Einwand gegenstandslos.

2.2 Artikel 84 EPÜ

Die einzigen beiden im nunmehr geltend gemachten Antrag verbleibenden Ansprüche basieren auf der Kombina­tion der erteilten Ansprüche 1 und 4 (Anspruch 1), sowie auf der Kombination der erteilten Ansprüche 1 und 5 (Anspruch 2). Da durch diese Kombination kein Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ eingeführt worden ist, darf der Einwand mangelnder Klarheit im Einspruchs­beschwerde­verfahren nicht mehr geprüft werden (siehe G3/14, Leitsatz). Eine Ausnahme hiervon ist im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

2.3 Erweiterung des Schutzumfangs

Da wie oben ausgeführt die vorliegenden Ansprüche auf der Kombination erteilter Ansprüche beruhen, kann der Gegenstand der Ansprüche gegenüber der erteilten Fas­sung zwingenderweise nur eingeschränkt sein. Folglich kann auch keine Erweite­rung des Schutzumfangs im Sinne des Artikels 123 (3) EPÜ vorliegen.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Die Gegenstände des Anspruchs 1 und des Anspruchs 2 unterscheiden sich von der in E7 offenbarten Radial­lagerung unstreitig lediglich durch die Merkmale der jeweiligen kennzeichnenden Teile.

Die Beschwerdeführerin führt aus, dass das Merkmal A die Aufgabe löse, die Reibungs­verluste zu reduzieren und dass die Merkmale B und C lediglich jeweils eine kinematische Umkehrung der in E7 gezeigten Radial­lagerung beträfen. Es sei nahe­liegend, zur Lösung der genannten Aufgabe das Gleit­lager durch ein Nadellager zu ersetzten (Merkmal A). Auch die gemäß Merkmal B bzw. Merkmal C vorgesehene kinematische Umkehrung der in Figur 1 der E7 gezeigten Lagerung könne keine erfinde­rische Tätigkeit begründen.

3.2 E7 beschreibt eine Ausgleichswelle für eine Brenn­kraft­maschine, die innerhalb des feststehenden Motorgehäuses gelagert ist und durch die Ausgangs­welle der Brenn­kraft­maschine angetrieben wird.

Sowohl in Anspruch 1 als auch in Anspruch 2 gemäß Hilfs­antrag 2 findet die beanspruchte Lagerung zwischen einer radial außen liegenden Nabe und einem radial innen liegenden Achs­bolzen statt.

Auch wenn es sich beim Gegenstand der Ansprüche 1 und 2 um eine kinematisch Umkehrung der in E7 beschriebenen Radiallagerung handelt, besteht für den Fachmann zum einen kein Anlass das in E7 gezeigte Motorgehäuse durch eine Nabe und die Welle durch einen Achsbolzen zu ersetzen, da dies zu einer grundsätzlich unter­schiedlichen konstruktiven Gestaltung der Brenn­kraftmaschine führen würde. Ferner würde eine solche kinematische Umkehrung eine erhebliche konstruktive Umgestaltung der Radiallagerung mit sich bringen, die nicht als naheliegend betrachtet werden kann.

Folglich beruht das Vorsehen des Merkmals B, bzw. des Merkmals C auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.3 Somit kann es dahingestellt bleiben, ob das Ersetzen eines Gleit­lagers durch ein Nadellager naheliegend ist oder nicht, da der Gegenstand des Anspruchs 1 und des Anspruchs 2 bereits auf Grund der Merkmale B und C auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wir aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrecht zu erhalten:

Ansprüche:

1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2,

Beschreibung:

Spalten 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2 sowie

Spalten 3 bis 9 wie erteilt,

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 7 wie erteilt.