T 1974/12 () of 29.4.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der am 2. Juli 2012 zur Post gegebenen Entscheidung wurde der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP-B-1 538 364 zurückgewiesen.

II. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 5. September 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die vorgeschriebene Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 12. November 2012 eingereicht.

III. Am 29. April 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen und das Patent wie erteilt aufrecht zu erhalten. Hilfsweise beantragte sie die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1 und 2, eingereicht am 27. Mai 2013.

IV. Für die Entscheidung haben die folgenden Entgegenhaltungen eine Rolle gespielt:

E1: DE-A-43 12 377;

E2: DE-A-2 118 875;

E3: DE-A-100 36 109.

V. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Scheibenbremse mit einer Bremsscheibe (2), einem Bremssattel (1), an dem sich eine mittels eines Drehhebels (5.1) zu betätigende und quer zu einer Drehachse (2.1) der Bremsscheibe (2) liegende Zuspannwelle (5) abstützt, einer Druckspindel (9), die zu einer Nachstelleinrichtung (8, 9) gehört und über die beim Zuspannen eine Zuspannkraft von der Zuspannwelle (5) auf die Bremsscheibe (2) übertragen wird, und einer Überwachungseinrichtung (10) mit einem Potentiometer,

dadurch gekennzeichnet, dass

die Überwachungseinrichtung (10) ein bezüglich des Bremssattels (1) verschiebliches Messelement (12) aufweist, das sich an einer der Bremsscheibe (2) abgewandten Stirnfläche (9.2, 9.3) der Druckspindel (9) abstützt."

Die Hilfsanträge haben für die vorliegende Entscheidung keine Rolle gespielt.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Zulässigkeit des Einspruches

In der Einspruchsschrift seien die Anspruchsmerkmale des erteilten Anspruchs diskutiert und ihre jeweilige Offenbarung in den Entgegenhaltungen E1 und E2 aufgezeigt worden. Die Erfordernisse der Regel 76(2)c) EPÜ seien daher erfüllt und der Einspruch zulässig.

Fehlende Neuheit als verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund

Die Einspruchsabteilung habe ihr Ermessen, den verspätet vorgebrachten Grund der fehlenden Neuheit nicht zuzulassen, falsch ausgeübt. Zwar werde eine Druckspindel bzw. ein Spannhebel in E3 nicht explizit genannt oder in den Zeichnungen gezeigt, jedoch seien diese Strukturen für den Fachmann in der E3 implizit offenbart. Dies folge insbesondere aus dem Rückbezug auf das als gattungsgemäß bezeichnete Prioritätsdokument zur E1 in Paragraph [0002] der Beschreibung, wobei E1 unstreitig sowohl eine Druckspindel als auch einen Spannhebel offenbare. Im Erteilungsverfahren der E3 habe die Beschwerdegegnerin selbst explizit darauf verwiesen, dass die der E3 zugrundeliegende Erfindung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 der E3 von der Lehre der E1 ausgehe und dabei auf das Element (6) der E1 als "Betätigungs- oder Zuspannelement" verwiesen. Das in den Figuren der E3 schraffiert gezeigte Element (3) sei daher als "black box" zu interpretieren, welches die Druckspindel und den Drehhebel subsumiere und deshalb schraffiert dargestellt sei, da sein innerer Aufbau in der schematischen Darstellung nicht weiter konkretisiert werde. E3 sei daher als prima facie neuheitsschädlich einzustufen, und die Einspruchs­abteilung hätte somit den Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit in das Verfahren zulassen müssen.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich vom in E1 offenbarten nächsten Stand der Technik lediglich darin, dass das verschiebliche Messelement an einer der Bremsscheibe abgewandten Stirnfläche statt radial an der Druckspindel angeordnet sei, wodurch ein geringerer radialer Platzbedarf resultiere.

Zum einen sei ein axialer Einbau die einzige Alternative zu einer radialen Anordnung und daher die offensichtliche Lösung für den Fall, dass der radiale Einbau als zu platzraubend angesehen werde, so dass der Fachmann auch ohne Hinzunahme einer weiteren Entgegenhaltung zwingend zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

Zum anderen sei aus E2 ein axialer und somit offensichtlich radial platzsparender Einbau bekannt. Der dort offenbarte, als Messelement ausgebildete Spulenkern stütze sich auch - wie im Anspruch gefordert - an der Nachstellschraube ab, da zwischen den beiden Bauteilen eine Kraftübertragung erfolge. In diesem Zusammenhang sei der Begriff "abstützen" so zu interpretieren, dass eine Kraftübertragung zwischen den beiden Bauteilen erfolge, ohne dass es sich jedoch zwangsläufig um zwei getrennte Bauteile handeln müsse. Der Fachmann würde daher die aus E2 bekannte Anordnung des Messelements auf die Lehre der E1 übertragen und so zu einer Scheibenbremse gemäß Anspruch 1 des Streitpatents gelangen ohne erfinderisch tätig zu sein.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Zulässigkeit des Einspruches

Die Einsprechende habe sich in der Einspruchsbegründung nicht ausreichend mit den Merkmalen des unabhängigen Anspruchs 1 des Streitpatents auseinandergesetzt, da zu dem Merkmal wonach sich "das verschiebliche Messelement an einer der Bremsscheibe abgewandten Stirnfläche der Druckspindel abstützt" nicht Stellung genommen wurde. Es werde lediglich argumentiert, dass ein solches Meßelement vorgesehen sei. Dies sei aber nicht gleichzusetzen mit dem Merkmal, wonach sich das Meßelement an der Stirnfläche abstützt. Daher seien die Anforderungen der Regel 76(2) c) nicht erfüllt und der Einspruch gemäß Regel 77(1) EPÜ nicht zulässig.

Fehlende Neuheit als verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund

Wie von der Beschwerdeführerin selbst zugestanden seien in E3 die Merkmale einer "Druckspindel" und eines "Spannhebels" allenfalls implizit offenbart. Ein implizit offenbartes Merkmal sei aber gerade nicht prima facie offenbart. Der Fachmann müsse erst die E1, bzw. ihr Prioritätsdokument heranziehen, um eventuell zu der Ansicht zu kommen, dass eine Druckspindel oder ein Spannhebel vorhanden sein könnten. Allerdings verweise die E3 in Paragraph [0002] nicht auf die Bremse als Ganzes, sondern lediglich auf die aus dem Prioritätsdokument bekannte Überwachungsvorrichtung, so dass auch eine implizite Offenbarung der strittigen Merkmale zweifelhaft sei.

Die Einspruchsabteilung sei daher richtiger Weise zu dem Schluss gekommen, dass E3 nicht prima facie neuheitsschädlich sei und habe den verspätet vorgebrachten Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit somit zu Recht nicht in das Verfahren zugelassen.

Erfinderische Tätigkeit

Ausgehend von der E1 stelle sich dem Fachmann die Aufgabe, zum einen den radialen Bauraum zu verringern und zum anderen eine genauere Messung zu ermöglichen. Da keine dieser Aufgaben in der E2 angesprochen sei, habe der Fachmann keinen Anlass, die Lehre der E2 zu Rate zu ziehen. Selbst wenn der Fachmann die Lehre der E2 auf die Bremsvorrichtung der E1 übertragen würde, würde er jedoch nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen. Da der Begriff "abstützen" im Maschinenbau nur für separate Bauteile Verwendung finde, zeige die E2 nämlich kein sich "abstützendes" Messelement. Außerdem würde der Fachmann dann auch das in E2 offenbarte Prinzip der kontaktlosen Messung auf die Bremse gemäß E1 übertragen, so dass sich im Gegensatz zum beanspruchten Gegenstand keine Überwachungs­vorrichtung mit einem Potentiometer ergeben würde. Ein Herauslösen lediglich des Prinzips der Anordnung des Messelements ohne Berücksichtigung des damit in funktioneller Verbindung offenbarten berührungslosen Meßprinzips müsse als eine ex post facto Betrachtung angesehen werden. Folglich beruhe der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit des Einspruchs

Gemäß Regel 77(1) EPÜ ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen, wenn er den Erfordernissen der Regel 76(2) c) EPÜ nicht entspricht. Regel 76(2) c) verlangt dabei unter anderem die Angabe der zur Begründung des Einspruchs vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel.

In der Einspruchsschrift werden die Entgegenhaltungen E1 und E2 als Beweismittel vorgebracht und deren Offenbarung mit den Merkmalen der erteilten Ansprüche in Beziehung gesetzt. Insbesondere wird auf ein in E2 vorgesehenes, "als Spulenkern ausgebildetes Messelement" verwiesen (Seite 4, 4. Absatz der Einspruchs­begründung). Auch ohne eine explizite Diskussion der Frage, ob dieses als "Spulenkern ausgebildete Messelement" sich - wie im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 des Hauptantrags gefordert - nun an der Nachstellschraube "abstützt" oder nicht, können sich Patentinhaberin und Einspruchsabteilung eine Meinung bilden, ob das Merkmal des "Abstützens" nach Auffassung der Einspruchsführerin erfüllt ist oder nicht. Es ist somit für Patentinhaberin und Einspruchsabteilung klar erkennbar und nachvollziehbar, in welcher Weise das Patent angegriffen wird. Ob der so begründete Angriff letztendlich sachlich zu überzeugen vermag ist für die Beurteilung der Zulässigkeit unerheblich.

Da die Erfordernisse der Regel 76(2) c) EPÜ erfüllt sind, ist der Einspruch gemäß Regel 77(1) EPÜ zulässig.

3. Fehlende Neuheit als verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund

Der Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit, Artikel 100 a) in Verbindung mit Artikel 54 EPÜ, wurde von der Einsprechenden erst nach Ablauf der Einspruchsfrist und damit verspätet vorgebracht. Gemäß G9/91 (Amtsblatt EPA 1993, 408) steht die Zulassung dieses neuen Einspruchsgrunds daher im pflichtgemäßen Ermessen der Einspruchsabteilung (G9/91, Punkt 16 der Entscheidungsgründe).

Die Einspruchsabteilung ist zu dem Schluss gekommen, dass das als neuheitsschädlich angesehene Dokument E3 die Merkmale einer "Druckspindel" und einer "Zuspannwelle" nicht prima facie offenbare (Seite 3, vorletzter Absatz der Entscheidung) und hat den Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit daher nicht in das Verfahren zugelassen.

Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist diese Begründung nicht richtig, da sowohl eine Druckspindel als auch ein Spannhebel zumindest implizit in E3 offenbart seien. Das in den Zeichnungen der E3 mit (3) bezeichnete Element sei nämlich als eine schematisch subsumierende "black box"-Darstellung der beiden Bauteile zu betrachten.

In der Beschreibung der E3 wird nicht näher auf den Aufbau des Zuspannelements eingegangen. Zugleich wird es in den Zeichnungen mit einer durchgehenden Schraffur versehen. Auch wenn Abbildungen in Patentdokumenten keine exakten technischen Zeichnungen darstellen, so werden doch die Regeln des technischen Zeichnens in der üblichen Art und Weise verwendet. Anhaltspunkte dafür, dass die Verfasser der E3 von diesen Regeln abgewichen sind, sind nicht ersichtlich. Es ist dem Fachmann daher geläufig, dass ein mit einer durchgehenden Schraffur versehenes Element als einstückig anzusehen ist, wohingegen eine Welle oder Spindel ohne Schraffur dargestellt wird. Der Fachmann entnimmt daher den Zeichnungen der E3, dass das Zuspannelement (3) einstückig ist und keine Welle oder Spindel darstellt. An dieser Interpretation kann auch der Verweis auf das Prioritätsdokument der E1 in Paragraph [0002] der Beschreibung oder auf die E1 selbst im Erteilungsverfahren der E3 nichts ändern, da beide Male lediglich auf die Überwachungsvorrichtung Bezug genommen wird, nicht jedoch auf die dort jeweils offenbarte Bremse als Ganzes.

Das von der Einspruchsabteilung richtiger Weise verwendet Kriterium einer fehlenden prima facie Relevanz der E3 wurde somit in angemessener Weise und im Rahmen des dem der Einspruchsabteilung zustehenden Ermessens angewandt.

Ein neuer Einspruchsgrund kann nur dann in das Beschwerdeverfahren zugelassen werden, wenn die Patentinhaberin dem zustimmt. Da eine solche Zustimmung nicht vorliegt, ist der Einspruchsgrund der fehlenden Neuheit nicht Teil des Beschwerdeverfahrens.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1 E1 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Diese Entgegenhaltung offenbart (siehe insbesondere Figur 3) eine:

Scheibenbremse mit einer Bremsscheibe (4), einem Bremssattel (1), an dem sich eine mittels eines Drehhebels (nicht gezeigt) zu betätigende und quer zu einer Drehachse der Bremsscheibe (4) liegende Zuspannwelle (das nicht bezeichnete, als Welle nicht schraffierte Bauteil im linken unteren Bereich der Figur 3 dessen Achse senkrecht zur Achse der Gewindespindel 6 verläuft) abstützt, einer Druckspindel (6), die zu einer Nachstelleinrichtung (Seite 5, Zeile 17; die Nachstellwelle ist in Figur 4 mit 6a bezeichnet) gehört und über die beim Zuspannen eine Zuspannkraft von der Zuspannwelle auf die Bremsscheibe übertragen wird, und einer Überwachungseinrichtung mit einem Potentiometer (12), wobei

die Überwachungseinrichtung ein bezüglich des Bremssattels verschiebliches Messelement (17) aufweist.

Der Drehhebel zum Bewegen der Zuspannwelle ist zwar nicht explizit gezeigt, muss aber vorhanden sein, damit die Zuspannwelle betätigbar ist.

4.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass sich das bezüglich des Bremssattels verschiebliche Messinstrument nicht an einer Nut in der Seitenwand abstützt, sondern an einer der Bremsscheibe abgewandten Stirnfläche der Druckspindel.

Wie in Paragraph [0005] und [0007] der Patentschrift ausgeführt ist so weniger Einbauraum erforderlich und der Einfluss von Störgrößen, wie z.B. von Bremsverspannungen auf das Messergebnis wird verhindert.

Folglich liegt die objektive technische Aufgabe darin, eine Scheibenbremse gemäß Oberbegriff dahingehend zu verbessern, dass sie weniger Bauraum einnimmt und den Zustand der Bremse genau erfasst (siehe Paragraph [0006] der Patentschrift).

4.3 Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass ein Einbau der Überwachungsvorrichtung axial hinter der Druckspindel die einzige Alternative zu einem radialen Einbau darstelle, und daher als offensichtliche Lösung für das Problem angesehen werden müsse, eine Bremse mit weniger Bauraum zu schaffen.

Der Bauraum der Bremse kann jedoch durch viele andere Maßnahmen beeinflusst werden, so z.B. durch eine Miniaturisierung des Potentiometers. Die Lösung in einer anderen Anordnung der Überwachungseinrichtung zu suchen, beinhaltet bereits einen Teil der erfinderischen Lösung (ex post facto Betrachtungsweise) und kann daher nicht als offensichtlich angesehen werden.

4.4 Die E2, die sich ebenfalls mit der Anzeige des Verschleißes bei Scheibenbremsen befasst, offenbart ein Messelement, das an einer der Bremsscheibe abgewandten Stirnfläche der Druckspindel angeordnet ist. Zwar ist das Problem, den Bauraum der Bremse zu verkleinern, nicht explizit angesprochen. Es ist jedoch für den Fachmann offensichtlich, dass die in E2 offenbarte Anordnung platzsparend ist. Folglich wird der Fachmann die Überwachungseinrichtung der E2 für die Lösung der gestellten Aufgabe berücksichtigen.

Jedoch kann die aus E2 bekannte Messeinrichtung nicht in der axialen Achse der Drehspindel aus E1 angebracht werden, da sich dort bereits die Nachstellwelle befindet (in E1, Figur 4 als 6a bezeichnet, das Bauteil findet sich auch in Figur 3). Selbst wenn der Fachmann die Nachstellwelle konstruktiv so verändern würde, dass sich der aus E2 bekannte, als Messgeber ausgebildete Spulenkern axial platzieren ließe, und selbst wenn man zu Gunsten der Beschwerdeführerin den fest mit der Druckspindel verbundenen Spulenkern als "sich abstützend" ansehen würde, so ergäbe sich immer noch keine Überwachungs­einrichtung mit einem Potentiometer. Die Kombination der Lehre aus E1 und E2 führt daher nicht zum beanspruchten Gegenstand.

Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass der Fachmann der E2 lediglich das Konzept des axialen Einbaus entnehmen würde und dass ein solcher Einbau auch an dem ringförmigen, nicht von der Nachstellwelle belegten Anteil der der Bremsscheibe abgewandten Stirnseite der Druckspindel erfolgen könne. Insbesondere in Hinblick auf die weitere objektive Aufgabe einer genauen Erfassung des Zustands der Bremse hat der Fachmann jedoch keinerlei Veranlassung, die induktive, berührungslose und daher für Fehlmessungen durch Verspannung des Messelements weniger anfällige Messmethode der E2 zu verlassen und lediglich den geometrischen Aufbau der E2 zu entnehmen und auf das Bremssystem gemäß E1 zu übertragen, zumal dies erhebliche bauliche Umgestaltungen erfordern würde.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.