T 1771/12 () of 19.2.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Beschwerde richtet sich die Beschwerde­führerin (Einsprechende) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der der Einspruch gegen das Europäische Patent Nr. EP 1 700 990 zurückgewiesen wurde.

II. Am 19. Februar 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung wird auf den Protokoll Bezug genommen.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Halterung (1) für eine Platte (2) (Merkmal 0.1),

insbesondere zur Abstützung einer eine Geländer­brüstung bildende Glasscheibe (Merkmal 0.2),

wobei die Halterung ein U-förmig ausgebildetes Widerlager (7, 11, 31), in das die Platte (2) eingesetzt ist, umfaßt (Merkmal 0.3),

dadurch gekennzeichnet, dass

die Halterung (1) eine Tragschiene (4) umfaßt, die an der Platte (2) in einem Bereich (3) fest angeordnet werden kann (Merkmal 1.1),

und dass zwischen dem Verbindungsschenkel des Widerlagers (7, 11, 31) und der Tragschiene (4) ein Auflager (12) vorgesehen ist (Merkmal 1.2),

auf dem die Tragschiene (4) seitlich verschwenkbar abgestützt ist (Merkmal 1.3),

und dass die Tragschiene (4) mittels mindestens eines Klemmkeils (13) in dem Widerlager (7, 11, 31) verspannbar ist (Merkmal 1.4)."

Die Merkmalsbezeichnung, Merkmal 0.1 bis 1.4 wurde von der Kammer hinzugefügt.

IV. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Änderungen

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 verlange, dass die Halterung aus einem U-förmig ausgebildeten Wider­lager bestehe und somit keine weiteren Bauteile auf­weise. Nach dem erteilten Anspruch 1 umfasse die Halte­rung dieses Widerlager nur noch, so dass die Halterung auch weitere, ursprünglich nicht beanspruchte Bauteile aufweise. Dies verstoße gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

Ferner verlange der ursprünglich eingereichte Anspruch 1, dass die Platte fest in einer Tragschiene angeordnet sei, während der erteilte Anspruch diese feste An­ordnung durch die Benutzung des Verbs "können" nicht mehr zwingend vorschreiben. Auch dies widerspreche den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

b) Ausführbarkeit der Erfindung

Der erteilte Anspruch 1 beschreibe im letzten Merkmal, dass die Tragschiene "mittels mindestens eines Klemm­keils in dem Widerlager verspannbar" sei. Zum einen beschreibe das Patent in den Absätzen [0020] und [0029], jedoch im Widerspruch zur beanspruchten Erfindung, dass mindestens zwei Klemmkeile für die Verklemmung zwischen Tragschiene und Widerlager not­wendig seien. Zum anderen sei es auch garnicht möglich mit nur einem Klemmkeil die der Erfindung zugrunde­liegende Aufgabe zu lösen, eine feste Ein­spannung der Platte zu ermöglichen, da das von der Einspruchs­abteilung genannte mit einem einzigen Klemm­keil zusammen­wirkenden elastische Element nicht zum gewünschten Effekt führe. Somit sei die Erfindung nicht über den gesamten beanspruchten Bereich aus­führbar und das Streitpatent genüge nicht den Erforder­nissen des Artikels 83 EPÜ.

c) Neuheit

D1 offenbare alle Merkmale des Anspruchs 1. Ins­besondere offenbare sie ein U-förmiges Widerlager (24) (siehe Spalte 2, Zeile 51). Da - wie in Spalte 3, Zeilen 47 ausgeführt - die zwei Platten 47 und 50 auch einteilig ausgeführt werden könnten, stellten sie gemeinsam eine Tragschiene dar. Diese sei durch die Kugel 54, die als Auflager zu betrachten sei, im Widerlager verschwenkbar angeordnet, so dass auch die Merkmale 1.2 und 1.3 offenbart seien. Schließlich sei es möglich, Klemmkeile anstelle der Madenschrauben einzusetzen, so dass auch das Merkmal 1.4 erfüllt sei, das nicht vorschreibe, dass Klemmkeile Teil der beanspruchten Halterung seien, sondern lediglich, dass sie im Zusammenhang damit nutzbar sein sollen.

V. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Änderungen

Da die ursprünglich eingereichte Anmeldung in ihrer Gesamtheit alle Merkmale des erteilten Anspruchs 1 offenbare, genüge diese den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

b) Ausführbarkeit

Bei der Beurteilung der Ausführbarkeit müsse die gesamte Anmeldungsoffenbarung und nicht nur der Anspruchs­wort­laut berücksichtigt werden. Da sich die Anmeldung an einen Fachmann wende und Ausführungs­beispiele offenbare, wie die Halterung ausgeführt werden kann, sei die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen könne.

c) Neuheit

Die in D1 gezeigte Halterung weise weder ein U-förmiges Widerlager, noch eine Tragschiene auf, noch sei sie dafür geeignet, mittels Keilen die Tragschiene im Wider­lager zu verspannen. Somit sei der Gegenstand des Anspruchs 1 auch neu.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Änderungen

2.1 Zur Beurteilung, ob Änderungen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ genügen oder nicht, ist nicht aus­schließlich der Wortlaut des ursprünglich ein­gereichten unabhängigen Anspruchs von Bedeutung, sondern vielmehr die gesamte Offenbarung der ursprünglich ein­gereichten Anmeldung.

2.2 Im vorliegenden Fall verlangt Anspruch 1 wie ur­sprüng­lich eingereicht im Oberbegriff, dass die Halte­rung aus einem U-förmig ausgebildeten Widerlager besteht. Dieses Merkmal wurde im erteilten Anspruch 1 so geändert, dass die Halterung nun ein U-förmig aus­gebildetes Widerlager umfasst (Merkmal 0.3). Wie von der Beschwerde­führerin vorgetragen, bedeutet letzteres, dass die beanspruchte Halterung nicht ausschließlich aus dem Widerlager besteht, sondern dass auch weitere Teile vor­gesehen sind.

Wie oben ausgeführt kann dieser Unterschied zwischen dem ursprünglich eingereichten und dem erteilten Anspruch 1 jedoch alleine nicht die Unzulässigkeit der Änderungen begründen. Aus der Gesamtheit der ur­sprüngli­chen Offenbarung, die auch die Figuren umfasst, ist eine Halterung für eine Platte zu ent­nehmen, die nicht nur aus einem Widerlager, sondern auch aus einer Tragschiene und einem schwenkbaren Auflager besteht, wie es der erteilte Anspruch 1 verlangt. Folglich geht das Merkmal 0.3 nicht über den Inhalt der ursprünglich ein­gereichten Fassung hinaus.

2.3 Der erteilte Anspruch 1 definiert in Merkmal 1.1, dass "die Halterung (1) eine Tragschiene (4) umfasst, die an der Platte (2) in einem Bereich (3) fest angeordnet werden kann" (Hervorhebung von der Kammer hinzugefügt). Dieses Merkmal bringt lediglich zum Ausdruck, dass die Tragschiene so zu gestalten ist, dass sie dazu geeignet ist, an der Platte fest angeordnet zu werden. Die ur­sprüng­lich eingereichte Anmeldung offenbart bereits Trag­schienen (siehe Figuren), an denen Platten an­geordnet sind. Da eine Tragschiene, an der eine Platte angeordnet ist, zwingend dafür geeignet sein muss, an der Platte an­geordnet zu sein, offenbart die ursprüngliche Anmeldung auch das Merkmal 1.1 des erteilten Anspruchs 1.

2.4 Folglich genügt der erteilte Anspruch 1 in seiner Gesamtheit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Ausführbarkeit der Erfindung

3.1 Die Frage, ob eine Erfindung im Sinne des Artikels 83 EPÜ ausreichend offenbart ist, ist anhand der gesamten Anmeldung zu beurteilen und nicht allein anhand des Inhalts der Ansprüche.

3.2 Die Beschwerdeführerin führt aus, dass der erteilte Anspruch 1 in Merkmal 1.4 unter anderem vorsehe, dass die Tragschiene "mittels mindestens eines einzelnen Klemm­keils in dem Widerlager verspannbar" sein müsse. Eine derart gestaltete Halterung sei jedoch in keinem der offenbarten Ausführungsbeispiele gezeigt, und dem Fach­mann sei nicht zuzumuten eine solche Halterung ohne erfinderisches Zutun auszuführen. Somit sei die be­anspruch­te Erfindung nicht über den gesamten be­anspruch­ten Bereich - der auch einen einzigen Klemm­keil umfasst - ausführbar.

3.3 In der Regel ist es ausreichend, wenn mindestens ein Weg zur Ausführung der Erfindung in der ursprünglichen Anmeldung aufgezeigt ist, damit diese die Erfordernisse des Artikels 83 EPÜ erfüllt. Im vorliegenden Fall sind in den Figuren Ausführungsbeispiele gezeigt, die dem Fachmann eine genaue Anleitung zur Ausführung der Erfindung geben. Es stimmt zwar, dass keine Ausführungs­form offenbart ist, die eine Halterung beschreibt, bei der die Tragschiene dafür geeignet ist mittels eines einzigen Klemmkeils im Widerlager verspannt zu werden. Hierbei handelt es sich um einen einzigen Wert des beanspruchten Bereichs, der die Anzahl der Klemmkeile vorgibt, über die die Tragschiene im Widerlager ver­spannbar sein soll. Bei allen anderen beanspruchten Werten wird die Ausführ­barkeit nicht beanstandet.

Ferner gibt das Merkmal 1.4 nicht an, dass die Klemm­keile selbst Bestandteil der beanspruchten Halterung sind, sondern lediglich, dass die Tragschiene und das Widerlager dafür geeignet sein sollen, über einen oder mehrere Klemmkeile gegeneinander verspannt zu werden.

Wie von der Einspruchsabteilung ausgeführt, liegt es im allgemeinen Können des Fachmanns, eine Tragschiene und ein Widerlager so zu gestalten, dass sie auch durch einen einzigen Klemmkeil fest verspannbar sind, wie z.Bsp. durch das Vorsehen einer steifen, elastischen Schicht auf der dem einzigen Klemmkeil entgegen­gesetzten Seite der Platte.

Die von der Beschwerdeführerin angesprochenen Absätze [0020] und [0029] betreffen spezifische Ausführungs­beispiele der Erfindung und können nicht als Nachweis dafür dienen, dass ausschließlich eine Halterung aus­reichend offenbart wurde, bei der die Verspannung mit genau zwei Klemmkeilen stattfindet. Diese Absätze geben zudem keinen Anlass, den Schutzumfang des Anspruchs 1 auf eine spezielle Ausführungsform zu beschränken.

3.4 Folglich ist die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart, dass sie ein Fachmann ausführen kann.

4. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

4.1 D1 offenbart (siehe insbesondere Figur 3) eine Halterung für eine Platte (22), wobei die Halterung ein Widerlager (24), in das die Platte eingesetzt ist, umfasst.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass die zwei Platten 47 und 50 der D1 eine Tragschiene dar­stellten, die gemäß Merkmal 1.1 an der Platte in einem Bereich fest angeordnet werden kann. Die zwei Platten könnten, wie in Spalte 3, Zeilen 47 bis 49 beschrieben, auch einteilig gestaltet werden, so dass sie gemeinsam eine Schiene bildeten.

Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen, beschreibt Spalte 3 in Zeilen 47 bis 49 jedoch nicht, dass die zwei Platten auch als ein einziges Stück, also als Schiene, gestaltet werden können. Diese Textpassage offenbart vielmehr, dass jede einzelne der Platten ent­weder aus einem Stück ("continuous in form") oder aus mehreren aufeinander­folgenden Segmente gebildet sein kann. Da also die zwei Platten 47 und 50 nicht als Schiene betrachtet werden können, offenbart D1 das Merkmal 1.1 nicht.

4.2 Da D1 keine Tragschiene zeigt, kann sie auch kein Auflager offenbaren, auf dem die Schiene gemäß Merkmal 1.3 seitlich verschwenkbar abgestützt ist.

4.3 Es ist unstreitig, dass das Merkmal 1.4 nicht vor­schreibt, dass die beanspruchte Halterung Klemmkeile umfasst, sondern lediglich, dass die Tragschiene und das Widerlager so gestaltet sein sollen, dass sie mittels mindestens eines Klemmkeils verspannbar sind. Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin die zwei Platten 47 und 50 gemeinsam als Tragschiene betrachtete, wäre eine solche Schiene nicht dazu geeignet über Klemmkeile mit dem Widerlager 24 ver­spannt zu werden. In D1 wird nämlich die Platte über die Maden­schrauben 62 und 64 im Widerlager verspannt. Da das Widerlager nicht U-förmig ist, sondern rohr­förmig (siehe Figur 3 und Spalte 2, Zeilen 51 bis 53, "tubular, cross sectional configuration") ist es nicht möglich, ohne eine erhebliche Umkonstruktion Klemmkeile als Verspann­vorrichtungen anstelle der Madenschrauben einzusetzen. Folglich ist die in D1 gezeigte Halterung nicht dafür geeignet, Klemm­keile vorzusehen, und offen­bart auch das Merkmal 1.4 nicht.

4.4 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D1.

4.5 Zur Neuheit wurden keine weiteren Angriffe vorgetragen, und auf einen Angriff zur erfinderischen Tätigkeit wurde seitens der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich verzichtet.

Unabhängig davon ergibt sich auch im Übrigen nichts, was darauf schließen ließe, dass der Fachmann einen Anlass dazu haben sollte, sei es unter Berücksichtigung der weiteren im Einspruchsverfahren genannten Entgegen­haltungen, sei es unter Hinzunahme seines Fachwissens, die Halterung der D1 so zu ändern, dass eine Trag­schiene anstelle der zwei Platten vorgesehen wird und die Maden­schrauben durch Klemmkeile ersetzt werden.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.