T 1733/12 () of 12.10.2018

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtete sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 749 341 zu widerrufen.

In der Entscheidung wurden u.a. folgende Dokumente genannt:

D4: DE 196 52 407 C1

D5: DE 39 38 654 C1

D7: DE 101 42 395 A1

D10: Angebot an BLG Logistics Group AG & Co. KG v. 9. Januar 2002

D11: Angebot an BASF Coatings AG v. 19.9.2002

Der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegende Antrag der Patentinhaberin war, das Patent in der erteilten Fassung aufrechtzuerhalten.

Die Einspruchsabteilung stellte fest, dass kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ oder gegen Artikel 83 EPÜ vorliegt. Die Einspruchsabteilung gelangte zu der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 gegenüber dem Dokument D5 neu ist (Artikel 54 EPÜ), jedoch gegenüber der Kombination der Dokumente D7 und D5 nicht erfinderisch ist (Artikel 56 EPÜ).

Aufgrund dieser Schlussfolgerungen war es im Einspruchsverfahren nicht erforderlich, den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit auf der Grundlage der vermeintlich durch die Dokumente D10 und D11 belegten offenkundigen Vorbenutzungen, sowie die diesbezüglichen Zeugenangebote zu behandeln.

II. In einer Ladung zur mündlichen Verhandlung hat die Kammer folgende vorläufige Bemerkungen gemacht:

- Bei sämtlichen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträgen dürfte aufgrund des Merkmals "elektrische Energieübertragungseinrichtungen" eine Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ vorliegen.

- Es dürfte kein Verstoß gegen Artikel 83 EPÜ vorliegen.

- Die genannten Entgegenhaltungen dürften nicht neuheitsschädlich sein.

- Dokument D7 dürfte folgende Merkmale des Anspruchs 1 nicht offenbaren, wonach:

- die Regalbediengeräte über die elektrischen Energieübertragungseinrichtungen generatorisch in ihren Antriebsmotoren erzeugte Energie in den elektrischen Energieversorgungskreis rückspeisen;

- der elektrische Energieversorgungskreis die von den Regalbediengeräten rückgespeiste elektrische Energie an andere Regalbediengeräte in den Regaleinheiten verteilt.

- Es wäre zu erörtern, ob diese Merkmalskombination durch die Kombination der Dokumente D7 und D5 nahegelegt ist.

- Bezüglich der erfinderischen Tätigkeit ausgehend von Dokument D5 sei zu erörtern, ob dieses Dokument für die Weiterentwicklung eines Regallagersystems gemäß Anspruch 1, bzw. eines Verfahrens gemäß Anspruch 10, einen realistischen Ausgangspunkt darstellen könne.

- Sollte es zu der Frage erfinderischer Tätigkeit ausgehend von den Dokumenten D10 oder D11 kommen, dürfte es angemessen sein, den Fall an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen, um zunächst die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Dokumente, eventuell durch Anhörung des angebotenen Zeugen zu klären.

III. Mit Schreiben vom 5. Juli 2018 hat die Beschwerdeführerin einen als "Hilfsantrag 3" bezeichneten Anspruchssatz eingereicht.

IV. Eine mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 12. Oktober 2018 statt. Die Beschwerdegegnerin war, wie angekündigt, nicht vertreten. Die Beschwerdeführerin reichte als "Hilfsantrag 4" und "Hilfsantrag 5" bezeichnete Anspruchssätze ein.

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte anschließend, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche des mit Schreiben vom 5. Juli 2018 eingereichten "Hilfsantrags 3" aufrecht zu erhalten, hilfsweise das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der Ansprüche eines der in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2018 eingereichten Hilfsanträge 4 und 5 aufrecht zu erhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte im schriftlichen Verfahren die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Anspruch 1 gemäß "Hilfsantrag 3" lautet wie folgt (Änderungen in Bezug auf den erteilten Anspruch 1 sind durch gestrichenen und unterstrichenen Text gekennzeichnet):

"1. Regallagersystem (1) mit zumindest zwei Regaleinheiten (1a - 1d), wobei jede Regaleinheit ein eigenes verfahrbares Regalbediengerät (5) mit elektrischen Antriebsmotoren (6, 7, 8) aufweist, und mit einem elektrischen Energieversorgungskreis (P, S1, S2, S3), um die Regaleinheiten (1a - 1d) mit elektrischer Energie zu versorgen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Regalbediengeräte (5) über [deleted: elektrische Energieübertragungseinrichtungen, insbesondere] Stromabnehmer, wie z.B. Stromschienen (12), an den elektrischen Energieversorgungskreis (S1, S2, S3) angeschlossen sind und über die [deleted: elektrische Energieübertragungseinrichtungen] Stromabnehmer generatorisch in ihren Antriebsmotoren (6, 7, 8) erzeugte elektrische Energie in den elektrischen Energieversorgungskreis rückspeisen, wobei der elektrische Energieversorgungskreis die von den Regalbediengeräten rückgespeiste elektrische Energie an andere Regalbediengeräte (5) in den Regaleinheiten verteilt (Pfeil ES1, Pfeil EP)."

Anspruch 10 gemäß "Hilfsantrag 3" entspricht Anspruch 10 des Streitpatents und lautet wie folgt:

"10. Verfahren zum energiesparenden Betreiben von Regalbediengeraten (5) in einem Regallagersystem (1), das einen elektrischen Energieversorgungskreis zur Versorgung der Regalbediengeräte mit elektrischer Energie aufweist, wobei die Regalbediengeräte elektrische Antriebsmotoren (6, 7, 8) zum Ausführen von Bewegungssequenzen, wie z.B. Fahr- und Hubbewegungen, aufweisen und die Antriebsmotoren dazu ausgebildet sind, generatorisch von ihnen erzeugte elektrische Energie in den elektrischen Energieversorgungskreis rückzuspeisen, dadurch gekennzeichnet, dass die Bewegungssequenzen so gesteuert werden, dass von zumindest einem Antriebsmotor (6, 7, 8) in den Energieversorgungskreis rückgespeiste elektrische Energie zum Ingangsetzen oder Beschleunigen von anderen Antriebsmotoren (7, 8, 6) verwendet wird."

Die restlichen Ansprüche gemäß "Hilfsantrag 3" sind von Anspruch 1 bzw. Anspruch 10 abhängig.

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Beim Anspruch 1 gemäß "Hilfsantrag 3" sei der Einwand der Beschwerdegegnerin unter Artikel 123 (2) EPÜ gegen den erteilten Anspruch durch die Eingrenzung des Merkmals "elektrische Energieübertragungseinrichtungen" auf "Stromabnehmer" beseitigt worden.

Dokument D7 offenbare über Schleifkontakte versorgte Elektrofahrzeuge (d.h. Regalbediengeräte), die jeweils einen Kondensator ("Ultracap") aufweisen (vgl. Absätze [0038] und [0039]). Der Kondensator könne die während der Beschleunigung des Elektrofahrzeugs benötigte Energie bereitstellen. Nach dem Beschleunigen könne der Kondensator über die Schleifkontakte vom Energieversorgungskreis nachgeladen werden. Die Möglichkeit der Aufladung durch Energierückspeisung beim Bremsen sei auch offenbart.

Dokument D7 offenbare nicht die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß "Hilfsantrag 3", wonach:

- die Regalbediengeräte generatorisch in ihren Antriebsmotoren erzeugte Energie über Stromabnehmer in den elektrischen Energieversorgungskreis rückspeisen; und

- der elektrische Energieversorgungskreis die von den Regalbediengeräten rückgespeiste elektrische Energie an andere Regalbediengeräte in den Regaleinheiten verteilt.

Diese Merkmale sowie die entsprechenden Merkmale des Anspruchs 10 seien durch die Kombination mit Dokument D5 nicht nahegelegt.

Die öffentliche Zugänglichkeit der Dokumente D10 und D11 wurde bestritten. Da diese Thematik im Einspruchsverfahren überhaupt nicht behandelt wurde, wäre es angemessen, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, falls die Beschwerdekammer der Meinung sei, dass diese Dokumente die erfinderische Tätigkeit in Frage stellen könnten.

VII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

In Bezug auf Artikel 83 EPÜ wurde argumentiert, dass zusätzliche Mittel erforderlich seien, um eine Rückspeisung und Verteilung der Energie unter allen Umständen überhaupt zu ermöglichen, die in der ursprünglichen Offenbarung jedoch nicht erwähnt sind.

Bezüglich Artikel 54 und 56 EPÜ wurden folgende Angriffe gegen den Anspruch 1 des Streitpatents geltend gemacht:

- Fehlende Neuheit gegenüber Dokument D5;

- Mangelnde erfinderische Tätigkeit gegenüber Dokument D5 und allgemeines Fachwissen;

- Mangelnde erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 gegenüber der Kombination der Dokumente D7 und D5;

- Mangelnde erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 ausgehend von Dokument D10 oder D11 in Kombination mit dem Dokument D4.

Gegen den unabhängigen Verfahrensanspruch 10 wurde ebenfalls fehlende erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D10 oder D11 in Kombination mit dem Dokument D4 geltend gemacht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 123 (2) und 100 c) EPÜ

2.1 Der ursprünglichen Anmeldung ist zu entnehmen, dass die Regalbediengeräte über Stromabnehmer an den elektrischen Energieversorgungskreis angeschlossen werden können (siehe WO 2005/117 248 A1, Seite 2, vierter Absatz, sowie Anspruch 2).

2.2 Beim Anspruch 1 gemäß "Hilfsantrag 3" ist das im erteilten Anspruch 1 enthaltene Merkmal "elektrische Energieübertragungseinrichtungen" auf "Stromabnehmer" eingegrenzt worden. Somit ist der Einwand der Beschwerdegegnerin gegen das Merkmal "elektrische Energieübertragungseinrichtungen" beseitigt worden. Eine Verletzung des Artikels 123 (2) EPÜ liegt nicht mehr vor.

3. Artikel 83 und 100 b) EPÜ

Die Kammer teilt die Auffassung der Einspruchsabteilung, wonach die Erfindung ausreichend offenbart ist und macht sich die Begründung der Einspruchsabteilung zu eigen (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 4). Zudem merkt die Kammer an, dass es nach dem Anspruchswortlaut nicht erforderlich ist, dass eine Rückspeisung und Verteilung der Energie unter allen Umständen erfolgen können muss. Mit dieser Interpretation des Anspruchs wird der Einwand der Beschwerdegegnerin unter Artikel 83 EPÜ somit gegenstandslos.

4. Artikel 54, 56 und 100 a) EPÜ

4.1 Neuheit

Die Kammer teilt die Ansicht der Einspruchsabteilung, dass Anspruch 1 gegenüber dem Dokument D5 neu ist, zumindest weil eine Anwendung auf ein Regallagersystem im vorgenannten Dokument nicht offenbart ist (Entscheidungsgründe, Punkt 5). Gleiches gilt für den Anspruch 10. Da kein weiterer Einwand fehlender Neuheit vorgebracht wurde, gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass die Ansprüche gemäß "Hilfsantrag 3" die Erfordernisse des Artikels 54 EPÜ erfüllen.

4.2 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D5

Dokument D5 bezieht sich ganz allgemein auf die Rückspeisung von aus der Nutzbremsung von Drehstrommotoren gewonnener Energie ins öffentliche Netz. Es hat gar keinen Bezug zu Regallagersystemen. Diese in der vorbereitenden Mitteilung der Kammer angesprochene Auffassung ist unwidersprochen geblieben, sodass die Kammer zu dem Schluss gekommen ist, dass dieses Dokument für die Weiterentwicklung eines Regallagersystems gemäß Anspruch 1, bzw. eines Verfahrens gemäß Anspruch 10, keinen realistischen Ausgangspunkt darstellt.

4.3 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D7

4.3.1 Die Kammer ist vom Argument der Beschwerdegegnerin nicht überzeugt, wonach der Fachmann aus Dokument D7 ohne weiteres mitlesen würde, dass anstelle beim Bremsen das "Ultracap" im Regalbediengerät aufzuladen, auch eine Energierückspeisung in das Stromversorgungsnetz erfolgen kann (vgl. Beschwerdeerwiderung vom 27. Februar 2013, Seite 5, letzter Absatz). Das ist eine ganz andere Sache, wofür es gar keinen Hinweis gibt.

4.3.2 Die Kammer teilt daher die Ansicht der Beschwerdeführerin, dass Dokument D7 die Merkmale des Anspruchs 1 gemäß "Hilfsantrag 3" nicht offenbart, wonach:

- die Regalbediengeräte generatorisch in ihren Antriebsmotoren erzeugte Energie über Stromabnehmer in den elektrischen Energieversorgungskreis rückspeisen; und

- der elektrische Energieversorgungskreis die von den Regalbediengeräten rückgespeiste elektrische Energie an andere Regalbediengeräte in den Regaleinheiten verteilt.

4.3.3 Beim System gemäß Dokument D7 werden "Ultracap" Kondensatoren in den über Schleifkontakte versorgten Elektrofahrzeugen eingesetzt, um den hohen Energiebedarf beim Beschleunigen bereitzustellen (siehe Absatz [0039]). Nach der Beschleunigung können die Ultracaps "während der Fahrten durch die niedrige Energiezufuhr per Schleifkontakt nachgeladen werden" (Hervorhebungen durch die Kammer). Die niedrige Energiezufuhr über die Schleifkontakte wird durch den Hinweis auf eine "stetige Energiezufuhr (Schwachstrom)" in Absatz [0036] bestätigt.

4.3.4 Schleifkontakte, die für eine stetige, niedrige Energiezufuhr ausgelegt sind, wären zum Abführen hoher Stromspitzen beim Bremsen ungeeignet. Um eine sinnvolle Menge von Bremsenergie vom Elektrofahrzeug über die Schleifkontakte in den elektrischen Energieversorgungskreis (Fahrschienen) zurückspeisen zu können, wie es beim Dokument D5 der Fall ist, wäre es erforderlich, die Strombelastbarkeit sämtlicher Teile (Schleifkontakte usw.) beträchtlich zu erhöhen. Wären die Schleifkontakte und Fahrschienen so ausgelegt, dann wären sie durchaus geeignet, den hohen Energiebedarf beim Beschleunigen zu übertragen. In diesem Fall, hätte der "Ultracap" Kondensator gar keinen Sinn mehr. Dann wäre man jedoch vom Grundkonzept des Dokuments D7 völlig abgewichen, einen Energiespeicher in den Fahrzeugen vorzusehen, um eine stetige, niedrige Energiezufuhr zu ermöglichen. Aus diesen Gründen liegt es nach Auffassung der Kammer nicht nahe, das System von Dokument D7 so zu ändern, dass die Bremsenergie, wie beim Dokument D5, über die Schleifkontakte in den Stromversorgungskreis zurückgespeist wird.

4.4 Erfinderische Tätigkeit ausgehend von Dokument D10 bzw. Dokument D11

4.4.1 Die Dokumente D10 und D11 sind prima facie insofern relevant, als sie (anders als D7) eine Energie-Rückeinspeisung offenbaren (siehe D10, Seite 7, 3.1.4. Optionen: "Rückspeiseeinheiten zur Energierückgewinnung für die Regalbediengeräte" und D11, Seiten 9 und 10, 2.4. Rückspeisung RGB: "Option: Rückeinspeisung Hubwerk je RGB"; "Netzrückspeisemodul").

4.4.2 Die öffentliche Zugänglichkeit der Dokumente D10 und D11 wurde bestritten und im Einspruchsverfahren nicht untersucht. Die Kammer hält es deswegen für angemessen, die Angelegenheit an die erste Instanz zurückzuverweisen, um zunächst die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit dieser Dokumenten zu klären, eventuell durch Anhörung des angebotenen Zeugen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.