T 1662/12 () of 22.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Widerruf des Patents Nr. 1 615 830 Beschwerde eingelegt.

II. Mit dem Einspruch war das Patent im Hinblick auf Artikel 100 a) EPÜ (mangelnde erfinderische Tätigkeit) angegriffen worden.

III. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Patents in der erteilten Fassung keine erfinderische Tätigkeit aufweise.

IV. Am 22. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf der Grundlage des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015, hilfsweise auf der Grundlage eines der mit Schreiben vom 19. Mai 2015 eingereichten Hilfsanträge II oder III aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Klappschachtel für eine aus Zigaretten (10) gebildete Zigarettengruppe (34), bestehend aus einem Schachtelteil (11) mit Schachtel-Vorderwand (14), Schachtel-Rückwand (16), Schachtel-Seitenwänden (22) sowie Bodenwand (15) und aus einem mit dem Schachtelteil (11) schwenkbar verbundenen Deckel (12) aus Deckel-Vorderwand (19), Deckel-Rückwand (17), Deckel-Seitenwänden (23) und Stirnwand (18), wobei Schachtelteil (11) und Deckel (12) übereinstimmend mit achteckigem Querschnitt ausgebildet sind und ein den Schachtel-Seitenwänden (22) sowie Deckel-Seitenwänden (23) zugekehrter seitlicher Bereich im Querschnitt trapezförmig ausgebildet ist mit jeweils an Schachtel-Vorderwand (14), Schachtel-Rückwand (16) bzw. Deckel-Vorderwand (19) und Deckel-Rückwand (17) anschließenden, konvergierenden Materialstreifen, nämlich Schenkeln (28, 29; 30, 31), gekennzeichnet durch folgende Merkmale:

a) die Breite der Schenkel (28, 29; 30, 31) ist größer als der Durchmesser einer Zigarette (10), jedoch kleiner als der addierte Durchmesser von zwei nebeneinanderliegenden Zigaretten (10),

b) die Schenkel (28, 29; 30, 31) sind gegenüber der Schachtel-Vorderwand (14) bzw. Schachtel-Rückwand (16) bzw. Deckel-Vorderwand (19) bzw. Deckel-Rückwand (17) unter einem Winkel (39) von (etwa) 30° und zur quergerichteten Schachtel-Seitenwand (22) bzw. Deckel-Seitenwand (23) unter einem Winkel (40) von (etwa) 60° gerichtet,

c) die Zigarettengruppe (34) besteht im randseitigen Bereich - im Bereich des trapezförmigen Querschnitts - aus einer randseitigen Querreihe (35) mit zwei nebeneinanderliegenden Zigaretten (10) und einer daneben angeordneten Querreihe (36) mit drei nebeneinanderliegenden Zigaretten (10),

d) die Zigaretten (10) der Querreihe (35) sind gegenüber den Zigaretten (10) der Querreihe (36) in Sattellage positioniert,

e) die Zigaretten (10) der randseitigen Querreihe (35) aus zwei nebeneinanderliegenden Zigaretten (10) sind im Bereich von Abknickungen (37) zwischen einer Schachtel-Seitenwand (22) und Deckel-Seitenwand (23) einerseits und Schachtel-Schenkeln (28) bzw. Deckel-Schenkeln (30) andererseits angeordnet,

f) randseitige Zigaretten (10) einer benachbarten Querreihe (36) mit drei Zigaretten (10) sind im Bereich einer Abknickung (38) zwischen den Schachtel-Schenkeln (28) und Deckel-Schenkeln (30) einerseits sowie Schachtel-Vorderwand (14), Schachtel-Rückwand (16), Deckel-Vorderwand (19) und Deckel-Rückwand (17) andererseits angeordnet,

g) ein aus einem gesonderten Zuschnitt bestehender Kragen (13) ist der Kontur bzw. Querschnittsform im Bereich der Schenkel (28, 29; 30, 31) angepasst,

h) der Kragen (13) weist randseitige Fortsetzungen auf, insbesondere einen Kragen-Schenkel (53), der an rückseitigen Schachtel-Schenkeln (29) bzw. Deckel-Schenkeln (31) innenseitig anliegt".

Der Wortlaut der Ansprüche 1 der Hilfsanträge II und III ist für die vorliegende Entscheidung nicht relevant.

VI. In der vorliegenden Entscheidung werden folgende Entgegenhaltungen erwähnt:

D1: WO 02/32786 A1,

D2: DE 101 35 409 A1,

D3: US 2002/0179464 A1,

D4: US 5 044 550 A,

D7: US 5 487 468 A,

D8: US 4 753 384 A.

VII. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

Die Klappschachtel gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von der aus D1 bekannten Klappschachtel durch die Merkmale a) bis h).

Der Erfindung liege die Aufgabe zu Grunde, eine neue Form für eine Zigarettenpackung des Typs Klappschachtel vorzuschlagen, die eine optimale Anpassung an eine bestimmte Formation der Zigarettengruppe gewährleiste.

In der Klappschachtel gemäß Anspruch 1 seien Abmessungen und Winkelstellungen der schräg gerichteten Schenkel so gewählt, dass die trapezförmigen Seitenbereiche der Schachtel formschlüssig auf einen diesem Bereich positionierter Teilgruppe der Zigarettengruppe abgestimmt seien, sodass es sich dabei ein Effekt der Abstützung der Zigaretten an kritischen Bereichen der Schachtel ergebe.

Figur 7d der D7 zeige eine zwölfeckige Schachtel. Alle in D7 abgebildeten Zigarettenformationen seien - unabhängig von der polygonalen Kontur der Packung - nach dem Konzept der Längsreihen für Zigaretten verwirklicht worden. An der jeweiligen Querschnittsform der Packung soll die Querschnittsform der einzupackenden Zigarettengruppe angepasst werden. Völlig offen bleibe dabei, ob die in Figur 7d abgebildete Schachtel eine Klappschachtel sei und ob diese die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 aufweise.

Jede Kombination der Lehre der D1 oder D7 mit den Lehren der D4 und D3 (oder D2) beruhe auf einer unzulässigen rückschauenden (ex-post-facto) Betrachtungsweise und würde nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 führen, da die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 durch keine der o.g. Entgegenhaltungen offenbart bzw. nahegelegt seien.

VIII. Die Beschwerdegegnerin hat Folgendes vorgetragen:

Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

D1 + D4 + D3 (oder D2)

Als nächstliegender Stand der Technik könne die aus Dl bekannte Klappschachtel erachtet werden, da diese nicht nur sämtliche Merkmale des Oberbegriffs, sondern auch die Merkmale a) und b) der Anspruchs 1 offenbare.

Ausgehend aus der aus D1 bekannten Klappschachtel

stünde der Fachmann vor folgenden Teilproblemen:

i) eine Gruppe von Zigaretten so innerhalb der Schachtel zu positionieren, dass die Stabilität der Schachtel verbessert werde,

ii) eine bessere Anpassung des internen Raums der Klappschachtel an die Form der Zigarettengruppe,

iii) einen Kragen zu entwerfen, welcher den Deckel besser verschlossen halten könne.

Der um die Lösung der o.g. Teilprobleme i) und ii) bemühte Fachmann würde die in der Figur 15 der D4 abgebildete Zigarettengruppe heranziehen. Diese Figur zeige nahe an den Eckpunkten der Randbereiche des ovalen Querschnitts positionierte Zigarettenreihen.

Nach Einsetzen der in Figur 15 der D4 abgebildeten Zigarettengruppe in die aus D1 bekannten Schachtel würde der Fachmann die Schenkel dieser Schachtel so dimensionieren, dass die sich in der Verpackung befindenden Zigaretten sich tragend gegen diese Wände anlehnen, oder, mit anderen Worten, dass die Querschnittsform der Schachtel der Querschnittsform der Zigarettengruppe entspreche. Dadurch würde der Fachmann zu einer achteckigen Zigarettenschachtel gemäß Anspruch 1 gelangen, ohne dabei erfinderisch tätig zu werden.

Der um die Lösung des o.g. Teilproblems iii) bemühte Fachmann würde die Lehre der D3, bzw. D2 heranziehen,

Der in D3, bzw. D2 offenbarte Kragen 35, bzw. 26 weise die Merkmale g) bis h) des Anspruchs 1 auf.

D7 + D4 + D3 (oder D2)

Durch die Erwähnung der D8 in Spalte 1, Zeilen 18 bis 24 der D7 sei für den Fachmann klar, dass die in der Figur 7d der D7 abgebildete zwölfeckige Schachtel auch in der Form einer achteckigen Klappschachtel vorgesehen werden könne. Derselben Figur seien außerdem die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 zu entnehmen.

Die Schachtel gemäß Anspruch 1 unterscheide sich daher von der o.g. Schachtel durch die Merkmale c) bis h).

Ausgehend aus der aus D7 bekannten Zigarettenschachtel stünde der Fachmann vor folgenden Teilproblemen:

i) eine Gruppe von Zigaretten so innerhalb der Schachtel zu positionieren, dass die Stabilität der Schachtel verbessert werde,

ii) einen Kragen zu entwerfen, welcher den Deckel besser verschlossen halten könne.

Der um die Lösung des Teilproblems i) bemühte Fachmann würde die in der Figur 15 der D4 abgebildete Zigarettengruppe heranziehen; siehe hierzu die oben vorgebrachte Argumentation in Bezug auf die Kombination der Lehren der D1 und D4.

Zur Lösung des Teilproblems ii) werde der Fachmann die Lehre der D3, bzw. D2 heranziehen. Der in D3, bzw. D2 offenbarte Kragen 35, bzw. 26 weise die Merkmale g) bis h) des Anspruchs 1 auf.

Aus den oben genannten Gründen, weise der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Kombination der Lehre von D1 oder D7 mit den Lehren von D4 und D3 (oder D2) keine erfinderische Tätigkeit auf.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit

1.1 D1: Nächstliegender Stand der Technik

1.1.1 Die Kammer nimmt, der Argumentation der Beschwerdegegnerin folgend, an, dass D1, welche als nächstliegender Stand der Technik zu betrachten ist, eine Klappschachtel für Zigaretten gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 offenbart, welche dazu das Merkmal a) des Anspruchs 1 aufweist. Die Kammer geht dazu, in Übereinstimmung mit den Parteien, davon aus, dass die Merkmale c) bis h) des Anspruchs 1 aus D1 nicht bekannt sind.

1.1.2 Die Beschwerdegegnerin hat argumentiert, dass der Fachmann der Figur 4 der D1 das Merkmal b) des Anspruchs 1 entnehmen kann, welches den Winkel der Schenkel gegenüber der Schachtel-Vorderwand bzw. Schachtel-Rückwand bzw. Deckel-Vorderwand bzw. Deckel-Rückwand mit (etwa) 30° und den Winkel der Schenkel zur quergerichteten Schachtel-Seitenwand bzw. Deckel-Seitenwand mit (etwa) 60° bestimmt. Dem kann die Kammer nicht folgen, da Figur 4, als reine schematische und nicht maßstabgetreue Zeichnung, keine Ableitung konkreter Abmessungen bzw. relativer Größenordnungen der darin abgebildeten Merkmale erlaubt.

1.1.3 Es ist somit festzustellen, dass die Klappschachtel gemäß Anspruch 1 sich von der aus der D1 bekannten Klappschachtel zumindest durch die Merkmale b) bis h) des Anspruchs 1 unterscheidet.

1.1.4 Durch diese unterscheidenden Merkmale wird eine Zigarettengruppe so innerhalb der Schachtel positioniert, dass die Stabilität der Schachtel verbessert wird und der interne Raum der Klappschachtel an die Form der Zigarettengruppe besser angepasst wird. Es wird dazu ein Kragen vorgeschlagen, welcher den Deckel besser verschlossen halten kann.

1.1.5 Die zu beantwortende Frage in Bezug auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit lautet daher, ob der Fachmann durch Applizierung der aus D4 und D3 (oder D2) bekannten Lehren auf die aus D1 bekannte Klappschachtel zu der Klappschachtel gemäß Anspruch 1 gelangen würde, ohne erfinderisch tätig zu werden.

1.1.6 Es sei dahingestellt, ob und wie der Fachmann die Lehren der D4 und D3 (oder D2) auf die aus D1 bekannte Klappschachtel applizieren würde. Tatsache ist, dass das Merkmal b) aus keiner der o.g. Entgegenhaltungen bekannt ist und dass daher der Fachmann mangels Vorbilds keinen Anlass hat, dieses Merkmal der aus D1 bekannten Klappschachtel hinzuzufügen.

1.1.7 Dies bedeutet, dass selbst eine Kombination der Lehre der D1 mit den Lehren der Entgegenhaltungen D4 und D3 (oder D2) dem Fachmann eine Klappschachtel mit allen Merkmalen des Anspruchs 1 nicht nahelegen kann, da unter anderem einer solchen Kombination das Merkmal b) des Anspruchs 1 fehlen würde.

1.2 D7 (Figur 7d)

1.2.1 In einer zweiten Argumentationslinie betrachtete die Beschwerdegegnerin die in Figur 7d der D7 abgebildete zwölfeckige Zigarettenschachtel als nächstliegenden Stand der Technik, wobei diese Schachtel die Merkmale c) bis h) des Anspruchs 1 nicht aufweist.

1.2.2 Die Kammer merkt diesbezüglich an, dass es weder der o.g. Figur noch dem dazugehörenden Beschreibungsabschnitt auf Spalte 3, Zeilen 28 bis 32 der D7 zu entnehmen ist, dass es sich dabei um eine Klappschachtel handelt. Auch die Erwähnung in Spalte 1, Zeilen 16 bis 24 der D7, dass im Stand der Technik, wie z.B in D8, u.a. Klappschachtel für Zigaretten bekannt sind, ist kein Beleg dafür, dass die Figur 7d eine Klappschachtel offenbart.

1.2.3 Dadurch sind auch die Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1, wonach die Zigarettenschachtel eine Klappschachtel ist, deren Schachtelteil und Deckel übereinstimmend mit achteckigem Querschnitt ausgebildet sind, aus D7 nicht bekannt.

1.2.4 Die Kammer merkt zur Lehre der D7 an, dass es in D7 hauptsächlich um unterschiedliche, neuartige Querschnittsformen von Zigarettenpackungen, und zwar grundsätzlich in der sechskantigen Ausführung des Querschnitts, geht. An der jeweiligen Querschnittsform der Packung soll dann die Querschnittsform der einzupackenden Zigarettengruppe angepasst werden, siehe hierzu Spalte 1, Zeilen 28 bis 36.

1.2.5 Selbst wenn die Kammer argumentationshalber der Beschwerdegegnerin insoweit folgen würde, dass sie annehmen würde, dass durch die Information in Spalte 1, Zeilen 16 bis 24 für den Fachmann naheliegend wäre, die aus der Figur 7d bekannte Zigarettenschachtel als eine Klappschachtel, deren Schachtelteil und Deckel übereinstimmend mit achteckigem Querschnitt ausgebildet sind, auszubilden, bliebe es offen, anhand welchen Hinweises der Fachmann die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 bei der aus der Figur 7d bekannten Zigarettenschachtel vorsehen würde.

1.2.6 Diesbezüglich hat die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass der Fachmann die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 der Figur 7d entnehmen würde.

1.2.7 Da Figur 7d keine maßstabgetreue, sondern eine schematische Zeichnung ist, erlaubt sie keine Ableitung konkreter Abmessungen bzw. relativer Größenordnungen der darin abgebildeten Merkmale. Die Kammer kann daher der diesbezüglichen Argumentation der Beschwerdegegnerin nicht folgen und erachtet die Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 als nicht durch die Figur 7d offenbart. Dies gilt selbst unter Berücksichtigung des vor den Winkelwerten von 30° und 60° im Merkmal b) gesetzten relativen Begriffs "etwa".

1.2.8 Da auch keine der in Kombination mit D7 in Bezug auf das Vorhandensein einer erfinderischen Tätigkeit von der Beschwerdegegnerin erwähnten Entgegenhaltungen D2, D3 und D4 einen Hinweis bezüglich der Merkmale a) und b) des Anspruchs 1 enthält, werden auch bei einer Zusammenschau der Lehren der D7, der D4 und der D3 (oder D2) diese Merkmale dem Fachmann nicht offenbart, bzw. nicht nahegelegt.

1.2.9 Daraus folgt, dass der Fachmann selbst bei einer Kombination der Lehre der D7 mit den Lehren der Entgegenhaltungen D4 und D3 (oder D2) nicht zum Gegenstand des Anspruchs 1 gelangen würde.

1.3 Die Kammer ist aus den o.g. Gründen der Auffassung, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eine erfinderische Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der Ansprüche gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015 (Ansprüche 1 bis 7) sowie der Beschreibung, Seiten 1, 1a, 2 bis 5, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2015 und der Figuren 1 bis 10 der Patentschrift.