T 1596/12 () of 22.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Entscheidung der Einspruchsabteilung das Streitpatent aufgrund von u.a. Artikel 100 c) EPÜ zu widerrufen.

II. Eine mündliche Verhandlung fand am 22. Februar 2017 vor der Kammer statt.

III. Der Beschwerdeführer (Patentinhaber) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung gemäß einem der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 1 bis 7.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde. Sollte die Kammer zu dem Schluss kommen, dass einer der Anträge des Beschwerdeführers die Voraussetzungen der Artikel 100 c) und 100 b) EPÜ erfüllt, beantragte sie die Zurückverweisung an die erste Instanz.

V. Der Anspruch 1 des Streitpatents lautet wie folgt:

"Verfahren zum Betreiben einer Windenergieanlage mit einem von einem Rotor antreibbaren elektrischen Generator zum Abgeben elektrischer Leistung an ein elektrisches Netz (6), insbesondere an dessen angeschlossene Verbraucher, dadurch gekennzeichnet, daß die Windenergieanlage ohne Leistungsabgabe an das elektrische Netz betrieben wird, wenn die Netzspannung größer oder kleiner ist als ein vorbestimmter Netzspannungswert (Umin , Umax ), wobei die vorbestimmten Netzspannungswerte größer oder kleiner sind als der Netzspannungssollwert (s. Figur 3)."

VI. Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1, 2 sowie 4 bis 7 enthalten jeweils ebenfalls Merkmale, welche definieren, dass die Windenergieanlage ohne Leistungsabgabe an das elektrische Netz betrieben wird, wenn die Netzspannung größer ist als ein erster Netzspannungswert Umax oder kleiner ist als ein zweiter Netzspannungswert Umin. Im Hilfsantrag 3 ist der unabhängige Anspruch 1 auf den leistungslosen Betrieb für eine Netzspannung größer als Umax und der unabhängige Anspruch 2 ist auf den leistungslosen Betrieb für eine Netzspannung kleiner als Umin gerichtet.

VII. Die entscheidungsrelevanten Argumente des Patentinhabers waren die folgenden:

Auslegung des Hauptantrags

Unter Anwendung des Artikels 69 EPÜ ergebe sich für den Fachmann, dass Anspruch 1 nicht dahingehend zu interpretieren sei, dass die Windkraftanlage auch innerhalb des Bereichs Umin bis Umax leistungslos betrieben werde.

Aus der ursprünglich eingereichten Figur 3 sei zu entnehmen, dass für Netzspannungen kleiner als Umin oder größer als Umax die abgegebene Leistung Null sei.

Artikel 100 c) EPÜ

Der beanspruchte leistungslose Betrieb der Windenergieanlage für Bereiche der Netzspannung kleiner Umin oder größer Umax sei ursprünglich offenbart.

Der zweite Absatz auf Seite 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung offenbare, dass die Erfindung nicht von Schwankungen der erzeugbaren Energie, sondern von verbraucherseitigen Schwankungen im Leistungsverbrauch ausgehe. Zwar sei im Brückenabsatz der Seiten 3 und 4 offenbart, dass bei einer Spannungsreduzierung eine erhöhte elektrische Leistung eingespeist werde, dies sei jedoch offensichtlich widersprüchlich und dementsprechend nicht zu beachten. Ohnehin habe eine Windenergieanlage lediglich einen "homöopathischen" Einfluss auf die Netzspannung.

Aus der Figur 3 folge, dass für sämtliche Netzspannungswerte, die in derselben Höhe wie P2 lägen, die abgegebene Leistung der Windkraftanlage Null sei.

Die unterbrochen dargestellte Abszisse des in Figur 3 dargestellten Diagramms bedeute, dass der Abstand zwischen Umin und Null größer sei, als dargestellt. Daher sei für alle Werte der Netzspannung zwischen Umin und Null die abgegebene Leistung Null ebenfalls offenbart.

Der die Seiten 5 und 6 der ursprünglichen Beschreibung überbrückende Absatz sei missverständlich. Es sei aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen jedoch klar, dass bei geringem Wind auch nur eine geringere Leistung eingespeist werden könne. Der letzte Satz dieses Absatzes sei zudem eine eindeutige Offenbarung für den in Anspruch 1 beanspruchten Bereich, da es dort heiße "Selbst wenn keine Leistung des Windenergiekonverters mehr abgegeben wird, wird dieser - allerdings ohne Leistungsabgabe - weiterbetrieben, so daß stets eine Leistungsabgabe erfolgen kann, sobald die Netzspannung wieder einen Wert zwischen Umin und Umax angenommen hat."

Zudem sei an keiner Stelle des Streitpatents erwähnt, dass die Windenergieanlage abgeschaltet werde. Dies bedeute, dass sie stets mit dem Netz verbunden sei, auch wenn sie keine Leistung abgebe.

Daher sei das Kennzeichen des Anspruchs 1 des Streitpatents den ursprünglich eingereichten Unterlagen eindeutig zu entnehmen.

Zu den Hilfsanträgen 1 bis 7 brachte der Patentinhaber nichts weiter vor.

VIII. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Einsprechenden waren wie folgt:

Auslegung des Hauptantrags

Die Einsprechende schloss sich der vorläufigen Meinung der Kammer an, dass Anspruch 1 lediglich den leistungslosen Betrieb der Windenergieanlage für Netzsspannungswerte kleiner als Umin oder größer als Umax betrifft.

Artikel 100 c) EPÜ

Die ursprüngliche Offenbarung betreffe ausschließlich das, was innerhalb des Bereichs zwischen Umin und Umax passiere. Der Anspruch 1 jedoch betreffe ausschließlich den Bereich der Netzspannung kleiner als Umin sowie größer als Umax. Der beanspruchte Gegenstand sei daher genau das Inverse der ursprünglichen Offenbarung. Der die Seiten 5 und 6 der ursprünglichen Beschreibung überbrückende Absatz beziehe sich auf eine Änderung der Leistungsabgabe aufgrund veränderter Windleistung und nicht aufgrund einer veränderten Netzspannung.

Aus dem Brückenabsatz zwischen Seiten 3 und 4 der ursprünglich eingereichten Beschreibung ergebe sich zudem ein positiver Verlauf der abgegebenen Leistung für den Bereich links des waagrechten Verlaufs um Usoll herum, da dort erwähnt sei, dass im Falle einer Spannungsreduzierung die Windkraftanlage erfindungsgemäß eine erhöhte elektrische Leistung ins Netz einspeisen könne. Daher spreche die ursprüngliche Offenbarung sogar explizit dagegen, dass in dem Netzspannungsbereich zwischen Null und Umin keine Leistung abgegeben werde. Diese Offenbarung stehe darüber hinaus auch im Widerspruch zu Figur 3.

Insgesamt sei der leistungslose Betrieb für Netzspannungen kleiner als Umin oder größer als Umax daher nicht offenbart.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei daher für den Fachmann der ursprünglichen Offenbarung nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen.

Zu den Hilfsanträgen 1 bis 7 brachte die Einsprechende nichts weiter vor.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Auslegung des Hauptantrags

In ihrer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK hatte die Kammer die Parteien informiert, dass sie dazu neige "der von der Patentinhaberin vertretenen Auffassung beizutreten, dass bei einer Auslegung der Ansprüche mit dem Willen diese zu verstehen, der Bereich der Netzspannung kleiner als Umin und größer als Umax geschützt ist.".

Da sich auch die Einsprechende dieser Auffassung während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer angeschlossen hat, ist die Auslegung des Anspruchs 1 offensichtlich unstrittig und bedarf keiner Entscheidung der Kammer.

3. Artikel 100 c) EPÜ

3.1 An keiner Stelle der ursprünglich eingereichten Unterlagen (veröffentlicht als Internationale Patentanmeldung WO 99/33165 A1) ist explizit offenbart, wie die Regelung der Windenergieanlage außerhalb des durch Umin und Umax begrenzten Bereichs der Netzspannung erfolgen soll.

3.2 Im vierten Absatz der Seite 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung heißt es "Ein weiterer Vorteil der Erfindung liegt darin, daß selbst bei sehr starken Änderungen der Windleistung die Windenergieanlage nicht abgeschaltet zu werden braucht, um Netzschwankungen zu verhindern.".

Ein Verhindern von Netzschwankungen setzt jedoch einen aktiven Eingriff in das elektrische Netz voraus, welcher bei dem fraglichen Merkmal des Anspruchs 1 nicht vorliegt, da durch das Merkmal lediglich der Bereich des leistungslosen Betriebs definiert wird, in welchem gemäß Anspruch 1 keine Leistung abgegeben wird, also auch keinerlei Änderung erfolgt. Durch eine nicht erfolgte Änderung kann nach Auffassung der Kammer auch keine Netzschwankung verhindert werden. Die Offenbarung im vierten Absatz der Seite 3 betrifft also gerade nicht den leistungslosen Betrieb.

3.3 Der vom Patentinhaber genannte zweite Absatz auf Seite 3 betrifft die Regelung der elektrischen Spannung am Einspeisepunkt unter Berücksichtigung von verbraucherseitigen Schwankungen des Leistungsverbrauchs. Auch diesem Absatz ist nichts zum leistungslosen Betrieb zu entnehmen.

3.4 Der Brückenabsatz zwischen Seiten 5 und 6 der Beschreibung enthält die Beschreibung zu Figur 3 und offenbart, dass bei geringen Abweichungen der Netzspannung von ihrem Sollwert Usoll eine gleichbleibende Leistung abgegeben wird. Bei weiter ansteigender Netzspannung über einen Wert P1 wird die Leistung reduziert. Bei erreichen von Umax ist die eingespeiste Leistung gleich Null.

Das bedeutet, dass der rechte Teil der Figur 3 so zu interpretieren ist, dass für einer Leistung von P1 entsprechende Netzspannungswerte bis zum Erreichen von Umax die Leistung abhängig von der Netzspannung geregelt wird. Wie die Regelung der Windenergieanlage für Netzspannungen größer als Umax erfolgt ist nicht offenbart.

Für den linken Teil der Figur 3, d.h. für Netzspannungen im Bereich links des waagrechten Verlaufs um Usoll, ist hingegen keine netzspannungsabhängige Regelung der Windenergieanlage offenbart. Laut dem Brückenabsatz der Seiten 5 und 6 ist die dargestellte reduzierte Leistung eine Folge stark absinkender Windenergie.

Hierzu meint zwar der Patentinhaber, dass dies eine allgemeingültige Aussage über Windenergieanlagen darstelle, die sich nur irrtümlich an dieser Stelle der Beschreibung befinde. Diesem Argument könnte gefolgt werden, wenn an anderer Stelle der ursprünglich eingereichten Unterlagen eine eindeutige Offenbarung dahingehend zu finden wäre, auf welcher Grundlage anstatt der angegebenen sinkenden Windenergie die Regelung der Windenergieanlage zu erfolgen hat, d.h. wie der Kurvenverlauf der Figur 3 für Netzspannungen kleiner als Usoll alternativ zu verstehen ist. Eine derartige Offenbarung enthalten die ursprünglich eingereichten Unterlagen jedoch nicht. Im Gegenteil, der Brückenabsatz zwischen Seiten 3 und 4 offenbart als erfindungsgemäßes Merkmal, dass bei einer Spannungsreduzierung eine erhöhte elektrische Leistung eingespeist wird.

Die Kammer ist daher zu der Auffassung gelangt, dass der linke Teil des Kurvenverlaufs der Figur 3 zwischen Usoll und Umin so zu verstehen ist, dass dort aufgrund sinkender Windenergie nur eine reduzierte Leistung abgegeben werden kann, so wie es im Brückenabsatz der Seiten 5 und 6 explizit offenbart ist.

Daher kann auch die Figur 3 in Verbindung mit der dazugehörigen Beschreibung im Brückenabsatz der Seiten 5 und 6 nicht als Grundlage für einen leistungslosen Betrieb der Windenergieanlage für Netzspannungen größer als Umax oder kleiner als Umin dienen.

Eine Offenbarung, wie die Windkraftanlage für Netzspannungen kleiner als Umin oder größer als Umax zu regeln ist, enthält die gesamte ursprüngliche Fassung weder explizit noch implizit.

3.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

Der Einspruchsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ steht daher der Aufrechterhaltung des Streitpatents entgegen.

4. Hilfsanträge 1 bis 7

Die hinsichtlich des Anspruchs 1 des Hauptantrags beanstandeten Merkmale sind in den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1, 2 sowie 4 bis 7 ebenfalls enthalten. Im Hilfsantrag 3 ist der unabhängige Anspruch 1 auf den leistungslosen Betrieb für eine Netzspannung größer als Umax und der unabhängige Anspruch 2 ist auf den leistungslosen Betrieb für eine Netzspannung kleiner als Umin gerichtet. Somit sind die hinsichtlich des Hauptantrags beanstandeten Merkmale auch im Hilfsantrag 3 enthalten. Daher gilt die Schlussfolgerung der Kammer über den Hauptantrag für die Hilfsanträge 1 bis 7 entsprechend.

Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bis 7 verstoßen daher gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.