T 1544/12 () of 31.7.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 13. Februar 2012, die Europäische Patentanmeldung No. 04 016 618.3 gemäß Artikel 97(2) EPÜ zurückzuweisen. Die Prüfungsabteilung hatte entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie eingereicht im Lichte der DE 199 63 252 A und EP 0 482 932 A auf keiner erfinderischen Tätigkeit beruhe.

II. Die Anmelderin (Beschwerdeführerin) hatte am 13. April 2012 Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 12. Juni 2012 eingegangen.

III. Mit Ladung vom 26. April 2013 zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Auffassung in einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK mit, wonach der Gegenstand des Anspruchs 1 (wie eingereicht) gegenüber Dokument WO 2004/061298 A (EP 1 583 904 A) nicht neu sei. Ohne Argumente zu dem Neuheitseinwand der Kammer vorzutragen, teilte die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 16. Juli 2013 mit, dass sie an der Verhandlung vor der Kammer nicht teilnehmen werde. Daraufhin wurde der für den 19. Juli 2013 anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, und das Verfahren schriftlich fortgesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte sinngemäß die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 10 wie eingereicht, sowie den am 21. April 2011 eingereichten neuen Beschreibungsseiten 1 und 2.

V. Der unabhängige Anspruch 1 wie eingereicht hat folgenden Wortlaut:

"1. Rotorflügelblatt (2) eines Rotors (21) einer Windkraftanlage, mit einem aerodynamischen Flügelendfortsatz (7), dessen Fortsatzebene (10) gegenüber der angrenzenden Flügelblattebene (9) unter einem Winkel (alpha) geneigt verläuft."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Kollidierende EURO-PCT-Anmeldung

Die WO 2004/061298 A (EP 1 583 904 A) ist Mitglied der Patentfamilie der im Europäischen Recherchenbericht genannten DE 103 00 284 A, und dem Anhang des Recherchenberichts explizit zu entnehmen.

Nach dem Eintritt in die europäische Phase gilt diese Druckschrift als Stand der Technik nach Artikel 54 Absatz 3, vgl. Regel 165 EPÜ.

3. Neuheit

(Artikel 54(3) EPÜ)

3.1 Anspruch 1 beschreibt ein sogenanntes "Winglet" als Flügelendfortsatz eines Rotorflügelblatts einer Windkraftanlage (vgl. Anmeldung Absatz [0004], Zeilen 28 bis 32, und die Seitenansicht in Figur 1 (wie veröffentlicht)). Dies wird gemäß Anspruch 1 dadurch erreicht, dass die Fortsatzebene des Flügelendfortsatzes des Rotorflügelblatts gegenüber der angrenzenden Flügelblattebene unter einem Winkel geneigt verläuft, also anstatt in der Rotorebene, zur Ebene des Rotors geneigt verläuft.

3.2 Ein solches "Winglet" an einem Rotorflügelblatt einer Windkraftanlage ist für den Fachmann aus der WO 2004/061298 A (EP 1 583 904 A) unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, da dort in einer bevorzugten Ausführungsform der Außenbereich der Rotorblattspitze, nämlich der "Randbogen 30" des "Rotorblatts 10", "aus der Horizontalen in einem Winkel abgebogen" sein kann, also so wie in Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung gefordert, zur Ebene des Rotors geneigt verlaufen kann: siehe WO 2004/061298 A (EP 1 583 904 A); Seite 4, Zeilen 26 bis 30; Seite 9, Zeile 1 bis Seite 11, Zeile 2; und die Figuren 6 bis 10.

Daher erfüllt Anspruch 1 nicht die Erfordernisse der Neuheit gemäß Artikel 54 (3) EPÜ.

3.3 Eine unmittelbare Entscheidung seitens der Kammer war möglich, da die Beschwerdeführerin in ihrer Antwort auf den Kammerbescheid keine Einwände vorgetragen hatte, und auch für die Kammer kein Grund ersichtlich war, von ihrer im Bescheid erläuterten vorläufigen Auffassung abzuweichen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.