T 1470/12 () of 22.4.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 31. Januar 2012 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung Nr. 02014295.6 (EP-A-1243721), welche eine Teilanmeldung der als internationale Anmeldung PCT/DE99/03257 (WO-A-01/02669) eingereichten Europäischen Patentanmeldung Nr. 99957872.7 (EP-A-1165906) darstellt, zurückgewiesen.

Die Prüfungsabteilung hat die Zurückweisung damit begründet, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag, beide während der mündlichen Verhandlung am 20. Januar 2012 eingereicht, die Vorschriften des Artikels 76(1) EPÜ nicht erfülle.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Patentanmelderin am 10. April 2012 Beschwerde eingelegt; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet.

III. Mit der Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2012 hat die Beschwerdeführerin den Antrag gestellt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hauptantrags bzw. des Anspruchs 1 des Hilfsantrags, beide Anträge mit der Beschwerdebegründung vom 8. Juni 2012 eingereicht, zu erteilen.

Eine mündliche Verhandlung wurde nicht beantragt.

IV. Der Anspruch 1 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags, welcher identisch mit dem Anspruch 1 der von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Haupt- und Hilfsanträge vom 20. Januar 2012 ist, hat folgenden Wortlaut:

a) Hauptantrag

"Befestigungssystem (1) für Paneele (2, 3), insbesondere für Fußbodenpaneele, die auf einem Untergrund (U) zu verlegen und deren Schmalseiten mit Halteprofilen versehen sind, wobei das Halteprofil einer langen Schmalseite und das Halteprofil der gegenüberliegenden Schmalseite sowie die Halteprofile der beiden übrigen kurzen Schmalseiten eines Paneels (2, 3) derart zueinanderpassen, dass an den freien Schmalseiten eines verlegten Paneels (2) weitere Paneele (3) befestigbar sind, wobei zumindest die Halteprofile der langen Schmalseiten der Paneele (2, 3) als einander zugeordnete Formschlußprofile (4, 5) ausgebildet und die Paneele (2, 3) durch eine drehende Fügebewegung aneinander befestigbar sind, dass das Formschlußprofil (5) einer der langen Schmalseiten eines Paneels (2) eine Aussparung (20) und die gegenüberliegende Schmalseite dieses Paneels (2) einen dazu passenden Vorsprung aufweist, dass die dem Untergrund (U) zugewandte Wand (21) der Aussparung (20) innenseitig einen Querschnitt mit einer konkaven Wölbung (23) aufweist und, dass das zugeordnete Formschlußprofil der gegenüberliegenden Schmalseite des Paneels (2) einen Vorsprung aufweist, der an seiner dem Untergrund (U) zugewandten Unterseite einen Querschnitt mit einer konvexen Wölbung aufweist, und dass die konvexe Wölbung des Vorsprungs und die konkave Wölbung der Aussparung im wesentlichen komplementär ausgebildet sind, wobei die Wände (21, 22) der Aussparung (20) eines ersten Paneels (2) im verlegten Zustand Kontakt mit der Ober- und Unterseite eines zweiten Paneels (3) haben,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Formschlußprofile der langen Schmalseiten der beiden Paneele (2, 3) im verlegten Zustand der beiden Paneele (2, 3) ein gemeinsames Gelenk bilden,

dass die obere Wand (22) der Aussparung (20) des ersten Paneels (2) nur in einem kurzen Bereich an dem freien Ende der oberen Wand (22) der Aussparung (20) Kontakt mit dem Vorsprung (6) des zweiten Paneels (3) hat, so dass eine Gelenkbewegung zwischen dem ersten Paneel (2) und dem zweiten Paneel (3) unter geringer elastischer Verformung der Wände der Aussparung (20) gestattet ist."

b) Hilfsantrag

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags lediglich durch das Streichen des ersten kennzeichnenden Merkmals:

"Befestigungssystem (1) für Paneele ...

[gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 des Hauptantrags],

dadurch gekennzeichnet,

dass die obere Wand (22) der Aussparung (20) des ersten Paneels (2) nur in einem kurzen Bereich an dem freien Ende der oberen Wand (22) der Aussparung (20) Kontakt mit dem Vorsprung (6) des zweiten Paneels (3) hat, so dass eine Gelenkbewegung zwischen dem ersten Paneel (2) und dem zweiten Paneel (3) unter geringer elastischer Verformung der Wände der Aussparung (20) gestattet ist."

V. Berücksichtigte Dokumente:

EA WO-A-01/02669: Veröffentlichung der Erstanmeldung Nr. 99957872.7

TA Teilanmeldung Nr. 02014295.6 (EP-A-1243721)

VI. Die Argumente der Beschwerdeführerin hinsichtlich Artikel 76(1) EPÜ sind im Wesentlichen wie folgt:

Auf Seite 3, Zeilen 10 bis 19 der EA seien folgende kennzeichnenden Merkmale des ursprünglichen Anspruchs 1 als erfindungsgemäß angegeben:

"dass die dem Untergrund abgewande Oberseite des

Vorsprungs eines Paneels eine schräge Materialabtragung aufweist, die sich bis zum freien Ende des Vorsprungs erstreckt, dass die Dicke des Vorsprungs durch die Materialabtragung zum freien Ende hin zunehmend verringert ist und, dass durch die Materialabtragung ein Bewegungsfreiraum für das gemeinsame Gelenk geschaffen ist."

In der Teilanmeldung TA seien diese Merkmale im Anspruch 1 beider Anträge durch folgende, auf Seite 4, zweiter Absatz der EA, angegebene Gestaltungsmerkmale ausgetauscht worden:

"dass die obere Wand (22) der Aussparung (20) des ersten Paneels (2) nur in einem kurzen Bereich an dem freien Ende der oberen Wand (22) der Aussparung (20) Kontakt mit dem Vorsprung (6) des zweiten Paneels (3) hat, so dass eine Gelenkbewegung zwischen dem ersten Paneel (2) und dem zweiten Paneel (3) unter geringer elastischer Verformung der Wände der Aussparung (20) gestattet ist".

Diese Änderung stelle keinen Verstoß gegen Artikel 76(1) EPÜ dar, da die auf Seite 4, zweiter Absatz der EA angegebene konstruktive Gestaltung der Formschlußprofile für den Fachmann als alternative Gestaltung zur Einstellung der angegebenen "Gelenkfunktion" erkennbar sei.

Die Passage auf Seite 4, Zeilen 22 bis 25 der EA nehme nämlich Bezug auf die in diesem Absatz vorstehend angegebenen Gestaltungsmerkmale mit der Angabe:

"Auf diese Weise gestattet die Konstruktion unter geringer elastischen Verformung der Wände der Aussparung eine Gelenkbewegung zwischen dem Paneel mit der Aussparung und dem Paneel mit dem Vorsprung."

Weitere Gestaltungsmerkmale seien für die Lösung der im zweiten Absatz der Seite 3 der EA definierten Aufgabe nicht notwendig.

Ferner erkenne der Fachmann die im zweiten Absatz auf Seite 4 angegebene alternative und erfindungsgemäße Gestaltung der Formschlußprofile auch an dem einleitenden Halbsatz:

"Darüber hinaus sind die Formschlussprofile so ausgelegt, dass eine Belastung..."

Ohne den gesamten Offenbarungsgehalt des besagten Absatzes auf Seite 4 zu betrachten, könne dieser Halbsatz von einem Fachmann zwar u.U. so ausgelegt werden, dass bei den erfindungsgemäßen Formschlußprofilen die dort angegebenen Merkmale an den Paneelen zusätzlich zu den auf Seite 3, Zeilen 10 bis 19 angegebenen Merkmalen umgesetzt seien.

Dem gegenüber sei jedoch festzustellen, dass die Angabe "darüber hinaus" von ihrer Wortbedeutung neben "zugleich" oder "weiterhin" auch "daneben" oder "ansonsten" umfassen könne. Mit Blick auf das obige Zitat von Seite 4, Zeile 22 - 25 der EA werde der Fachmann jedoch die auf Seite 4, zweiter Absatz angegebene Gestaltung der Paneele als Alternative zu der auf Seite 3, Zeilen 10 bis 19 der EA angegebenen Gestaltung auffassen und als alternative Lösung zu der auf Seite 3, zweiter Absatz der EA angegebenen Aufgabe ansehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 76(1) EPÜ

Das kennzeichnende Merkmal (M) des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, welches auch das Kennzeichen des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag darstellt:

(M) "dass die obere Wand (22) der Aussparung (20)

des ersten Paneels (2) nur in einem kurzen Bereich an dem freien Ende der oberen Wand (22) der Aussparung (20) Kontakt mit dem Vorsprung (6) des zweiten Paneels (3) hat, so dass eine Gelenkbewegung zwischen dem ersten Paneel (2) und dem zweiten Paneel (3) unter geringer elastischer Verformung der Wände der Aussparung (20) gestattet ist"

ersetzt das kennzeichnende Merkmal (M') des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 der EA:

(M') "dass die dem Untergrund abgewandte Oberseite des

Vorsprungs eines Paneels eine schräge Materialabtragung aufweist, dies sich bis zum freien Ende des Vorsprungs erstreckt, dass die Dicke des Vorsprungs durch die Materialabtragung zum freien Ende hin zunehmend verringert ist und, dass durch die Materialabtragung ein Bewegungsfreiraum für das gemeinsame Gelenk geschaffen ist".

Durch das Merkmal (M) der vorliegenden Ansprüche 1 werden nun lediglich die zu erreichenden technischen Effekte bzw. Ergebnisse der Lösung bezeichnet, nämlich dass der Kontakt zwischen dem freien Ende der oberen Wand der Aussparung eines ersten Paneels und dem Vorsprung eines zweiten Paneels nur auf einen kurzen Bereich beschränkt ist.

Diese Formulierung lässt nun völlig offen, wie der auf einen kleinen Bereich reduzierte Kontakt erzeugt wird bzw. welche konstruktiven Maßnahmen an den die Gelenkverbindung bildenden Elementen dafür vorzunehmen sind.

Dagegen ist die in der Erstanmeldung EA definierte Gelenkverbindung an den langen Schmalseiten der Paneele stets in direktem Zusammenhang mit konstruktiven Merkmalen der Formschlussprofile (4,5) offenbart, sowohl im Anspruch 1 als auch in der Beschreibung (Seite 3, Zeilen 10 bis 19) der ursprünglich eingereichten Unterlagen. Konkret wird die Gelenkverbindung mittels einer schrägen Materialabtragung (12) an der Oberseite des Vorsprungs hergestellt (siehe auch Figuren 1 bis 7).

Es ist keine Stelle in der Beschreibung erkennbar, wo dem Leser gelehrt oder zumindest implizit angedeutet werde, dass die Gelenkverbindung durch andere Maßnahmen als die Materialabtragung zu bilden ist.

Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die Textstelle auf Seite 4, Zeilen 12 bis 28 der EA, eine alternative Ausführungsform der Erfindung definiere, ist aufgrund folgender Betrachtung nicht zu folgen.

Durch den diesen Absatz einleitenden Begriff "darüber hinaus" wird nicht zwangsläufig ein neuer Sachverhalt bzw. eine Variante der vorhergehenden Definition des Erfindungsgegenstands bzw. der durch eine schräge Materialabtragung erzeugten Gelenkverbindung eingeführt.

Dagegen entnimmt der fachkundige Leser dem zitierten Absatz, dass die darin genannten weiteren bzw. zusätzlichen Mittel lediglich Weiterbildungen des durch die Merkmalskombination des Anspruchs 1 definierten Erfindungsgegenstands darstellen und keineswegs eine alternative Konstruktion betreffen.

Es ist diesbezüglich von Bedeutung, dass die auf Seite 4, Zeilen 12 bis 28 der EA beschriebene Gelenkverbindung in unmissverständlicher bzw. eindeutiger Weise als Ausstattung der Konstruktion definiert wird, vgl. Zeilen 22 bis 25.

Der Fachmann entnimmt dem bestimmten Artikel "die", dass die somit gemeinte Konstruktion mit der in Zeile 3 der Seite 4 und in Zeile 21 der Seite 3 vorig beschriebenen Konstruktion gänzlich übereinstimmt.

Ein wesentlicher Aspekt dieses eingangs beschriebenen Erfindungsgegenstands liegt jedoch darin, dass die Gelenkverbindung an den zusammengesteckten langen Schmalseiten zweier Paneele durch eine schräge Materialabtragung am Vorsprung gebildet wird.

Das die Gelenkverbindung kennzeichnende Merkmal (M) des Anspruchs 1 des Hauptantrags stellt somit gegenüber dem Inhalt der Erstanmeldung EA insbesondere im Vergleich mit dem wesentlichen Merkmal (M') des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 eine nicht offenbarte Verallgemeinerung dar und verletzt daher die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ.

Die mangelnde Offenbarung gegenüber der Erstanmeldung EA betrifft gleichermaßen den Anspruch 1 des Hilfsantrags.

3. Die angefochtene Entscheidung mit der Begründung, dass der in der Anmeldung beanspruchte Gegenstand über den Offenbarungsinhalt der Erstanmeldung hinausgeht und somit Artikel 76(1) verletzt, ist demnach hinsichtlich sowohl des vorliegenden Hauptantrags als auch des Hilfsantrags zu bestätigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.