T 1395/12 () of 11.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 05 002 753.1 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Anspruch 1 und die Figur 1 gemäß dem mit Telefax vom 15. Dezember 2011 eingereichten Hauptantrag unzulässige Änderungen im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ aufwiesen und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag keine erfinderische Tätigkeit aufweise.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte während der am 11. September 2014 durchgeführten mündlichen Verhandlung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag oder hilfsweise auf der Basis von Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag, beide Anträge eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

III. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zum Sägen von Hölzern (1) mit einer Kappsäge (4), die in einer Sägestation (3) angeordnet ist, bei dem Hölzer (1) zunächst in einer Messstation (6) vermessen und anschließend entsprechend der Vermessung in zumindest zwei Teile zersägt werden, wobei die Hölzer (1) nacheinander mittels einer ersten Transportvorrichtung (7) mit Antrieb nach Verlassen der Messstation (6) auf eine Übergabestation (8) gelangen, durch die die Hölzer (1) in die Sägestation (3) transportiert werden und das nachfolgende Holz (1) mittels der ersten Transportvorrichtung (7) in Richtung auf die Sägestation (3) transportiert wird, wenn das vorhergehende Holz (1) noch in der Sägestation (3) gesägt wird, in der die Hölzer (1) mit einer zweiten Transportvorrichtung (9) mit eigenem Antrieb transportiert werden, wobei die Zuführgeschwindigkeit der für das nachfolgende Holz (1) vorgesehenen ersten Transportvorrichtung (7) so gewählt wird, dass das nachfolgende Holz (1) in der Sägestation (3) nicht auf das vorhergehende Holz (1) aufläuft,

dadurch gekennzeichnet, dass der Antrieb der ersten Transportvorrichtung (7) in Abhängigkeit von der Lage des in Transportrichtung (2) rückwärtigen Endes (10) des in der Sägestation (3) befindlichen Holzes (1) geregelt wird, wobei die Position der Hölzer (1) in der Messstation (6), in der Übergabestation (8) und in der Sägestation (3) durch Wegmesssysteme verfolgt wird, die die beiden Enden des jeweiligen Holzes (1) erfassen, wobei die gemessenen Werte sowie die Geschwindigkeit der Transportvorrichtungen (7, 9) einer Steuerung (12) zugeführt werden, wobei die Steuerung (12) anhand dieser Werte laufend die Positionen der Anfänge und Enden der Hölzer (1) zueinander auswertet, wobei die Zuführgeschwindigkeit des jeweils nachfolgenden Holzes (1) variabel geregelt und laufend neu in der Steuerung (12) errechnet wird, wobei das rückwärtige Ende (10) des letzten Teiles des geschnittenen Holzes (1) sich hinter dem Sägeblatt (5) befindet und das nachfolgende Holz (1) bereits in die Sägestation (3) transportiert worden ist, wobei das nachfolgende Holz (1) mit seiner Stirnseite der rückwärtigen Stirnseite des vorhergehenden Holzes (1) folgt, ohne Kontakt mit dem vorhergehenden Holz (1) zu bekommen".

Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag dadurch, dass sein kennzeichnender Teil folgendes zusätzliches Merkmal aufweist:

"wobei beide Hölzer (1) in der Sägestation (3) mit gleicher Geschwindigkeit transportiert werden, und wobei die nachfolgenden Hölzer (1) ohne Unterbrechung der Zuführgeschwindigkeit der Sägestation (3) zugeführt werden".

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag: Klarheit, Artikel 84 EPÜ

1.1 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist Artikel 84 EPÜ dahin gehend zu verstehen, dass ein Anspruch nicht nur technisch gesehen verständlich sein muss, sondern auch den Gegenstand der Erfindung eindeutig kennzeichnen, d. h. alle seine wesentlichen Merkmale angeben soll. Diese sind alle Merkmale, die zur Lösung der technischen Aufgabe, um die es in der Anmeldung geht, erforderlich sind, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage 2013, II.A.3.2, erster Absatz.

1.2 Gegenstand des Anspruchs 1 ist ein Verfahren zum Sägen von Hölzern 1, bei dem Hölzer 1 nacheinander mittels einer ersten Transportvorrichtung 7 mit Antrieb in Richtung auf eine Sägestation 3 transportiert werden, wenn das vorhergehende Holz noch in der Sägestation gesägt wird, innerhalb der Sägestation die Hölzer mit einer zweiten Transportvorrichtung 9 mit eigenem Antrieb transportiert werden, wobei die Zuführgeschwindigkeit der für das nachfolgende Holz 1 vorgesehenen ersten Transportvorrichtung so gewählt wird, dass das nachfolgende Holz in der Sägestation nicht auf das vorhergehende Holz aufläuft, der Antrieb der ersten Transportvorrichtung in Abhängigkeit von der Lage des in Transportrichtung 2 rückwärtigen Endes 10 des in der Sägestation 3 befindlichen Holzes 1 geregelt wird, durch Wegmesssysteme gemessene Holzpositionswerte sowie die Geschwindigkeit der beiden Transportvorrichtungen einer Steuerung 12 zugeführt werden, wobei die Zuführgeschwindigkeit des jeweils nachfolgenden Holzes variabel geregelt und laufend neu in der Steuerung 12 errechnet wird, wobei das rückwärtige Ende 10 des letzten Teiles des geschnittenen Holzes sich hinter dem Sägeblatt 5 befindet und das nachfolgende Holz bereits in die Sägestation 3 transportiert worden ist, wobei das nachfolgende Holz 1 mit seiner Stirnseite der rückwärtigen Stirnseite des vorhergehenden Holzes 1 folgt, ohne Kontakt mit dem vorhergehenden Holz 1 zu bekommen.

1.3 Durch dieses Verfahren wird die Grundaufgabe gelöst, eine bestimmte Regelung für die Zuführgeschwindigkeit der Hölzer zur Sägestation vorzusehen.

1.4 Gemäß dem Anspruch 1 wird diese Zuführgeschwindigkeit der Hölzer so geregelt, dass das nachfolgende Holz in der Sägestation nicht auf das vorhergehende Holz aufläuft, das rückwärtige Ende des letzten Teiles des geschnittenen Holzes sich hinter dem Sägeblatt befindet wenn das nachfolgende Holz bereits in die Sägestation transportiert worden ist, und das nachfolgende Holz mit seiner Stirnseite der rückwärtigen Stirnseite des vorhergehenden Holzes folgt, ohne in Kontakt mit dem vorhergehenden Holz zu treten.

1.5 Die Kammer bemerkt zuerst, dass im allgemeinen Teil der Beschreibung angegeben ist, dass beim erfindungsgemäßen Verfahren die Zuführgeschwindigkeit so eingestellt ist, dass "das nachfolgende Holz einerseits nicht auf das in der Sägestation befindliche Holz aufläuft, andererseits der Abstand zwischen diesen Hölzern minimal ist", bzw. dass "der Abstand der Hölzer in der Sägestation minimiert werden kann" (Hervorhebung durch die Kammer), siehe dritten und siebten Absatz der Seite 5 der Beschreibung.

1.6 Die gleiche Information ist in den folgenden Teilen der Beschreibung, welche die in den Figuren 1 bis 3 abgebildeten Momentaufnahmen des erfindungsgemäßen Verfahrens erläutern, in folgender Form angegeben.

1.6.1 "Damit die Hölzer mit minimalem Abstand in die Sägestation 3 einlaufen, wird der Antrieb der Transportvorrichtung 7 in Abhängigkeit von der Lage des in Transportvorrichtung 2 rückwärtigen Endes 10 des in der Sägestation 3 befindlichen Holzes 1 geregelt.... Fig. 2 zeigt, dass das nachfolgende Holz 1 nur noch einen geringen Abstand vom rückwärtigen Ende 10 des in der Sägestation befindlichen Holzes 1 hat..." (Hervorhebung durch die Kammer), siehe den die Seiten 8 und 9 der Beschreibung überbrückenden Absatz.

1.6.2 Fig. 3 zeigt die Situation, in der das rückwärtige Ende 10 des letzten Teiles des geschnittenen Holzes 1 sich hinter dem Sägeblatt befindet. Das nachfolgende Holz 1 ist bereits in die Sägestation transportiert worden und hat nur noch minimalen Abstand vom rückwärtigen Ende 10 des vorherigen Holzes 1" (Hervorhebung durch die Kammer), siehe die zwei ersten Sätze des ersten vollständigen Absatzes der Seite 9.

1.6.3 "Die Geschwindigkeit, mit der das nachfolgende Holz 1 von den Messstationen 6 bzw. von der Übergabestation 8 aus zugeführt wird, wird so geregelt, dass die Lücken zwischen den aufeinanderfolgenden Hölzern 1 in der Sägestation 3 ein Minimum haben" (Hervorhebung durch die Kammer), siehe den ersten Satz des zweiten vollständigen Absatzes der Seite 9.

1.7 Aus den oben zitierten Passagen der Beschreibung ist offensichtlich, dass im erfindungsgemäßen Verfahren die Zuführgeschwindigkeit aufeinanderfolgender Hölzern so geregelt wird, dass wenn solche Hölzer oder deren abgeschnittene Teile sich gleichzeitig innerhalb der Sägestation befinden, sie nur noch einen minimalen Abstand voneinander haben, siehe hierzu auch das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. August 2014, Seite 6, dritter vollständiger Absatz.

1.8 Eine in dieser Weise vorzunehmende Einstellung der Regelung der Zuführgeschwindigkeit ist daher ein wesentliches Merkmal des erfindungsgemäßen Verfahrens, die jedoch im Anspruch 1 nicht vorhanden ist.

1.9 Im Anspruch 1 wird einerseits nicht beansprucht, dass die Zuführgeschwindigkeit aufeinanderfolgender Hölzern so geregelt wird, dass zwei solche Hölzer oder deren abgeschnittene Teile sich gleichzeitig innerhalb der Sägestation befinden. Die im Anspruch 1 vorhandenen Merkmale, wonach

- "das nachfolgende Holz in der Sägestation nicht auf das vorhergehende Holz aufläuft",

- "das rückwärtige Ende des letzten Teiles des geschnittenen Holzes sich hinter dem Sägeblatt befindet und das nachfolgende Holz bereits in die Sägestation transportiert worden ist" und

- "das nachfolgende Holz mit seiner Stirnseite der rückwärtigen Stirnseite des vorhergehenden Holzes folgt, ohne Kontakt mit dem vorhergehenden Holz zu bekommen" beschreiben Bedingungen der Art der Zufuhr aufeinanderfolgender Hölzern, für deren Erfüllung ein gleichzeitiges Befinden von aufeinanderfolgenden Hölzern, bzw. deren abgeschnittenen Teile in der Sägestation keine zwingende Notwendigkeit ist.

Es ist dabei bezüglich der zweiten der o.g. anspruchsgemäßen Bedingungen anzumerken, dass in Abhängigkeit von der Länge der Sägestation und/oder der jeweiligen Hölzer, bzw. deren abgeschnittenen Teile, der letzte Teil des abgeschnittenen Holzes die Sägestation bereits verlassen haben kann, wenn das nachfolgende Holz gerade in die Sägestation transportiert worden ist.

1.10 Auch die Einhaltung eines minimalen Abstandes, wenn zwei aufeinanderfolgende Hölzer, bzw. deren abgeschnittene Teile sich gleichzeitig innerhalb der Sägestation finden, ist im Anspruch 1 nicht beansprucht.

1.11 Somit fehlt dem Verfahren des Anspruchs 1 der zentrale Richtwert, bzw. Sollwert, siehe punkt 1.8 oben, auf den sich die Regelung des Antriebs der Zuführvorrichtung für die der Sägestation zuzuführenden Hölzer beziehen muss.

1.12 Die Beschwerdeführerin trug diesbezüglich vor, dass die zu lösende Aufgabe gemäß dem ersten Absatz der Seite 5 der Beschreibung darin zu sehen sei, ein dem Fachmann bekanntes Verfahren zum Sägen von Hölzern so weiterzubilden, dass die Bearbeitung der Hölzer pro Zeiteinheit optimal sei. Das Verfahren gemäß Anspruch 1 gebe die Mittel an, mit Hilfe derer die o.g. Aufgabe gelöst werden könne. Diese Mittel ermöglichten dem Fachmann die Zuführgeschwindigkeit aufeinanderfolgender Hölzer so zu regeln, dass diese innerhalb der Sägestation einen minimalen Abstand voneinander hätten, wie es in der Beschreibung angegeben sei. Da diese Situation als Teil der zu lösenden Aufgabe zu betrachten sei, brauche diese auch nicht in den Anspruch 1 aufgenommen werden.

Die Kammer kann dem aus folgenden Gründen nicht zustimmen.

1.13 Obwohl im von der Beschwerdeführerin zitierten ersten Absatz der Seite 5 der Beschreibung die zu lösende Aufgabe in allgemeiner Form der Optimierung der Bearbeitung der Hölzer pro Zeiteinheit angegeben ist, ist das Hauptmerkmal der vorliegenden Anmeldung nicht auf die Optimierung irgendwelche anderer Parameter, welche die Bearbeitung der Hölzer pro Zeiteinheit beeinflussen, wie z.B. Schneidgeschwindigkeit der Säge oder der zurückzulegende Weg der Hölzer innerhalb der Sägestation, sondern ausschließlich auf die Optimierung der Regelung der Zuführgeschwindigkeit aufeinanderfolgender Hölzer in der Sägestation gerichtet. Dabei wird die Zuführgeschwindigkeit so geregelt, dass das nachfolgende Holz einerseits nicht auf das in der Sägestation befindliche Holz aufläuft, andererseits der Abstand zwischen diesen Hölzern minimal ist, siehe Seite 5, dritter und siebter Absatz, Seite 8, erster vollständiger Absatz bis Seite 9, zweiter vollständiger Absatz der Beschreibung und Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. August 2014, Seite 6, dritter vollständiger Absatz.

1.14 In den o.g. Absätzen der Beschreibung ist der für die Regelung der Zuführgeschwindigkeit aufeinanderfolgender Hölzer unerlässliche Sollwert (minimaler Abstand zwischen aufeinanderfolgenden, sich gleichzeitig innerhalb der Sägestation befindenden Hölzern) angegeben. Dieser Sollwert ist nicht Teil der Aufgabe, wie es von der Beschwerdeführerin behauptet wurde, sondern ein zwingender Parameter zur Durchführung des beanspruchten Verfahrens. Da dieser Sollwert im Verfahren gemäß Anspruch 1 nicht vorhanden ist, fällt dem Verfahren ein zu dessen Durchführung unerlässliches, bzw. wesentliches Merkmal, was zur mangelnden Deutlichkeit des Anspruchs 1 im Sinne von Artikel 84 EPÜ führt.

1.15 Die Beschwerdeführerin hat weiter argumentiert, dass das Merkmal des Anspruchs 1, wonach in der Sägestation das nachfolgende Holz mit seiner Stirnseite der rückwärtigen Stirnseite des vorhergehenden Holzes folgt, ohne Kontakt mit dem vorhergehenden Holz zu bekommen, nach Interpretation mit Hilfe der Beschreibung so zu werten sei, dass innerhalb der Sägestation das nachfolgende Holz nur noch mit einem minimalen Abstand vom rückwärtigen Ende des vorherigen Holzes geführt sei. Somit seien alle wesentlichen Merkmale des erfindungsgemäßen Verfahrens im Anspruch 1 vorhanden.

1.16 Die Kammer kann auch diesem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, da weder in der Beschreibung noch in den ursprünglichen Ansprüchen eine Basis für die o.g. Behauptung zu finden ist.

Es sei noch dazu angemerkt, dass Patentansprüche, bzw. darin beanspruchte Merkmale für einen Fachmann in sich deutlich sein müssen, sodass er nicht den Inhalt der Beschreibung hinzuziehen muss, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7. Auflage, 2013, II.A.3.1, erster Absatz, dritter Satz.

Im vorliegenden Fall ist der Begriff im Anspruch 1 "ohne Kontakt" für sich klar und der Fachmann braucht zur Interpretation dieses Begriffes nicht die Beschreibung heranzuziehen, um so weniger diesen Begriff als einen einen "minimalen Abstand" bestimmenden Begriff umzudefinieren, wie es die Beschwerdeführerin behauptet.

Aber selbst wenn der Fachmann bezüglich des Begriffs "ohne Kontakt" die Beschreibung heranziehen würde, würde er feststellen, dass dieser Begriff dort nur in Zusammenhang mit dem Begriff "geringer Abstand" zwischen den Hölzern und nicht mit dem Begriff "minimaler Abstand" erwähnt worden ist, siehe Seite 8, erster vollständiger Absatz, vorletzter Satz.

1.17 Aus den oben genannten Gründen erfüllt Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

2. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag: Klarheit, Artikel 84 EPÜ

2.1 Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag dadurch, dass sein kennzeichnender Teil folgendes zusätzliches Merkmal aufweist: "wobei beide Hölzer (1) in der Sägestation (3) mit gleicher Geschwindigkeit transportiert werden, und wobei die nachfolgenden Hölzer (1) ohne Unterbrechung der Zuführgeschwindigkeit der Sägestation (3) zugeführt werden".

2.2 Da dieses zusätzliche Merkmal nicht ausschließlich ein gleichzeitiges Befinden zweier aufeinanderfolgenden Hölzer innerhalb der Sägestation betrifft, sondern bedeuten kann, dass beide Hölzer einfach zeitversetzt in die Sägestation eintreffen und dort jeweils die gleiche Geschwindigkeit haben können, ist das unter Punkt 1 oben Genannte mutatis mutandis auch für den Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag gültig.

2.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag erfüllt daher auch nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.