T 1368/12 (Abschätzung der Datenrate/BOSCH) of 6.7.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit Gründen datiert vom 30. Ja­nu­ar 2012, die Anmeldung zurückzuweisen. Der Hauptantrag wur­de als unklar erachtet und der 1. Hilfs­­antrag unter Bezug auf Regel 137(3) EPÜ nicht zuge­lassen, da er den Klarheitsmangel des Hauptantrags nicht ausräume. Im Übrigen verwies die Entscheidung ins­beson­dere auf die Dokumente

D1: GEMAC (Gesellschaft für Mikroelektronikanwendung Chemnitz mbH), "MVS7 Dokumentation - Revision 1.2", Seiten 1-22, 25. Januar 2002 (gefunden im Internet), XP002349051, und

D4: US 6 274 948 B1,

und kam zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des 2. und 3. Hilfsantrags nicht erfinderisch sei im Lichte von D1 in Verbindung mit allgemeinem Fachwissen, wie es zum Bei­spiel aus D4 hervorgehe.

II. Am 28. März 2012 legte die Anmelderin Beschwerde ein und entrichtete die fällige Beschwerdegebühr. Die Be­schwer­de­­begründung ging am 6. Juni 2012 ein. Darin beantragte die Beschwerdefüh­rerin, die Entscheidung der Prüfungs­ab­teilung auf­zuheben und die Anmeldung gemäß einem Haupt­an­trag oder einem zweier Hilfs­an­träge zu erteilen, die mit der Beschwerdebegründung vorgelegt wurden.

III. Mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit. Sie erhob unter anderem Klarheitseinwände gegen die Ansprüche der anhängi­gen Anträge und warf die Frage nach der technischen Wirkung der bean­spruch­ten Erfindung auf. Darüber hinaus bezog sich die Kammer auf ein weiteres, in der Prüfungsphase genanntes Dokument:

D3: IDT (Integrated Device Technology, Inc.), "IDT CMOS SyncFIFO" Datenblatt, September 2002, XP002349052,

und machte ei­ni­ge vor­läufige Bemerkungen zur erfinde­ri­schen Tätigkeit.

IV. In Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung legte die Beschwerdeführerin geänderte Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag und fünf Hilfsanträgen vor.

V. Die mündliche Verhandlung fand am 6. Juli 2015 statt. In ih­rem Verlauf legte die Beschwerdeführerin einen Satz ge­änderter Ansprüche 1-5 vor und beantragte die Ertei­lung eines Patents auf dieser Grund­­lage in Verbindung mit den veröffentlichten Zeich­nungsseiten 1/3-3/3, den veröffent­lich­ten Beschreibungsseiten 1 und 3-6, sowie den Beschrei­bungs­seiten 2 und 2a, die am 4. Juli 2008 eingereicht wurden.

VI. Anspruch 1 dieses Antrags lautet wie folgt:

"Verfahren zum Auslesen von Sensordaten aus einem Zwi­schenspeicher (110), welche mit einer Datenrate (Tpas) von min­destens einem Sensor (10) in den Zwischenspeicher (110) geschrieben werden, wobei eine Abtastrate (Tsg) so gewählt wird, dass ein Überlaufen des Zwischenspeichers (110) vermieden wird und alle zwischengespeicherten Sensordaten mit der vorgegebenen Abtastrate (Tsg) in einen Steuergerätespeicher (130) eingelesen werden, dadurch gekennzeichnet, dass

der Zwischenspeicher (110) einen Meldung (RBE) erzeugt, wenn zum Abtastzeitpunkt keine neuen Sensordaten im Zwischenspeicher (110) vorhanden sind, wobei aus der Anzahl der in einem vorgegebenen Zeitraum ausgelesenen Sensordaten, der vorgegebenen Abtastrate (Tsg) und der Anzahl der in diesem Zeitraum empfangenen Meldungen (RBE) die Datenrate (Tpas) des Sensors (10) berechnet wird."

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete der Vorsitzende die Entscheidung der Kammer.

Entscheidungsgründe

Die Erfindung

1. Die Anmeldung bezieht sich im Allgemeinen auf das Gebiet der Fahr­zeugelektronik und dabei insbesondere auf Insassenschutzsysteme, bspw. zur Auslösung von Airbags (S. 1, 2. Abs.; S. 6, 1. Abs. ).

1.1 Solche Systeme stützen sich auf Messwertfolgen, die pe­ri­p­here Sensoren zur Verarbeitung durch ein zentrales Steuergerät bereit stellen. Die Übertragung der Mess­werte von den Sensoren zum Steuergerät erfolgt dabei typischerweise über einen Zwischenspeicher, aus dem das Steuergerät sie zur Weiterverarbeitung ausliest.

1.2 Die "Datenrate", mit der die Sensoren ihre Messwert­fol­gen erzeugen, ist nicht identisch mit der Ausle­se­rate des Steuergeräts (auch als "Abtastrate" bezeich­net). Die Beschreibung diskutiert zwei grundsätzlich bekannte Fälle: Wenn die Abtastrate geringer ist als die Daten­ra­te, könne es zu Datenverlust kommen, wenn die Abtastrate hingegen größer sei als die Datenrate, könne es zum wie­derholten Auslesen desselben Werts kommen (S. 1, letzter Abs. - S. 2, 1. Abs.).

1.3 In beiden Fällen sei so mit Einbußen der Leistungsfähig­keit der betroffenen Insassen­schutz­systeme zu rechnen (S. 2, 2. Abs.). Gegenstand der Erfin­dung ist es, die Qua­lität der vom Steuergerät verarbeiteten Daten zu ver­bessern, um solche Leistungs­ein­bußen zu verhindern (S. 2, vorletzter Abs., Zn. 8-11; S. 3, vorletzter Abs., Zn. 7-9).

1.4 Die anspruchsgemäße Erfindung geht zunächst davon aus, dass die Ab­tastrate so gewählt ist, dass bei gegebener Datenrate "ein Überlaufen des Zwischenspeichers (110) ver­mieden wird". Sie sieht wei­ter vor, dass der "Zwi­schen­speicher (110) eine Meldung (RBE) er­zeugt, wenn zum Ab­tast­zeitpunkt keine neuen Sensor­daten im Zwischen­spei­cher (110) vorhanden sind". Weiter erfin­­dungsgemäß wird auf der Basis der vorgegebenen Ab­tastrate und der in ei­nem Zeitraum empfangenen sol­chen Meldungen die Daten­rate des Sensors ermittelt (vgl. S. 6, 2. Abs.).

1.5 Mittels der so ermittelten Datenrate sollen die "Signale der asynchronen Sensoren auf das interne Taktschema im Steuergerät [synchronisiert]" werden (vgl. S. 3, vor­letzter Absatz, insbesondere Zn. 5-7 und 10-11).

Ursprüngliche Offenbarung

2. Die vorliegenden Ansprüche 1-5 entsprechen im Wesent­li­chen den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 2 und 5-8 und stehen somit im Einklang mit den Erfordernissen von Artikel 123(2) EPÜ.

Anspruchsauslegung

3. Die beanspruchte Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betrieb einer Anordnung, in der ein Sensor über einen Zwi­schenspeicher mit einen Steuergerätespeicher ge­koppelt ist, wobei die vom Sensor erfassten Daten mit einer festen Datenrate in den Zwischenspeicher geschrie­ben und von dort mit einer festgelegten Ab­tastrate aus­ge­le­sen und in den Steuer­geräte­speicher übertragen wer­den.

3.1 Der Fachmann würde nach Ansicht der Kammer verstehen, dass die anspruchsgemäße Datenrate sensorseitig fixiert ist, aber gewissen her­stellungs- und betriebs­bedingten Toleranzen unterliegt (vgl. S. 1, 2. Abs.). Ebenso würde der Fachmann die Ab­tastrate als eine im Wesentlichen feste Rate verstehen.

3.2 Anspruch 1 legt fest, dass die Abtastrate so gewählt wird, dass ein Überlaufen des Zwischenspeichers ver­mie­den wird. Daraus entnimmt der Fachmann nach Ansicht der Kammer, dass die Datenrate des Sensors zwar unbe­kannt ist, aber sinnvoll nach unten abgeschätzt werden kann, so dass die Abtastrate zuverlässig größer als die unbe­kannte Datenrate gewählt werden kann. Diese Abschätzung muss um so grober sein, je größer die Toleranzen sind, mit denen zu rechnen ist (etwa durch die Verwendung von unterschiedlicher Bauteile; vgl. S. 1, 2. Abs.).

3.3 Anspruch 1 legt schließlich fest, dass die Datenrate des Sensors "berechnet" wird. Der Fachmann weiß nach Ansicht der Kammer, dass die Datenrate auch eines bestimmten Sensors gewissen, z. B. temperaturbedingten Schwankungen unterworfen ist, und dass somit die "berechnete" Daten­rate nicht exakt der in einem Zeitabschnitt erzielte Daten­rate entsprechen muss. Der Fachmann würde daher das genannte Merkmal des Anspruchs 1 nicht so verstehen, dass die Datenrate des Sensors mit idealer Präzision zu "berechnen", sondern mittels einer geeigneten Be­rech­nung nur "abzuschätzen" ist.

Ausreichende Offenbarung, Artikel 83 EPÜ 1973

4. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die in An­spruch 1 definierte Erfindung, und dabei insbe­son­dere die Ab­schätzung der Datenrate des Sensors in der Be­schrei­bung ausreichend offenbart ist (s. insbes. S. 6, 2. Abs.). Es kann daher dahin­stehen, ob darüber hinaus­gehende in der kurzen Beschrei­bung genannte Gegenstände so deutlich und vollständig offenbart sind, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

Klarheit, Artikel 84 EPÜ 1973

5. Die angefochtene Entscheidung stützt sich unter anderem auf die Feststellung, dass die auf Seite 6 der Beschrei­bung offenbarten Gleichungen nur für eine wenigstens "zeitweise konstante Daten­ra­te" korrekt seien und daher die Konstanz der Datenrate ein wesentliches Merkmal sei, das im Anspruch nicht fehlen dürfe (vgl. Entscheidung, Gründe 1-1.2). Die Kammer folgt diesem Einwand nicht. Zum einen ist sie der Mei­nung, dass der Fachmann ohne Weiteres annehmen würde, dass für einen gegebenen Sensor die Datenrate im Rahmen der üblichen Toleranzen konstant ist. Darüber hinaus würde der Fachmann erkennen, dass die Güte der Ab­schätzung von den im Bezugszeitraum auftretenden, tat­säch­lichen Schwankungen der Datenrate abhängt und somit ebenfalls schwanken kann.

6. Anspruch 1 ergänzt die Begriffe der Datenrate und der Abtastrate mit den "Bezugszeichen" Tpas und Tsg, ob­gleich diese Formelzeichen nicht etwa Raten bezeichnen, sondern deren Inverses, also Perioden (s. Abb. 1-3). Die Kammer meint jedoch, dass der Fachmann diese begriff­liche Ungenauigkeit - die übrigens auch in der Beschrei­bung enthalten ist (bspw. S. 1, letzter Absatz, Zn. 4-6) - ohne Weiteres als solche erkennen würde und dass da­raus kein Mangel an Klarheit folgt.

7. Im Lichte des Vorangehenden kommt die Kammer zu dem Er­geb­nis, dass der Anspruchswortlaut für den Fachmann klar ist und somit die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 erfüllt.

Erfinderische Tätigkeit, Artikel 56 EPÜ 1973

8. Die angefochtene Entscheidung geht bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit von D1 aus, und der Beschwerde­führer hat diese Wahl nicht bemängelt. Auch die Be­schwer­dekammer hält D1 unter den vorliegenden Dokumenten für den besten Ausgangspunkt in dieser Hinsicht.

8.1 D1 offenbart ein Messwertverarbei­tungs­system (MVS7), in dem die von Sensoren in regelmäßigen Intervallen erfass­ten Daten in einen FIFO-Zwischenspeicher geschrieben und so dem HOST-Rechner zur Weiterverarbeitung zur Verfügung gestellt werden (Abschnitte 2.1-2.2, Abb. auf S. 3-4). D1 offenbart auch, dass die "Meßzeit [...] größer als die Zeit sein [solle], die zur Übernahme der Meßwerte in den HOST-Rechner benötigt wird", dass also die "Abtast­rate" größer als die "Datenrate" gewählt werden solle, um einen Überlauf des Zwischenspeichers zu vermeiden (vgl. S. 4, Abschnitt 2.2, und S. 15, Abschnitt 7.2.2).

8.2 Anspruch 1 unterscheidet sich von D1 darin, dass

a) "eine Meldung (RBE) erzeugt [wird], wenn zum Ab­tast­zeitpunkt keine neuen Sensordaten im Zwischen­speicher (110) vorhanden sind", und dass

b) aus der vorgegebenen Abtastrate und der Anzahl dieser Meldungen in einem Zeitraum die Datenrate berech­net (also abgeschätzt, vgl. Punkt 3.3) wird.

9. Unterschiedsmerk­mal a) allein hat die Wirkung, Informa­tionen über den Füll­stand des Zwischenspeichers verfüg­bar zu machen und ist zu diesem Zweck im Stand der Tech­nik bekannt (vgl. bspw. D3, S. 10, Abb. 10, Flag EF).

9.1 D1 offenbart (loc. cit.), dass die Abtastrate größer als die Da­ten­rate sein solle, damit keine Messwerte ver­loren ge­hen. Gleichzeitig offen­bart die Anmeldung als eine durch die Erfindung ge­löste Aufgabe, die Verdoppelung von Sensordaten zu vermei­den (vgl. S. 2, letzter Abs., Zn. 1-6). Beides hat nach Ansicht der Kammer die offen­sicht­liche Konsequenz, ­­­dass von Zeit zu Zeit keine "neu­en Sensordaten" im Zwi­schen­­spei­cher vorliegen und es ist nahe­liegend, diesen Umstand durch eine ­ent­sprechende Meldung anzu­zei­gen, um Abtastfehler zu vermeiden.

9.2 Unterschiedsmerk­mal a) allein kann somit nach Ansicht der Kammer einen erfinderischen Schritt gegenüber D1 nicht begründen.

10. Die Prüfungsabteilung war der Ansicht (vgl. Ent­schei­dung, Gründe 4.3), dass die Unterschiede a) und b) "zwei völlig unterschiedliche" Aufgaben lösten und "keine funktionelle Wechselwirkung" erzielten. Die Kammer kann sich dieser Einschätzung nicht anschließen. Die gemäß Merkmal a) erzeugten RBE-Meldungen werden gemäß Merkmal b) gezählt und gehen so in die Abschätzung der unbe­kann­ten Datenrate ein. Daher ist die Kammer der Ansicht, dass Unterschiedsmerkmale a) und b) eine gemeinsame Aufgabe lösen.

10.1 Die Beschreibung offenbart, dass die abgeschätzte Da­ten­rate dazu dient, die "Signale der asynchronen Sensoren auf das interne Taktschema im Steuergerät" zu synch­ro­nisieren, und die "Sensorsignale auf die Zeitbasis im Steuergerät" abzubilden (vgl. S. 3, vorletzter Abs.). Das angestrebte Synchronisationsverfahren wird, wie der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorgetra­gen hat, im Wesentlichen im vorletzten Absatz der Be­schrei­­bung auf Seite 6 offenbart.

10.2 Die Kammer hat Zweifel da­ran, dass dieser Absatz allein oder in Verbindung mit der übrigen Beschreibung, die intendierte "Synchro­nisation" in für den Fachmann hin­reichend vollständiger Weise offenbart. Diese Frage kann je­doch dahin ste­hen, da die Beschreibung nach An­sicht der Kammer jeden­falls plausibel macht, dass bei Kenntnis der Datenrate der ungefähre Erfassungszeitpunkt eines abgetasteten Signals eingegrenzt werden kann.

11. Die angefochtene Entscheidung kam zu dem Schluss, dass die Berechnung unter anderem der Datenrate keinen erfin­derischen Schritt aufweise, "da die Ermittlung einer ma­thematischen Größe (ohne Weiter­verwendung) keinen tech­nischen Effekt erziel[e] und somit gegenüber D1 keinen technischen Vorteil bewirk[e]" (Gründe 4.3.2).

11.1 Die Kammer ist hingegen der Meinung, dass die Unter­schiedsmerkmale a) und b) über die reine Ermittlung einer mathematischen Größe hinausgehen. Das gilt nach Ansicht der Kammer schon für die Erzeugung der RBE-Mel­dungen, die in D1 nicht offenbart ist, aber auch für die Zählung und Verarbeitung der durch den Zwischen­spei­cher erzeugten RBE-Meldungen.

11.2 Die Kammer ist weiter­hin der Ansicht, dass die Bereit­stellung der abgeschätzten Datenrate die "Güte" der ab­getasteten Sensorsignale gemessen an der erfassten Re­a­lität steigert und somit zur Lösung der Aufgabe bei­trägt, den Prä­zi­sions­verlusten zu begegnen, die durch Unkenn­tnis des verwen­de­ten Sensors, durch die Verwendung eines weniger genau­en und daher günstigeren Sensors, oder aus anderen Grün­den wie etwa erhöhte Tempera­tur­schwan­kungen entstehen (vgl. S. 1., 2. Abs., Zn. 4-6; S. 3, vorletz­ter Abs., Zn. 10-13). Die Kammer ist der Ansicht, dass es sich dabei um eine technische Aufgabe handelt.

11.3 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass im Kontext des beanspruchten, über einen Zwischenspeicher ver­mittel­­ten, Auslesens von Sensordaten die Bereit­stellung und Verarbeitung der RBE-Meldungen zur Be­stimmung des unbekannten Sensorparameters "Datenrate" eine technische Wirkung hat und eine technische Aufgabe löst.

12. Weder D1 noch D3 enthalten einen Hinweis darauf, RBE-Meldungen in einem vorgegebenen Zeitraum zu zählen und auf dieser Basis die Datenrate des Sensors abzu­schätzen. Unterschiedsmerkmale a) und b) sind daher durch den vor­liegenden Stand der Technik nicht nahegelegt. Die Kammer weist darauf hin, dass die konkreten Berechnungs­schritte zur Abschätzung der Datenrate nicht beansprucht sind und es somit nicht entscheidungserheblich ist, ob diese Be­rechnungsschritte selbst naheliegen oder nicht. Ins­ge­samt kommt die Kammer zu dem Ergeb­nis, dass die bean­spruch­te Er­fin­dung gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik den unter Artikel 56 EPÜ 1973 erforderlichen er­finderi­schen Schritt aufweist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Anordnung, ein Europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Ansprüche 1-5 vom 6. Juli 2015.

Beschreibung, Seiten

1, 3-6 wie veröffentlicht, und

2, 2a wie eingereicht mit Schreiben vom 4. Juli 2008.

Zeichnungen, Blätter

1/3-3/3 wie veröffentlicht.