T 1326/12 () of 18.4.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Der Beschwerdeführer (Anmelder) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 07 764 379.9 Beschwerde eingelegt.

Der Beschwerdeführer beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Basis der mit der kombinierten Beschwerdeschrift mit Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche 1-15 des einzigen Antrags zu erteilen. Hilfsweise beantragte er eine mündliche Verhandlung.

II. Die Prüfungsabteilung entschied (nach Aktenlage) auf der Basis ihres Zweitbescheides vom 2. September 2011, dass die Ansprüche 1 und 10 sowie alle Ansprüche mit den Ausdrücken "vorzugsweise" der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gemäß dem damals vorliegenden einzigen Antrag die Erfordernisse von Artikel 84 nicht erfüllen. Sie entschied weiters, dass die Gegenstände des unabhängigen Verfahrensanspruches 1 und des Verwendungsanspruches 12 gegenüber den Verfahren der D1 und D2 nicht neu sind.

III. Für die vorliegende Entscheidung ist das folgende Dokument aus dem Prüfungsverfahren relevant:

D1 = US-A-3 600 653.

IV. Mit Bescheid vom 29. November 2012, der als Anlage zur Ladung für die angesetzte mündliche Verhandlung vor der Kammer beigefügt war, führte die Kammer u.a. die folgenden Dokumente im Verfahren ein, welche vom Stand der Technik umfasste mindestens bipolare Hochspannungsleitungen offenbaren:

D7 = "Drehstrom-Hochspannungs-Übertragung", Ausdruck aus Wikipedia datiert vom 18.10.2012 (http://de.wikipedia.org/wiki/Drehstrom-Hochspannungs-%C3%9Cbertragung)

D8 = "Hochspannung", Ausdruck aus Wikipedia datiert vom 18.10.2012 (http://de.wikipedia.org/wiki/Hochspannung)

D9 = "Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung", Ausdruck aus Wikipedia datiert vom 18.10.2012 (http://de.wikipedia.org/wiki/Hochspannungs-Gleichstrom-%C3%9Cbertragung).

In dem erwähnten Ladungsbescheid teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung im Hinblick auf die Ansprüche 1-15 des einzigen Antrags mit.

Unter anderem schien der mit der Beschwerde eingereichte Antrag formal nicht gewährbar zu sein, da Verfahrensanspruch 1 die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ bzw. von Artikel 84 EPÜ nicht zu erfüllen schien.

Des Weiteren wies die Kammer im Hinblick auf die zu führende Diskussion betreffend die Neuheit auf folgende Punkte hin:

"4. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

Ungeachtet der angesprochenen Mängel nimmt die Kammer zur Frage der Neuheit Stellung wie folgt:

4.1 Die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach "das Verfahren der vorliegenden Erfindung auf der gleichzeitigen Generierung negativ und positiv elektrisch aufgeladener Aerosole durch gegensätzlich elektrisch geladene Strukturen" (Betonung durch den Rapporteur hinzugefügt) beruhe, kann nicht akzeptiert werden, da Verfahrensanspruch 1 keine derartige Beschränkung aufweist und erst Anspruch 3 die räumlich getrennt gleichzeitig positiv und negativ geladene Struktur verlangt. Im Gegensatz zu dieser Behauptung kann dem vorliegenden Anspruch 2 entnommen werden, dass "die wenigstens eine geladene Struktur alternierend positiv und negativ geladen wird, um die in der passiv bewegten Luftmasse enthaltenen Aerosole nacheinander … aufzuladen", d.h. dass gemäß diesem unter den Verfahrensanspruch 1 fallenden Verfahren z.B. durch das Anlegen von Wechselspannung abwechselnd positiv/negativ geladene Aerosole erzeugt werden können.

4.2 Insofern sind auch die Argumente bezüglich D1, bei dem der Wind den im Kühlturm 1 entstandenen Nebel 19 in der Richtung der Pfeile 20 zu und zwischen die Elektroden 21 bläst - das in Spalte 3, Zeilen 57 bis 61 eine Potentialdifferenz von mindestens 5 kV pro Inch zwischen den zwei Elektroden sowie, dass die Potentialdifferenz mit entweder Gleichstrom oder Wechselstrom nach belieben erzeugt werden kann - nicht haltbar, da bei der Verwendung von Wechselstrom entsprechend der Frequenz des eingesetzten Wechselstroms nacheinander abwechselnd positiv bzw. negativ geladene Aerosole in räumlicher Nähe zueinander erzeugt werden, obwohl eine monopolare Anordnung vorliegt, da die eine Elektrode (d.h. die Auffangelektrode 41) der Elektrodenpaare 30 gemäß D1 geerdet ist (siehe Figur 3 bzw. Spalte 4, Zeilen 10 und 11). Bezüglich der Verwendung von Gleichstrom wird angemerkt, dass aufgrund der Erdung der Auffangelektroden 41 lediglich der Nullpunkt für die angegebene Potentialdifferenz von mindestens 5 kV pro Inch gegenüber den Entladungselektroden 40 gesetzt wird. Das bedeutet, dass an den Auffangelektroden 14 trotzdem die entgegengesetzte Ladung der Entladungselektroden 40 vorhanden ist (die Spannungsversorgung 45 muss, auch wenn nicht gezeigt, ebenfalls geerdet sein), so dass auch bei Verwendung von Gleichstrom positiv und negativ geladene Aerosole erzeugt werden.

Somit scheint der Gegenstand von Anspruch 1 gegenüber Dokument D1 eindeutig nicht neu zu sein. Dieselbe Schlussfolgerung gilt für den Verwendungsanspruch 12 zur Entfernung von Wasserdampf gegenüber der Lehre von D1.

4.4 Aufgrund der in der vorliegenden Anmeldung offenbarten Beispiele mit bipolarer Anordnung zweier paralleler Metalldrähte mit einem Abstand von z.B. 4-6 cm und einer Hochspannung von ±12-15 kV DC (Beispiele 1 und 2) sowie dem bevorzugten Hochspannungsbereich von 1-100 kV gemäß Anspruch 6 kann mit absoluter Sicherheit davon ausgegangen werden, dass jede bekannte mindestens bipolare Hochspannungsleitung - entweder für die Drehstrom-Hochspannungsübertragung (DHÜ) von Dreiphasendrehstrom mit den drei gegeneinander jeweils um 120º verschobenen Phasen oder für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) - immer beim Vorliegen von Nebel das Verfahren von Anspruch 1 bzw. die Verwendung gemäß Anspruch 12 des einzigen Antrages ausführen wird.

Dies deshalb, da die Leitungskabel der Hochspannungsleitungen in einer Ebene angeordnet sind und somit eine flächige im Wesentlichen zweidimensionale Struktur bilden (siehe z.B. die drei nachveröffentlichten Dokumente: D7, Seite 1, Abbildung; D8, Seite 1, Abbildung; D9, Seite 1, "Technischer Hintergrund", erster Absatz; Seite 2, "Geschichte", erster Absatz; Seite 6, zweiter und fünfter Absatz; Seite 7, Abbildung; die Dokumente D7-D9 sind dem Bescheid als Kopie beigefügt).

Gemäß D8 gibt es Hochspannungsleitungen im Bereich

a) der Mittelspannung von 3 kV, 6 kV, 10kV, 15 kV, 20 kV und 30 kV;

b) der Hochspannung von 60 kV und 110 kV, sowie

c) der Höchstspannung von 220 kV, 380 kV, 500 kV, 700 kV und 1150 kV (siehe D8, Seite 1, dritter Absatz). Dabei ist der Abstand zwischen den Stromleitern an bzw. zwischen den Hochspannungsmasten immer so groß gewählt, dass es zu keinen Überschlägen zwischen ihnen kommen kann (vgl. den vorliegenden Anspruch 9).

Somit scheint es den Gegenständen der unabhängigen Ansprüche 1 und 12 auch aus diesem Grund an der notwendigen Neuheit zu mangeln."

V. Mit ihrem Schreiben vom 9. April 2013, übermittelt mit Telefax am gleichen Datum, informierte der Beschwerdeführer die Kammer nur, dass er an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen wird und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

VI. Am 18. April 2013 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Der Beschwerdeführer erschien, wie angekündigt, nicht zur mündlichen Verhandlung. Die mündliche Verhandlung wurde in Übereinstimmung mit Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK ohne die Partei fortgesetzt.

Der Beschwerdeführer hatte im schriftlichen Verfahren die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten einzigen Anspruchssatzes beantragt.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

VII. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 12 und 15 des geltenden Antrages sind:

"1. Verfahren zur Agglomeration und/oder Koagulation von Aerosolen in einer passiv bewegten Luftmasse im offenen Raum ohne räumliche Umfassung oder Begrenzung der Luftmasse das dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die bewegte Luftmasse passiv durch wenigstens eine flächige [deleted: im Wesentlichen zweidimensionale ], elektrisch geladene Struktur bewegt und dadurch die darin enthaltenen Aerosole in räumlicher Nähe zueinander positiv und negativ elektrisch aufgeladen werden und derart entgegengesetzt geladene Aerosole agglomerieren und/oder koagulieren."

"12. Verwendung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 11 zur Entfernung von Wasserdampf, vorzugsweise Wasserdampf in Form von Nebel."

"15. Verwendung eines Verfahrens gemäß den Ansprüchen 1 bis 11 zur Entfernung von Feinstaub, vorzugsweise Feinstaub aus Verbrennungsvorgängen, mehr bevorzugt Verbrennungsmotoren, am meisten bevorzugt KFZ-Motoren."

Entscheidungsgründe

1. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

1.1 In ihrem Bescheid vom 29. November 2012, der als Anlage zur Ladung für die angesetzte mündliche Verhandlung vor der Kammer beigefügt war, hat die Kammer unter anderem in den Punkten 4.1 bis 4.4 dargelegt, warum es nach ihrer Ansicht den Gegenständen der Ansprüche 1 und 12 an der notwendigen Neuheit mangelt (siehe oberen Punkt IV).

1.2 Der Beschwerdeführer hat in seinem Antwortschreiben auf den Bescheid der Kammer zu dieser Beanstandung der mangelnden Neuheit keine Stellung genommen (siehe Punkt V oben).

Somit hat es keinerlei Versuch des Beschwerdeführers gegeben, die von der Kammer im genannten Bescheid gemachte Beanstandung zu widerlegen oder auszuräumen. Die Kammer sieht daher, nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage, keinen Grund von ihrer ursprünglich vorläufigen Meinung abzuweichen.

Somit mangelt es den Gegenständen der Ansprüche 1 und 12 an der notwendigen Neuheit bereits gegenüber dem in dem Dokument D1 offenbarten Verfahren bzw. dessen Verwendung zur Agglomeration von Nebelaerosolen (Artikel 54 EPÜ). Der einzige vorliegende Antrag ist daher nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.