T 1319/12 () of 15.1.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 27. Januar 2012 hat die Prüfungsabteilung die Europäische Patentanmeldung

Nr. 07090049.3 mit der Veröffentlichungsnummer

EP-A-1840279 wegen mangelnder Klarheit des per Fax vom 9. Mai 2011 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags zurückgewiesen.

Der Mangel an Klarheit wurde damit begründet, dass ein wesentliches Merkmal der Erfindung, nämlich die Verankerung mittels einer Trageplatte, fehle.

Die Prüfungsabteilung hat nämlich das im Kennzeichen genannte Merkmal "verankert ist, derart, dass ein Reaktionsmoment ohne Beanspruchung der Straßenkappe an das umgebende Erdreich abgegeben wird" nicht als Produktmerkmal der Anordnung, sondern lediglich als gewünschtes, zu erzielendes Ergebnis gewürdigt und daraus den die Zurückweisung der Anmeldung begründenden Klarheitsmangel hergeleitet.

Die Zurückweisungsentscheidung erfolgte, nachdem die Anmelder der Erteilung des Hilfsantrags (per Fax am 9. Mai 2011 eingereicht) nicht zugestimmt haben.

II. Gegen diese Zurückweisung legten die Patentanmelder (Beschwerdeführer) am 29. Februar 2012 Beschwerde ein; die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. Die Begründung folgte am 25. Mai 2012.

Die Beschwerdeführer beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchsatzes, hilfsweise eine mündliche Verhandlung.

III. In ihrem Ladungsbescheid vom 29. November 2013 hat die Kammer ihre vorläufige Meinung mitgeteilt.

IV. Mit der Erwiderung vom 19. Dezember 2013 haben die Beschwerdeführer einen neuen Anspruchsatz als Hauptantrag eingereicht, der den Bemerkungen der Kammer Rechnung tragen sollte.

Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist wie folgt:

" Anordnung, mit:

- einer Armatur (1) im Erdeinbau, an der eine Bedienstelle (2) gebildet ist, und

- einer Vorrichtung zum Bedienen der Armatur (1), die mit einem mobilen Drehgerät (4) gebildet ist, wobei das Drehgerät (4) eine Antriebswelle (5) und eine hieran angeordnete Kupplung (6) aufweist und wobei die Kupplung (6) drehfest mit einem Gestänge (7) verbunden ist, das von einem Schutzrohr (11) umgeben ist, und über die Bedienstelle (2) an die Armatur (1) koppelt, wobei

- eine verdrehsichere Aufnahme (3) gebildet ist, die eine lösbar feste Montage des Drehgerätes (4) über der Bedienstelle (2) ermöglicht, und

- die Aufnahme (3) aus einem transportablen, an dem mobilen Drehgerät (4) angeordneten Aufnahmeteil (3A) und einem ortsfesten, der Bedienstelle (2) zugeordneten Aufnahmeteil (3B) besteht, das von dem transportablen Aufnahmeteil (3A) trennbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

dass das ortsfeste Aufnahmeteil (3B) innerhalb einer Straßenkappe (8) angeordnet und drehfest im umgebenden Erdreich verankert ist, so dass bei einem semiautomatischen Bedienen der Armatur (1) ein auftretendes Reaktionsmoment von der Aufnahme (3) aufgenommen und mittel- oder unmittelbar und ohne Beanspruchung der Straßenkappe (8) an das umgebende Erdreich abgegeben wird."

Die Beschwerdeführer haben dabei im Wesentlichen vorgetragen, dass das von der Prüfungsabteilung kritisierte, kennzeichnende Merkmal der Verankerung des ortsfesten Aufnahmeteils im umgebenden Erdreich nicht ein zu erreichendes Ergebnis angäbe, sondern eine durch ein konstruktives, technisches Merkmal klar definierte Lehre zum Handeln beinhalte. Dadurch, dass das ortsfeste Aufnahmeteil drehfest im umgebenden Erdreich, also getrennt von der Straßenkappe, verankert sei, bleibe diese von mechanischen Beanspruchungen im wesentlichen frei. Eine Beschränkung des Erfindungsgegenstands auf die bevorzugte Art der Verankerung, nämlich durch eine Trageplatte, sei weder aus Klarheitsgründen noch hinsichtlich der Patentfähigkeit erforderlich.

V. Daraufhin hat die Kammer die auf den 20. Januar gelegte mündliche Verhandlung aufgehoben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit

Die Kammer vertritt die Ansicht, dass das wesentliche, die Lösung definierende Erfindungsmerkmal bereits in der drehfesten Verankerung im umgebenden Erdreich des ortsfesten Aufnahmeteils besteht, und zwar unabhängig von jeglichen qualitativen Erfordernissen bezüglich der Verankerungsart.

2.1 Diese Würdigung findet eine stützende Basis in der Beschreibung, insbesondere in der zweiten Hälfte der Anmeldungsseite 4, wo dargelegt wird, dass die vorgeschlagene technische Lösung im Vergleich zum Stand der Technik darin besteht, den ortsfesten Teil nicht in üblicher Weise an der Straßenkappe zu befestigen, sondern im umgebenden Erdreich zu verankern. Dass die Straßenkappe dabei nicht belastet wird, stellt demnach keine Angabe über ein zu erreichendes Ergebnis dar. Das Teilmerkmal "so dass bei einem semiautomatischen Bedienen der Armatur (1) ein auftretendes Reaktionsmoment von der Aufnahme (3) aufgenommen und mittel- oder unmittelbar und ohne Beanspruchung der Straßenkappe (8) an das umgebende Erdreich abgegeben wird definieren", definiert also lediglich den technischen Effekt der beanspruchten Verankerungsart bzw. die positive Auswirkung hinsichtlich der mechanischen Belastung der Straßenkappe.

2.2 Zudem löst die durch die technischen Merkmale des Anspruchs 1 definierte Anordnung die in der Anmeldung gestellte Aufgabe, eine Vorrichtung zu schaffen, die eine Kraftaufnahme ohne Langzeitschädigung und eine zustandsorientierte Instandhaltung der Armaturen ermöglicht.

Dies wird im Wesentlichen durch die Kombination der zwei kennzeichnenden Merkmale ermöglicht, da das ortsfeste Aufnahmeteil (3B) zum einen innerhalb der Straßenkappe (8) angeordnet zum anderen drehfest im umgebenden Erdreich verankert ist. Daraus entnimmt der Fachmann unmissverständlicher Weise, dass das ortsfeste Aufnahmeteil mit der Straßenkappe nicht drehfest verbunden ist.

2.3 Schließlich ist die Kammer der Überzeugung, dass die Ausführungsform mittels einer Trageplatte in diesem Zusammenhang lediglich eine beispielhafte, bevorzugte Ausführungsform des Grundprinzips der drehfeste Verankerung im Erdreich des ortsfesten Aufnahmeteils darstellt, vgl. hierzu Seite 4, Zeile 10 von unten, Seite 6, Zeile 2 der ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Der Fachmann kann auf unterschiedliche Konstruktionen zurück greifen, mittels welcher ein Rohrteil in den umgebenden Erdreich drehfest verankert werden kann; es reicht aus, hierzu sich radial erstreckende Verankerungselemente vorzusehen, z.B. in Form von mehreren, am Umfang verteilten arm- oder flügelartigen Elementen am Rohrteil.

3. Da die Zurückweisung lediglich Klarheitsfragen betrifft, steht die Bewertung der Patentfähigkeit noch aus. Unter Ausüben ihres Ermessens im Rahmen von Artikel 111 EPÜ gelang die Kammer zum Ergebnis, die Sache an die Prüfungsabteilung zurückzuverweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.