T 1268/12 () of 27.2.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 09730576.7 (internationale Veröffentlichungsnummer WO 2009/124649) zurückzuweisen.

II. Der Entscheidung der Prüfungsabteilung lagen die unabhängigen Ansprüche 1 und 8 sowie die jeweiligen abhängigen Ansprüche 2 bis 7 und 9 bis 14, eingereicht mit Telefax vom 28. September 2011, als einziger Antrag zugrunde. Die Patentansprüche 1, 3 bis 5, 8 und 10 bis 12 lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Bestimmung oder Messung des Gehalts an wenigstens einem Filterhilfsmittel in einem flüssigen Medium, wobei mit einer ersten Messstelle (12) an wenigstens einem von dem Medium durchströmten System (11), in das das wenigstens eine Filterhilfsmittel eingebracht wird, zumindest eine chemische und/oder physikalische, durch die Zugabe des Filterhilfsmittels sich ändernde Eigenschaft des Mediums nach der Zumischung des Filterhilfsmittels gemessen wird,

dadurch gekennzeichnet, dass mit wenigstens einer zweiten Messstelle (14) die chemische und/oder physikalische Eigenschaft des Mediums vor der Zumischung des Filterhilfsmittels gemessen wird, und dass aus den von den Messstellen (12, 14) gelieferten Messwerten (M1 - M3) die Menge des beigemischten Filterhilfsmittels ermittelt wird."

"3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an wenigstens einer Messstelle (12, 13, 14) parallel oder seriell Messwerte (M1 - M3) entsprechend unterschiedlichen chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften des flüssigen Mediums erzeugt werden."

"4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flüssige Medium ein zu filtrierendes Unfiltrat und/oder eine das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltende Suspension ist."

"5. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zumischen des wenigstens einen Filterhilfsmittels, beispielsweise in Form einer das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltenden Suspension gesteuert und/oder geregelt unter Berücksichtigung der Messwerte (M1 - M3) erfolgt."

"8. Vorrichtung zur Bestimmung des Gehalts an wenigstens einem Filterhilfsmittel in einem flüssigen Medium, beispielsweise Unfiltrat, mit wenigstens einem von dem Medium durchströmbaren Kanal (11) mit wenigstens einem Anschluss (11.2) zum Zuführen des wenigstens einen beizumischenden Filtermediums, sowie mit wenigstens einer ersten Messstelle (12) zur Erzeugung wenigstens eines Messwertes (M1) in Abhängigkeit von wenigstens einer chemischen und/oder physikalischen Eigenschaft des den Kanal (11) durchströmenden das Filtermedium enthaltenden Mediums,

gekennzeichnet durch wenigstens eine zweite und/oder dritte Messstelle (14, 13), von denen die wenigstens eine zweite Messstelle (14) wenigstens einen Messwertes (M3) in Abhängigkeit von wenigstens einer chemischen und/oder physikalischen Eigenschaft des den Kanal (11) vor dem Beimischen des Filtermediums durchströmenden Mediums und die wenigstens eine dritte Messstelle (13) wenigstens einen Messwertes (M2) in Abhängigkeit von wenigstens einer chemischen und/oder physikalischen Eigenschaft der das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltenden Suspension erzeugen."

"10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Messstelle (12, 13, 14) für eine parallel oder serielle Bildung von Messwerten (M1 - M3) entsprechend unterschiedlichen chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften des flüssigen Mediums ausgebildet ist."

"11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das flüssige Medium ein zu filtrierendes Unfiltrat und/oder eine das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltende Suspension ist."

"12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Zumischen des wenigstens einen Filterhilfsmittels, beispielsweise in Form einer das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltenden Suspension gesteuert und/oder geregelt unter Berücksichtigung der Messwerte (M1 - M3) erfolgt."

III. Die Zurückweisung der Anmeldung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 3 bis 5 nicht klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ sei. In der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung als obiter dictum angemerkt, dass die Einwände mutatis mutandis auch für die entsprechenden abhängigen Vorrichtungsansprüche 10 bis 12 gälten.

IV. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Anmeldungsunterlagen, die der Entscheidung zugrunde lagen. Sie reichte auch einen geänderten Anspruchssatz in Form eines Hilfsantrags ein, der für die vorliegende Entscheidung ohne Belang ist.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit

Anspruch 1 betrifft ein Verfahren zur Bestimmung oder Messung des Gehalts an einem Filterhilfsmittel in einem flüssigen Medium, wobei eine chemische und/oder physikalische Eigenschaft des Mediums an verschiedenen Stellen gemessen wird und die Menge des Filterhilfsmittels aus den entsprechenden Messwerten ermittelt wird. Dabei wird die durch die Zugabe des Filterhilfsmittels sich ändernde Eigenschaft des Mediums nach der Zumischung des Filterhilfsmittels an einer ersten Messstelle und die Eigenschaft des Mediums vor der Zumischung des Filterhilfsmittels an einer zweiten Messstelle gemessen.

In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Auffassung vertreten, dass der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 3 bis 5 und auch der der abhängigen Ansprüche 10 bis 12 nicht klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ seien (siehe Nr. III oben). Die Kammer kann sich jedoch dieser Auffassung aus den folgenden Gründen nicht anschließen:

2.1 Abhängiger Anspruch 3

Das Verfahren gemäß dem abhängigen Anspruch 3 schreibt vor, dass an wenigstens einer Messstelle "parallel oder seriell Messwerte entsprechend unterschiedlichen chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften des flüssigen Mediums erzeugt werden". Der Ausdruck "parallel oder seriell" in dem Anspruch wurde von der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung als unklar beanstandet.

Die Ausdrücke "parallel" und "seriell" werden allerdings in vielen Bereichen der Technik, insbesondere - wie von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung geltend gemacht - im Gebiet der Datenverarbeitung, verwendet, und zwar jeweils als Synonym für "gleichzeitig" und "(zeitlich) nacheinander". So werden Prozesse im Allgemeinen als "parallel" und als "seriell" bezeichnet, wenn sie gleichzeitig bzw. nacheinander eintreten oder ausgeführt werden, und diese allgemein bekannte, übliche Bedeutung der Begriffe "parallel" und "seriell" gehört zum allgemeinen Fachwissen des Fachmanns.

Gemäß dem Wortlaut des abhängigen Anspruchs 3 werden an wenigstens einer der Messstellen mehrere Messwerte erzeugt, die den unterschiedlichen chemischen und/oder physikalischen Eigenschaften des Mediums entsprechen. Unter Berücksichtigung des oben dargelegten allgemeinen Fachwissens wird der Fachmann nach Auffassung der Kammer das beanspruchte Merkmal, wonach die unterschiedlichen Messwerte "parallel oder seriell [...] erzeugt werden", sofort und eindeutig in dem Sinne verstehen, dass die unterschiedlichen Messwerte entweder gleichzeitig oder nacheinander zu erzeugen sind. Dies wird auch von der Beschreibung im Sinne von Artikel 84 EPÜ gestützt, in der es heißt, dass die Messwerte "entweder jeweils parallel, d.h. zeitgleich oder im Wesentlichen zeitgleich oder aber seriell, d.h. zeitlich nacheinander bereit gestellt werden" (Seite 3, dritter Absatz; siehe auch Seite 5, letzter Absatz).

Damit vermittelt der abhängige Anspruch 3 dem Fachmann - wie von der Beschwerdeführerin in der Beschwerdebegründung geltend gemacht - eine klare und eindeutige Lehre zum technischen Handeln.

2.2 Abhängiger Anspruch 4

Gemäß dem abhängigen Anspruch 4 ist das im Anspruch 1 genannte flüssige Medium "ein zu filtrierendes Unfiltrat und/oder eine das wenigstens eine Filterhilfsmittel enthaltende Suspension". In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung geltend gemacht, dass das flüssige Medium entweder das Unfiltrat oder die Suspension ist, und beanstandet, dass das Medium nicht gleichzeitig das Unfiltrat und die Suspension sein kann.

Ein Fachmann, der die Ansprüche mit der Bereitschaft auslegt, sie zu verstehen, wird ihren technischen Inhalt nicht nur rein linguistisch interpretieren, sondern in seinem technischen Kontext auslegen. Der abhängige Anspruch 4 bezieht sich auf das im Anspruch 1 definierte Verfahren, in dem die Eigenschaften des flüssigen Mediums vor und nach der Zumischung des Filterhilfsmittels gemessen werden. Daher wird der Fachmann die Alternative des abhängigen Anspruchs 4, wonach das Medium ein zu filtrierendes Unfiltrat und eine das Filterhilfsmittel enthaltende Suspension ist, nicht im wörtlichen Sinne ohne Rücksicht auf den technischen Kontext des Anspruchs dahingehend verstehen, dass - wie von der Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung ausgeführt - das Medium "gleichzeitig Unfiltrat und Suspension ist". Vielmehr wird er diese Alternative im gegebenen technischen Kontext so auslegen, dass das Medium das Unfiltrat und die Suspension umfasst, d.h. dass das Medium aus dem Unfiltrat und aus der zugemischten, das Filterhilfsmittel enthaltenen Suspension besteht. Diese Auslegung wird - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - auch von der Beschreibung gestützt. So ist das flüssige Medium in der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform an einer der Messstellen das zu filtrierende Medium oder Unfiltrat (Messstelle 14), an einer weiteren Messstelle die das Filterhilfsmittel enthaltene Suspension (Messstelle 13) und an einer weiteren Messstelle das Unfiltrat und die Suspension, d.h. das zu filtrierende Unfiltrat in Mischung mit der das Filterhilfsmittel enthaltenen Suspension (Messstelle 12). Diese drei Möglichkeiten sind mit dem Ausdruck "und/oder" in dem abhängigen Anspruch 4 knapp, aber auch eindeutig erfasst.

Die Kammer kann daher die Beanstandung der fehlenden Klarheit des abhängigen Anspruchs 4 nicht für berechtigt erachten.

2.3 Abhängiger Anspruch 5

Nach dem abhängigen Anspruch 5 erfolgt das Zumischen des Filterhilfsmittels "gesteuert und/oder geregelt" unter Berücksichtigung der Messwerte. Die Prüfungsabteilung hat beanstandet, dass der Prozess des Zumischens entweder geregelt, d.h. mit Erfassung des Mischungsverhältnisses und Rückmeldung zum Regler, oder gesteuert, d.h. ohne Erfassung des Mischungsverhältnisses, nicht jedoch gleichzeitig gesteuert und geregelt erfolgen kann.

Die Prüfungsabteilung ist in ihrer Begründung davon ausgegangen, dass eine Steuerung und eine Regelung des Prozesses des Zumischens des Filterhilfsmittels, wenn überhaupt, nur gleichzeitig erfolgen können. Das Zumischen des Filterhilfsmittels während eines Filterprozesses kann allerdings über einen längeren Zeitraum ablaufen (vgl. Beschreibung, Seite 4, vierter und fünfter Absatz). Daher besteht ohne Weiteres die Möglichkeit, dass das Zumischen des Filterhilfsmittels während eines bestimmten Zeitintervalls gesteuert (z.B. am Beginn des Filterprozesses zum Aufbau einer ausreichenden Filterschicht aus dem Filterhilfsmittel am Filter einer Filteranlage, vgl. Beschreibung, Seite 1, zweiter bis vierter Absatz) und während eines anderen Zeitintervalls unter Berücksichtigung der Messwerte geregelt erfolgt. Der Anspruch lässt zwar offen, wann das Zumischen gesteuert und wann es geregelt erfolgt, und in diesem Sinne ist der Anspruch breit gefasst; der beanspruchte Gegenstand ist jedoch eindeutig und klar.

Der Einwand der fehlenden Klarheit ist somit im Bezug auf den abhängigen Anspruch 5 ebenfalls unbegründet.

2.4 Abhängige Ansprüche 10 bis 12

Der unabhängige Anspruch 8 und die abhängigen Ansprüche 10 bis 12 richten sich auf eine Vorrichtung, die Mittel aufweist, deren funktionelle Merkmale im Wesentlichen jeweils den Schritten des Verfahrens nach dem Anspruch 1 und den abhängigen Ansprüchen 3 bis 5 entsprechen (vgl. Nr. II oben). Die Kammer ist aus ähnlichen wie den unter Nr. 2.1 bis 2.3 genannten Gründen der Auffassung, dass die Merkmale der abhängigen Ansprüche 10 bis 12 klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ sind, sodass auch die Einwände mangelnder Klarheit der abhängigen Ansprüche 10 bis 12, die in der angefochtenen Entscheidung in Form eines obiter dictum erhoben wurden (siehe Nr. III oben), nicht als berechtigt angesehen werden können.

2.5 Aus dem Vorstehenden folgt, dass die von der Prüfungsabteilung beanstandeten abhängigen Ansprüche nicht nur aus sich heraus - d.h. ohne Zuhilfenahme der Beschreibung - deutlich, sondern auch von der Beschreibung im Sinne von Artikel 84 EPÜ gestützt sind.

3. Da nach Auffassung der Kammer der einzige Grund für die Zurückweisung der Anmeldung, nämlich mangelnde Klarheit der abhängigen Ansprüche 3 bis 5, nicht vorliegt, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

Während des Prüfungsverfahrens hat die Prüfungsabteilung bereits festgestellt, dass die beanspruchte Erfindung sowohl neu als auch erfinderisch gegenüber dem vorhandenen Stand der Technik sei (Bescheid vom 23. Mai 2011, Nr. 2), und die Kammer sieht keinen Grund, von der Auffassung der Prüfungsabteilung in dieser Hinsicht abzuweichen. Im Übrigen sieht die Kammer nach Überprüfung der geltenden Anmeldungsunterlagen keinen Grund zu bezweifeln, dass diese auch die übrigen Voraussetzungen des EPÜ erfüllen.

Nachdem nach Auffassung der Kammer die geltenden Anmeldungsunterlagen und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, den Erfordernissen des EPÜ im Sinne von Artikel 97(1) EPÜ genügen, kann die Erteilung eines europäischen Patents in dieser Fassung erfolgen (Artikel 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückgewiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:

- Beschreibung: Seiten 1, 2 und 2a eingereicht mit Telefax vom 17. Dezember 2010 und Seiten 3 bis 7 wie ursprünglich eingereicht,

- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 14 eingereicht mit Telefax vom 28. September 2011 und

- Zeichnungen: Blätter 1/3 bis 3/3 wie ursprünglich eingereicht.