T 1164/12 () of 1.3.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 2001777 in geändertem Umfang, zur Post gegeben am 30. März 2012.

II. Die Einspruchsabteilung hat entschieden, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 im Hinblick auf Dokument

DE 20 2005 013 790 U1 (E5)

nicht neu ist. Des Weiteren hat sie entschieden, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem ersten Hilfsantrag neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

III. Nach dem Bescheid der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK nahm die Patentinhaberin ihren Antrag auf eine mündliche Verhandlung zurück. Für den Fall, dass keine mündliche Verhandlung stattfindet, beantragt sie eine Entscheidung nach Aktenlage (vgl. Schreiben vom 6. Februar 2017).

In der Sache beantragt die Beschwerdeführerin/Einsprechende die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und den Widerruf des Patents.

Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der Anspruchs 1 im Umfang der von der Einspruchs­abteilung bestätigten Fassung lautet wie folgt:

Unterdruckhandhabungseinrichtung (10) bestehend aus mehreren Bauteilen (40), wobei wenigstens eines der Bauteile (40) mit einem Datenspeicher (28) ausgestattet ist, wobei der Datenspeicher (28) Stammdaten des Bauteils (40) enthält und der Datenspeicher (28) von einer Steuerung (12) der Unterdruckhandhabungs­einrichtung (10), einer Maschinensteuerung (18) und/oder einer Prozesssteuerung (14) auslesbar ist, und der Prozess auf Basis eines in der Steuerung abgelegten Prozessmodells und der übermittelten Daten steuerbar bzw. optimierbar ist, wobei der Datenspeicher (28) ein RFID (30) ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Datenspeicher (28) mit der Steuerung (12, 14, und/oder 18) bidirektional kommunizieren kann.

V.Die Argumente der Beschwerde­führerin - soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind - lauten wie folgt:

Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber E5. So offenbare E5 - wie es die Einspruchsabteilung festgestellt hat - eine Unterdruckeinrichtung mit mehreren Bauteilen, darunter mindestens eines mit einem Datenspeicher, der zentrale Daten beinhalte (vgl. Paragraph [0048]), diese Daten von einer Steuerung auslesbar seien, und der Datenspeicher ein RFID sei.

Des Weiteren fände eine Prozesssteuerung statt, derart, dass eine korrekte Vakuumtraverse ausgewählt werde. Für diese Auswahl werde das RFID ausgelesen, daher werden die durch das RFID übermittelten Daten benutzt, um den Prozess zu optimieren.

Bekanntermaßen sei der Kommunikationsprozess mit einem RFID immer und prinzipiell bidirektional. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit nicht neu.

VI. Die Beschwerdegegnerin/Patentinhaberin begegnete diesen Argumenten wie folgt:

So sei in E5 eine bidirektionale Kommunikation zwischen einem Datenspeicher und der Steuerung nicht ausdrücklich offenbart, noch werde sie von einem Fachmann implizit mitgelesen. Aus der Erwähnung des RFID in E5 könne nicht geschlossen werden, dass diese für bidirektionale Kommunikation geeignet seien, da diese in E5 lediglich dazu verwendet würden, eine geeignete Hubtraverse zu identifizieren. Dabei aber würden die Stammdaten nicht geändert.

Außerdem unterscheide sich der Gegenstand von Anspruch 1 von E5 dadurch, dass in E5 kein Prozess oder Prozessmodell in Abhängigkeit der erfassten Daten gesteuert werde. Die Prozesssteuerung geschehe in E5 auf der Basis der Eingabe durch einen Bediener.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 im Umfang der von der Einspruchsabteilung bestätigten Fassung ist nicht neu, da das Dokument E5 alle Merkmale des Anspruchs 1 offenbart.

2.1 In Bezug auf die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 folgt die Kammer uneingeschränkt der Auffassung der Einspruchsabteilung, vgl. Entscheidung der Einspruchsabteilung, Seite 3, Punkt 2 ff, insbesondere Seite 4, Punkt 3 ff.

2.2 Hinsichtlich des Arguments der Beschwerdegegnerin, dass E5 für die zentrale Steuerung weder einen Prozess noch ein Prozessmodell offenbart, stellt die Kammer fest, dass die Information einer maximalen Hebelast und ein Vergleich mit dem Ziel, eine geeignete Vakuumtraverse auszuwählen, bzw. eine per RFID erkannte Traverse als die geeignete zu erkennen, eine Prozesssteuerung im Sinne der Erfindung darstellt. Diese wird nämlich ausweislich der Beschreibung (vgl. Paragraph [0028] ff.) in der Steuerungsvorrichtung durchgeführt, mit der der Codeleser verbunden ist.

2.3 Das Merkmal des kennzeichnenden Teil, nämlich, dass der Datenspeicher mit der Steuerung bidirektional kommunizieren kann, stellt keine weitere Einschränkung der durch den Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Erfindung dar, da eine Kommunikation mit einem RFID immer bidirektional erfolgt. So sendet ein RFID prinzipiell nach einer Anfrage durch die Steuerung angeforderte Daten zurück. Dies stellt bereits einen bidirektionalen Kommunikationsakt dar. Dazu ist es, entgegen der Auffassung der Patentinhaberin nicht nötig, dass die Steuerung Daten auf dem RFID zu ändern in der Lage ist. Daher sieht die Kammer dieses Merkmal als implizit offenbart an.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die erstinstanzliche Entscheidung wird aufgehoben.

Das Patent wird widerrufen.