T 1126/12 () of 15.1.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Anmelderin richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 28. Dezember 2011, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 090 217.8 wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit zurückgewiesen worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.

III. Die vorliegende Entscheidung stützt sich auf folgendes Dokument:

D3: DE-B3-103 18 137

IV. Der einzige Anspruch lautet wie folgt:

"1. Kalibrierhülse für extrudierte Kunststoffrohre, mit einer ersten Lage schräg zur Längsachse der Kalibriervorrichtung verlaufender, flexibler Bänder und einer zweiten Lage flexibler Bänder, wobei sich die Bänder der ersten Lage mit den Bändern der zweiten Lage nach Art eines ausziehbaren Scherengitters kreuzen und an den Kreuzungspunkten gelenkig miteinander verbunden sind, und wobei die Bänder der ersten oder zweiten Lage gelenkig an einem starren Haltering am Ende des [sic] Kalibrierhülse befestigt sind, der axial verstellbar ist, und wobei die Bänder der anderen Lage in einem axialen Abstand vom Haltering enden und die Bänder der ersten und zweiten Lage am Einlauf der Kalibrierhülse gelenkig fixiert sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauf als starrer, ringförmiger Einlaufkopf (12) ausgeführt ist."

V. Mit Bescheid vom 26. August 2013 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die bereits in der angefochtenen Entscheidung im Hinblick auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit diskutierte Druckschrift D3 sämtliche Merkmale des einzigen Anspruchs der vorliegenden Patentanmeldung vorwegzunehmen scheine und der Gegenstand des Anspruchs folglich nicht neu sei.

VI. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Bescheidserwiderung geltend gemacht, dass der Gegenstand des Anspruchs neu sei, da die Druckschrift D3 das Merkmal, wonach die Bänder der ersten und zweiten Lage am Einlauf der Kalibrierhülse gelenkig fixiert seien, nicht offenbare.

Entscheidungsgründe

1. Neuheit

1.1 Wie die unten stehende Merkmalsanalyse zeigt, offenbart die Druckschrift D3 sämtliche Merkmale des einzigen Anspruchs in Kombination. Im Einzelnen sind die Fundstellen in der genannten Druckschrift wie folgt:

- Kalibrierhülse für extrudierte Kunststoffrohre (vgl. D3, Absatz [0001])

- mit einer ersten Lage schräg zur Längsachse der Kalibriervorrichtung verlaufender, flexibler Bänder (vgl. D3, Bezugszeichen 6; Absatz [0019])

- und einer zweiten Lage flexibler Bänder (vgl. D3, Bezugszeichen 10; Absatz [0019]: "Das Mittelstück 1 besteht aus zwei Sätzen von nach Art eines Scherengitters sich kreuzenden und an den Kreuzungspunkten gelenkig miteinander verbundenen, flachen Bändern 6, 10 insbesondere aus Stahlblech."),

- wobei sich die Bänder der ersten Lage mit den Bändern der zweiten Lage nach Art eines ausziehbaren Scherengitters kreuzen (vgl. D3, Figur 1 und obiges Zitat aus Absatz [0019]),

- und an den Kreuzungspunkten gelenkig miteinander verbunden sind (vgl. D3, Figur 1, Bezugszeichen 12 und Absatz [0019]: "Das Mittelstück 1 besteht aus zwei Sätzen von nach Art eines Scherengitters sich kreuzenden und an den Kreuzungspunkten gelenkig miteinander verbundenen, flachen Bändern 6, 10 insbesondere aus Stahlblech. [...]. Der Fig. 1 ist ebenfalls zu entnehmen, dass jedes dieser Bänder 10 nicht an jedem Kreuzungspunkt mit den anderen Bändern 6 mittels eines Gelenkes gelenkig verbunden ist, sondern nur mit jedem zweiten Band 6."),

- und wobei die Bänder der ersten oder zweiten Lage gelenkig an einem starren Haltering am Ende des [sic] Kalibrierhülse befestigt sind (vgl. D3, Figur 1, Befestigung der Bänder 6 am Anschlussbereich 8 des ringförmigen Kopfes 3),

- der axial verstellbar ist (vgl. D3, Figur 1, Längenauszug 4 zur Längsverstellung u.a. des Kopfes 3)

- und wobei die Bänder der anderen Lage in einem axialen Abstand vom Haltering enden (vgl. D3, Figur 1 und Absatz [0019]: "Während die Bänder 6 sich bis zu den Köpfen 2, 3 erstrecken, erstrecken sich die sie kreuzenden Bänder 10 nur im Bereich des Mittelstückes 1.")

- und die Bänder der ersten und zweiten Lage am Einlauf der Kalibrierhülse gelenkig fixiert sind (vgl. D3, Figur 1: Die Bänder 10 sind am Ende des Einlaufkonus 1a gelenkig mit den Bändern 6 verbunden, die wiederum am Anschlussbereich 7 des ringförmigen endseitigen Kopfes 2 gelenkig fixiert sind.),

- dadurch gekennzeichnet, dass der Einlauf als starrer, ringförmiger Einlaufkopf ausgeführt ist (vgl. D3, Absatz [0018], starrer ringförmiger endseitiger Kopf 2).

Somit nimmt die Druckschrift D3 die Kombination sämtlicher Merkmale des einzigen Anspruchs der vorliegenden Patentanmeldung vorweg. Der Gegenstand des Anspruchs ist folglich nicht neu (Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat diesbezüglich vorgetragen, dass in der Druckschrift D3 nur die Bänder 6 an einem der Köpfe gelenkig fixiert seien, nicht aber die Bänder 10, die an den Bändern 6 gelenkig fixiert seien. Somit sei in der Druckschrift D3 das Merkmal, dass die Bänder der ersten und zweiten Lage am Einlauf der Kalibrierhülse gelenkig fixiert seien, nicht offenbart.

1.3 Die Kammer kann diesem Argument aus folgenden Gründen nicht folgen:

Der Wortlaut des strittigen Merkmals erfordert, dass die Bänder der ersten und zweiten Lage am Einlauf der Kalibrierhülse gelenkig fixiert sind, nicht aber, dass die gelenkige Fixierung am Einlauf eine unmittelbare ist. In der Ausführung nach der Druckschrift D3 sind die Bänder 10 der zweiten Lage am Ende des Einlaufkonus 1a gelenkig mit den Bändern der ersten Lage 6 verbunden, die wiederum am Anschlussbereich 7 des ringförmigen endseitigen Kopfes 2 gelenkig fixiert sind. Damit sind dort nicht nur die Bänder der ersten Lage (unmittelbar) gelenkig am Einlaufkopf der Kalibrierhülse fixiert, sondern (mittelbar) auch die Bänder der zweiten Lage.

Da das anspruchsgemäße Merkmal von der Druckschrift D3 vorweggenommen ist, kann es nicht die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs begründen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.