T 1029/12 (Zugangsfreischaltung/GIESECKE) of 24.5.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung mit Datum vom 20. Dezember 2011, die Anmeldung 05785243.6 zurück­zuweisen wegen mangelnder Neuheit über D1. Außerdem wurde der zweite Hilfsantrag nicht ins Verfahren zugelassen.

D1 WO 02/23367 A1.

D2 US 2003/0158891 A1.

II. Die Beschwerdeschrift wurde am 20. Februar 2012 und die Beschwerde­begründung am 17. April 2012 eingereicht. Die Beschwerdegebühr wurde am 20. Februar 2012 entrichtet. Mündliche Verhandlung wurde hilfsweise beantragt.

III. In einer Ladung zur mündlichen Verhandlung teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mit, wonach die Entscheidung zu bestätigen sei.

IV. In einem Schreiben vom 24. April 2017 wurden weitere Argumente mitgeteilt.

V. Am 24. Mai 2017 fand die mündliche Verhandlung statt, während der die Hilfsanträge 3 und 4 eingereicht wurden. Am Ende der Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

VI. Der Beschwerdeführer beantragt, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf Basis des Hauptantrags vom 28. Dezember 2007 (Ansprüche 1, 17, 18 eingereicht am 28. Dezember 2007; 2-16, 19-23 wie veröffentlicht) oder der Hilfsanträge 1 oder 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung am 6. Dezember 2011, oder der Hilfsanträge 3 oder 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer am 24. Mai 2017.

VII. Die weiteren Anmeldeunterlagen in der Akte sind: Beschreibung S. 1-17 wie veröffentlicht; S. 3a eingereicht am 28. Dezember 2007; Zeichnungsblätter 1-3 wie veröffentlicht.

VIII. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"1. Tragbares Gerät zur Freischaltung eines Zugangs in einem oder über ein Computernetzwerk (4), an das ein Endgerät (1) wenigstens zeitweise angeschlossen ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

im tragbaren Gerät (2) Funktionalitäten zur Einbindung des tragbaren Geräts (2) in einen Kommunikationspfad zwischen dem Endgerät (1) und dem Computernetzwerk (4) und zur Bereitstellung von Zugangsdaten für die Freischaltung des Zugangs implementiert sind."

IX. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Hauptantrag, indem am Ende hinzugefügt wurde:

"und dass das tragbare Gerät als ein Proxy-Server betreibbar ist."

X. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Hauptantrag, indem am Ende hinzugefügt wurde:

"und dass das tragbare Gerät (2) Mittel zum Erkennen von Änderungen einer Internetseite aufweist und die Zugangsdaten nicht bereitstellt, wenn Änderungen auf einer Zugangsseite (12) erkannt werden."

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 unterscheidet sich vom Hauptantrag, indem am Ende hinzugefügt wurde:

"wobei das tragbare Gerät (2) als ein Proxy-Server betreibbar ist und Mittel zum Erkennen von Änderungen einer Internetseite aufweist und die Zugangsdaten nicht bereitstellt, wenn Änderungen auf einer Zugangsseite (12) erkannt werden."

XII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich vom Hilfsantrag 3, indem am Ende hinzugefügt wurde:

"und das tragbare Gerät (2) anhand eines Hashwertes überprüft, ob sich eine Seite (12) seit einer Konfiguration des tragbaren Geräts (2) geändert hat, wobei im Rahmen der Konfiguration festgelegt wird, welche Eingabefelder (11) mit welchen Daten gefüllt werden."

Entscheidungsgründe

1. Zusammenfassung der Erfindung

Die Anmeldung betrifft ein "tragbares Gerät 2" (z.B. eine Chipkarte, siehe Beschreibung S. 9, Z. 14-17; Fig. 1; oder ein USB-Token, S. 9, Z. 16 und S. 10, Z. 8-10), welches Zugangsdaten (z.B. Konto-Nr und PIN; Fig. 3; S. 13, Z. 22-28) eines Benutzers zu einem Dienst (z.B. Internet-Banking; S. 9, Z. 23-28; S. 11, Z. 15f.) speichert (S. 9, Z. 17f.). Das tragbare Gerät 2 besitzt aber nicht nur einen Speicher, sondern auch einen Prozessor, da es ein Server-Programm ausführt, das einen Proxy-Server realisiert (S. 9, Z. 19-23).

Nachdem der Benutzer z.B. im Webbrowser seines PCs ("Endgerät"; S. 9, Z. 8-12) die Zugangsseite zum Internet-Banking ausgewählt hat (S. 11, Z. 24-29; S. 12, Z. 9-11), wird diese Anfrage über das tragbare Gerät 2 (Fig. 2: Übertragung D1; S. 12, Z. 12-15) und den PC 1 an den Webserver 3 weitergeleitet (Fig. 3: Übertragung D4; S. 13, Z. 9-18). Danach überträgt das tragbare Gerät 2 die gespeicherten Zugangsdaten über den PC 1 zum Webserver 3 zur Freischaltung des Zugangs (Fig. 4: Übertragung D6; S. 14, Z. 18-21).

Außerdem kann das tragbare Gerät 2 beispielsweise anhand eines Hashwerts überprüfen, ob sich die Zugangsseite auf dem Server 3 verändert hat und gegebenenfalls die Zugangsdaten dann nicht an den Server 3 übertragen (S. 14, 2. Abs.; ursprünglicher Anspruch 11; relevant für Hilfsanträge 2-4).

2. Zusammenfassung der Entscheidung

2.1 Anspruch 1 des Hauptantrags und des 1. Hilfsantrags ist nicht neu über D1 (Artikel 54(1) und (2) EPÜ 1973).

2.2 Anspruch 1 der Hilfsanträge 2-4 ist nicht erfinderisch über D1 (Artikel 56 EPÜ 1973).

2.3 Das rechtliches Gehör wurde im erstinstanzlichen Verfahren nicht verletzt. Ein wesentlicher Verfahrensfehler kann nicht festgestellt werden. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht angeordnet.

3. Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Hauptantrag

3.1.1 Die Kammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, dass die Angaben in der Entscheidung (S. 4, Sektion 3, letzte drei Absätze vor 3.1) von Stellen in D1 (Zusammen-fassung/Abstract; S. 12, Z. 6-12; S. 5, Z. 27-29) nicht alle Merkmale von Anspruch 1 explizit offenbaren.

3.1.2 Allerdings kann ein Fachmann bei einer Gesamtschau von D1 sehr wohl alle Merkmal von Anspruch 1 explizit finden.

3.1.3 In der Merkmalsnummerierung der Beschwerdebegründung (S. 2) offenbart D1:

(A) Tragbares Gerät: Smart Card 202 in Fig. 2;

(A1) zur Freischaltung eines Zugangs: S. 18, letzter Abs. bis S. 19, 1. Abs.;

(A2) in einem oder über ein Computernetzwerk: Fig. 2: NETWORK;

(A3) an das ein Endgerät angeschlossen ist: Fig. 2 Endgerät/PC 215; S. 10, Z. 22-23: "local computer 215, herein referred to as a peripheral device (e.g. ... a personal computer)";

(B) dass im tragbaren Gerät Funktionalitäten implementiert sind: S. 11, Z. 6f.: "In still another configuration, the application software 210 may reside in the smart card(s) 202";

(B1) zur Einbindung des tragbaren Geräts in einen Kommunikationspfad zwischen Endgerät und Computernetzwerk: S. 26, letzter Abs. bis S. 27, Z. 17; Fig. 3: siehe die Quick-Link-Buttons 305 (QLB-1 bis QLB-5); Erklärung: der Kommunika­tionspfad im System von D1 geht demnach nach der GUI-Aktion auf dem PC 215 (durch Klicken eines Quick-Link-Buttons) von diesem zum tragbaren Gerät, der die GUI über seinen Interface Manager erzeugt und überwacht (S. 14, letzter Abs.), und von dort weitergeleitet über das Endgerät/PC 215 und das Netzwerk zum Remote-Server 220 (Fig. 2);

(B2) und zur Bereitstellung von Zugangsdaten für die Freischaltung des Zugangs: S. 27, 1. Abs.; S. 18, letzter Abs. bis S. 19, 1. Abs.; S. 14, Abs. 3.

3.1.4 In der mündlichen Verhandlung wendete die Beschwerdeführerin ein, dass (B1) eine direkte Verbindung vom tragbaren Gerät 2 (Chipkarte) zum Netzwerk definiere. Figur 1 der Anmeldung sei in dieser Beziehung nicht ganz korrekt, da darin der Kanal 9 des Kommunikationspfads über das Endgerät 1 (PC) und Browser 5 führe. Dies sei als eine Durchschleifung über eine harte Verdrahtung anzusehen.

3.1.5 Die Kammer ist von dieser Argumentation nicht überzeugt. Nach ihrer Auffassung hat z.B. eine Chipkarte keinen Netzwerkadapter und kann deshalb auch keine direkte Verbindung zum Netzwerk unterhalten. Auch die im Brief vom 24. April 2017 (S. 3, Abs. 3) für D1 angeführte USB-Verbindung zwischen Chipkartenlesegerät und Endgerät (PC) stellt keinen Unterschied zum Anspruch dar, da das tragbare Gerät (Chipkarte) in Fig. 1 der Anmeldung auch in irgendeiner Form mit dem Endgerät verbunden sein muss (siehe waagerechter Teil von Kanal 9). Wie oben erklärt, kann diese Verbindung keine Netzwerkverbindung sein. Das wird bestätigt durch Fig. 1, wo auch nur der senkrechte Teil von Kanal 9 durch die "Netzwerkwolke" 4 geführt wird, nicht aber der waagerechte Teil. Außerdem offenbart D1 (S. 9, Z. 23-28) auch eine Implementierungsalternative ohne Kartenleser, in welcher die Chipkarte im Endgerät (z.B. Mobiltelefon oder PDA) integriert ist.

3.1.6 Damit ist Anspruch 1 dieses Antrags nicht neu.

3.2 Hilfsantrag 1

3.2.1 Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags hat das zusätzliche Merkmal, dass das tragbare Gerät 2 als Proxy-Server betreibbar ist.

3.2.2 Laut Beschreibung (S. 5, letzter Abs.; S. 9, Z. 19-23; S. 10, letzter Abs. bis S. 11, 1. Abs.; S. 11, Z. 26-29; S. 17, Z. 6-9) wird unter einer "Proxy-Server"-Eigenschaft des tragbaren Geräts 2 verstanden, dass die Anfragen des Benutzers von seinem PC 1 über das tragbare Gerät 2 zum Server 3 übertragen werden (Fig. 2: D1 Anfrage des Benutzers; Fig. 3: D4 Weiterleitung der Anfrage an Server 3). Gleiches gilt für die Gegenrichtung, d.h. für die Antwortseiten des Servers 3 als Reaktion auf die Anfragen (Fig. 4: D7 Ergebnisseite wird vom Server an das tragbare Gerät gesendet; D8 Weiterleitung der Ergebnisseite an den PC). Dabei werden nicht alle Anfragen/Antworten vom tragbaren Gerät weitergeleitet. So wird die erste Antwortseite des Servers (nämlich die Zugangsseite mit Eingabefeldern für Konto-Nr. und PIN; siehe Fig. 3: 12) nicht an den PC weitergeschickt, sondern ausgefüllt und in dieser Form an den Server zurückgeschickt (Fig. 4: D6; S. 14, Z. 18-21). Sie stellt damit quasi eine neue Anfrage dar.

3.2.3 Wie oben unter Merkmal (B1) schon erwähnt, offenbart D1 den Proxy-Kommunikationspfad vom PC über das tragbare Gerät zum Netzwerk: Die Anfrage für einer Webseite (durch Klicken eines Quick-Link-Buttons auf dem PC ausgelöst) wird zuerst zum tragbaren Gerät übermittelt, das die GUI über seinen Interface Manager erzeugt und überwacht. Von dort wird die Anfrage weiter über das Netzwerk zum Remote-Server 220 (Fig. 2) geschickt. Das ist das typische Proxy-Verhalten. Wenn man nun die Ausführungsform von D1 nimmt, in der die Application-Software gänzlich im tragbaren Gerät residiert (S. 11, Z. 6f.: "In still another configuration, the application software 210 may reside in the smart card(s) 202"), dann muss jede Kommunikation vom PC zum Server und zurück über das tragbare Gerät ablaufen, da dieses sonst nicht die Zugangsseite abfangen und sie automatisch ausfüllen könnte. Dies wird bestätigt durch eine andere Stelle in D1, S. 24, Z. 5-10:

"Then ... in the smart device, this [intelligent form fill] feature completes an on-line form and, thereafter, sends the data associated with the completed form directly to the source of the on-line or web-based form."

3.2.4 Damit ist Anspruch 1 dieses Antrags nicht neu.

3.2.5 Am Rande sei noch erwähnt, dass der PC seinerseits jede Anfrage des tragbaren Geräts an den Server weiterleitet (Fig. 3: D4), und jede Antwort des Servers an das tragbare Gerät (Fig. 3: D5; Fig. 4: D7). Damit stellt der PC anscheinend noch deutlicher einen Proxy-Server für das tragbare Gerät dar, als umgekehrt das tragbare Gerät für den PC (wie beansprucht).

3.2.6 Schließlich möchte die Kammer noch anmerken, dass sie den Gegenstand von Anspruch 1 auch für nicht erfinderisch (Artikel 56 EPÜ 1973) hält über den in D1 als "Background" offenbarten Proxy-Server "Gator" (S. 3, Z. 14-21). Dieser ist ein Gerät zur Freischaltung eines Zugangs (Merkmal A1 des Anspruchs; siehe D1, S. 3, Z. 3: "capable of automatically providing end-user ID and password information") in einem Netzwerk (A2; implizit als Proxy-Server), an das der PC als Endgerät angeschlossen ist (A3). Außerdem sind in dem Gerät Funktionalitäten implementiert (B), und zwar zu seiner Einbindung in einen Kommunikations­pfad zwischen PC und Netzwerk (B1; die typische Eigenschaft eines Proxy-Servers) und zur Bereitstellung von Zugangsdaten für die Freischaltung des Zugangs (B2; S. 3, Z. 18f: "... provides the information to the website that requires the information").

3.2.7 Damit würde sich der Proxy-Server des Anspruchs vom Gator-Proxy-Server aus D1 - wenn überhaupt - dadurch unterscheiden, dass der des Anspruchs explizit als "tragbar" bezeichnet wird.

3.2.8 Es stellt sich zuerst die Frage, ob "Tragbarkeit" ein eindeutig abgrenzbares technisches Merkmal darstellt.

3.2.9 Wenn ja, dürfte ein Gator-Proxy-Server in einer typischen Ausprägung in Tower-PC-Bauform oder als Rack-Einschub durchaus als "tragbar" angesehen werden.

3.2.10 Wie dem auch sei, wenn man die Tragbarkeit als technisches Unterschiedsmerkmal ansieht, so würde die Kammer es für einen Fachmann als offensichtlich ansehen, die Tragbarkeit als technisches Ziel anzustreben. Mehr ist über die Tragbarkeit in Anspruch 1 auch nicht ausgesagt.

3.2.11 Damit ist Anspruch 1 dieses Antrags auch nicht erfinderisch über den in D1 als "Background" offenbarten Proxy-Server "Gator".

3.3 Hilfsantrag 2

3.3.1 In Anspruch 1 dieses Antrags fehlt das (explizite) Merkmal "Proxy-Server" aus dem 1. Hilfsantrag. Dafür enthält es zusätzlich das Merkmal, dass das tragbare Gerät Änderungen an der Zugangsseite erkennt und dann keine Zugangsdaten an den Server sendet.

3.3.2 Die Prüfungsabteilung hat diesen Antrag nicht ins Verfahren zugelassen, da er spät eingereicht wurde (während der Verhandlung), nicht mit den anderen Anträgen konvergiert und nicht neu über D1 ist (Entscheidung, Sektion 6.1).

3.3.3 Die Kammer sieht keinen Anlass, diesen Antrag nicht zuzulassen. Da der Hauptantrag bis auf die zweiteilige Form den ursprünglichen Ansprüchen entspricht, stellt der 2. Hilfsantrag erst die 2. Anspruchsvariante im gesamten Verfahren dar. Das erscheint der Kammer nicht als übertrieben viel. Außerdem wurde das zusätzliche Merkmal nicht aus der Beschreibung genommen (was prinzipiell nicht verboten ist), sondern aus einem ursprünglich eingereichten Anspruch (11).

3.3.4 Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass es verfahrensökonomischer wäre, einen Antrag nicht zuzulassen und in den Gründen für die Nichtzulassung die fehlende Neuheit nachzuweisen. Es scheint einfacher zu sein, den Antrag zuzulassen und gleich das Fehlen der Neuheit zu begründen.

3.3.5 Allerdings überzeugen die in der Entscheidung angegebenen Gründe für die fehlende Neuheit (S. 6, 1. Abs.) die Kammer nicht. Die angegebene Stelle in D1 (S. 6, Z. 20-24) kann zwar so verstanden werden, dass bei negativem Vergleichsergebnis der Eingabefelder auf dem On-line-Formular mit den gespeicherten Eingabefeldern das Formular überhaupt nicht ausgefüllt wird, da es sich verändert hat. Genauso gut kann das tragbare Gerät aber auch nur die Felder füllen, die mit den gespeicherten Feldern übereinstimmen. Die unbekannten Felder bleiben frei. Daher kann aus dieser Stelle nicht gefolgert werden, dass das zusätzliche Merkmal (bei Änderungen der Zugangsseite keine Zugangsdaten an den Server zu schicken) in D1 offenbart ist.

3.3.6 Jedoch ist die Kammer der Ansicht, dass es für einen Fachmann offensichtlich ist, aus den oben vorgestellten zwei Varianten eine auszusuchen. Eine Betonung des Sicherheitsaspektes würde sogar ebenso offensichtlich dazu führen, gar keine Eingabefelder automatisch auszufüllen, falls die Seite sich geändert hat.

3.3.7 Daher ist Anspruch 1 dieses Antrags nicht erfinderisch.

3.4 Hilfsantrag 3

3.4.1 Anspruch 1 dieses Antrags vereint das Merkmal "Proxy-Server" aus dem 1. Hilfsantrags mit dem Merkmal des 2. Hilfsantrags, dass das tragbare Gerät Änderungen an der Zugangsseite erkennt und dann keine Zugangsdaten an den Server sendet.

3.4.2 Da jedoch das Merkmal "Proxy-Server" aus D1 bekannt ist (s. Diskussion des 1. Hilfsantrags), gilt für das zusätzliche Merkmal, dass das tragbare Gerät Änderungen an der Zugangsseite erkennt und dann keine Zugangsdaten an den Server sendet, die gleiche Argumentation wie in der Diskussion des 2. Hilfsantrags, das dieses Merkmal auch als einzigen Unterschied zu D1 aufweist.

3.4.3 Daher ist Anspruch 1 dieses Antrags nicht erfinderisch.

3.5 Hilfsantrag 4

3.5.1 Anspruch 1 dieses Antrags enthält gegenüber dem 3. Hilfsantrag das zusätzliche Merkmal, dass die Erkennung der Änderung der Zugangsseite mithilfe eines Hashwerts durchgeführt wird. Die Änderung wird bzgl. der Version der Internetseite festgestellt, wie sie zum Zeitpunkt einer "Konfiguration" des tragbaren Geräts (Chipkarte) bestand. Konfiguration heißt hier die Festlegung der Daten, mit denen die Eingabefelder 11 gefüllt werden.

3.5.2 Das Merkmal des Hashwertes findet sich nur in der Beschreibung (S. 14, Abs. 2), nicht in den ursprünglichen Ansprüchen.

3.5.3 Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass diese Änderung die Effizienz bzgl. der Kommunikationsmenge und der Rechenschritte verbessert.

3.5.4 Die Kammer konnte davon jedoch nicht überzeugt werden. Zur Bildung des Hashwertes muss nämlich der ganze (HTML-)Code der neuen Seite zum tragbaren Gerät übertragen werden. Das bedeutet, dass die Kommunikationsmenge nicht verringert wird. Im tragbaren Gerät wird dann der Hashwert errechnet und mit dem Hashwert der ursprünglichen Seite verglichen. Stattdessen könnte man auch den ganzen Code der neuen Seite Zeichen für Zeichen mit dem der alten Seite vergleichen. Der Vergleich läuft dann zwar schneller ab, jedoch muss vorher Rechenzeit für die Errechnung des Hashwertes der neuen Seite aufgewendet werden. Eine allgemeine Verringerung der Rechenschritte kann nicht erkannt werden.

3.5.5 Die Frage, die sich die Kammer stellte, ist aber, ob in diesem speziellen Anwendungsfall die Verwendung eines Hashwertes die erfinderische Tätigkeit herstellt. Sie verneint dies, da es eine wohlbekannte und fachübliche Maßnahme in der Programmierung darstellt, Hashwerte als Prüfsumme zu bilden und miteinander zu vergleichen, um eine Unterschiedlichkeit zweier Varianten eines Datensatzes zu erkennen. Die Anwendung in diesem Anwendungsfall wird als gewöhnliche Implementierungs­entscheidung des Programmierers angesehen, die keinen überraschenden Effekt erzeugt und wie er sie in großer Zahl während der Programmierung treffen muss.

3.5.6 Daher ist Anspruch 1 dieses Antrags nicht erfinderisch.

4. Verletzung des rechtlichen Gehörs

4.1 In der Beschwerdebegründung (S. 5-7) wird dargelegt, das rechtliche Gehör sei u.a. dadurch verletzt worden, dass die Prüfungsabteilung während der mündlichen Verhandlung zweimal nacheinander eine neue Stelle in D1 zum Nachweis der fehlenden Neuheit der Merkmale (B)/(B1) angegeben habe, nachdem die Anmelderin die aktuelle Stelle als nicht hinreichend substantiiert "zurückgewiesen" habe. Dadurch habe man nun/nur (S. 6, Abs. 5/S. 7, Abs. 3) davon ausgehen können, dass die Prüfungsabteilung von der Einschätzung abgerückt sei, die vorher angegebene Stelle würde die Merkmale offenbaren. Trotzdem enthalte die Entscheidung "in völlig überraschender Weise" wieder die ursprüngliche Stelle für diese Merkmale. Die Anmelderin habe sich dadurch nicht mehr zu diesem "Grund", der bereits ausgeräumt schien, in der Verhandlung äußern können. Dadurch sei das rechtliche Gehör versagt worden.

4.2 Dem kann die Kammer nicht folgen.

4.3 Erstens konnte die Anmelderin nach Meinung der Kammer nicht davon ausgehen, dass die Prüfungsabteilung von der Einschätzung abgerückt sei, die vorher angegebene Stelle würde die Merkmale offenbaren, nur weil sie eine neue Stelle angab. Dies kann auch zur Untermauerung der Interpretation der vorigen Stelle bzw. des Gesamtbildes von D1 geschehen sein und muss kein Eingeständnis der Fehlerhaftigkeit der ursprünglichen Einschätzung sein. Selbst wenn, hätte es der Prüfungsabteilung offen­gestanden, zu ihrer ursprünglichen Argumentation zurückzukehren, wenn diese sie mehr überzeugt.

4.4 Zweitens bestätigt die Anmelderin in der Beschwerde­begründung (S. 6, Abs. 1, 3), sie habe sich zur ursprünglichen Stelle schriftlich wie mündlich äußern können. Im Übrigen liegt es in der Verantwortung des Anmelders, wie detailliert er sich zu den zu behandelnden Fragen äußert.

4.5 Daher ist kein Verfahrensfehler vorhanden. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr kann deshalb nicht angeordnet werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.