T 1017/12 () of 18.3.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die am 9. März 2012 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung mit der das Patent EP 1 843 908 in geändertem Umfang aufrechterhalten wurde.

II. Die Einspruchsabteilung befand, dass der Gegenstand des europäischen Patents in der geänderten Fassung gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012 eingereichten Hilfsantrag 1 den Erfordernissen des EPÜ genügt. Dabei hat sie unter anderem die folgenden Druckschriften aus dem Stand der Technik berücksichtigt

D5: US-A-2002/0007944,

D6: FR-A-2 762 804,

D8: FR-A-2 843 916.

III. Neben den bereits oben genannten Druckschriften hat sich die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung noch auf folgende Druckschrift berufen

D11: US-A-5 645 479.

IV. Am 18. März 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde (Hauptantrag), hilfsweise die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des Hilfsantrags 1, eingereicht als Hilfsantrag 3 mit Schreiben vom 11. Februar 2015.

V. Der Anspruch 1 in der von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltenen Fassung (Hauptantrag) lautet wie folgt:

"Kraftfahrzeug-Klimaanlage für die Temperierung des Frontbereichs mit einem ersten Gebläse (2), einem Verdampfer (4) und einem Heizer (5) und gegebenenfalls einem Zuheizer (6) sowie einem Luftkanal (10) für die Fond-Belüftung, in dem mindestens ein zusätzliches, zweites Gebläse (13) mit Gebläsegehäuse (14) angeordnet ist, und dass es sich beim Luftkanal (10) für die Fond-Belüftung um einen Kaltluftkanal handelt,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gebläsegehäuse einen zusätzlichen, regelbaren Umluft-Einlass (15) zum Ansaugen von Umluft aus dem Fahrzeuginnenraum aufweist,

dass zur Temperierung eine Trommelklappe oder eine Kugelklappe vorgesehen ist, welche in Abhängigkeit der gewünschten Temperatur im Fondbereich den Kaltluft-Einlass (12) ganz oder teilweise freigibt oder verschließt und entsprechend den Umluft-Einlass (14) verschließt oder teilweise oder ganz freigibt."

Der Anspruch 1 in der Fassung gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet wie folgt:

"Kraftfahrzeug-Klimaanlage für die Temperierung des Frontbereichs mit einem ersten Gebläse (2), einem Verdampfer (4) und einem Heizer (5) und gegebenenfalls einem Zuheizer (6) sowie einem Luftkanal (10) für die Fond-Belüftung, in dem mindestens ein zusätzliches, zweites Gebläse (13) mit Gebläsegehäuse (14) angeordnet ist, und dass es sich beim Luftkanal (10) für die Fond-Belüftung um einen Kaltluftkanal handelt,

dadurch gekennzeichnet,

dass das Gebläsegehäuse einen zusätzlichen, regelbaren Umluft-Einlass (15) zum Ansaugen von Umluft aus dem Fahrzeuginnenraum aufweist,

dass zur Temperierung eine Trommelklappe oder eine Kugelklappe vorgesehen ist, welche in Abhängigkeit der gewünschten Temperatur im Fondbereich den Kaltluft-Einlass (12) ganz oder teilweise freigibt oder verschließt und entsprechend den Umluft-Einlass (14) verschließt oder teilweise oder ganz freigibt, und dadurch gekennzeichnet, dass zwei Kaltluftkanäle vorgesehen sind, die dem zweiten Gebläse (13) zugeführt werden, wobei die zwei Kaltluftkanäle dem zweiten Gebläse (13) von einander gegenüberliegenden Seiten aus zugeführt werden, wobei weiterhin zwei Umluftkanäle vorgesehen sind, die dem zweiten Gebläse (13) zugeführt werden, wobei die zwei Umluftkanäle dem zweiten Gebläse (13) von einander gegenüberliegenden Seiten aus zugeführt werden, wobei zwei Klappen (11) vorgesehen sind, jeweils eine zur Regelung des Kaltluftkanals und des Umluftkanals einer Seite, wobei die Klappen (11) über eine Kinematik miteinander gekoppelt sind."

VI. Zur Stützung ihres Vorbringens brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:

Dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag könne im Hinblick auf die naheliegende Kombination der D6 mit den allgemeinen Kenntnissen des Fachmanns, gegebenenfalls belegt durch die D8, D5 bzw. D11, keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden (Art. 56 EPÜ 1973).

Die mit Schreiben vom 11. Februar 2015 als Hilfsantrag eingereichte, geänderte Fassung des Anspruchs 1 sei verspätet eingereicht und sollte deshalb nicht in das Verfahren zugelassen werden.

In dem Hilfsantrag 1 sei der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag durch die Aufnahme eines Merkmals aus der Beschreibung ("wonach zwei Klappen (11) vorgesehen sind, jeweils eine zur Regelung des Kaltluftkanals und des Umluftkanals einer Seite, wobei die Klappen (11) über eine Kinematik miteinander gekoppelt sind") ergänzt worden. Dieses Merkmal sei zwar in der ursprünglichen Beschreibung offenbart worden, jedoch nur in Kombination mit dem Merkmal, wonach die Rotationsachse der zwei Klappen senkrecht zur Drehachse des Gebläses 13 angeordnet sei. Durch das Weglassen dieses zusätzlichen wesentlichen Merkmals sei eine Zwischenverallgemeinerung entstanden, die gegen die Bestimmungen des Artikels 123 (2) EPÜ verstoße.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Die hinzugefügten Merkmale erzeugten keine spezielle technische Wirkung. Sie fielen unter die üblichen Maßnahmen, die ein Fachmann ergreifen würde, wenn er den Luftdurchsatz des Gebläses erhöhen möchte.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag werde durch die Druckschrift D6 nicht nahegelegt. D6 offenbare nicht das Merkmal, wonach zur Temperierung eine Trommelklappe oder eine Kugelklappe vorgesehen sei, welche in Abhängigkeit der gewünschten Temperatur im Fontbereich den Kaltlufteinlass des Kaltluftkanals in das Gebläsegehäuse ganz oder teilweise freigebe oder verschließe und entsprechend den Umlufteinlass verschließe oder teilweise oder ganz freigebe.

Im Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 5A-5C von D6 sei eine kombinierte Klappe 58 vorgesehen, welche Luft von einer Einströmseite zu einer Ausströmseite durch das Gebläse steuere. Dabei werde zur Temperierung des Fondbereiches entweder Umluft vom Kanal 20 durch einen PTC Heizer 28 geleitet (Heizung) oder Kaltluft vom Kanal 32 ohne Durchlass durch den Heizer 28 (Kühlung) ausgeblasen. Die Kühl- bzw. Heizleistung werde lediglich durch die vom Gebläse geförderte Luftdurchlassmenge bestimmt. Die Temperierung basiere somit auf einer Umschaltung der kombinierten Klappe 58 von einer Stellung (Kühlung) in die andere (Heizung) und nicht auf einem Mischbetrieb zwischen Umluft aus dem Fondbereich und Kaltluft aus dem Kaltluftkanal 32. Der durch die Klappe 64 gesteuerte Umluft-Einlass der Klimaanlage nach D6 (Fig. 5C) sei daher nicht regelbar. Entsprechend sei zur Temperierung keine als Mischklappe fungierende Trommelklappe oder Kugelklappe vorgesehen. Folglich beruhe der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag gegenüber D6 auch im Hinblick auf das Fachwissen des Fachmannes auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Hilfsantrag 1 entspreche dem Hilfsantrag 4, der im Einspruchsverfahren am 9. Januar 2012 vorgelegt wurde. Er solle daher in das Verfahren zugelassen werden.

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 bestehe aus der Kombination von Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit Merkmalen der erteilten abhängigen Ansprüche 3 bis 6 sowie einem Merkmal aus dem Absatz [0019] der Patentschrift. Er erfülle die Erfordernisse des Artikels 123 EPÜ.

Durch diese Merkmale werde eine Anlage geschaffen, die schmal und kompakt gebaut werden könne und gegenüber der aus D6 bekannten Anlage verbesserte Strömungs- und Mischverhältnisse ergebe.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig

2. Hauptantrag; erfinderische Tätigkeit

Der nächstliegende Stand der Technik wird unstrittig durch die Druckschrift D6 wiedergegeben. Diese Druckschrift nimmt den im umstrittenen Patent offenbarten Gedanken vorweg, für die Kühlung des Fondsbereichs einen Kaltluftkanal 32 aus der Klimaanlage des Frontbereichs mit einem zusätzlichen zweiten Gebläse 18 zu kombinieren (Seite 7, Zeilen 15-26 i.V.m. Figur 2C).

Die Figuren 5A-5D von D6 zeigen eine Anlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1, die auch auf diesem Gedanken beruht. Sie weist zwei Luftausströmkanäle 46,48 im Fondbereich des Fahrzeugs auf. Aus dem Kanal 48 wird aus dem Fahrzeuginnenraum kommende, durch einen PTC Heizer 28 aufgewärmte Umluft geblasen (Heizung). Aus dem Kanal 46 wird Kaltluft vom Kaltluftkanal 32 ohne Durchlass durch den Heizer 28 (Kühlung) ausgeblasen. Ein oberer mittlerer Auslass des Kanals 46 bringt die Kaltluft auf die Ebene des Kopfes der Fahrgäste und ein unterer Auslass des Kanals 48 bringt die Warmluft in den Bereich der Füße der Fahrgäste. Für die Umschaltung zwischen "Kühlen" und "Heizen" weist diese Anlage ein Steuerelement ("élément d'occultation 58") auf, das eine erste Fahnenklappe 64 mit einer zweiten Verteilerklappe (Trommelklappe 62) kombiniert. In der Stellung "Kühlen" öffnet die erste Klappe 64 die Saugseite des Gebläses zum Kaltluftkanal 32 und die Verteilerklappe 62 führt die ausströmende Luft zum oberen Auslass 46 (D6: Seite 9, Zeilen 16-23). In der Stellung "Heizen" schließt die erste Klappe 64 die Verbindung der Saugseite des Gebläses zum Kaltluftkanal 32 und öffnet sie zum Umluftkanal 20; gleichzeitig schaltet die Verteilerklappe 62 auf den unteren Fußbereich 48 um (D6: Seite 9, Zeilen 25-35).

Für die Kammer geht aus dem Wortlaut des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 hervor, dass die Temperierung des Fondbereiches auf einem Mischbetrieb zwischen Umluft aus dem Fondbereich und Kaltluft aus dem Kaltluftkanal 10 basiert. Der durch die Klappe 64 gesteuerte Umluft-Einlass der Klimaanlage nach D6 (Fig. 5C) ist für einen solchen Mischbetrieb nicht konzipiert und somit nicht regelbar im Sinne des Anspruchs.

Unter Berücksichtigung der durch diese Unterscheidungsmerkmale erzielten Wirkungen kann die dem Streitpatent zugrunde liegende objektive technische Aufgabe wie folgt formuliert werden: den thermischen Komfort der hinteren Fahrgäste während des Kühlvorgangs zu erhöhen, insbesondere wenn ein Bedürfnis nach einer angenehmeren Temperierung der von der Anlage ausgeblasenen Kaltluft besteht.

Die Unterscheidungsmerkmale betreffen lediglich die Problematik der Kühlung des Fondbereichs. In der Tat enthält der Anspruch 1 keine Angaben über die Beheizung des Fondbereichs. Wenn eine spezielle Heizung für den Fondbereich keine Rolle spielt, ist es für einen Fachmann offensichtlich, dass er die aus D6 bekannte Anlage einfacher bauen kann, indem er, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, den PTC Heizer 28 samt dazugehörigem Ausgangskanal 48 einspart. Auch gehört es zur Lehre von D6, dass das zweite Gebläse einen einzigen Auslasskanal sowohl für warm als auch für kalt temperierte Luft aufweisen kann (vgl. Fig. 3 von D6). Eine Verteilerklappe wird dann nicht benötigt.

Wenn der Fachmann sich mit der Aufgabe befasst, bei einer solchen Anlage den thermischen Komfort der hinteren Fahrgäste in der Kühlstellung weiter zu erhöhen, insbesondere weil die vom Gebläse geförderte Kaltluft als zu kühl empfunden wird, liegt es auf der Hand, diese Kaltluft mit Umluft zu vermischen. Eine solche Maßnahme ist dem Fachmann wohl bekannt. Zum Beispiel ist in den Zeilen 23-26 i.V.m. Fig. 5 von D8 für die Temperierung des hinteren Bereichs einer Fahrgastzelle (Zone Z1 hinter dem Sitz) eines Kraftfahrzeugs vorgeschlagen, thermisch behandelte Luft (Warmluft oder Kaltluft) aus einem Luftkanal 52 mit Umluft aus der Umgebung mittels einer Mischklappe 84 an der Saugseite eines Gebläses 78 zu vermischen. Auch ein Vergleich zwischen Fig. 2 und Fig. 3 von D5 zeigt, dass zur Temperierung eines Fondbereichs thermisch behandelte Luft entweder von einem Gebläse 122 direkt (Fig. 2) oder gemischt mit Umluft (Fig.3: Mischklappe 125) gefördert werden kann. Dass eine Trommelklappe oder eine Kugelklappe für die Mischung verwendet wird, ist eine auf diesem Gebiet bekannte und übliche Maßnahme (vgl. D11). Letzteres wurde von der Beschwerdegegnerin auch nicht mehr bestritten.

Aus diesen Gründen kann dem Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden (Art. 56 EPÜ 1973).

3. Hilfsantrag 1

3.1 Zulassung in das Verfahren

Der Hilfsantrag 1 entspricht dem Hilfsantrag 4, der im Einspruchsverfahren am 9. Januar 2012 vorgelegt wurde. Auch wenn erst in einer späteren Phase des Beschwerdeverfahren klargestellt wurde, dass es sich bei diesem Hilfsantrag um den Hilfsantrag 4 des Einspruchsverfahrens handelt, konnte dieser Hilfsantrag die Beschwerdeführerin nicht überraschen, denn die Beschwerdegegnerin hatte bereits mit der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung auf Hilfsanträge 1 bis 3 Bezug genommen, wobei es wahrscheinlich erschien, dass damit die Hilfsanträge 2 bis 4 des Einspruchsverfahren gemeint waren. In Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK hat die Kammer unter den vorliegenden Umständen dieses Falls den Hilfsantrag 1 in das Verfahren zugelassen.

3.2 Zulässigkeit der Änderungen

3.2.1 Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 besteht aus der Kombination der Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag mit den Merkmalen der erteilten abhängigen Ansprüche 3, 4, 5 und 6, sowie dem Merkmal, wonach zwei Klappen vorgesehen sind, jeweils eine zur Regelung des Kaltluftkanals und des Umluftkanals einer Seite, wobei die Klappen über eine Kinematik miteinander gekoppelt sind. Die Grundlage für dieses letzte Merkmal ist in den Zeilen 1 bis 2 der Seite 5 der ursprünglich eingereichten Anmeldung WO-A-2006/077043 (D0) zu finden.

3.2.2 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin verstößt das Weglassen des Merkmals, wonach die Rotationsachse der zwei Klappen senkrecht zur Drehachse des Gebläses 13 angeordnet sei, nicht gegen die Bestimmungen des Artikels 123(2) EPÜ. Die als Basis für die Offenbarung des umstrittenen Merkmals zitierte Textstelle der ursprünglich eingereichten Anmeldung D0 präzisiert explizit, dass die Rotationsachse der Klappen nicht unbedingt senkrecht zur Drehachse des Gebläses, sondern z.B. auch parallel dazu ausgeführt werden kann.

3.2.3 Da der unabhängige Anspruch 1 durch die zusätzlichen Merkmale lediglich weiter eingeschränkt wurde, sind die Anforderungen des Artikels 123 (3) EPÜ ebenfalls erfüllt.

3.3 Erfinderische Tätigkeit

3.3.1 Durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 wird eine Anlage geschaffen, die wegen der symmetrischen Ausgestaltung einfach gebaut werden kann (vgl. Absätze [0013] bis [0015] der Patentschrift). Obwohl sie größere Luftdurchsatzmengen bei guter Durchmischung von Kaltluft und Umluft temperieren kann, bleibt sie schmal und kompakt. Sie bietet auch sehr gute Strömungsverhältnisse.

3.3.2 Diese Merkmale werden aus den im Verfahren vorliegenden Druckschriften nicht nahegelegt. Auch die von der Beschwerdeführerin zitierte Druckschrift D6 zeigt lediglich einen Kaltluftkanal 32 für die Zuführung der Kaltluft zum zweiten Gebläse 18 und einen Umluftkanal 20 für die Zuführung der umgebenden Luft. Die beiden Kanäle 32 und 20 sind auf lediglich einer Seite des zweiten Gebläses 18 angeordnet.

3.3.3 Aufgrund der vorstehenden Überlegungen kommt die Kammer zum Ergebnis, dass der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3.4 Der abhängige Anspruch 2 betrifft zweckmäßige Ausgestaltungen des Gegenstands des Anspruchs 1 und hat im Zusammenhang mit diesem Bestand.

3.5 Die Beschreibung des Streitpatents ist dem geänderten Wortlaut des Anspruchs 1 angepasst worden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das europäische Patent auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 (eingereicht als Hilfsantrag 3 am 11. Februar 2015), sowie der während der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2015 eingereichten angepassten Beschreibung und der im erteilten Patent enthaltenen Figuren aufrechtzuerhalten.