T 0928/12 () of 10.2.2017

Sachverhalt und Anträge

I. Die Patentinhaberin hat gegen die am 15. Februar 2012 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, wonach das europäische Patent Nr. 1 516 301 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung ist am 21. Juni 2012 eingegangen.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass das in der Schrift EP 0 640 903 A1 (E14) offenbarte Verfahren die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des erteilten Patents vorwegnahm.

III. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) hat zur Beschwerde nicht Stellung genommen.

IV. Eine mündliche Verhandlung fand am 10. Februar 2017 in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin vor der Kammer statt.

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Einspruch zurückzuweisen (Hauptantrag), hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2017 eingereichten Ansprüche eines der Hilfsanträge 1 oder 2 aufrecht zu erhalten.

VI. Anspruch 1 des Patents wie erteilt lautet:

"Verfahren zur Fahrerinformation bzw. zur Reaktion bei Verlassen der Fahrspur, wobei die Fahrerinformation und/oder als Reaktion ein Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn das Fahrzeug die Fahrspur zu verlassen droht, wobei wenigstens eine Begrenzung der Fahrspur erfasst wird, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff dann erfolgt, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist."

VII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 setzt sich aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des Hauptantrags sowie folgenden Merkmalen:

"mit den Schritten:

- Ermitteln, ob auf einer Nachbarfahrspur, in welche das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist;

wobei die Ermittlung anhand einer Beobachtung einer Nachbarfahrspur oder anhand von Informationen eines Navigationssystems oder anhand erkannter Begrenzungsmarkierungen erfolgt;

- Ausgeben der Fahrerinformation bzw. Durchführen des Fahrzeugeingriffs, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist."

VIII. Die Ansprüche des Hilfsantrags 2 setzen sich aus den Ansprüchen 1 bis 7 des Patents wie aufrechterhalten sowie dem folgenden Anspruch 8 zusammen:

"Verfahren zur Fahrerinformation bzw. zur Reaktion bei Verlassen der Fahrspur, wobei die Fahrerinformation und/oder als Reaktion ein Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn das Fahrzeug die Fahrspur zu verlassen droht, wobei wenigstens eine Begrenzung der Fahrspur erfasst wird, mit den Schritten:

- Ermitteln, ob auf einer Nachbarfahrspur, in welche das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist;

wobei die Ermittlung anhand einer Beobachtung einer Nachbarfahrspur oder anhand von Informationen eines Navigationssystems erfolgt;

- Ausgeben der Fahrerinformation bzw. Durchführen des Fahrzeugseingriffs, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist."

IX. Die Beschwerdeführerin argumentierte im Wesentlichen wie folgt:

Eine Doppellinie wie in E14 dargestellt, weise nur teilweise auf einen Gegenverkehr hin. An verschiedenen Orten gebe es jedoch Doppellinien, die zwei für die gleiche Fahrrichtung vorgesehene Fahrspuren trennen. Folglich könne aus E14 nicht geschlossen werden, dass die Erkennung einer Doppellinie auf einen zu erwartenden Gegenverkehr hinweise. Nach den Prüfungsrichtlinien G-VI.2 solle die Neuheit nur verneint werden, wenn der Gegenstand unmittelbar und eindeutig aus einem Dokument hervorgeht. Es sei nicht richtig, die Lehre eines Dokuments bei der Prüfung auf Neuheit dahin gehend auszulegen, dass sie allgemein bekannte Äquivalente, die in dem Dokument nicht offenbart sind, einschließe; dies gehöre in die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit.

Eine Doppellinie weise nicht auf einen Gegenverkehr sondern nur auf einen Verbot hin, die Doppellinien zu durchqueren. Es könne daher der E14 nicht entnommen werden, dass die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist.

E14, Seite 3, Zeilen 23 und 24 sowie Zeile 32 sprechen nur von "Overtaking" and "slip road" (Auffahrt bzw. Beschleunigungsfahrbahn). Nach der vorläufigen Interpretation der Beschwerdekammer würde auch eine gestrichelte Linie auf einen zu erwartenden Gegenverkehr hindeuten.

Im Patent wird aber deutlich angegeben, dass Kamera, Navigationsgerät und dergleichen zum Feststellen, ob ein Gegenverkehr zu erwarten ist, benutzt werden.

Im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 seien Merkmale hinzugefügt worden, die auf die Absätze 17, 18, Anspruch 2 und Absatz 7, Zeilen 1 und 2, sowie Spalte 2, Zeilen 10ff beruhen (Verweise auf das veröffentlichte Patent).

Anspruch 8 des Hilfsantrags 2 basiere auf Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 wobei die Alternative, nach der die Ermittlung anhand erkannter Begrenzungsmarkierungen erfolgt, gestrichen worden sei.

Da die zusätzlichen Merkmale zum Ziele haben, den Unterschied des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber der E14 klarzustellen und dabei die Neuheit herzustellen, sollten die Hilfsanträge 1 und 2 ins Verfahren zugelassen werden.

X. Nachdem der Hilfsantrag 2 nicht ins Verfahren zugelassen wurde, reichte die Beschwerdeführerin eine Rüge nach Regel 106 EPÜ ein, die wie folgt lautet:

"Hiermit wird seitens der Anmelderin von der Rügepflicht nach Regel 106 EPÜ Gebrauch gemacht. Es wird beanstandet, dass keine Möglichkeit gegeben war, die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des mit dem Hilfsantrag 2 neu eingereichten Anspruchssatzes vorzubringen.

Das verspätete Vorbringen erscheint aus Sicht der Anmelderin kein unerwarteter Verfahrensverlauf, sodass eine Nicht-Zulassung dieses Antrags ihrer Ansicht nach gegen Artikel 113(1) EPÜ verstößt, nach welchem Entscheidungen des Europäischen Patentamts nur auf Gründe gestützt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten äußern dürfen."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag (Artikel 54 EPÜ)

2.1 Es ist nicht bestritten, dass ein Verfahren gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 des erteilten Patents aus E14 bekannt ist. Bei dem Verfahren nach E14 wird in einem Fahrzeug eine Doppellinie als Begrenzung einer Fahrspur erkannt und als Hinweis auf ein Überholverbot interpretiert, wobei eine Fahrerinformation und als Reaktion ein Fahrzeugeingriff erfolgen, wenn das Fahrzeug die Fahrspur zu verlassen droht (siehe Seite 3, Zeilen 20 bis 24 und 34 bis 37 sowie Seite 4, Zeilen 17 bis 19).

2.2 Die Patentinhaberin weist auf die Prüfungsrichtlinien hin und macht geltend, dass E14 nicht explizit angibt, dass geprüft wird (siehe Beschwerdebegründung), ob die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist.

2.3 Im Anspruch 1 des Hauptantrags wird aber auch nicht geprüft, ob die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist. Anspruch 1 gibt keinen Schritt an, wobei Gegenverkehr erkannt werden sollte. Anspruch 1 umfasst alle Mittel, wie z.B. Fahrbahnmarkierungen, die auf einen möglichen Gegenverkehr hinweisen könnten.

2.4 Bei E14 wird explizit angegeben, dass eine Fahrerinformation und als Reaktion ein Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn das Fahrzeug die Fahrspur zu verlassen droht, insbesondere wenn das Fahrzeug eine Doppellinie zu überschreiten droht. E14 erkennt eine Doppellinie als eine mögliche Gefahr. Genauso wenig wie die Erfindung bezüglich einer durchgezogenen Linie, erkennt E14 anhand der Fahrbahn- Begrenzungsmarkierung allein, ob ein Gegenverkehr tatsächlich stattfindet. E14 unterscheidet nicht zwischen einer Doppellinie, die Fahrspuren mit entgegengesetzten Fahrrichtungen, und einer, die Fahrspuren mit gleicher Fahrrichtungen trennt. In der ersten Situation ist Gegenverkehr zu erwarten, wobei in der anderen Situation eine andere mögliche Gefahr droht.

Dennoch, in vielen Fällen deutet eine Doppellinie auf ein Überholverbot hin, wie in E14 angegeben (siehe Seite 3, Zeile 24: "commonly signifying no overtaking"), und ein Überholverbot besteht meistens dann, wenn Gegenverkehr zu erwarten ist. Mit der Vorrichtung nach E14 wird jede Doppellinie erfasst, auch diejenigen, die zwei Fahrspuren mit entgegengesetzten Fahrrichtungen trennen. In diesen Fällen ist auf der Nachbarfahrspur Gegenverkehr zu erwarten. Bei E14 erfolgt demnach die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff dann, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist.

E14 offenbart daher implizit das Merkmal, dass die Fahrerwarnung bzw. der Fahrzeugeingriff erfolgt, wenn auf der Nachbarfahrspur, in die das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist.

Ob Gegenverkehr zu erwarten ist, sollte nicht als Äquivalent zu einem Überholverbot gesehen werden, sondern ein Überholverbot deutet auf einen möglichen Gegenverkehr hin.

Die Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 ist daher durch E14 vorweggenommen (Artikel 54 EPÜ).

3. Hilfsantrag 1 (Artikel 54 EPÜ)

Nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 erfolgt das Ermitteln, ob auf einer Nachbarfahrspur, in welche das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist, in verschiedenen Weisen, unter anderem auch anhand erkannter Begrenzungsmarkierungen, wie bei der Vorrichtung nach E14 (siehe Punkt 2.4 oben).

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 ist daher auch aus E14 bekannt (Artikel 54 EPÜ).

4. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit

Anspruch 8 des Hilfsantrags 2 entspricht dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, wobei das Merkmal bezüglich der Ermittlung anhand erkannter Begrenzungsmarkierungen gestrichen worden ist.

Nach Anspruch 8 des Hilfsantrags 2 erfolgt das Ermitteln, ob auf einer Nachbarfahrspur, in welche das Fahrzeug möglicherweise einfährt, Gegenverkehr zu erwarten ist, anhand einer Beobachtung einer Nachbarfahrspur oder anhand von Informationen eines Navigationssystems.

4.1 Diese hinzugefügten Merkmale stützen sich auf die Absätze [0017] und [0018] der Beschreibung. Ein Merkmal bezogen auf das Ermitteln anhand von Informationen eines Navigationssystems war weder in einem der ursprünglich eingereichten Ansprüche noch in einem der Ansprüche des erteilten Patents vorhanden. Zudem stellt dieses Merkmal nicht lediglich eine Klarstellung des beanspruchten Gegenstands dar. Folglich bestehen begründete Zweifel, ob dieses Merkmal während der europäischen Recherche berücksichtigt worden ist. Dieses Merkmal wirft neue Fragen auf, u.a. die Ermittlung des nächstgelegenen Stands der Technik. Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist ein derartiger Antrag in einem solch späten Verfahrensstadium nicht ins Verfahren zuzulassen. Nach Artikel 13 (3) VOBK werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 8.Auflage 2016, Kapitel IV.E.4.4.4.b), Seite 1310).

4.2 Die Kammer entschied daher, ihr Ermessen unter Artikel 13 (3) VOBK in der Weise auszuüben, den Hilfsantrag 2 nicht ins Verfahren zuzulassen

5. Rüge unter Regel 106 EPÜ

5.1 Mit ihrer Rüge hat die Beschwerdeführerin beanstandet, dass keine Möglichkeit gegeben war, "die Neuheit und erfinderische Tätigkeit des mit dem Hilfsantrag 2 neu eingereichten Anspruchssatzes vorzubringen". Die Fragen der Neuheit und erfinderische Tätigkeit dieses Antrags sind jedoch gerade deshalb nicht zur Diskussion gekommen, weil der Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht ins Verfahren zugelassen wurde (s. Punkt 4.1 oben). Eine Diskussion der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit kam daher aus diesen verfahrensrechtlichen Gründen nicht in Betracht. Hingegen wurde die Beschwerdeführerin selbstverständlich zur Frage der Zulassung dieses Antrags gehört. Das Unterbleiben der Diskussion über die Fragen der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit ist daher auf die Nichtzulassung dieses Antrags zurückzuführen.

5.2 Bezüglich der Frage der Zulassung dieses Antrags wurde der Beschwerdeführerin jedoch ausreichend Gelegenheit eingeräumt, ihre Argumente zu diesem Thema vorzubringen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit der Erörterung der Frage der Zulassung dieses Antrags kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.

5.3 Die Kammer wies daher die Rüge zurück.

6. Da keiner der beiden im Verfahren befindlichen Anträge (Hauptantrag und Hilfsantrag 1) gewährbar ist, war die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.