T 0927/12 () of 5.10.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde betrifft die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher das Patent in der Fassung gemäß Hilfsantrag 1 aufrecht erhalten worden ist.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

III. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte zunächst, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Die folgenden im Einspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren genannten Dokumente sind für die Entscheidung relevant:

E3: DE 195 06 859 A1

E4: DE 40 01 104 A1.

V. In einer der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK teilte die Kammer ihre Bedenken bezüglich der Patentierbarkeit des aufrechterhaltenen Gegenstands gegenüber der Offenbarung des Dokuments E4 und des allgemeinen Fachwissens mit.

VI. Mit Schreiben vom 1. September 2016 teilte die Beschwerdegegnerin mit, dass sie nicht beabsichtige an der anberaumten mündlichen Verhandlung teilzunehmen und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

VII. Mit Fax vom 19. September 2016 zog die Beschwerdegegnerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.

VIII. Durch Verfügung der Kammer vom 19. September 2016 wurde der Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben.

IX. Der Anspruch 1 gemäß dem einzigen Antrag der Beschwerdegegnerin (Hilfsantrag 1) lautet:

"Anschlusssystem zum Anschluss elektrischer Leiter an ein elektrisches Gerät, mit folgenden Merkmalen:

a) ein Gehäuse (1) weist einen Aufnahmeschacht (2) zur Aufnahme wenigstens eines oder mehrerer Anschlussmodule (3) zum Anschluss elektrischer Leiter auf;

b) der Aufnahmeschacht (2) weist wenigstens eine oder mehrere nebeneinander liegender [sic] Kammern (4) zur verrastenden Aufnahme von jeweils einem der Anschlussmodule (3) auf;

c) die Anschlussmodule (3) weisen jeweils ein Isolierstoffgehäuse mit wenigstens einer Anschlußvorrichtung [sic] auf;

d) das System umfasst Anschlussmodule (3), die jeweils wenigstens eine Anschlussvorrichtung (3) aufweisen, die als Zugfederanschluss ausgebildet ist.

dadurch gekennzeichnet, dass

e) in jeder Kammer wenigstens ein Flachkontakt (9) oder ein sonstiger Kontakt zur Kontaktierung eines korrespondierenden Kontaktes in den Anschlussmodulen (3) angeordnet ist;

f) Anschlussmodule (3) mit Anschlussvorrichtungen verschiedener Anschlusstechnik vorgesehen und alternativ in jeweils eine der Kammern (4) einschiebbar sind;

g) das System ferner zumindest Anschlussmodule (3) umfaßt, deren Anschlussvorrichtung (3) als IDC-Anschluss ausgebildet ist, wobei

der Aufnahmeschacht (2) in einem Gehäuse (1) ausgebildet ist, dass [sic] als Teil eines übergeordneten Gehäuses des elektrischen Gerätes ausgebildet ist."

Die Ansprüche 2 bis 10 sind von Anspruch 1 abhängig.

X. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdeführerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Das Anschlusssystem gemäß Anspruch 1 unterscheide sich von der Offenbarung des Dokuments E3 lediglich durch die verrastende Aufnahme der Anschlussmodule gemäß Merkmal b) und durch Anschlussmodule mit verschiedenen Anschlusstechniken einschließlich IDC Anschluss gemäß den Merkmalen f) und g).

In Dokument E4 werde jedoch bereits eine Rastverbindung der Einzelelemente in den Aufnahmekammern des Rahmens vorgeschlagen. Weiterhin rege E4 den Fachmann dazu an unterschiedliche Anschlusstechniken zu verwirklichen. Da es sich bei Zugfeder- und IDC-Anschluss um dem Fachmann bekannte Anschlusstechniken handele würde der Fachmann die für den gewünschten Anwendungsfall geeignete Anschlusstechnik für die Anschlussmodule wählen und auch deren Kombination in Betracht ziehen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 beruhe daher gegenüber einer Kombination der Dokumente E3 und E4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

XI. Die für die Entscheidung relevanten Argumente der Beschwerdegegnerin können wie folgt zusammengefasst werden:

Aus dem Dokument E3 seien weder eine Verrastung der einzelnen zieh- und steckbaren Steckverbinderhälften im Aufnahmeschacht noch Anschlussmodule verschiedener Anschlusstechnik bekannt.

Das Dokument E4 offenbare einen Steckverbinder für Leiterplatten. Der Aufnahmeschacht des Leiterplattensteckers nach E4 sei daher nicht in einem Gehäuse ausgebildet, das als Teil eines übergeordneten Gehäuses eines elektrischen Geräts ausgebildet sei. Der Fachmann hätte daher E4 nicht zu Rate gezogen.

Aus der Zusammenschau der Dokumente E3 und E4 sei der Gegenstand des Anspruchs 1 daher nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Die Beschwerdegegnerin hat ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen und die Beschwerdeführerin hat lediglich einen bedingten Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, sollte das Patent nicht in vollem Umfang widerrufen werden. Da die Kammer in dieser Entscheidung zu dem Schluss kommt, dass das Patent zu widerrufen ist, ist diese Bedingung erfüllt. Daher kann die Entscheidung ohne die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergehen.

2. Erfinderische Tätigkeit - Artikel 56 EPÜ

2.1 Von der Einspruchsabteilung war in der angefochtenen Entscheidung unter Punkt 1.1.1 zum damaligen Hauptantrag das Dokument E4 bereits als nächstliegender Stand der Technik festgestellt worden. Zum Gegenstand des jetzigen Antrags der Patentinhaberin (Hilfsantrag 1 im Einspruchsverfahren) war die Einspruchsabteilung unter Punkt 2.1.2 hingegen der Meinung, dass der aus E4 bekannte Steckverbinder selbst im eingesteckten Zustand kein Teil eines Gehäuses eines übergeordneten Gerätes wäre und ging anschließend bei der Bewertung der erfinderischen Tätigkeit von Dokument E3 statt von Dokument E4 aus.

Die Kammer ist jedoch der Auffassung, dass das Dokument E4 bezüglich des jetzigen Antrags der Patentinhaberin der nächstliegende Stand der Technik ist, da E4 zum einen damit befasst ist, eine einfache Auswahl aus Anschlussmodulen mit Anschlussvorrichtungen unterschiedlicher Anschlusstechniken zu ermöglichen, siehe Anspruch 6 von E4. Zum anderen ist der in Figur 3 von E4 offenbarte Steckverbinder ein elektrisches Gerät im Sinne des Anspruchs 1, da laut Absatz [0007] des Patents das elektrische Gerät "...ein sonstiges Gerät beliebiger Applikation" sein kann, also auch ein Steckverbinder. Der Rahmen 1 des Steckverbinders kann ferner als Gehäuse des übergeordneten elektrischen Geräts im Sinne des Anspruchs 1 angesehen werden, da Anspruch 1 keinerlei Details des beanspruchten Gehäuses enthält. Der Rahmen 1 des Steckverbinders nach E4 umschließt den Rahmen 5, welcher die Aufnahmeschächte enthält, zumindest teilweise und erfüllt insoweit die Funktion eines Gehäuses.

2.2 Nach Auffassung der Kammer ist folglich aus dem Dokument E4 ein Anschlusssystem zum Anschluss elektrischer Leiter an ein elektrisches Gerät mit folgenden Merkmalen des Anspruchs 1 bekannt:

a) ein Gehäuse (Figur 3, Rahmen 5) weist einen Aufnahmeschacht (Figur 3, Aufnahmekammern 6) zur Aufnahme wenigstens eines oder mehrerer Anschlussmodule (Figur 3, Einzelelemente 7, 8) zum Anschluss elektrischer Leiter auf;

b) der Aufnahmeschacht weist wenigstens eine oder mehrere nebeneinander liegende Kammern (Figur 3, Aufnahmekammern 6) zur verrastenden Aufnahme von jeweils einem der Anschlussmodule auf (Spalte 3, Zeilen 24 bis 43);

c) die Anschlussmodule weisen jeweils ein Isolierstoffgehäuse mit wenigstens einer Anschlussvorrichtung auf (Spalte 3, Zeilen 8 und 9 "Isolierstoffgehäuse");

e) in jeder Kammer ist wenigstens ein Flachkontakt oder ein sonstiger Kontakt zur Kontaktierung eines korrespondierenden Kontaktes in den Anschlussmodulen angeordnet (Figur 3, nach dem Zusammenstecken mit dem Rahmen 1 des Steckerteils 1);

f) es sind Anschlussmodule mit verschiedener Anschlusstechnik vorgesehen und alternativ in jeweils eine der Kammern einschiebbar (Anspruch 6: "...daß Einzelelemente mit unterschiedlichen Anschlußtechniken für das Anschließen eines elektrischen Leiters vorgesehen sind.");

h) wobei der Aufnahmeschacht in einem Gehäuse ausgebildet ist, das als Teil eines übergeordneten Gehäuses des elektrischen Gerätes ausgebildet ist (Figur 3, in zusammengebautem Zustand verrastet der Rahmen 5 mit dem Rahmen 1 zu einem elektrischen Steckverbinder als elektrisches Gerät, wobei der Rahmen 1 den Rahmen 5 teilweise umschließt und insoweit ein Gehäuse bildet. Eine einstückige Ausbildung verlangt Anspruch 1 nicht).

2.3 Somit bestehen zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und der Offenbarung des Dokuments E4 lediglich die folgenden Unterschiede:

d) das System umfasst Anschlussmodule, die jeweils eine Anschlussvorrichtung aufweisen, die als Zugfederanschluss ausgebildet ist; und

g) das System umfasst Anschlussmodule, deren Anschlussvorrichtung als IDC-Anschluss ausgebildet ist.

2.4 Die genannten Unterschiede haben den Effekt, dass die vom Anwender zu treffende Auswahl der verschiedenen Anschlusstechniken aus den beiden Alternativen Zugfederanschluss und IDC-Anschluss erfolgen kann.

An keiner Stelle verlangt das Patent, dass in einem einzigen Gehäuse unterschiedliche Anschlusstechniken verwirklicht sind. Das beanspruchte Anschlusssystem stellt lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, aus Zugfederanschluss und IDC-Anschluss eine gewünschte Anschlusstechnik auszuwählen, wie z.B. in Absatz [0007] erwähnt, wo es heißt: "so dass der Anwender die Möglichkeit erhält, sich durch entsprechende Konfiguration des Aufnahmeschachtes mit den Anschlussmodulen der gewünschten Art für die Anschlusstechnik seiner Wahl zu entscheiden." (Hervorhebungen durch die Kammer).

Die Auswahl aus zwei bekannten Anschlusstechniken ist nach Auffassung der Kammer für den Fachmann jedoch naheliegend.

2.5 Die Kammer ist daher zu dem Schluss gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Patent wird widerrufen.