T 0895/12 () of 18.3.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung Nr. 04 017 951.7 wurde am 28. November 2011 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 28. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 27. März 2012 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (wie ursprünglich eingereicht) ausgehend von

D1: JP-A-2002/335776

in Verbindung mit der Lehre nach

D2: DE-A-198 34 081

nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 18. März 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte:

Die Entscheidung der Prüfungsabteilung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des ursprünglich eingereichten Anspruchssatzes zu erteilen.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Wickeljalousie (1) zur Abdeckung von Gebäudeöffnungen (3) oder Bereit­stellung von flexiblen Wänden, ins­besondere für eine im Wesentlichen vertikale Anwendung, umfassend ein flächiges, flexibles Abdeckelement (4) zur zumindest teilweisen Abdeckung des abzudeckenden Bereichs und ein von einer Antriebseinheit (8) getrie­benes und am Abdeckelement (4) angebrachtes längliches Wickelelement (6), auf welches das Abdeckelement (4) aufwickelbar ist, wobei zwischen der Antriebseinheit (8) und dem Wickel­element (6) eine flexible Verbindung (14) vor­gesehen ist, mit welcher von der Antriebs­einheit (8) auf die Wickel­welle (6) im Wesentlichen nur Drehmomente übertragen werden können, und wobei ein zum Wickel­element (6) parallel ver­laufender Rand (5) des Abdeck­elements festgelegt ist, so dass sich die Wickelwelle (6) entsprechend des Auf­wickel­fortschritts, gegebenenfalls mit einem Unter­setzungsfaktor, in einer Richtung, in welcher das Abdeckelement (4) auf- bzw. abgewickelt wird, linear mitbewegt,

dadurch gekennzeichnet, dass

Führungsorgane (9a, 9b) zur linearen Führung der Antriebs­einheit (8) in Wickelrichtung vorgesehen sind und dass die Antriebseinheit (8) eine Kletter­einrichtung (15, 16) umfasst, die derart ausgelegt ist, dass die Antriebs­einheit (8) während die Antriebs­einheit (8) die Wickelwelle (6) antreibt, entlang der Führungsorgane (9a, 9b) in Wickelrichtung bewegt wird."

V. Die Beschwerdeführerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von der Wickeljalousie gemäß D1 dadurch, dass eine flexible Verbindung zwischen der Antriebseinheit und dem Wickelelement vorgesehen sei. Die dadurch gelöste objektive technische Aufgabe bestehe darin, Synchroni­sationsunterschiede zwischen Antriebs­einheit und Wickelwelle auszugleichen (siehe Spalte 2, Zeilen 34 bis 40).

Hingegen beruhe die Formulierung der zu lösenden Aufgabe durch die Prüfungsabteilung, "die Zugspannungen im System zu reduzieren", auf einer ex-post-facto Betrachtung. Die erfinderische Leistung liege nämlich gerade in der Erkenntnis, dass es zum Ausgleich von Synchronisationsunterschieden nötig sei, Zug­spannungen zu vermeiden.

Um die objektive technische Aufgabe zu lösen würde der Fachmann die Lehre der D2 nicht in Betracht ziehen, da diese Entgegenhaltung – anders als die erfindungs­gemäße Wickeljalousie – eine ortsfest aufgehängte Antriebs­einheit vorsehe.

Der gesamte im Verfahren befindliche Stand der Technik beschreibe ausschließlich entweder Wickeljalousien mit einer fest eingebauten Antriebseinheit und einer flexiblen Verbin­dung zwischen Antriebseinheit und Wickelelement oder Wickeljalousien mit einer beweglichen Antriebseinheit und einer starren Verbindung zwischen Antriebseinheit und Wickelelement. Folglich könne keine dieser Entgegen­haltungen den Fachmann dazu anregen, eine Wickel­jalousie mit einer beweglichen Antriebs­einheit und einer flexiblen Verbindung zwischen der Antriebs­einheit und dem Wickel­element vorzusehen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Erfinderische Tätigkeit

2.1 Die Wickeljalousie gemäß D1 stellt unstrittig den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Diese offenbart (siehe insbesondere Figur 6) eine

Wickeljalousie zur Abdeckung von Gebäudeöffnungen oder Bereit­stellung von flexiblen Wänden, insbesondere für eine im Wesentlichen vertikale Anwendung, umfassend ein flächiges, flexibles Abdeckelement (9) zur zumindest teilweisen Abdeckung des abzudeckenden Bereichs und ein von einer Antriebseinheit (3) getriebenes und am Abdeck­element (9) angebrachtes längliches Wickelelement (7), auf welches das Abdeckelement (9) aufwickelbar ist, wobei zwischen der Antriebseinheit (3) und dem Wickel­element (7) eine Verbindung vorgesehen ist, mit welcher von der Antriebseinheit (3) auf die Wickelwelle (7) Drehmomente übertragen werden können, und wobei ein zum Wickel­element (7) parallel verlaufender Rand des Abdeck­elements festgelegt ist, so dass sich die Wickelwelle (7) entsprechend des Aufwickel­fortschritts in einer Richtung, in welcher das Abdeckelement (9) auf- bzw. abgewickelt wird, linear mitbewegt, wobei Führungsorgane (1) zur linearen Führung der Antriebs­einheit (3) in Wickel­richtung vorgesehen sind und dass die Antriebs­einheit (3) eine Kletter­einrichtung (13) umfasst, die derart ausgelegt ist, dass die Antriebs­einheit (3) während die Antriebseinheit (3) die Wickel­welle (7) antreibt, entlang der Führungsorgane (1) in Wickelrichtung bewegt wird.

2.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass die Verbindung zwischen Antriebs­einheit und Wickelelement eine flexible Verbindung ist, mit welcher von der Antriebseinheit auf die Wickelwelle im Wesentlichen nur Drehmomente übertragen werden können.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass im Hinblick auf diesen Unterschied die von der Erfindung zu lösende Aufgabe darin bestehe, Synchro­nisations­unterschiede zwischen Antriebs­einheit und Wickelwelle auszugleichen, wie es in Spalte 2, Zeilen 34 bis 40 der veröffentlichten Anmeldung (EP-A-1 505 246) dargelegt sei. Aus dem sich daran anschließenden Satz in Spalte 2, Zeilen 40 bis 45, geht jedoch hervor, dass damit eine Kompensa­tion von Positionsunterschieden zwischen Antriebseinheit und Wickelwelle gemeint ist.

Folglich liegt die objektive technische Aufgabe darin, eine Wickeljalousie bereitzustellen, bei der Positions­unterschiede zwischen Antriebseinheit und Wickel­element ausgeglichen werden.

2.3 Dem Fachmann auf dem Gebiet des Maschinenbaus ist es allgemein bekannt, Positionsunterschiede durch flexible Elemente auszugleichen. D2, die aus dem gleichen technischen Gebiet wie die beanspruchte Erfindung stammt, zeigt zum Beispiel eine flexible Verbindung (eine Teleskopgelenkkupplung) zwischen Antriebseinheit und Wickelelement. Aus Spalte 4, Zeilen 11 bis 15 dieser Entgegenhaltung ist zu entnehmen, dass damit der vertikale Versatz des Wickelrohrs zu einer Antriebs­welle ausgeglichen wird. Folglich ist es für den Fachmann naheliegend eine solche flexible Ver­bindung auf die Wickeljalousie gemäß D1 zu übertragen, um die vorangehend genannte Aufgabe zu lösen.

Es stimmt zwar, dass D2 eine Wickeljalousie mit orts­fester Antriebseinheit beschreibt, während sich die Antriebseinheit bei der vorliegenden Erfindung zusammen mit dem Wickelelement bewegt. Die in D2 eingesetzte flexible Verbindung wird jedoch genau zum gleichen Zweck eingesetzt wie in der vorliegenden Erfindung, nämlich zum Ausgleich eines vertikalen Positions­unterschieds zwischen einem Wickelelement und einer Antriebseinheit. Folglich gibt es keinen Grund, weswegen der Fachmann diese Entgegenhaltung nicht in Betracht ziehen würde, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.