T 0820/12 () of 26.9.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Entscheidung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das Europäische Patent Nr. EP 1 747 339 wurde am 26. Januar 2012 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 5. April 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 4. Juni 2012 eingereicht.

II. Folgende Druckschriften wurden in der Beschwerde­begründung genannt:

E1: DE-A-101 41 313,

E2: DE-A-39 04 058 und

E3: DE-A-42 33 681.

III. Am 26. September 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung.

IV. Der erteilte Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Schiebetürsystem (1) mit einer in einem Kämpfer (2) angeordneten Antriebsvorrichtung (8) für wenigstens einen Türflügel (3, 37) und einer elektromechanischen Betätigungsvorrichtung (9) für eine Verriegelung des Türflügels (3, 37) gegenüber dem Kämpfer (2), mit einem über eine Abtriebsscheibe (10) der Antriebsvorrichtung (8) geführten, am Türflügel (3, 37) zugfest an­geschlosse­nen endlosen Zugmittel (7), dadurch gekennzeichnet, dass die Abtriebsscheibe (10) an einem im oder am Kämpfer (2) angeordneten, die elektro­mechanische Betätigungsvorrichtung (9) aufnehmenden Gehäuse (11) gelagert ist, an einem dem Gehäuse (11) benachbarten Flansch (12) Verriegelungselemente (13) aufweist und dass am Gehäuse (11) an den Verriegelungs­elementen (13) des Flansches (12) komplementäre, nach Maßgabe eines Impulses einer Verriegelungssteuerung von der elektromagnetischen Betätigungsvorrichtung (9) beaufschlagbare, gegen die Verriegelungselemente (13) des Flansches (12) anstellbare Verriegelungselemente (14) abgestützt sind."

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Neuheit

E1 offenbare eindeutig ein Schiebtürsystem gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, bei dem die Abtriebs­scheibe an einem im oder am Kämpfer angeordneten, die elektro­mechanische Betätigungsvorrichtung aufnehmenden Gehäuse gelagert ist. Da die im restlichen kenn­zeichnenden Teil dieses Anspruchs beschrie­benen Verriegelungs­elemente lediglich als Teile zu verstehen seien, die zur Verrie­ge­lung der Tür beitragen, offenbare E1 Verriegelungs­elemente sowohl an der Abtriebs­scheibe (Ankerplatte 14 und Feder 16) als auch am Gehäuse (Rotor 13 und Welle 18).

Außerdem wiesen die zwei Reibplatten 13 und 14 der E1 eine Rauigkeit auf, die auf mikroskopischer Ebene als Verriegelungselemente angesehen werden könnten. Folglich offenbare E1 auch aus diesem Grund Ver­riegelungs­elemente wie sie im Anspruch 1 beschrieben sind.

Ferner umfasse der erteilte Anspruch die Möglich­keit, dass sich die Abtriebs­scheibe auf das am Gehäuse abgestützte Verriegelungs­element zubewege, wie es auch in E1 offenbart sei. Selbst wenn alle Ausführungs­beispiele des Streitpatents eine feste Abtriebsscheibe vorsehen, beschreibe Absatz [0007], dass die Ver­riegelungs­elemente beliebig ausgestaltet werden könnten, und ihre Anordnung so getroffen sei, dass sie in Eingriff bzw. außer Eingriff gelangen könnten, ohne dabei die Richtung der Bewegung anzugeben.

Somit offenbare E1 alle Merkmale des Anspruchs 1, so dass sein Gegenstand nicht neu sei. Eine entsprechende Argumentation gelte auch in Bezug auf E2, die im Wesentlichen die gleiche Vorrichtung wie E1 offenbare.

Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheide sich von dem in E1 gezeigten System allenfalls dadurch, dass formschlüssige Verriegelungs­elemente benutzt werden und dass sich die gehäuseseitigen Verriegelungselemente auf die Abtriebs­scheibe hinbewegten, um die Verriegelung vorzunehmen.

Diese zwei Merkmale hätten keine synergetische Wechsel­wirkung und lösten zwei getrennte Teilaufgaben, nämlich:

- eine stärkere Verriegelung der Tür zu erreichen, und

- die rotierende Masse zu reduzieren.

Für den Fachmann sei es naheliegend die Reibflächen der E1 durch eine formschlüssige Verbindung zu ersetzen, um eine stärkere Verriegelung der Tür zu erreichen. Zum einen, weil ihm eine solche Lösung aus seinem Fach­wissen bekannt sei, zum anderen weil sie auch durch E3 angeregt werde.

Da die in E1 an der Antriebswelle befestigte Anker­platte zu einer unnötigen Erhöhung der Masse der rotierenden Bauteile des Systems führe, sei es für den Fachmann auch nahe­liegend, die Masse der rotierenden Teile durch die Übertragung der elektromagnetisch bewegten Verriegelungsteile auf den gehäuseseitigen Teil des Systems zu reduzieren. Dies werfe konstruktiv keine zusätzlichen Probleme auf, da die kinematische Umkehrung der Ver­riegelungs­vorrichtung gemäß E1 durch einen einfachen Umbau und eine Umpolung des Elektro­magneten zu erreichen sei.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Eine entsprechende Argumentation treffe mutatis mutandis von E2 ausgehend zu.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Neuheit

Der Begriff Verriegelungselemente, insbesondere in Verbindung mit dem Adjektiv "komplementär" beschreibe ausschließlich Teile, die durch einen Formschluss miteinander in Verbindung gebracht werden können.

Da die Verbindung zwischen Ankerplatte und Rotor der E1 über Reibung stattfinde, könne in dieser Entgegen­haltung nicht von Verriegelungselementen im Sinne des Anspruchs die Rede sein. Eine Betrachtung der Ober­flächen­rauigkeit als Verriegelungs­element auf mikroskopischer Ebene sei für den Fachmann abwegig. Außerdem könnten weder die Welle 18 noch die Feder 16 als Verriegelungs­element aufgefasst werden, da die erste nicht zum Verriegelungs­vorgang beitrage und die zweite die Funktion der Entriegelung vornehme.

Ferner beziehe sich der Ausdruck "anstellbar" auf die am Gehäuse abgestützten Verriegelungs­elemente und beschreibe eindeutig, dass diese bewegbar sein müssen, um den Eingriff der Verriegelungselemente zu er­möglichen. Da sich hingegen in E1 die Abtriebs­scheibe auf das Gehäuse hinbewege, um die Schiebetür zu verriegeln, unterscheide sich der Gegenstand des Anspruchs 1 auch hierdurch von dieser Entgegenhaltung.

Da E1 somit die wesentlichen Merkmale des kenn­zeichnenden Teils des erteilten Anspruchs 1 nicht offenbare, sei sein Gegen­stand neu. Entsprechendes gelte auch in Bezug auf E2.

Erfinderische Tätigkeit

Der Einsatz formschlüssiger Verriegelungselemente führe zu einer kleineren und somit leichteren Abtriebs­scheibe, so dass dadurch zusätzlich zu der stärkeren Verriegelung der Tür auch das Gewicht der drehenden Massen reduziert werde. Folglich stünde dieses Merkmal in funktio­naler Wechselwirkung mit dem Merkmal wonach die gehäuse­seitigen Verriegelungselemente bewegbar ausgebildet sind. Beide zusammen lösten auf synergetische Weise die Aufgabe, ein schnelleres Ansprechverhalten des be­anspruch­ten Antriebssystems zu erzielen.

Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen spreche eine solche Aufgabenstellung an. Außerdem würde der Fachmann die E3 zur Lösung dieser Aufgabe nicht einmal in Betracht ziehen, da sie aus einem anderen technischen Gebiet stamme.

Folglich sei die beanspruchte Lösung der objektiv vorliegenden Aufgabe nicht naheliegend und der Gegen­stand des erteilten Anspruchs 1 beruhe auf einer erfinde­rischen Tätigkeit.

Entsprechendes gelte auch ausgehend von E2 als nächst­liegenden Stand der Technik.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 E1 offenbart unstrittig ein Schiebetürsystem wie es im Oberbegriff von Anspruch 1 beschrieben ist, bei dem die Abtriebsscheibe an einem im oder am Kämpfer an­geordneten, die elektromechanische Betätigungs­vor­richtung auf­nehmenden Gehäuse gelagert ist. Die übrigen kenn­zeichnenden Merkmale gemäß Anspruch 1 gehen aus E1 jedoch nicht hervor.

2.2 Diese verlangen u.a., dass die Abtriebsscheibe Ver­riegelungs­elemente (13) aufweist und dass am Gehäuse hierzu komplementäre Verriegelungselemente (14) ab­gestützt sind.

Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, dass die Ankerplatte (14) und die Feder (16) bzw. der Rotor (13) und die Welle (18) der E1 als solche Verriegelungs­elemente betrachtet werden können, weil sie zur Ver­riegelung der Tür beitragen.

Die Feder (16) trägt jedoch nicht zur Verriegelung der Tür, sondern lediglich zu deren Entriegelung bei. Folglich umfasst die Antriebsscheibe allenfalls ein Verriegelungselement (die Ankerplatte 14), so dass das beanspruchte Schiebetürsystem schon aus diesem Grund neu ist.

Ferner trägt auch die Welle 18 der E1 nicht zur Verrie­gelung der Tür bei, sondern dient nur als Achse des Rotors und (über das Lager 17) der Umlenkrolle bzw. Antriebsrolle (19).

Selbst wenn man annehmen wollte, dass die von der Beschwerde­führerin genannten Bauteile als Ver­riegelungs­elemente betrachtet werden können, wären diese nicht zueinander komplementär ausgebildet.

2.3 Daran kann auch der Vortag der Beschwerdeführerin nichts ändern, dass die E1 komplementäre Verriegelungs­elemente offenbare, weil die Reibplatten 13 und 14 zwingend eine Oberflächenrauigkeit aufwiesen, die auf mikroskopischer Ebene Verriegelungselemente bilden. Wenn diese Interpretation des Ausdrucks Verriegelungs­elemente zutreffen sollte, dann würde jede beliebige Fläche Verriegelungselemente aufweisen, da selbst polierte Flächen auf mikro­skopischer Ebene eine gewisse Rauigkeit aufweisen. Dies ist jedoch, wie von der Beschwerde­gegnerin zu Recht vorgetragen, eine Auslegung, die der Fachmann nicht vornehmen würde.

Folglich offenbart E1 keine zueinander komplementären Verriegelungselemente im Sinne des Anspruchs 1.

2.4 Ferner vertritt die Beschwerdeführerin die Meinung, dass Anspruch 1 im Lichte der Beschreibung zu verstehen sei. Absatz [0007] beschreibe, dass die Ver­riege­lungs­elemente beliebig ausgestaltet werden könnten, und ihre Anordnung nur so zu gestalten sei, dass sie in Eingriff bzw. außer Eingriff gelangen könnten. Die Richtung der Bewegung sei jedoch nicht angegeben und somit offen­gelassen. Folglich umfasse dieser Absatz die Möglich­keit, dass sich sowohl die Abtriebs­scheibe, als auch die am Gehäuse an­gebrachten Verriegelungs­elemente bewegen könnten, um die Tür zu verriegeln.

Ein Rückgriff auf die Beschreibung zur Auslegung des Anspruchs ist jedoch nur dann notwendig, wenn der Gegenstand des Anspruchs aus sich selbst heraus nicht klar ist. Im vorliegenden Fall verlangt das kenn­zeichnende Teil des Anspruchs 1, dass Ver­riegelungs­elemente 14 am Gehäuse abgestützt sind, und dass diese nach Maßgabe eines Impulses beaufschlag­bar und gegen die Verriegelungs­elemente 13 des Flansches 12 anstell­bar sind.

Dadurch wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die am Gehäuse abgestützten Verriegelungs­elemente bewegt werden, um gegen diejenigen der Abtriebsscheibe an­gestellt zu werden.

Da also der Anspruchswortlaut im Hinblick auf diese Merkmale keinen Spielraum für Interpretationen offen lässt, ist es nicht notwendig die Beschreibung für ihre Auslegung heranzuziehen.

Bei dem im Anspruch 1 definierten System bewegen sich eindeutig die am Gehäuse befestigten Verriegelungs­elemente auf die Abtriebsscheibe zu und nicht um­gekehrt. Da sich hingegen bei der in E1 offenbarten Verriegelung die Abtriebs­scheibe auf das Gehäuse hinbewegt, offenbart diese Entgegenhaltung auch dieses Merkmal des erteilten Anspruchs 1 nicht.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegen­über E1 und aus den gleichen Gründen auch neu gegenüber E2.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Ausgehend vom Verriegelungssystem gemäß E1 oder E2 besteht, wie schon von der Einspruchsabteilung festgestellt, die zu lösende Aufgabe darin, ein schnelleres Ansprechverhalten des Antriebssystems zu erreichen.

Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen, stehen nämlich die wesentlichen Merkmale des kenn­zeichnenden Teils in Wechselwirkung zueinander, da der Einsatz form­schlüssi­ger Verriegelungselemente die Nutzung einer kleineren und somit leichteren Antriebs­scheibe und somit ein schnelleres Ansprechverhalten des gesamten Systems ermöglicht.

Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst das Schiebetürsystem des Anspruchs 1 die Merkmale des kennzeichnenden Teils, die es vom System nach E1 bzw. E2 unterschiedet.

3.2 Keine der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen befasst sich mit dieser Aufgabe, noch legt sie die beanspruchte Lösung nahe.

Es stimmt zwar, dass E3 ein System mit einer form­schlüssigen Verbindung einer Antriebswelle und einer Treibriemenscheibe offenbart, bei dem entweder die eine oder die andere ortsfest gelagert sein kann. Jedoch betrifft E3 die Notöffnung einer Schiebetür und nicht - wie das beanspruchte System - ein Verriegelungssystem. Der Schwerpunkt der E3 liegt deshalb auf anderen Aspekten, als bei der dem Streitpatent zugrundeliegende Erfindung. Folglich würde der Fachmann die Lehre der E3 nicht in Betracht ziehen, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

3.3 Somit beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.