T 0805/12 () of 29.9.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die am 3. Februar 2012 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Patent Nr.1 876 348 in geänderter Fassung aufrechterhalten wurde,

- hat die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) am 2. April 2012 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr eingerichtet, und die Beschwerdebegründung am 24. April 2012 eingereicht,

- hat die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) am 13. April 2012 Beschwerde eingelegt, die Beschwerdegebühr eingerichtet, und die Beschwerdebegründung am 31. Mai 2012 eingereicht.

Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) i.V.m. 52(1) und 56 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass die in Artikel 100(a) der Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Unfang gemäß dem ersten Hilfsantrag nicht entgegenstünde.

Sie hat insbesondere die folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt

E1: EP 1 526 272 A1

E2: US 3 870 079

E4: US 4 067 359

II. In der Beschwerde wurde folgendes Dokument eingereicht:

E5: DE 197 13 125 A1

III. Am 29. September 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Einsprechende als Beschwerdeführerin I beantragt die Entscheidung aufzuheben und das Patent im vollen Umfang zu widerrufen.

V. Die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin II beantragt, das Patent wie erteilt, hilfsweise in geändertem Umfang auf Basis der Hilfsanträge 1 bis 8, aufrechtzuerhalten.

VI. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des unabhängigen Anspruchs 1 der geltenden Anträge lautet wie folgt (es wird dabei auf die bereits in der Einspruchsentscheidung verwendete Merkmalsbezeichnung Bezug genommen):

Hauptantrag

"a) Abgasrückführventil (10) mit einem Drehantrieb (12), der ein Nockenelement (14) mit einer Nockenkurve (16) aufweist und mittels dessen ein um eine Drehachse (18) drehbares Ventilelement (20) betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

b) dieses im Rahmen einer Schließbewegung gegen Ende der Schließbewegung in einer Richtung (A) auf einen Ventilsitz (22) bewegbar ist, die weitgehend parallel zu einer Strömungsrichtung (A) durch den Ventilsitz (22) ist, und dass

c) das Ventilelement (20) mittels zumindest einer Lasche (24) an der Drehachse (18) angebracht ist, und dass

d) das Ventilelement (20) zumindest eine Öffnung (28) aufweist, die im Rahmen einer Öffnungsbewegung öffenbar ist, bevor das Ventilelement (20) von dem Ventilsitz (22) getrennt wird, und dass

e) das Abgasrückführventil (10) ein von der Lasche (24) getrenntes Verschlusselement (30) für die Öffnung (28) in dem Ventilelement (20) aufweist,

f) und dass das Verschlusselement (30) zwei Mitnehmer (44, 46) für die Mitnahme der Lasche (24) im Rahmen der Öffnungs- bzw. Schließbewegung aufweist, oder das Verschlusselement (30) entlang seines Umfangs zumindest eine Öffnung (48) aufweist, durch welche die beiden Seiten des Ventilelements (20) in Verbindung bringbar sind."

VII. Die Einsprechende als Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:

- El stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar, und offenbare nicht nur das Merkmal a) im Oberbegriff des Anspruchs 1, sondern auch ein Ventilelement, das im Rahmen einer Schließbewegung gegen Ende der Schließbewegung in einer Richtung auf einen Ventilsitz bewegbar sei. Es stelle sich für den Fachmann die objektive Aufgabe, eine vereinfachte Ventilstruktur in Verbindung mit einer erleichterten Öffnung vorzuschlagen. Zur Lösung dieser Aufgabe ziehe der Fachmann zwangsläufig E5 oder E2 zur Rate. E5 und E2 stamme aus dem selben technischen Gebiet, weil beide die gleiche IPC-Klasse F16K und ähnliche Problematik wie das Patent aufwiesen. Deshalb würde der Fachmann durch Anwendung der in E5 oder E2 dargestellten Entlastungsöffnungen mit deren Betätigungsorganen zum Gegenstand des Anspruchs 1 in naheliegender Weise gelangen.

- E5 sei mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden, zeige ein Stufenventil prima facie relevant für die erfinderische Tätigkeit, und sei somit ins Verfahren zuzulassen.

VIII. Die Patentinhaberin als Beschwerdeführerin hat folgendes vorgetragen:

- El offenbare keine parallele Schließbewegung noch eine Lasche im Sinne von Anspruch 1. Es stelle sich für den Fachmann die objektive Aufgabe eine vereinfachte Ventilgestaltung vorzuschlagen. Basierend auf dieser Aufgabestellung ziehe der Fachmann weder E2 noch E5 in Betracht, da beide Entgegenhaltungen aus einem Fremdgebiet stammten, nämlich Hochöfen bei E2 und Flugzeugbau bei E5. Falls trotzdem vom Fachmann in Betracht gezogen, zeige E5 keine Mitnehmer im Sinne von Anspruch 1, während E2 einen deutlich komplizierten Aufbau aufwiese.

- Darüber hinaus werde die Nichtzulassung der Entgegenhaltung E5 ins Verfahren beantragt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

Die Einsprechende hat die Neuheit des Anspruchs 1 nicht infrage gestellt, und auch die Kammer hat keinen Grund die Neuheit dessen Gegenstands zu bezweifeln. Anspruch 1 entspricht somit dem Erfordernis von Artikel 54 EPÜ.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Anwendungsgebiet der Erfindung-Auslegung des Anspruchs 1

Die Erfindung gemäß Anspruch 1 des Patents betrifft ein Abgasrückführventil. Wie in Absatz[0002] des Patents erklärt, werden solche Abgasrückführventile auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugtechnik in Zusammenhang mit der Verbesserung der Emissionswerte sowie der Senkung des Kraftstoffverbrauchs verwendet. Zu allgemeinen Überlegungen des Fachmanns auf diesem Gebiet zählen u.a. das beschränkte Platzangebot zwischen den Verbrennungsmotorkomponenten, die hohen thermischen Beanspruchungen, sowie die Aussetzung gegenüber verschmutzten Abgasen.

- Gemäß Anspruch 1 soll das Abgasrückführventil ein Ventilelement aufweisen, das gegen Ende der Schließbewegung in einer Richtung auf einen Ventilsitz bewegbar ist, die weitgehend parallel zu einer Strömungsrichtung (A) durch den Ventilsitz ist (Merkmal b), und das mittels zumindest einer Lasche (24) an der Drehachse (18) angebracht ist (Merkmal c). Beim Lesen dieser Merkmale entnimmt der Fachmann, dass das Ventilelement durch seine Lagerung über eine Lasche, um eine versetzte Drehachse bewegbar ist, wobei die beanspruchte parallele Bewegung gegen Ende der Schließbewegung darauf hinweist, dass das Ventil wie eine Art Klappenventil arbeitet. Beim Heranziehen der Beschreibung ([0009]) wird diese Auslegung bestätigt. Dort wird gegenüber E1 erklärt, dass das Ventilelement gegen Ende der Schließbewegung nicht tangential auf den Ventilsitz, mit anderen Worten weitgehend senkrecht zur Strömungsrichtung, sondern in der Art einer Klappe weitgehend senkrecht auf den Ventilsitz, mit anderen Worten weitgehend parallel zu einer Strömungsrichtung durch den Ventilsitz, auf diesen zu bewegt wird. Die Klappe kann auch als "Trompetenventil" bezeichnet werden.

- Weiterhin umfasst Anspruch 1 insbesondere für die Bewegung des Ventilelementes und das Öffnen dessen Entlastungsöffnung 28 zwei verschiedene Ausführungen: Nach Merkmal f) weist das Verschlusselement 30 der Öffnung 28 entweder zwei Mitnehmer 44,46 für die Mitnahme der Lasche 24 im Rahmen der Öffnungs- bzw. Schließbewegung auf, oder das Verschlusselement 30 weist entlang seines Umfangs zumindest eine Öffnung 48 auf, durch welche die beiden Seiten des Ventilelements 20 in Verbindung bringbar sind. Nach der ersten Ausführung entnimmt der Fachmann, dass die Betätigung der Lasche durch zwei Organe des Verschlusselements erfolgt. Mit dem Verständnis des Fachmanns erfordert die zweite Ausführung, dass dieses Verschlusselement einen Druckentlastungskanal aufweist, der die Verbindung zwischen den beiden Seiten des Ventilelements ermöglicht, wobei die definierte Öffnung in dessen Umfang eine Ein- oder Auslassöffnung dieses Druckentlastungskanals bildet. Die beiden Ausführungen beziehen sich jeweils auf Figur 3 oder Figur 4, und gehen auch aus der zugehörigen Beschreibung (vgl. Spalte 5, Zeilen 20 bis 26 und Spalte 6, Zeilen 8 bis 20) klar hervor. Für den Leser der Patentschrift ist daher eindeutig zu erkennen, wie diese beiden alternativen Ausführungsformen nach Anspruch 1 auszulegen sind.

3.2 Nächstliegender Stand der Technik

Die E1 beschreibt auch ein Abgasrückführventil zum Einsatz bei Verbrennungsmotoren, und wird somit in Einklang mit den Parteien auch von der Kammer als nächstkommender Stand der Technik angesehen.

Es ist unbestritten, dass E1 die Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 beschreibt. Insbesondere wird ein Abgasrückführventil mit einem Drehantrieb (12) offenbart, der ein Nockenelement (24) mit einer Nockenkurve (26) aufweist und mittels dessen ein um eine Drehachse (16) drehbares Ventilelement (14) betätigbar ist (siehe E1, Fig. 1).

Darüber hinaus ist auch das Ventilelement (14) beidseitig mittels eines bogenförmigen Arms an der Drehachse (16) angebracht, der eine ähnliche Arbeitsweise wie die Lasche im Sinne von Anspruch 1 aufweist (Merkmal c).

Es darf dahingestellt bleiben, ob aus E1 zumindest implizit hervorgeht, dass das Ventilelement (14) gegen Ende der Schließbewegung in einer Richtung auf einen Ventilsitz bewegbar ist, die weitgehend parallel zu einer Strömungsrichtung durch den Ventilsitz ist (Merkmal b). Jedenfalls geht aus der E1 nicht unmittelbar und eindeutig hervor, dass das Ventilelement zumindest eine Öffnung aufweist, die im Rahmen einer Öffnungsbewegung öffenbar ist, bevor das Ventilelement von dem Ventilsitz getrennt wird, und dass das Abgasrückführventil ein von der Lasche getrenntes Verschlusselement für die Öffnung in dem Ventilelement aufweist, und dass das Verschlusselement zwei Mitnehmer für die Mitnahme der Lasche im Rahmen der Öffnungs- bzw. Schließbewegung aufweist, oder das Verschlusselement entlang seines Umfangs zumindest eine Öffnung aufweist, durch welche die beiden Seiten des Ventilelements in Verbindung bringbar sind.

3.3 Aufgabe

Diese Merkmale erzeugen zwei Wirkungen wie im Patent vorgestellt: Das Verschlusselement in beiden Varianten wird zusammen mit dem Ventilelement betätigt, und sorgt in einer einfachen Weise für eine verminderte Druckdifferenz bei der Öffnung (Siehe Patent [0010] bis [0011]).

Die Aufgabe kann wie von der Einsprechenden vorgebracht formuliert werden, nämlich ein Abgasrückführventil vorzuschlagen, bei dem eine vereinfachte Bauweise in Verbindung mit einer geringeren Öffnungskraft erreicht wird. Eine ähnliche Aufgabenstellung wurde auch von Patentinhaberin mit Bezug auf die Patentschrift (Spalte 2, Zeilen 19-21 und 39-45) vorgeschlagen.

3.4 Kombination mit E5 oder E2

Nach dem Vortrag der Einsprechenden offenbare E5 ebenfalls ein Stufenventil aus der selben IPC-Klasse wie das Patent, wobei im Fachgebiet des Flugzeugsbaus ebenso die Problematik des Platzbedarfs auftauche. Bei diesem dargestellten Stufenventil werde zunächst ein kleinerer Querschnitt zum Ausgleich von Differenzdrücken und dann ein größerer Querschnitt geöffnet. Mit dieser Lehre gelange der Fachmann in naheliegender Weise auf die erste Alternative f) des Anspruchs 1. Gleiches gelte auch beim Heranziehen der E2, bei der die Problematik der Verklebung auf dem Ventilsitz unabhängig von den Ventildimensionen auftauche.

3.4.1 Nach ständiger Rechtsprechung sei bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit außer dem Stand der Technik auf dem Spezialgebiet des Patents gegebenenfalls auch der Stand der Technik auf Nachbargebieten und/oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet heranzuziehen, nämlich dann, wenn auf dem angrenzenden Gebiet die gleichen oder ähnliche Probleme eine Rolle spielen wie auf dem Spezialgebiet der Anmeldung und wenn vom Fachmann auf dem Spezialgebiet der Anmeldung erwartet werden muss, dass er Kenntnisse vom Vorhandensein des benachbarten Fachgebiets hat, siehe dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7.Auflage, 2013 (RdBK), I.D.8.2.

- E5 beschreibt ein Kabinenabluftventil eines Fluggeräts in Form eines Stufenventils, das zur Regulierung des Kabinendrucks verwendet wird (Spalte 1, Zeilen 3-6). Die zwei Ventilstufen dienen dazu, den Luftmassenstrom an den Differenzdruck zwischen dem Kabinenraum und der äußeren Umgebung anzupassen (Spalte 1, Zeilen 30-42). Dabei ist zunächst keine Entlastung eines Ventilelements vorgesehen. Obwohl der Platzbedarf wie von der Einsprechenden vorgebracht auch eine wesentliche Problematik in der Flugzeugbauindustrie darstellt, ist die Größenordnung einer Linienflugzeugskabine nicht dieselbe wie in einer Verbrennungsmotorumgebung. Ähnliches ist für die Einsatzumgebung anzumerken. Die Druckverhältnisse mögen schon wie im Patent im Niederdruckbereich liegen, aber die beiden Ventilstufen in E5 bezwecken die Einstellung des Druckluftmassenstroms im niedrigeren Temperaturbereich. Im Gegensatz zum Patent stellt sich bei E5 die Frage der Druckentlastung beidseitig eines Ventilelements daher nicht vorrangig.

- Im Hochofengebiet wie in E2 wird das Ventilelement zwar hohen Temperaturen ausgesetzt, allerdings ist hier das Ventilelement wegen seiner Abmessungen (Spalte 1, Zeilen 9-11; bis 5 m Durchmesser) und die damit verbundene Druckaussetzung (bis 6 bar) mechanisch hochbelastet und schwer beweglich. Entgegen der Meinung der Einsprechenden ist hier die Größenordnung der auftretenden Ventilverklebungen nicht unabhängig von der Ventilgröße, sondern die hierzu benötigte Betätigungskraft ist viel größer und erfordert leistungsvolle Betätigungsorgane. Ebenso wenig ist die in E2 angegebene Aufgabe, eine kompakte Bauweise vorzusehen (Spalte 1, Zeilen 14-16), in diesem Kontext vergleichbar mit der allgemeinen Problematik des beschränkten Platzangebots in der Nähe eines Verbrennungsmotors, denn in Hochhöfen ist das Platzangebot erheblich größer als in einer Verbrennungsmotorumgebung.

- Die Kammer kommt deswegen zu der Überzeugung, dass die in E5 oder E2 dargestellten Ventile nicht im Sinne der oben genannten Rechtsprechung notwendigen gleichen oder ähnlichen Probleme wie beim Patent aufweisen. Diese Entgegenhaltungen vermitteln Lehren aus fernab liegenden Fachgebieten, die eine andere technische Problematik aufwerfen, und die daher vom Fachmann für eine Anwendung auf dem Gebiet der Abgasrückführventile in Verbrennungsmotoren ungeeignet erscheinen würden, und somit nicht in naheliegender Weise herangezogen würden.

3.4.2 Selbst wenn der Fachmann die Lehre der E5 oder E2 in Betracht ziehen würde, gelange er dennoch nicht in naheliegender Weise zu einem Abgasrückführventil nach Anspruch 1.

- In E5 sind die beiden Ventilstufen um eine gemeinsame Drehachse drehbar in der Art eines Schmetterlingsventils. Der Antrieb erfolgt durch vier Gelenkelemente 41 bis 44, wobei die Betätigungskette von einer einzigen Drehachse ausgeht, worauf zwei Drehhebel 43,44 auf zwei Zughebel mit verschiedenen relativen Winkelstellungen unterschiedliche Bewegungslängen, und eine Drehbewegung um eine gemeinsame Achse 22 der beiden Ventilklappen erzeugen. Dabei nimmt die gemeinsame Drehachse sämtliche Hebel 41-44 mit. Diese Lehre lässt sich daher nicht ohne weiteres auf ein Ventilelement 14 nach E1 übertragen, bei dem ein bogenförmiger Arm eine planetarische Drehung verursacht.

Für die Einsprechende sind die beiden Hebel 41,43 als Mitnehmer in Sinne von Anspruch 1 zu verstehen, und die erste Ventilstufe 20 als Öffnung zu betrachten. Somit seien alle Merkmale offenbart, die der Fachmann für die Vereinfachung des Ventils nach E1 in Betracht ziehen würde.

Die Kammer kann diese Auffassung nicht teilen, auch wenn die erste Ventilstufe 20 als Öffnung nach Anspruch 1 angesehen wird, weisen die Betätigungsorgane 41,43 dieser zentralen Ventilstufe 20 kein Verbindungselement für die Mitnahme eines der Hebel 44 oder 42 des Ventilelements 30 auf, und erzeugen durch ihre Bewegung auch keine Kraft auf diese Betätigungsorgane. Insbesondere entnimmt der Fachmann keine Lehre bezüglich zweier Mitnehmer, die eine Lasche für das Ventilelement betätigen würden.

Wenn der Fachmann überhaupt die Kombination dieser wohl sehr unterschiedlichen Antriebsanordnungen zum Vereinfachen der Ventilbauweise für die jeweiligen Ventilelemente der E1 oder der E5 erwägen würde, so stellen diese besonderen Anpassungen einen Aufwand dar, der nach Ansicht der Kammer weit über das normale fachmännische Können hinausgeht, und auch nicht zu sämtlichen Merkmalen des Anspruchs 1 führen würde, insbesondere nicht zu der ersten Ausführung mit den beiden Mitnehmern.

Unbeschadet der Frage der Zulässigkeit des verspätet vorgebrachten Beweismittels E5, kommt die Kammer zur Schlussfolgerung, dass auch die Kombination der E1 und E5 - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin und Einsprechenden - nicht auf naheliegende Weise zum Erfindungsgegenstand führt.

- E2 beschreibt ein "Dreihebelventil" ("three lever valve") für die Anwendung in Hochhöfen. Ein Verschlusselement 19 weist beidseitig seines Betätigungshebels 16 jeweils eine Halterung 29 mit Führungsschlitz 30 zur Mitnahme des Ventilelements 12 auf. Das Schwenken des Hebels 16 um eine Drehachse 33, 43 bewirkt über die beiden Halterungen 29, jeweils links und rechts, die Mitnahme des Verschlusselements 19 in Öffnungsrichtung des Ventilelements. Die Antriebsanordnung des Verschlusselements 19 mit beidseitigen Halterungen 29 erscheint eher komplex im Vergleich mit E1, was den Fachmann von dem Ziel, die Ventilbauweise zu vereinfachen, wegführen würde. Außerdem weisen die beidseitigen Halterungen 29 jeweils ein Langloch 30 auf, dessen Enden 32 von der Einsprechenden als die beiden Mitnehmer nach Anspruch 1 zu verstehen seien. Allerdings arbeiten diese beiseitigen Langlochenden 32 der Halterungen 29 lediglich bei der Öffnungsbewegung mit (Spalte 2, Zeile 59 bis Spalte 3, Zeile 6). Obwohl die Schließbewegung in E2 nicht weiter beschrieben ist, können die Langlochenden 32 bei Umkehr der Öffnungsbewegung jedenfalls nicht als Mitnehmer für die Schließbewegung des Verschlusselements 19 fungieren. Somit fehlt in E2 zumindest die Lehre, wonach einer der zwei Mitnehmer des Verschlusselements für die Mitnahme der Lasche im Rahmen der Schließbewegung dienen soll.

Die Kammer kommt somit zu der Schlussfolgerung, dass auch die Kombination von E1 mit der E2 den Fachmann zum Vereinfachen der Ventilbauweise für die jeweiligen Ventilelemente nicht zu sämtlichen Merkmalen der ersten Alternative des Anspruchs 1 führen würde, d.h. insbesondere nicht zu der Ausführung, wo einer der beiden Mitnehmer für die Mitnahme einer Lasche im Rahmen einer Schließbewegung mitwirken soll.

3.4.3 Darüber hinaus kann auch die Auslegung der in Figur 7 von E2 gezeigten Öffnung 48, wie von der Einsprechenden erläutert, nicht als Hinweis für die zweite Alternative von Anspruch 1 dienen. Diese zweite Alternative des Anspruchs 1 sieht vor, dass das Verschlusselement 30 entlang seines Umfangs zumindest eine Öffnung 48 aufweist, durch welche die beiden Seiten des Ventilelements 20 in Verbindung bringbar sind. Das Verschlusselement in der Figur 7 ist mit dem Referenzzeichen 49 bezeichnet, und weist keine Öffnung entlang seines Umfangs auf. Das Referenzzeichen 48 ("relief port", Spalte 3, Zeilen 18-21) entspricht der Öffnung in dem Ventilelement, und kann daher nicht als Öffnung in einem Verschlusselement im Sinne des Anspruchs 1 interpretiert werden.

Die vorgebrachte Kombination von E1 mit der E2 kann folglich auch nicht zu sämtlichen Merkmalen der zweiten Alternative des Anspruchs 1 führen.

3.5 Aus all diesen Gründen schließt die Kammer, dass ausgehend von der E1 das Abgasrückführventil gemäß dem erteilten Anspruch 1 (Hauptantrag) auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Der Einspruch wird zurückgewiesen.