T 0784/12 () of 4.2.2016

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechende) richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit welcher der Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 1 391 196 zurückgewiesen wurde. Anspruch 1 des Streitpatentes lautete:

"Kosmetisches Haarpflegeprodukt enthaltend

a) eine kosmetische Haarpflegezubereitung A in einer Menge von 75 bis 25 Gewichts-% der Gesamtzubereitung dadurch gekennzeichnet, dass in der Zubereitung A eine oder mehrere Verbindungen aus der Gruppe der C8-22 Alkylhydroxy-Verbindungen in einer Gesamtkonzentration von 0,1 bis 10 Gewichts-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung A, als Fettalkohole eingesetzt werden und eine oder mehrere Verbindungen aus der Gruppe der Alkylamine, ethoxilierten Amine, quartären Salze und Alkylimidazoline in einer Gesamtkonzentration von 0,1 bis 8 Gewichts-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung A, als quartäre Ammoniumverbindungen eingesetzt werden,

b) eine Zubereitung B, die Wirkstoffe zur Haarpflege und/oder Frisurgestaltung enthält, in einer Menge von 25 bis 75 Gewichts-% der Gesamtzubereitung, wobei in Zubereitung B ein oder mehrere Verbindungen aus der Gruppe der nichtionischen, kationischen, anionischen oder amphoteren Polymere als Wirkstoffe zur Haarpflege und/oder Frisurgestaltung in einer Gesamtkonzentration von 0,01 bis 10 Gewichts-%, bezogen auf das Gesamtgewicht der Zubereitung B, eingesetzt werden, wobei

i) die beiden Zubereitungen A und B in getrennten Kammern eines gemeinsamen Verpackungsbehältnisses aufbewahrt und aus diesem heraus angewendet werden,

ii) beide Zubereitungen dem Verpackungsbehältnis entweder durch eine gemeinsame Öffnung gleichzeitig entnommen werden und beide Zubereitungen entweder vor dem Austritt aus der Entnahmeöffnung vermischt oder in Form einer streifenförmigen Gesamtzubereitung aus der Entnahmeöffnung austreten, oder zwei getrennten Öffnungen entnommen werden."

II. Im Verfahren vor der Einspruchsabteilung war das Streitpatent in seinem gesamten Umfang wegen mangelnder Neuheit und mangelnder erfinderischer Tätigkeit angegriffen worden. Im Einspruchsverfahren wurden unter anderem die folgenden Druckschriften herangezogen:

(1) EP-A-4 867 167 und

(5) K. Schrader, Grundlagen und Rezepturen der Kosmetika, 1989, S. 728 bis 737.

III. Die Einspruchsabteilung stellte in der angefochtenen Entscheidung fest, dass der Gegenstand des Streitpatentes neu und erfinderisch sei.

IV. Die Beschwerdeführerin trug vor, der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatentes sei nicht neu, da der Fachmann aufgrund der Gesamtlehre der Druckschrift (1) zwingend Fettalkohole dem Anwendungsbeispiel der Druckschrift (1) hinzufügen würde.

Der Gegenstand sei ausgehend von der Druckschrift (1) als nächstliegendem Stand der Technik auch nicht erfinderisch, da diese Druckschrift selbst den Zusatz von Fettalkoholen wie Stearylalkohol und Cetylalkohol zur amphiphilen Phase eines Haarbehandlungsmittels lehre. Aus der Druckschrift (5) gehe hervor, dass Fettalkohole in Mengen von z.B. 2 Gew. % übliche Bestandteile von Haarkurmitteln seien.

V. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) trug vor, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatentes neu sei, da das Beispiel der Druckschrift (1) keine Fettalkohole enthalte.

Das beanspruchte Haarpflegeprodukt sei auch erfinderisch. Druckschrift (1) führe von dem streitgegenständlichen Gegenstand weg, indem sie beschreibe, dass der Zusatz von Fettalkoholen die Viskosität der Emulsion erhöhe. Diese stehe im ausdrücklichen Widerspruch zu dem Ziel der Druckschrift (1) durch Reduzierung der Viskosität die Verteilbarkeit des Produktes zu verbessern.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

VII. Am Ende der mündlichen Verhandlung, die am 4. Februar 2016 stattfand, wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Neuheit

2.1 Die Beschwerdeführerin stützt ihre Rüge der mangelnden Neuheit des Gegenstandes des Anspruchs 1 auf das Anwendungsbeispiel der Druckschrift (1). Diese Druckschrift offenbart ein Haarbehandlungsmittel bestehend aus zwei Zusammensetzungen A und B, die getrennt in einem Zweikammerbehältnis aufbewahrt werden. Die Zusammensetzungen sollen nacheinander entnommen und im Verhältnis von etwa 1:1 gemischt werden (siehe Seite 4, Zeilen 1 bis 3). Das Anwendungsbeispiel beschreibt eine Zusammensetzung B enthaltend Cetrimoniumchlorid (0,4 Gew. %) und eine Zusammensetzung A enthaltend Vinylpyrrolidon/Vinylacetat-Copolymerisat (7,0 Gew. %).

2.2 Das Anwendungsbeispiel enthält jedoch keine Fettalkohole. Diese fehlen insbesondere in der Zusammensetzung B, die der Zubereitung A des streitgemäßen Anspruchs 1 entspricht. Daher können sie auch nicht in einer Konzentration von 0,1 bis 10 Gew. % bezogen auf das Gesamtgewicht der Zusammensetzung anwesend sein.

2.3 Die Beschwerdeführerin trug vor, der Fachmann werde der Zusammensetzung B des Anwendungsbeispieles der Druckschrift (1) zwingend Fettalkohole hinzufügen, da diese Druckschrift selbst den Zusatz von Fettalkoholen wie Stearylalkohol und Cetylalkohol in die amphiphile Phase lehre (siehe Seite 3, Zeilen 50 bis 51). Die beanspruchte Konzentration sei lediglich die übliche Menge, die der Fachmann hinzufügen würde. Sie zitierte in diesem Zusammenhang Rezepturen aus der Druckschrift (5).

Dem ist nicht zu folgen. Nach Auffassung der Kammer würde der Fachmann dem Anwendungsbeispiel Fettalkohole nicht zwingend hinzufügen. Die von der Beschwerdeführerin hierzu zitierte Passage der Druckschrift (1) gibt lediglich an, dass die Viskosität der Emulsion mit unter anderem Fettalkoholen erhöht werden kann, nicht jedoch dass die Viskosität jedes der darin beschriebenen Haarbehandlungsmittel erhöht werden muss. Darüber hinaus enthält Druckschrift (1) keine Angaben bezüglich die Menge der zuzugebenden Fettalkohole.

2.4 Die Kammer kommt aus den oben angeführten Gründen zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber der Druckschrift (1) neu ist.

3. Erfinderische Tätigkeit

3.1 Das Streitpatent betrifft einen Haarpflegeprodukt enthaltend eine Zubereitung A, worin eine quartäre Ammoniumverbindung eingesetzt wird, und eine Zubereitung B, worin nichtionische, kationische, anionische oder amphotere Polymere eingesetzt werden, wobei die beiden Zubereitungen A und B in getrennten Kammern eines gemeinsamen Verpackungsbehältnisses aufbewahrt werden.

3.2 Das Anwendungsbeispiel der Druckschrift (1) beschreibt ein Haarbehandlungsmittel bestehend aus zwei Zusammensetzungen A und B enthaltend Vinylpyrrolidon/Vinylacetat-Copolymerisat (7,0 Gew. %) bzw. Cetrimoniumchlorid (0,4 Gew. %) (siehe Punkt 2.1 oben).

3.3 Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, ein alternatives Haarpflegeprodukt bereitzustellen.

3.4 Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das Streitpatent das Haarpflegeprodukt gemäß Anspruch 1 vor, welches dadurch gekennzeichnet wird, dass C8-C22 Alkylhydroxy-Verbindungen in der quartären Ammoniumverbindung enthaltenden Teilzubereitung, nämlich Zubereitung A, in einer Konzentration von 0,1 bis 10 Gew. % bezogen auf das Gesamtgewicht dieser Zubereitung enthalten sind.

3.5 Die Kammer hat keine Zweifel, dass das anspruchsgemäße Haarprodukt die Aufgabe erfolgreich löst.

3.6 Es bleibt aber zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen bot, die genannte Aufgabe durch die Bereitstellung des anspruchsgemäßen Produktes zu lösen.

3.6.1 Die Druckschrift (1) selbst lehrt (siehe Seite 3, Zeilen 34 bis 54, insbesondere Zeilen 50 bis 51), dass weitere Bestandteile der Zusammensetzung B, die der quartären Ammoniumverbindungen enthaltenden Zubereitung A des streitgemäßen Anspruchs 1 entspricht, u.a. Fettalkohole wie Stearylalkohol und Cetylalkohol sind. Das heißt, diese Druckschrift regt den Fachmann an, Fettalkohole in die Zusammensetzung B hinzuzufügen. Die beanspruchte Menge des Fettalkohols von 0,1 bis 10 Gew. %, bezogen auf das Gesamtgewicht der quartären Ammoniumverbindungen enthaltenden Zubereitung, ist üblich für Haarpflegeprodukte. Beispielsweise beschreibt die Druckschrift (5) ein Haarnachbehandlungsmittel enthaltend 2 Gew. % Cetylalkohol und 6 Gew. % einer quartären Ammoniumverbindung (Genamin KDB). Daher war es für den Fachmann naheliegend, Fettalkohole in einer Konzentration von 0,1 bis 10 Gew. % in die Zubereitung B des Anwendungsbeispiels der Druckschrift (1) einzusetzen, um lediglich ein alternatives Haarpflegeprodukt bereitzustellen.

3.7 Aus folgenden Gründen kann das Vorbringen der Beschwerdegegnerin zur Stützung der erfinderischen Tätigkeit die Kammer nicht überzeugen.

3.7.1 Die Beschwerdegegnerin argumentierte, dass der Fachmann der Zusammensetzung B des Anwendungsbeispieles der Druckschrift (1), die schon sehr viskos sei, keine Fettalkohole hinzugefügt hätte. Denn auf Seite 3, Zeilen 50 bis 51 der Druckschrift (1) werde bereits beschrieben, dass sich durch Zusatz von Fettalkoholen die Viskosität der Emulsion erhöhen lasse. Eine solche Hinzufügung wäre somit gegen das Ziel der Druckschrift (1) gewesen, nämlich niedrigviskose und daher gut verteilbare Kombinationsprodukte zu erhalten (siehe Seite 2, Zeilen 34 bis 36).

Die Viskosität der Zusammensetzung B des Anwendungsbeispieles liegt bei 600 000 mPa.s (siehe Seite 5, Zeilen 13 bis 14). Druckschrift (1) lehrt jedoch im allgemeinen Teil der Beschreibung (siehe Seite 2, Zeilen 12 bis 20), dass die Viskosität der Zusammensetzung B zwischen etwa 300 000 und 1 000 000 mPa.s liegen kann. Es besteht somit ein großer Spielraum innerhalb des in der Beschreibung genannten Bereichs von 300 000 bis 1 000 000 mPa.s zur Erhöhung des in dem Anwendungsbeispiel genannten Wertes von 600 000 mPa.s. Die Kammer vermag deshalb nicht zu erkennen, dass Druckschrift (1) von einer Lehre wegführt, wonach Fettalkohole der Zusammensetzung B nach dem Anwendungsbeispiel deshalb nicht beigefügt werden, weil eine damit verbundene Viskositätserhöhung problematisch erscheint.

3.8 Die Kammer kommt aus den oben angeführten Gründen zu dem Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 eine naheliegende Lösung der patentgemäßen Aufgabe darstellt und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.