T 0729/12 () of 29.7.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Mit ihrer form- und fristgerecht eingereichten und begründeten Beschwerde richtet sich die Beschwerde­führerin (Einsprechende) gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der entschieden wurde, in welcher Fassung das Europäische Patent Nr. EP 1 457 174 aufrechterhalten werden kann.

II. Am 29. Juli 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 2neu während der mündlichen Verhandlung.

III. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Orthopädietechnisches Hilfsmittel für einen Patienten, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Teilen (15, 16) und einer Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln der beiden Teile (15, 16) in einer vorbestimmten relativen Position und zum Entriegeln der Teile (15, 16) zur Freigabe der Bewegung der Teile (15, 16) zueinander, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Signaleinrichtung (36, 40, 41, 42) vorgesehen ist, die ein für den Patienten gut erkennbares eigenes Anzeige- oder Warnsignal in Form eines optischen haptischen, mechanischen und/oder eines von einem von einer Detektions­einrichtung (30, 31) gesteuerten Tongenerator (40) abgegebenen akustischen Signals für den Verriegelungs­zustand oder von einem von einer Taste (9) gesteuerten Tongenerator (41) abgegebenen akusti­schen Signals beim Entriegeln der Verriegelungs­vor­richtung abgibt."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 hat folgenden Wortlaut:

"Orthopädietechnisches Hilfsmittel für einen Patienten, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Teilen (15, 16) und einer Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln der beiden Teile (15, 16) in einer vorbestimmten relativen Position und zum Entriegeln der Teile (15, 16) zur Freigabe der Bewegung der Teile (15, 16) zueinander, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Signal­einrichtung (36, 40, 41, 42) vorgesehen ist, die ein für den Patienten gut erkennbares eigenes Anzeige- oder Warnsignal abgibt, und zwar für den Verriegelungszustand, wenn eine Detektionseinrichtung (30, 31) einen Verriegelungszustand (Verriegelung oder Entriegelung) erkannt hat oder für eine Entriegelung in Form eines von einem von einer Taste (9) gesteuerten Tongenerator (41) abgegebenen akustischen Signals."

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2neu hat folgenden Wortlaut:

"Orthopädietechnisches Hilfsmittel für einen Patienten, mit zwei relativ zueinander bewegbaren Teilen (15, 16) und einer Verriegelungsvorrichtung zum Verriegeln der beiden Teile (15, 16) in einer vorbestimmten relativen Position und zum Entriegeln der Teile (15, 16) zur Freigabe der Bewegung der Teile (15, 16) zueinander, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Detektionseinrichtung (30, 31) zur Erkennung des Verriegelungszustands der beiden Teile (15, 16) und wenigstens eine Signaleinrichtung (36, 40, 41, 42) vorgesehen ist, die ein für den Patienten gut erkennbares eigenes Anzeige- oder Warnsignal für den Verriegelungszustand der Verriegelungsvorrichtung abgibt, wobei das Signal optisch, akustisch, haptisch und/oder mechanisch ist und wobei die Detektionseinrichtung (30, 31) in Abhängigkeit vom Verriegelungszustand zur elektrischen Erzeugung des Signals ausgelegt ist."

IV. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die während der mündliche Verhandlung eingereichten Anträge sollen nicht in das Verfahren zugelassen werden, da sie verspätet vorgebracht seien und sie Einwände versuchten zu beheben, die schon seit Anfang des Beschwerde­verfahrens vorlagen.

V. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

Die während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anträge sollten in das Verfahren zugelassen werden, weil sie eine Reaktion auf Einwände seien, die erst während der mündlichen Verhandlung erhoben wurden. Außerdem würden diese Anträge die Erfordernisse des EPÜs erfüllen.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der Anträge

Der neue Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 und 2neu wurden erst während der mündlichen Verhandlung und somit verspätet vorgelegt. Sie wurden eingereicht mit dem Ziel, einen Einwand gemäß Artikel 100 (c) EPÜ zu beheben.

Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin wurden die Einwände zur Zulässigkeit der Änderungen des von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Anspruchs 1 schon am Anfang des Beschwerdeverfahrens erhoben. Somit hätten die Anträge bereits mit der Beschwerdeerwiderung eingereicht werden können und sollen (Artikel 12 (2) VOBK). Folglich kann die Zulassung der neuen Anträge nicht durch den Verlauf der mündlichen Verhandlung begründet werden.

Da der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 zudem prima facie nicht gewährbar sind, wurden sie von der Kammer, in Ausübung ihres Ermessens gemäß 13 (3) VOBK, nicht in das Verfahren zugelassen.

Da der Hilfsantrag 2neu hingegen auf einem schon während des Einspruchs­verfahrens eingereichten Hilfsantrag 2 basiert und prima facie gewährbar erschien, wurde er in das Verfahren zugelassen.

2. Hilfsantrag 2neu

Die Beschwerdeführerin hat gegen diesen Antrag keine Einwände erhoben. Auch die Kammer konnte keine Mängel erkennen, die der Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage dieses Antrags entgegenstehen könnten.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:

Ansprüche: 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 2neu, eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung: Spalten 1 und 2

sowie 5 bis 8 wie erteilt

Spalten 3 und 4 eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Figuren: 1 bis 12 wie erteilt