T 0620/12 () of 5.6.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat gegen die am 27. Januar 2012 zur Post gegebene Entscheidung über den Widerruf des Europäischen Patents Nr. EP 1 021 997 bei gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 19. März 2012 Beschwerde eingereicht. Die Beschwerde­begründung wurde am 6. Juni 2012 eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass das Patent die Erfindung nicht so deutlich und vollständig offenbart, dass ein Fachmann sie ausführen kann.

III. Am 5. Juni 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in vollem Umfang oder hilfsweise im Umfang der Hilfsanträge 1 bis 6 und 8 vom 28. Februar 2011 sowie Hilfsantrag 7 vom 2. November 2011.

Hilfsweise beantragte sie die Aufhebung der an­gefochte­nen Entscheidung und die Zurückverweisung der An­gelegen­heit an die Einspruchsabteilung zur Fort­setzung des Einspruchsverfahrens mit der Anordnung, dass die Einspruchs­abteilung in einer geänderten Besetzung zu entscheiden hat.

Weiter hilfsweise beantragte sie die Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung zur Fortsetzung des Einspruchs­verfahrens in derselben Besetzung.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende 3) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet:

"Anwendung des Laser-Sinterverfahrens, bei dem aus einem sinterfähigen Pulver schichtweise Formkörper aufgebaut werden, indem sukzessive jede Schicht des Pulvers einer zum lokalen Sintern führenden Energie eines Laserstrahls ausgesetzt wird, wobei die Führung des Laserstrahls über die jeweilige Pulverschicht der Steuerung durch Daten unterliegt, welche die Konfiguration des Formkörpers in dieser Schicht repräsentieren, zur Herstellung von Zahnersatz (Kronen, Brücken, Inlays u. dgl.) und/oder dentaler Hilfsteile, mit der Maßgabe, daß das Pulver aus einem bio­kompati­blen Werkstoff von unterschiedlicher Korn­größe zwischen 0 und 50 µm besteht."

Der erteilte Anspruch 3 lautet:

"Formkörper zur Verwendung als Zahnersatz (Kronen, Brücken, Inlays u. dgl.) und/oder dentaler Hilfsteile, dadurch gekennzeichnet, daß er aus lasergesintertem Pulver aus einem biokompatiblen Werkstoff von unter­schiedlicher Korngröße zwischen 0 und 50 µm besteht."

V. Folgende Druckschriften sind für die vorliegende Entscheidung relevant:

BF1: Andreas Gebhardt "Rapid Prototyping", Carl Hanser Verlag München Wien, 1996

BF3: Dokumentation von Versuchen der Beschwerde­führerin zur Herstellung von Zahnersatz mit verschiedenen Pulvermischungen, BEGO, 24. Mai 2012

VI. Zur Stützung ihrer Anträge hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Das Patent beschreibe die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen könne. Insbesondere genügten die im Patent vorhandenen Informationen nicht, um im gesamten beanspruchten Bereich die Korngrößenverteilung festzulegen, die es ermögliche zum gewünschten Zahnersatz zu gelangen.

Auch die in BF3 beschriebenen Versuche stellten keinen Nachweis dafür dar, dass die Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar sei. Wie in Spalte 2, Zeilen 7 und 8 der Patentschrift beschrieben, werden die Pulverbestandteile beim beanspruchten Laser-Sinter Verfahren nur oberflächig angeschmolzen. Bei einem solchen Verfahren sei es nur möglich, Gegenstände mit Dichten im Bereich der Schüttdichte herzustellen. Da bei den Versuchen gemäß BF3 jedoch Zahnersatz mit Dichten von ca. 99% erzielt werden, müsse dabei zwingend ein selektives Laser-Remelting genutzt worden sein, bei dem die verschiedenen Körner praktisch komplett geschmolzen werden. Da es sich also bei den in BF3 beschriebenen Versuchen unmöglich um ein Laser-Sinter Verfahren im Sinne des Patents handeln könne, könnten sie auch nicht als Nachweis zur Ausführbarkeit der Erfindung dienen.

VII. Die Beschwerdeführerin hat diesen Ausführungen wider­sprochen und im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Ausführbarkeit der Erfindung

Bei der Anwendung der Lehre des Patents würde der Fachmann grundsätzlich in den Bereichen arbeiten, die technisch plausibel sind und von vornherein die Bereiche ausschließen, die offensichtlich ungeeignet sind. Bei der Beurteilung der Ausführbarkeit käme es im vorliegende Fall zudem nicht darauf an, ob der her­gestellte Zahnersatz optimal ist, sondern lediglich darauf, dass das Resultat des Verfahrens ein Gegenstand ist, der als Zahnersatz eingesetzt werden könne. Wie durch die in der BF3 beschriebenen Versuchen nach­gewiesen wurde, könne bei jeder vernünftigen Mischung von Pulvern über den beanspruchten Korngrößen-Bereich ein Zahnersatz hergestellt werden. Entgegen dem Vortrag der Beschwerde­gegnerin wurde bei den in BF3 beschrie­benen Versuchen sehr wohl ein Sinterverfahren an­gewendet. Wie es die BF1 auf Seite 250 zeige, sei es nämlich bei Sinterverfahren nicht unüblich, Dichten zu erzielen, die im Bereich von über 90% liegen. Folglich sei durch die BF3 die Ausführbarkeit des beanspruchten Verfahrens über den gesamten beanspruchten Bereich nachgewiesen.

b) Zurückverweisung an eine Einspruchsabteilung in anderer Besetzung

Die Angelegenheit solle an eine Einspruchsabteilung in andere Besetzung zurückverwiesen werden, da die Einspruchsabteilung, die die angefochtene Entscheidung erlassen hatte, befangen sei. Diese Auffassung beruhe darauf, dass die Einspruchsabteilung in der Entscheidungsbegründung Argumente vorgebrachte habe, die nicht während der mündlichen Verhandlung angesprochen wurden und zu denen die Patentinhaberin keine Gelegenheit gehabt habe, sich zu äußern.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Ausführbarkeit der Erfindung

2.1 Artikel 83 EPÜ verlangt, dass die Erfindung in einer europäischen Patentanmeldung so deutlich und voll­ständig offenbart wird, dass ein Fachmann sie ausführen kann. Falls die beanspruchte Erfindung eine Bereichs­angabe enthält, muss sie über den gesamten Bereich ausführbar sein.

2.2 Um die Ausführbarkeit über den gesamten Bereich nachzuweisen, reichte die Beschwerdeführerin mit der Beschwerdebegründung die BF3 ein. Diese stellt die Ergebnisse einer Versuchsreihe mit Pulvermischungen einer CoCr-Legierung aus dem gesamten beanspruchten Korngrößen-Bereich dar, die in einer Lasersinteranlage (siehe Seite 5) bei einer Laserleistung von 140 W, einer Scangeschwindigkeit von 100 mm/s zur Herstellung von Zahnersatz oder dentalen Hilfsteilen und einer Schicht­stärke von 0.1 mm durchgeführt wurden.

Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass diese Versuche kein Sinterverfahren im Sinne des an­gefochtenen Patents darstellten und somit nicht die Ausführbarkeit der Erfindung belegen könnten. Letztere betreffe nämlich ein Sinterverfahren bei dem nur die Oberfläche der Pulver­bestandteile an­geschmolzen wird (siehe Spalte 2, Zeilen 7 und 8 des Streitpatents). Somit sei es unmöglich, Dichten in der Größenordnung von 99% zu erzielen, wie sie in der BF3 vorliegen. Diese erstmals während der mündlichen Verhandlung vorgebrachte Behauptung, wurde nicht durch Nachweise aus dem allgemeinen Fachwissen oder durch Vergleichs­versuche gestützt.

BF1 (ein Auszug aus einem Fachbuch aus dem Gebiet des "Rapid prototyping") beschreibt auf Seite 250 den Einfluss von Verfahrensparametern auf die Bauteil­qualität bei Lasersintern (siehe erster Absatz, Zeile 2). In der Figur 7-4 ist der Verlauf der Dichte eines Bauteils in Abhängigkeit von der Laserleistung dargestellt. Diese Abbildung zeigt, dass bei Laser­leistungen von über 100 W (wie sie auch in BF3 beschrieben wurden) Dichten erzielt werden, die weit jenseits der 90% Marke liegen. Somit ist erwiesen, dass es entgegen dem Vorbringen der Beschwerdegegnerin sehr wohl möglich ist, durch Lasersintern, bei dem nicht das vollständige Kern sondern nur dessen äußerer Teil angeschmolzen wird, Bauteile mit einer 99-prozentigen Dichte herzustellen.

Somit besteht, unter Berücksichtigung der BF1, kein Grund die Richtigkeit der in BF3 gezeigten Versuchs­ergebnisse zu bezweifeln.

2.3 Bei den in BF3 beschriebenen zwölf Versuchen wurden Pulver mit vier verschiedenen durchschnitt­lichen Körnergrößen aus den Bereichen 0 bis 10 µm, 10 bis 20 µm, 30 bis 40 µm und 40 bis 50 µm und somit aus dem gesamten beanspruchten Bereich (0 bis 50 µm) ein­gesetzt. Sie wurden in verschiedenen prozentualen Anteilen gemischt und gesintert. Die Versuche belegen, dass bei jedem der benutzen Mischungs­verhältnissen ein Formkörper mit einer Dichte her­gestellt werden konnte, die zwischen 95 und 99.9 % liegt und der weitere physikalischen Eigenschaften aufweist, die ihn als Zahnersatz einsetzbar machen.

Da es nicht Ziel der Erfindung ist, einen verbesserten oder optimalen Zahnersatz herzustellen, sondern lediglich "einen anderen, vorteilhaften Weg zur Herstellung derartiger Formkörper (und namentlich in der Implantologie benötigter dentaler Hilfsteile) aufzuzeigen" (siehe Spalte 1, Zeilen 51 bis 54), ist die Erfindung daher schon dann ausführbar, wenn bei der Anwendung des Verfahrens Zahnersatz oder dentale Hilfsteile hergestellt werden können.

Für die Beurteilung der Ausführbarkeit einer Erfindung ist ferner davon auszugehen, dass der Fachmann nicht in Bereichen arbeiten wird, die grundsätzlich ungeeignet sind. Die von der Beschwerde­führerin durchgeführten Versuche zeigen, dass bei einer technisch plausiblen Auswahl der Mischungs­verhältnissen und der Körnergrößen aus dem beanspruchten Korn­größen­bereich, bei der Anwendung des Verfahrens immer Zahnersatz oder dentale Hilfsteile hergestellt werden können. Somit ist nach­gewiesen worden, dass die Erfindung über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar ist und somit den Erfordernissen des Artikels 83 EPÜ genügt.

3. Zurückverweisung an eine Einspruchsabteilung mit geänderter Besetzung

Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückverweisung an eine Einspruchsabteilung mit geänderter Besetzung, weil die Einspruchsabteilung, die die angefochtene Entscheidung erlassen hatte, befangen sei. Insbesondere habe die Einspruchsabteilung das rechtliche Gehör der Patentinhaberin nicht respektiert indem sie Argumente in der Entscheidung aufgenommen habe, zu denen sich die Patentinhaberin nicht habe äußern können.

Allerdings stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zwar einen Verfahrensfehler dar; jedoch führt dies nicht zwingend zur Befangenheit der Einspruchs­abteilung. Außerdem hat die Einspruchs­abteilung ihre Entscheidung auf der Grundlage der in der Verhandlung vorgebrachten Argumente getroffen und sie auch damit begründet. Die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Argumente wurden dagegen nur als zusätzliche Erläuterungen in die Entscheidung aufgenommen. Da sonst auch kein Verfahrens­fehler vorliegt, ist kein Grund gegeben, eine geänderte Einspruchs­abteilung mit der Fortsetzung des Verfahrens zu betrauen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

3. Der Antrag auf Zurückverweisung an eine Einspruchs­abteilung in geänderter Besetzung wird zurückgewiesen.