T 0551/12 () of 20.5.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 28. Februar 2012 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. Dezember 2011, das Patent zu widerrufen, Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 4. Mai 2012 die Beschwerde schriftlich begründet.

II. Mit dem Einspruch war das gesamte Patent u. a. wegen mangelnder Neuheit, Artikel 100 (a) mit Artikeln 52(1) und 54 EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass dieser Einspruchsgrund die Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünde. Sie hat insbesondere die folgende Entgegenhaltung berücksichtigt. D2: EP1 121 890 A

III. Am 20. Mai 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent wie erteilt gemäß Hauptantrag, hilfsweise in geändertem Umfang gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 5 aufrecht zu erhalten, wobei Hilfsanträge 2 bis 4 mit der Beschwerdebegründung, der Hilfsantrag 1 mit Schreiben vom 22 April 2015, und der Hilfsantrag 5 in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht wurden.

Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag:

"Vorrichtung zur Steuerung eines elektrischen Gerätes, insbesondere zur Ansteuerung elektrisch oder elektronisch bedienbarer Funktionsteile eines Bodenpflegegerätes oder eines ähnlichen Haushaltgerätes, das derart ausgebildet ist, dass es entweder von einem Benutzer per Hand getragen oder im wesentlichen im Bereich einer Arbeitseinheit geführt wird, wobei die Vorrichtung zur Steuerung an einem Handgriff vorgesehen ist, wobei eine Sendeeinheit (SE) vorgesehen ist, die zur Aussendung eines Steuerungssignals in Form elektromagnetischer Wellen einer solchen Frequenz und Strahlungsleistung dergestalt ausgebildet ist, dass das Steuerungssignal von einer korrespondierenden Empfängereinheit (E) in einem Nahbereich empfangen wird;

dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung (1) zum Senden von Steuerungssignalen durch eine Wand hindurch auch zum Empfangen von Steuerungssignalen und/oder Quittungen oder sonstiger Rücksendeinformation und die Empfängereinheit (E) zu einer automatischen Abstimmung auf die Sendeeinheit (S) ausgebildet sind".

Hilfsantrag 1:

Anspruch 1 des ersten Hilfsantrages unterscheidet sich von dem Hauptantrag (außer kleinen Änderungen zu Bezugzeichnungen) dadurch, dass die folgende Merkmale am Ende des kennzeichnenden Teils hinzugefügt wurden:

"- dass die Sendeeinheit (SE) zum Codieren des Steuersignals ausgebildet ist; und

- dass die Empfängereinheit (E) bei einer ersten Inbetriebnahme und/oder nach einem Batteriewechsel zu einer automatischen Abstimmung auf die sie (E) mit einem Steuersignal versorgenden Sendeeinheit (SE) ausgebildet ist;

wobei eine Einstellung der Empfängereinheit (E) auf die Sendeeinheit (SE) fest vorprogrammiert ist und automatisch vorgenommen wird, so dass bei der ersten Inbetriebnahme und/oder dem Einsetzen einer Batterie in die Sendeeinheit (SE) an dem Handgriff (H) bereits nach dem Empfang von zehn Sendesignalen eine jeweilige Codierung automatisch erkannt und für den weiteren Betrieb in der Empfängereinheit (E) zur Decodierung abgespeichert wird."

Hilfsantrag 2

Anspruch 1 entspricht Anspruch 1 des Hauptantrags, wobei aber "Steuerungssignalen und/oder Quittungen" durch "Steuerungssignalen und Quittungen" ersetzt wurde, und wobei das folgende Merkmal am Ende des kennzeichnenden Teils hinzugefügt wurde:

"wobei die Funkstrecke (F) zwischen der Sendeeinheit (SE) und der zugehörigen Empfängereinheit (E) bidirektional ausgebildet ist".

Hilfsantrag 3

Anspruch 1 entspricht Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, wobei das letzte kennzeichnende Merkmal durch Hinzufügen von Text (durch die Kammer hervorgehoben) abgeändert worden ist:

"wobei die Funkstrecke (F) zwischen der Sendeeinheit (SE) und der zugehörigen Empfängereinheit (E) bidirektional und die Sendeeinheit (SE) und die Empfängereinheit (E) jeweils als Sende- und Empfangseinheiten ausgebildet sind".

Hilfsantrag 4

Anspruch 1 entspricht Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 3, wobei das folgende Merkmal am Ende des kennzeichnenden Teils hinzugefügt wurde:

"so dass die Möglichkeit der Rücksendung von Quittungssignalen oder Fehlermeldungen von dem Gerätekörper hin zum Handgriff (H) besteht".

Hilfsantrag 5

Anspruch 1 entspricht dem Hilfsantrag 4, wobei aber

das Merkmal "oder Fehlermeldungen von dem Gerätkörper" gestrichen wurde, und wobei das folgende Merkmal am Ende des kennzeichnenden Teils hinzugefügt wurde:

"- und wobei die Empfängereinheit (E) bei einer ersten Inbetriebnahme und/oder nach einem Batteriewechsel zu einer automatischen Abstimmung auf die sie (E) mit einem Steuersignal versorgenden Sendeeinheit (S) ausgebildet ist."

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Auslegung des Ausdrucks automatische Abstimmung:

Für den Fachmann bedeute eine Abstimmung das In-Einklang-Bringen von gleichrangigen Einheiten durch Dialog. Im Kontext des Patents bedeute automatische Abstimmung die Zuordnung eines Codes an einer Empfängereinheit ohne manuellen Eingriff und die Vereinbarung zwischen Sende- und Empfängereinheit durch Zurücksendung von Quittungen an die Sendeeinheit. Figur 3 des Patentes sei nicht Teil der Erfindung.

Hauptantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber D2, da D2 keine automatische Abstimmung offenbare. In D2 sei ein Code per Hand in einer Empfängereinheit eingetragen. Obwohl in D2 Absatz [0040] eine automatische Erkennungsfunktion erwähnt werde, beziehe sich diese nur auf die Auswahl eines Zufallscodes in der Sendeeinheit. Daher offenbare D2 zwar das Rücksenden von Information zusammen mit automatischer Erkennung, aber nicht in Zusammenhang mit automatischer Abstimmung.

Ferner sei die von der Empfängereinheit zurückgeschickte Statusinformation nicht dasselbe wie Quittungen oder Steuersignale.

Hilfsantrag 2

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu, insbesondere weil die Funkstrecke in D2 monodirektional sei. Außerdem sei keine Abstimmung mit Rücksendung von Quittungen aus der D2 bekannt.

Hilfsantrag 3

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu, insbesondere weil in D2 die Empfängereinheit und Sendeeinheit nicht als Sende- und Empfangseinheiten ausgebildet sind.

Hilfsantrag 4

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu, insbesondere da bei D2 Quittungssignale und Fehlermeldungen nicht zurückgesendet werden können.

Zulässigkeit des Hilfsantrags 1

Die Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung in Bezug auf die Einstellung des Empfängergeräts auf die Sendereinheit sei eine Reaktion auf die vorläufige Meinung der Kammer, insbesondere im Zusammenhang mit der Bemerkung in Punkt 1.1, dass das Merkmal automatische Abstimmung in der Verhandlung zu interpretieren sei.

Die hinzugefügten Merkmale seien vom Recherchenprüfer sowie von der Beschwerdegegnerin recherchiert worden, da es sich um den Mechanismus handle, durch den automatische Abstimmungen ausgeführt werden, wobei dies ursprünglich beansprucht worden sei.

Zulässigkeit des Hilfsantrags 5

Die im Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen, insbesondere die Aufnahme von Merkmalen des erteilten Anspruchs 6, sei eine Reaktion auf die Diskussion in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich der Rolle, welche diese Merkmale bei der beanspruchten automatischen Abstimmung spielen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber D2, da in D2 keine Quittungssignale bei der automatischen Abstimmung gesendet werden, geschweige denn bei einer ersten Inbetriebnahme oder nach einem Batteriewechsel.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Auslegung des Ausdrucks automatische Abstimmung:

Dieser Ausdruck sei breit zu interpretieren, so wie die Abstimmung eines Radios an einen Radiosender zu Hause.

Hauptantrag

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei nicht neu gegenüber D2, da D2 eine automatische Abstimmung im Sinne des Anspruchs offenbare, wobei beim Einschalten des Geräts die Empfängereinheit einen empfangenen Code erkenne und diesen speichere. Ferner seien bei der D2 die von der Empfängereinheit zurückgesendeten Statusmeldungen Quittungen und gleichzeitig Steuerungssignale, die ein Display steuern.

Hilfsanträge 2 bis 4

Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei in allen seinen Versionen nicht neu, insbesondere weil bei D2 die Empfängereinheit und Sendeeinheit als Transceiver, sprich jeweils als Sende- und Empfangseinheiten ausgebildet seien. Folglich sei die Funkstrecke in D2 bidirektional und dies ermögliche die Rücksendung von Quittungssignalen bzw. Fehlmeldungen.

Hilfsanträge 1 und 5

Die Hilfsanträge seien nicht eindeutig zulässig. Insbesondere enthalte Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nicht recherchiertes Material aus der Beschreibung, während Anspruch 1 des Hilfsantrags 5 nicht auf den ersten Blick neu gegenüber D2 sei.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Einleitung

Das Patent betrifft eine Vorrichtung zur Steuerung eines elektrischen Gerätes wie ein Staubsauger (Patentschrift Absätze [0001] und [0002]). Eine derartige Vorrichtung, die Steuersignale über eine Funkverbindung sendet, ist aus dem Stand der Technik bekannt (Patentschrift Absatz [0007]). Die in der Patentschrift genannte Aufgabe ist es, eine solche Vorrichtung unter anderem zuverlässiger zu machen (Patentschrift Absatz [0008]). Daher werden die Funksteuersignale mit einem Code versehen (Patentschrift Absatz [0012]).

3. Auslegung des Anspruchs

Im Hinblick auf die Ausführungen der Parteien zur Frage der Neuheit ist es im vorliegenden Fall unerlässlich, zunächst die Bedeutung des Begriffs "automatische Abstimmung" zu klären.

3.1 Nach ständiger Rechtsprechung sind die in den Patentdokumenten verwendeten Begriffe so zu interpretieren, dass ihnen die im einschlägigen Stand der Technik übliche Bedeutung zu geben ist, sofern ihnen nicht in der Beschreibung ein besonderer Sinn zugewiesen wird, siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 7. Auflage 2013 (RdBK) II.A.6.3.3.

3.1.1 Die normale Bedeutung des Begriffs der "Abstimmung" ist eine Anpassung oder das In-Einklang-Bringen. Nichts in diesem Sinn deutet darauf hin, dass eine bidirektionale Kommunikation dafür notwendig wäre, wie die Beschwerdeführerin argumentiert hat. Beispielsweise wird das Wort verwendet, um das Verfahren zu beschreiben, wobei ein Radio mit einer bestimmten Senderfrequenz in Übereinstimmung gebracht wird. In diesem Zusammenhang ist eindeutig nur monodirektionale Kommunikation notwendig.

3.1.2 Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass diese breite Auslegung des Begriffs auf die Frequenzabstimmung zutreffen möge, jedoch nicht bei automatischer Abstimmung mit diskreten codierten Signalen, wie es im Patent der Fall sei, und dass bei einer solchen Abstimmung eine bidirektionale Kommunikation notwendig wäre. Die Kammer ist anderer Ansicht.

Im Anspruch selbst wird weder erwähnt, dass die automatische Abstimmung die Zuweisung eines Codes betrifft, noch, dass eine bidirektionale Kommunikation zwischen Steuervorrichtung und Empfängereinheit notwendig wäre. Dort steht bloß, dass "die Empfängereinheit zu einer automatischen Abstimmung auf die Sendeeinheit ausgebildet" ist.

3.1.3 In der Beschreibung kommt der Begriff automatische Abstimmung nur einmal vor und zwar im Absatz [0011]. Dort spiegelt er aber lediglich den Wortlaut des Anspruchs wider. Selbst im einzigen Ausführungsbeispiel, das im Detail ausführt, wie sich im Patent die Empfängereinheit automatisch auf die Sendereinheit einstellt, findet der Fachmann keinen Hinweis auf bidirektionale Kommunikation(siehe Spalte 5, Zeile 49 bis Spalte 6, Zeile 1).

Dort wird ausgeführt, dass die automatische Einstellung fest in der Empfängereinheit vorprogrammiert ist. Das heißt, eine automatische Abstimmung kann nur in der Empfängereinheit stattfinden, nicht in beiden Einheiten. Bereits nachdem die Empfängereinheit zehn gleich codierte Signale empfangen hat, erkennt sie den Code und speichert den für den weiteren Betrieb (Spalte 5, Zeile 55 bis Spalte 6 Zeile 1). Somit erfolgt hier kein hin und her Schicken von Daten zwischen einer Sendereinheit und einer gleichrangigen Empfängereinheit, geschweige denn die Rücksendung von Quittierungssignalen. Vielmehr ist der Datenverkehr monodirektional: die Sendereinheit funktioniert als Master-Einheit, die zehn codierte Signale aussendet, während die Empfängereinheit empfängt und den Code als Slave-Einheit speichert.

3.2 In der übrigen Beschreibung und den Zeichnungen findet der Fachmann nichts, was dem widerspricht, dass eine automatische Abstimmung ohne Rücksendung von Quittungen oder sonstiger Signale stattfinden kann.

Absatz [0023] beschreibt die Figur 3. Hier ist die Funkverbindung explizit monodirektional. Nichts im Text deutet darauf hin, dass eine automatische Abstimmung bei dieser Ausführungsform ausgeschlossen wäre, und damit nicht zur Erfindung gehören könnte.

Im letzten Absatz der Beschreibung, [0025], wird zum ersten Mal eine bidirektionale Funkverbindung beschrieben. Nach diesem Absatz ermöglicht eine solche Verbindung das Senden von, unter anderem, Quittungssignalen von der Empfängereinheit zur Sendereinheit. Jedoch deutet hier nichts darauf hin, dass bei der automatischen Abstimmung die bidirektionale Funkverbindung eine Rolle spielt, geschweige denn, dass Quittungssignale für den Abstimmungsprozess notwendig sind.

3.3 Daher ist nach Auffassung der Kammer die beanspruchte automatische Abstimmung breit zu interpretieren. Insbesondere impliziert dieser Begriff weder, dass eine bidirektionale Funkverbindung zwischen Sendereinheit und Empfangseinheit dafür notwendig ist, noch dass Quittungssignale von der Empfangseinheit zur Sendereinheit gesendet werden müssen.

4. Neuheit gegenüber Dokument D2

4.1 Ausgerüstet mit der obigen Auslegung des Begriffs automatische Abstimmung, muss die Kammer nun entscheiden, ob, im Hinblick auf D2, der Gegenstand des Anspruchs 1 neu ist.

4.2 Es ist unstreitig, dass D2 eine Vorrichtung zur Steuerung eines elektrischen Gerätes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs offenbart, siehe Zusammenfassung, Absätze [0027] bis [0041] und Figuren 1 bis 5. Die Vorrichtung 14 steuert ein elektrisches Staubsaugergerät 10, wobei die Vorrichtung 14 am Handgriff 13 des Staubsaugers vorgesehen ist (Figuren 1 bis 3). Die Vorrichtung 14 hat eine Sendereinheit 15, (Figur 4) die elektromagnetische Wellen (radio waves) aussendet, die geeignet sind, von einem korrespondierenden Empfängergerät 16 im Nahbereich empfangen zu werden (Absatz [0028], Figuren 2 und 5). Es ist auch nicht bestritten, dass diese Wellen implizit durch eine Wand hindurch gehen können.

Somit hängt die Frage der fehlenden Neuheit des Gegenstands des Anspruchs davon ab, ob D2 weiterhin offenbart, erstens, dass die Empfängereinheit zu einer automatischen Abstimmung auf die Sendereinheit ausgebildet ist und zweitens, dass die Vorrichtung 14 zum Empfangen von Steuerungssignalen und/oder Quittungen oder sonstiger Rücksendeinformation ausgebildet ist.

4.2.1 Was zunächst die Frage der automatischen Abstimmung angeht, ist nicht bestritten, dass D2 auch mit codierten Signalen arbeitet (siehe Absatz [0032]).

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass in D2 die Empfangseinheit auf eine Sendeeinheit angepasst wird, in dem ein Code manuell in die Empfangseinheit eingetragen wird. Somit wäre dies weder automatisch, noch eine Abstimmung, da eine Abstimmung eine bidirektionale Kommunikation zwischen Sende- und Empfangseinheiten erfordern würde. Dieser Auffassung kann die Kammer nicht zustimmen.

4.2.2 Unter Berücksichtigung der obigen Interpretation der automatischen Abstimmung ist es zur Frage der Neuheit unerheblich, ob D2 eine Abstimmung mit bidirektionaler Kommunikation bzw. Quittungen veröffentlicht oder nicht.

4.2.3 Nach D2, Absatz [0032], wählt der Mikroprozessor 20 der Sendereinheit 15 einen Code aus. Bis dahin hat keine Abstimmung stattgefunden, der Code muss zuerst vom Gerät (Staubsauger 11), bzw. von seiner Empfängereinheit, erkannt werden ("...one of a plurality of preset codes for being recognised by the appliance").

4.2.4 Wie die Empfängereinheit den richtigen Code bekommt, wird anschließend in den Absätzen [0033] und [0034] unter Bezugnahme auf Figuren 4 und 5 beschrieben. Sobald das Gerät eingeschaltet wird, lauscht die Empfängereinheit 16 (auf der Platine 22) eine gewisse Zeitspanne lang nach Radio Befehlsignalen. Dies tut sie selbst, ohne manuellen Eingriff, das heißt automatisch ("the board 22... presets itself to recognise any one of the provided radio controls that is activated within a certain time period..."; Hervorhebung hinzugefügt). Falls in dieser Zeitspanne die Empfängereinheit 16 einen Code von der Sendeeinheit 15 empfängt, wird dieser nicht lediglich erkannt, sondern auch gespeichert ( "...the appliance stores, by means of the memory 24, the identification code sent by the transmitter 15"). Damit wird die Empfängereinheit automatisch auf die Sendeeinheit abgestimmt. Anders ausgedrückt offenbart D2, dass die Empfängereinheit zu einer automatischen Abstimmung auf die Sendereinheit ausgebildet ist.

4.2.5 Im Hinblick auf das Merkmal "...die Vorrichtung zur Steuerung...auch zum Empfangen von Steuerungssignalen und/oder Quittungen oder sonstiger Rücksendeinformation ausgebildet ist", ist unbestritten, dass die Vorrichtung 14 am Handgriff 13 auch Signale empfangen kann, siehe Absatz [0025] ("...the transmitter on the handle can be combined with a receiver...") und Absatz [0039] ("a transceiver is provided both on the handle 13 and on board the appliance"). Die Beschwerdeführerin hat vorgebracht, dass in D2 das Rücksenden von Information, aber nicht zusammen in einer Ausführungsform mit automatischer Abstimmung offenbart sei. Die Kammer ist anderer Ansicht.

4.2.6 Die Absätze [0039] bis [0041] der D2 beschreiben eine Ausführungsform, in dem die Information zur Vorrichtung 15 zurückgesendet wird. Hier wird auch betont, dass die automatische Abstimmung auch in dieser Ausführungsform gleich bleibt ("The automatic recognition function remains the same...." mit Hervorhebung). Dieser Satz wird von dem Fachmann genauso gelesen wie er Ansprüche liest, nämlich mit der Bereitschaft, sie zu verstehen (Siehe RdBK II.A.6.1, erste Absatz). Hier versteht der Fachmann, dass es sich hierbei nicht um die Auswahl per Zufall eines Codes in Vorrichtung 15 handelt, sondern um die automatische Erkennung ("automatic recognition") des Codes in der Empfängereinheit 16 im Staubsauger Körper 11 wie in den vorstehenden Absätzen [0032] und [0033], die eben eine solche Erkennung beschreiben ("...codes for being recognised by the appliance..." ; "...the appliance presets itself to recognize..." mit Hervorhebung). Wie oben erklärt (siehe Punkt 4.2.4), geht es sich hier nicht um eine bloße Erkennung eines Codes, sondern um den Kern der automatischen Abstimmung. Folglich versteht der Fachmann, dass die automatische Abstimmung in D2 gleich bleibt, auch in der Ausführungsform mit bidirektionaler Kommunikationsmöglichkeit zwischen den Sender- und Empfängereinheiten.

4.2.7 Außerdem offenbart D2, nach Ansicht der Kammer, die Zurücksendung von Steuerungssignalen und Quittungen, siehe Absatz [0040]: bei jeder Statusänderung übermittelt das Gerät der Fernsteuerung den neuen Betriebszustand ("...every time there is a status variation the appliance transmits to the radio control the new operating mode"). Hier kann sich die Fernsteuerung (englisch: "radio control") nur auf die Steuereinheit 14 am Handgriff 13 beziehen, genauso wie mit Gerät (englisch: "appliance") nur der ferngesteuerten Staubsauger 11 gemeint sein kann. Dies ist für den Leser, der gewillt ist, D2 und seine technische Lehre zu verstehen und dazu deren Inhalt kontextuell liest, ohne weiteres klar. Außer der Steuereinheit 14 mit Sendeeinheit 15 gibt es keine Einheit, an die die Gerätstatussignale zurück gesendet werden könnten, und diese können wiederum nur von der Empfängereinheit 16 im Staubsaugerkörper 11 stammen.

Der Gerätestatus ist eine Folge eines Befehlssignals der Sendeeinheit 15 (zB. Motorleistungsregelung siehe Absatz [0028]). Damit ist die Rücksendung eines neuen Statussignals nichts anderes als eine Bestätigung des ursprünglichen Befehlssignals, anders ausgedrückt eine Quittung. Weiterhin kann die Steuervorrichtung 14 dieses Statussignal benutzen, um den Gerätstatus mittels Leuchtdioden "LEDs" am Griff ("on the handle") anzuzeigen, d.h. auf der Fernsteuerung 14 (Figur 3), siehe Absatz [0041]. Folglich steuern die an der Sendeeinheit 15 zurückgesendeten Signale die Leuchtdioden. Damit offenbart D2, dass die Vorrichtung 14 auch zum Empfangen von Steuersignalen ausgebildet ist.

4.3 Da Dokument D2 somit alle Merkmale des Anspruchs 1 aufweist, kommt die Kammer zum Schluss, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D2 nicht neu im Sinne des Artikels 54 EPÜ ist.

5. Hilfsanträge

5.1 Hilfsanträge 1, 5: Zulässigkeit

5.1.1 Die Zulassung des ersten und fünften Hilfsantrags liegt im Ermessen der Kammer, Artikel 13(1) und (3) VOBK, da der 1. Hilfsantrag erst 4 Wochen vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, während der 5. Hilfsantrag in der mündlichen Verhandlung der Kammer vorgelegt wurde.

5.1.2 Aus Artikel 13(1) VOBK geht hervor, dass kein Rechtsanspruch auf eine nachträgliche Änderung des Vorbringens besteht, sondern dass es im Ermessen der Beschwerdekammer steht, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung dieses Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung werden Änderungen des Vorbringens nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder den anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist (Artikel 13(3) VOBK).

Bei der Beurteilung der Zulässigkeit von nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchsänderungen hat sich daraus folgende Rechtspraxis entwickelt: Sofern eine Änderung nicht durch Entwicklungen im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt ist - beispielsweise weil sie auf Einwände oder Anmerkungen eingeht, die erstmals dort vorgebracht wurden -, wird sie nur zugelassen, wenn sie den durch die angefochtene Entscheidung und die Beschwerdebegründung vorgegebenen Umfang oder Rahmen der Diskussion nicht erweitert und zudem offensichtlich oder prima facie gewährbar ist. Geänderte Ansprüche sind eindeutig zulässig, wenn die Kammer rasch feststellen kann, dass dadurch alle offenen Fragen geklärt und keine neuen Fragen aufgeworfen wurden. Siehe RdBK, IV.E.4.2.2 insbesondere T 183/09.

5.1.3 Hilfsantrag 1

Dass die Auslegung des Merkmals "automatische Abstimmung" eine entscheidende Rolle in Bezug auf Neuheit gegenüber D2 spielt, war der Beschwerdeführerin schon vor dem Bescheid der Kammer bekannt. Genau dieses Thema wurde in der Entscheidung der Einspruchsabteilung (Punkt 1, Seiten 3 und 4) und in der Beschwerdebegründung (Seite 6, 2. bis 5. Absatz) ausführlich diskutiert. Folglich kann es kaum als eine überraschende Entwicklung des Verfahrens betrachtet werden, dass die Kammer in ihrem Bescheid, Punkt 1.1, die Aufmerksamkeit der Parteien auf die diesbezüglich relevanten Absätze des Patents gelenkt hat. Somit liegt für die verspätete Einreichung des ersten Hilfsantrags nach Ansicht der Kammer keine Rechtfertigung vor.

Auch ist nach Ansicht der Kammer der Hilfsantrag 1 aus den folgenden Gründen nicht offensichtlich gewährbar.

Im Hilfsantrag 1 wurden Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen, die die automatische Abstimmung weiter definieren sollen. So ist die Einstellung der Empfängereinheit nun "fest programmiert..., so dass bei der ersten Inbetriebnahme und/oder Einsetzen einer Batterie ... bereits nach dem Empfang von zehn Sendesignalen eine jeweilige Codierung automatisch erkennt....".

Diese Angaben entstammen dem Absatz [0022] der offenbarten Anmeldung (mit der Patentschrift identisch), der, wie oben dargelegt, ein Ausführungsbeispiel mit monodirektionale Funkverbindung betrifft. Diese Aspekte werden nun in Verbindung mit den Merkmalen der Quittungssignalen und/oder Rücksendeinformationen beansprucht, die aber der in Absatz [0025] der offenbarten Anmeldung (und Patentschrift) beschriebenen weiteren Ausführungsform mit bidirektionaler Funkverbindung entstammen. Diese Kombination von Aspekten verschiedener Ausführungsbeispiele hat aber keine Grundlage in der ursprünglichen Offenbarung. Dieser Antrag erscheint somit unter Artikel 123(2) EPÜ problematisch.

Zudem ist es fraglich, ob diese Merkmale aus der Beschreibung überhaupt recherchiert worden sind. Somit kann die Gewährbarkeit dieses Antrags nicht entschieden werden, ohne der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit zu geben, eine weitere Recherche durchzuführen. Dies würde aber zu einer Verlegung der mündlichen Verhandlung führen.

5.1.4 Hilfsantrag 5

Im Einspruchsverfahren sowie im Beschwerdeverfahren war von Anfang an das Vorhandensein des Merkmals automatische Abstimmung in D2 strittig (siehe Entscheidung der Einspruchsabteilung Seite 6 und Beschwerdebegründung Seite 4/9). Deshalb stellt die Diskussion der automatischen Abstimmung in Bezug auf die Neuheit des Anspruchs 1 wie erteilt gegenüber D2 während der mündlichen Verhandlung keine neue Entwicklung im Beschwerdeverfahren dar, sondern eine Fortsetzung der Diskussion. Es mag sein, dass aufgrund der Diskussion die Beschwerdeführerin einen neuen Einblick in ihr eigenes Patent bekommen hat. Dies rechtfertigt jedoch nicht die Zulassung eines neuen Antrags in einem so späten Stadium des Verfahrens.

Auch ist, nach Ansicht der Kammer, Anspruch 1 nicht eindeutig gewährbar, da die Kammer Zweifel hat, ob der Gegenstand des Anspruchs gegenüber D2 neu ist.

Bis auf die Streichung eines alternativen Merkmals (Rücksendung von Fehlermeldungen), entspricht der erste Teil des Anspruchs, bis "...hin zum Handgriff (H) besteht", Anspruch 1 gemäß dem 4. Hilfsantrag. Wie unten ausgeführt (siehe Punkt 5.2.2 unten), ist der Gegenstand des letzteren gegenüber D2 nicht neu.

Der 5. Hilfsantrag fügt dem Anspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag hinzu, dass die automatische Abstimmung bei einer ersten Inbetriebnahme bzw. nach einem Batteriewechsel, stattfindet. In der D2 findet die automatische Abstimmung bei jeder Einschaltung des Geräts statt, siehe Absätze [0033] und [0034]("when the appliance is switched on...the appliance presets itself..."; "the tuning operation is performed again....if the machine is switched off...") und somit zwingend auch bei der ersten Inbetriebnahme. Auch scheint eine automatische Abstimmung nach einem Batteriewechsel vorgesehen, siehe Absatz [0036] ("Tuning is necessary whenever the battery 18 is removed...").

5.1.5 Die Kammer hat aus vorstehenden Gründen und unter Anwendung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) bzw. (3) VOBK, den ersten und fünften Hilfsantrag nicht zugelassen.

5.2 Hilfsanträge 2 bis 4: Neuheit

5.2.1 Die Hilfsanträge 2 bis 4 bauen aufeinander auf, sodass Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 4 alle Merkmale der Hilfsanträge 3 bzw. 2 umfasst.

5.2.2 Beginnend mit dem am engsten gefassten Hilfsantrag, nämlich Hilfsantrag 4, ist Anspruch 1 im Vergleich zum erteilten Anspruch 1 dadurch eingeschränkt,dass die Steuervorrichtung Steuerungssignale und Quittungen empfangen kann, dass die Funkstrecke zwischen Sende- und Empfängereinheit bidirektional ist, und dass die Sendeeinheit und die Empfängereinheit jeweils als Sende- und Empfangseinheiten ausgebildet sind, so dass unter anderem Quittungssignalen von dem Gerätkörper hin zum Handgriff zurückgesendet werden können.

Wie oben unter Punkt 4.2.7 ausgeführt, kann die Sendeeinheit 15 der D2 Steuersignale sowie Quittungen in Form von der Empfängereinheit zurückgeschickten Signale empfangen, die Statusänderungen im Betriebszustand vermitteln (Absatz [0040]). In dieser Ausführungsform sind, wie auch oben in Punkt 4.2.5 erwähnt, Sende- und Empfängereinheit, 15, 16 im englischen als "transceiver" angedeutet, d.h. dass sie jeweils als Sende- und Empfangseinheiten ausgebildet sind. Somit ist die Funkstrecke zwischen der Sendeeinheit 15 am Handgriff 13 und der Empfängereinheit 14 im Staubsaugerkörper 11 (siehe Figuren 2 und 3) zwingend bidirektional (siehe Absätze [0025] und [0039]).

Somit sind auch diese zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 des 4. Hilfsantrag in D2 offenbart. Der Gegenstand dieses Anspruchs ist daher nicht neu (Artikel 54 EPÜ).

5.2.3 Da Anspruch 1 nach dem 4. Hilfsantrag bereits alle Merkmale des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 bzw. 3 umfasst, und sein Gegenstand nicht neu ist, ist folglich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 nach diesen Hilfsanträgen nicht neu, (Artikel 54 EPÜ).

6. Da die Haupt- und Hilfsanträge 2 bis 4 nicht gewährbar und die Hilfsanträge 1 und 5 nicht zulässig sind, bestätigt die Kammer die erstinstanzliche Entscheidung, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen