T 0528/12 () of 11.4.2014

Sachverhalt und Anträge

I. Die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Patentanmeldung Nr. 07 819 302.6 wurde am 4. Oktober 2011 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) hat gegen diese Entscheidung unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr am 2. Dezember 2011 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 13. Februar 2012 eingereicht.

II. Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass Anspruch 1 gemäß aller damals geltenden Anträge den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ nicht genüge, weil er zum Einen ein unklares Merkmal aufweise und zum Anderen wesentliche Merkmale der Erfindung im Anspruch fehlten.

III. Am 11. April 2014 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent in der Fassung des in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegten Haupt­antrags zu erteilen.

IV. Anspruch 1 lautet:

"Getriebe mit:

- einem eine Innenverzahnung (41) sowie eine Drehachse (40a) aufweisenden hohlzylinderartigen Grundkörper (40),

- einem im Grundkörper (40) drehbar gelagerten Ausgangs­organ,

- einem im Ausgangsorgan drehbar gelagerten Eingangs­organ (10) mit mindestens einem exzentrischen Abschnitt (17),

wobei das Ausgangsorgan zwei unverdrehbar miteinander verbundene, einen quer zur Drehachse des Grundkörpers (40) bildende Drehachse (40a) verlaufenden Querschnitt mit kreisrunder Außenkontur aufweisende Drehkörper (50, 50') umfasst, zwischen denen:

- mindestens ein auf dem exzentrischen Abschnitt (17) des Eingangsorgans (10) drehbar gelagertes und die Innenverzahnung (41) kämmendes Zahnrad (30), sowie

- mindestens ein Mittel zur Umwandlung von Planeten­bewegungen des Zahnrades (30) in Rotations­bewegungen des Ausgangsorgans umfassend ein Transformations­element (70) in Form eines Kreuzes angeordnet sind,

durch gekennzeichnet, dass zur axialen Lagerung des Ausgangsorgans im Grundkörper (40) nur der die belastete Arbeitsseite des Getriebes bildende Drehkörper (50) am Grundkörper (40) gelagert ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Klarheit

Der vorliegende Anspruch 1 weist das von der Prüfungs­abteilung als unklar befundene Merkmal, wonach "die das Ausgangsorgan zusammenhaltenden Kräfte sowie die Lagerungskräfte, die zwischen dem Ausgangs­organ und dem Grundkörper wirken, voneinander un­abhängig sind" nicht mehr auf.

Ferner umfasst er auch die wesentlichen Merkmale der Erfindung, insbesondere dasjenige, wonach eine axiale Lagerung des Ausgangs­organs im Grundkörper nur an demjenigen Dreh­körper erfolgt, an dem äußere axiale Kräfte ein­geleitet werden können.

Somit wurden die von der Prüfungsabteilung aufgezeigten Mängel behoben und der vorliegende Anspruch 1 erfüllt die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Es liegt im Ermessen der Kammer, im Rahmen der Zu­ständig­keit des Organs, das die angefochtene Ent­schei­dung erlassen hat, selbst tätig zu werden, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an dieses Organ zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

Im vorliegenden Fall beinhaltet der einzige vorliegende Antrag Ansprüche, die sich grundlegend von denjenigen unterscheiden, die der erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde gelegen haben. Deswegen hält es die Kammer für angebracht (selbst unter Berücksichtigung des in der Entscheidung der Prüfungsabteilung enthaltenen obiter dictum), die Sache zur Prüfung des im Beschwerde­verfahren eingereichten Hauptantrags zur weiteren Prüfung der Erfordernisse des EPÜs an die erste Instanz zurückzu­verweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptantrags an die Prüfungsabteilung zurück­verwiesen.