T 0462/12 () of 12.9.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 10002412.4 (Veröffentlichungsnummer 2192380) zurückgewiesen worden ist.

Die Anmeldung wurde als Teilanmeldung zu der früheren europäischen Patentanmeldung Nr. 05750966.3 (veröffentlicht mit der internationalen Veröffentlichungsnummer WO 2005/119174) eingereicht.

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass der Gegenstand der Ansprüche gemäß damals geltendem Haupt- bzw. Hilfsantrag über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehe (Artikel 76(1) EPÜ) und nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ).

II. In ihrer Erwiderung auf eine der Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügte Mitteilung der Kammer reichte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Juli 2013 geänderte Ansprüche 1 bis 12 und geänderte Seiten 1, 4 und 12 der Beschreibung ein und beantragte, auf der Basis der folgenden Unterlagen die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen:

- Ansprüche: Nr. 1 bis 12, eingereicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013 und Nr. 13 bis 15, eingereicht mit Schreiben vom 17. Februar 2012;

- Beschreibung: Seiten 1, 4 und 12, eingereicht mit Schreiben vom 19. Juli 2013, Seiten 5, 6, 21 und 25, eingereicht mit Schreiben vom 17. Februar 2012 und Seiten 2, 3, 7 bis 11, 13 bis 20, 22 bis 24 und 26 bis 29 in der ursprünglichen Fassung; und

- Zeichnungen: Blätter 1/10 bis 10/10, eingereicht mit Schreiben vom 9. September 2011.

Daraufhin wurde die mündliche Verhandlung aufgehoben.

III. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 9 in der geltenden Fassung lauten wie folgt:

"1. Verfahren zum Messen eines Objektes mit einem Koordinatenmessgerät mit einer Röntgensensorik umfassend eine Röntgenstrahlquelle und zumindest einen die Röntgenstrahlen erfassenden Röntgenstrahlensensor als Computer-Tomographen, dadurch gekennzeichnet,

dass mehrere Ausschnitte des Messobjektes nacheinander durch die bekannten Verfahren der Tomographie erfasst werden, indem das Messobjekt gedreht und mehrere Durchstrahlungsbilder aufgenommen werden, und für die gesamte Menge der zusammengesetzten Durchstrahlungsbilder die 3D-Rekonstruktion erfolgt, wobei größere Messobjekte als durch das Sehfeld des Tomographen bedingt gemessen werden."

"9. Koordinatenmessgerät (110) zum Messen eines Objektes (3, 136) mit einer Röntgensensorik umfassend eine Röntgenstrahlenquelle (10) und zumindest einen die Röntgenstrahlen erfassenden Röntgenstrahlensensor (7) als Computer-Tomographen, dadurch gekennzeichnet,

dass die Röntgensensorik (7, 10) in dem Koordinatenmessgerät (10) in x-, y- und/oder z-Richtung relativ zu dem Objekt positionierbar ist und dass die parallel zur x-Achse des Koordinatenmessgerätes verlaufende Drehachse (18) eines Drehtisches zum Drehen des Objekts (3) auf einer Verfahrachse (1) zur Erweiterung des Messbereichs entlang der Drehachse angeordnet ist."

Der Wortlaut der geltenden abhängigen Ansprüche 2 bis 8 und 10 bis 15 ist für die vorliegende Entscheidung ohne Belang.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Artikel 76(1) EPÜ

2.1 Anspruch 1 ist auf ein Verfahren zum Messen eines Objekts mit einem Koordinatenmessgerät gerichtet. Das Koordinatenmessgerät weist eine Röntgensensorik auf, die eine Röntgenstrahlquelle und einen die Röntgenstrahlen erfassenden Röntgenstrahlsensor umfasst.

In ihrer Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Meinung, dass bei der Offenbarung der früheren Anmeldung (siehe Veröffentlichung WO 2005/119174) für die Messung des Objekts mit dem Koordinatenmessgerät technisch wesentlich sei, dass neben der Röntgensensorik eine zweite Sensorik eingesetzt werde (vgl. Anspruch 42 der früheren Anmeldung), und dass das Weglassen der zweiten Sensorik in der früheren Anmeldung unmittelbar und eindeutig nur für den Fall offenbart werde, dass die Röntgensensorik aus einem Computer-Tomographen bestehe (vgl. Seite 18, Zeilen 4 bis 8). In dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Anspruch 1 werde jedoch weder eine zweite Sensorik noch eine aus einem Computer-Tomographen bestehende Röntgensensorik gefordert, so dass das beanspruchte Verfahren durch die Offenbarung der früheren Anmeldung im Sinne von Artikel 76(1) EPÜ nicht gestützt sei.

Gegenüber dem damals geltenden Anspruch 1 wurde der geltende Anspruch 1 während des Beschwerdeverfahrens u. a. dahingehend geändert, dass die beanspruchte Röntgensensorik nun "als Computer-Tomograph" ausgebildet ist. Die Basis für diese Änderung befindet sich im ersten Absatz auf Seite 19 der ursprünglich eingereichten Anmeldung (Artikel 123(2) EPÜ), wobei dieser Absatz dem oben zitierten Absatz auf Seite 18, Zeilen 4 bis 8 der früheren Anmeldung entspricht.

Daraus ergibt sich, dass mit dem geänderten Anspruch 1 der in der angefochtenen Entscheidung erhobene Einwand der mangelnden Offenbarung des beanspruchten Verfahrens in der früheren Anmeldung gemäß Artikel 76(1) EPÜ ausgeräumt wurde.

Gegenüber dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden unabhängigen Anspruch 9, der auf ein Koordinatenmessgerät zum Messen eines Objekts mit einer Röntgensensorik gerichtet ist, wurde der geltende unabhängige Anspruch 9 während des Beschwerdeverfahrens auch dahingehend geändert, dass die beanspruchte Röntgensensorik nun "als Computer-Tomograph" ausgebildet ist. Somit wurde auch der entsprechende, in der angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 76(1) EPÜ erhobene Einwand der mangelnden Offenbarung des beanspruchten Koordinatenmessgeräts in der früheren Anmeldung ausgeräumt.

2.2 In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung auch die Auffassung, dass gemäß Anspruch 1 der früheren Anmeldung die zweite Sensorik - also nicht die Röntgensensorik - in x-, y- und/oder z-Richtung des Koordinatenmessegerätes relativ zu dem Objekt positionierbar sei, so dass das Merkmal des geltenden unabhängigen Anspruchs 9, wonach "die Röntgensensorik in dem Koordinatenmessgerät in x-, y- und/oder z-Richtung relativ zu dem Objekt positionierbar ist", die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ verletze.

Dieser Ansicht kann die Kammer nicht zustimmen. Gemäß Anspruch 1 der früheren Anmeldung umfasst das beanspruchte Koordinatenmessgerät eine "Röntgensensorik als erste Sensorik" und "eine zweite Sensorik [...], die in x-, y- und/oder z-Richtung des Koordinatenmessgerätes relativ zu dem Objekt positionierbar ist", und der Wortlaut des kennzeichnenden Teils dieses Anspruchs verlangt, dass "die Röntgensensorik entsprechend der zweiten Sensorik in dem Koordinatenmessgerät positionierbar ist". In der Beschreibung der früheren Anmeldung wird ebenfalls ausgeführt, dass die Röntgensensorik "entsprechend der zweiten Sensorik in dem Koordinatenmessgerät positionierbar" bzw. "gleichwertig zur zweiten Sensorik [...] angeordnet ist" (Seite 4, Zeilen 16 bis 21, und der die Seiten 18 und 19 überbrückende Absatz), und eine Positionierbarkeit der Röntgensensorik bei Tomographieren wird auch in anderen Stellen der Beschreibung vorausgesetzt (siehe z.B. Seite 11, zweiter und dritter Absatz, die Seiten 15 und 16 überbrückender Absatz und Seite 21, dritter Absatz). Für den Fachmann ist somit aus der Offenbarung der früheren Anmeldung ersichtlich, dass die aus einem Computer-Tomographen bestehende Röntgensensorik beim Weglassen der zweiten Sensorik (vgl. Seite 18, Zeilen 4 bis 8) - wie es im vorliegenden unabhängigen Anspruch 9 der Fall ist - in x-, y- und/oder z-Richtung des Koordinatenmessgerätes ebenfalls relativ zu dem Objekt positionierbar ist (Artikel 76(1) EPÜ).

Entsprechendes gilt auch bezüglich des Merkmals des geltenden abhängigen Anspruchs 2, wonach die Röntgensensorik in x-, y- und/oder z-Richtung des Koordinatenmessgerätes relativ zu dem Objekt positioniert wird.

2.3 Andere Einwände gemäß Artikel 76(1) EPÜ, die die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung hinsichtlich der abhängigen Ansprüche 3 bis 7 und 10 bis 15 erhoben hat, sind nicht mehr von Belang, nachdem der Gegenstand des entsprechenden unabhängigen Anspruchs 1 bzw. 9 auf eine als Computer-Tomographen ausgebildete Röntgensensorik beschränkt wurde.

2.4 Während des Beschwerdeverfahrens wurden auch Änderungen der Beschreibung vorgenommen, um andere, im Bescheid der Kammer erhobene Einwände nach Artikel 76(1) EPÜ auszuräumen.

2.5 Aus alledem folgt, dass die geänderte Fassung der Anmeldungsunterlagen die Erfordernisse des Artikels 76(1) EPÜ erfüllt.

2.6 Die geltenden Anmeldungsunterlagen erfüllen nach Überzeugung der Kammer auch die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

3. Artikel 84 EPÜ

In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung im Wesentlichem die Auffassung vertreten, dass das Merkmal des damals geltenden Anspruchs 1, wonach "mehrere Ausschnitte des Messobjekts nacheinander durch die bekannten Verfahren der Tomographie erfasst werden", nicht klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ sei, weil bei der Tomographie Durchstrahlbilder des Messobjektes unter verschiedenen Winkeln aufgenommen würden und dies ausschließe, dass nur Ausschnitte des Messobjekts tomographiert werden könnten, weil je nach Drehlage auf den Durchstrahlungsbildern verschiedene Elemente des Objekts abgebildet würden. Dementsprechend wurde das weitere Merkmal des Anspruchs hinsichtlich der 3D-Rekonstruktion von der Prüfungsabteilung als widersprüchlich beanstandet.

Der geltende Anspruch 1 ist dahingehend klargestellt worden, dass mehrere Ausschnitte des Messobjekts durch die bekannten Verfahren der Tomographie erfasst werden, "indem das Messobjekt gedreht und mehrere Durchstrahlungsbilder aufgenommen werden". Damit sind nun die vorher im Anspruch 1 unbestimmten Merkmale der "bekannten Verfahren" der Tomographie präzisiert worden.

Betrachtet der fachkundige Leser den Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 als Ganzes, so ist ihm klar, dass die verschiedenen Ausschnitte des Messobjektes, die nacheinander tomographisch erfasst werden sollen, denjenigen Teilen des Objekts entsprechen, die bei Tomographieren eines bestimmten Teils des Objekts außerhalb des Messbereichs bzw. des Sehfeldes des Tomographen liegen, und nicht - wie von der Prüfungsabteilung angenommen - diejenigen, die außerhalb des unter einem bestimmten Winkel aufgenommenen Durchstrahlbildes liegen, aber dann nach Drehung des Messobjekts in das Sehfeld des Tomographen gebracht werden. Diese Auslegung wird durch das letzte der beanspruchten Merkmale bestätigt, wonach mit dem beanspruchten Verfahren "größere Messobjekte als durch das Sehfeld des Tomographen bedingt gemessen werden". Sie wird zusätzlich noch durch die Beschreibung im Sinne von Artikel 84 EPÜ gestützt, in der ausgeführt wird, dass "die Messobjekte eine größere Ausdehnung aufweisen können als der Messbereich des Computer-Tomographen" (Seite 1, letzter Absatz) und dass durch die mit der Erfindung erreichbare Erweiterung bzw. Ausdehnung des Messbereichs in Richtung der Drehachse (Seite 10, fünfter Absatz, Seite 19, zweiter Absatz, und Seite 20, dritter Absatz, zusammen mit den Abbildungen 1 und 3 und ihrer Beschreibung; siehe auch geltende Ansprüche 2, 6, 7 und 9) "auch Messobjekte größerer Ausdehnung" bzw. "größere Messobjekte als durch das Sehfeld des Tomographen bedingt" gemessen werden können (Seite 3, letzter Absatz, und Seite 5, dritter Absatz).

Damit ist der Gegenstand des geltenden Anspruchs 1 - und auch der der übrigen geltenden Ansprüche - nach Auffassung der Kammer frei von Widersprüchen und klar im Sinne von Artikel 84 EPÜ.

4. Zurückverweisung an die erste Instanz

Die Zurückweisung der Anmeldung erfolgte lediglich aus Gründen von Artikeln 76(1) und 84 EPÜ. Nachdem nach Auffassung der Kammer die geltenden Anmeldungsunterlagen, insbesondere die Ansprüche des geltenden Anspruchssatzes, den Erfordernissen der Artikel 76(1) und 84 EPÜ genügen und eine Prüfung der geltenden Ansprüche auf die weiteren Anforderungen des EPÜ, insbesondere Neuheit und erfinderische Tätigkeit, bisher nicht stattgefunden hat, hält es die Kammer für angebracht, die Sache - wie von der Beschwerdeführerin beantragt, vgl. Nr. II oben - zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen (Artikel 111 (1) EPÜ).

5. Mit der Beschwerdebegründung machte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf Artikel 113 EPÜ und auf die in den Vertragsstaaten im Allgemeinen anerkannten Grundsätze des Verfahrens (Artikel 125 EPÜ) geltend, dass das erstinstanzliche Verfahren nicht fair verlaufen sei.

Mit der begründeten Mitteilung vom 25. Mai 2013, die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beilag, vertrat die Kammer die vorläufige Auffassung, dass der Prüfungsabteilung kein Verfahrensfehler angelastet werden konnte, insbesondere kein wesentlicher Verfahrensfehler, der die Zurückweisung der Angelegenheit an die erste Instanz gemäß Artikel 11 VerfOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 2007, 536) oder die Rückzahlung der Beschwerdebegühr gemäß Regel 103 (1) EPÜ rechtfertigen würde (Mitteilung, Nr. 4.2).

In ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Kammer hat sich die Beschwerdeführerin zu der vorläufigen Auffassung der Kammer in dieser Hinsicht nicht geäußert. Außerdem wurden die Verfahrensmängel von der Beschwerdeführerin geltend gemacht, um einen mit der Beschwerdebegründung gestellten Hilfsantrag auf Zurückweisung der Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zu stützen. Da in der Erwiderung auf die Mitteilung der Antrag auf Zurückverweisung als einziger Antrag gestellte wurde (vgl. Nr. II oben) und diesem Antrag aus den oben, in Nr. 4 ausgeführten Gründen stattgegeben wird, erübrigt sich unter den gegebenen Umständen eine weitere Erörterung der geltend gemachten Verfahrensmängel. Die Kammer hält nach alledem an ihrer vorläufigen Auffassung fest, die damit entgültig wird.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.