| European Case Law Identifier: | ECLI:EP:BA:2014:T045612.20141215 | ||||||||
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| Datum der Entscheidung: | 15 Dezember 2014 | ||||||||
| Aktenzeichen: | T 0456/12 | ||||||||
| Anmeldenummer: | 03780054.7 | ||||||||
| IPC-Klasse: | C08K 3/16 C08L 27/06 |
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| Verfahrenssprache: | DE | ||||||||
| Verteilung: | D | ||||||||
| Download und weitere Informationen: |
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| Bezeichnung der Anmeldung: | STABILISATORZUSAMMENSETZUNG FÜR SCHÄUME HALOGENHALTIGER POLYMERE | ||||||||
| Name des Anmelders: | Baerlocher GmbH | ||||||||
| Name des Einsprechenden: | Chemson Polymer-Additive AG | ||||||||
| Kammer: | 3.3.03 | ||||||||
| Leitsatz: | - | ||||||||
| Relevante Rechtsnormen: |
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| Schlagwörter: | Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung | ||||||||
| Orientierungssatz: |
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| Angeführte Entscheidungen: |
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| Anführungen in anderen Entscheidungen: |
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 15. November 2011, die am 27. Dezember 2011 zur Post gegeben wurde, mit der das Europäische Patent 1 565 518 in geänderter Form aufrechterhalten wurde.
II. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin) legte am 28. Februar 2012 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.
III. Mit Mitteilung vom 1. Juni 2012, die die Beschwerdeführerin erhalten hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig verworfen werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien.
IV. Es ging keine Erwiderung ein.
Entscheidungsgründe
Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126(2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99(2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101(1) EPÜ).
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
