T 0368/12 () of 20.3.2013

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, auf der Grundlage des von der Einsprechenden geltend gemachten Einspruchsgrunds der unzulässigen Erweiterung das europäische Patent Nr. 995 545 zu widerrufen.

II. Anspruch 1 des erteilten Patents hat folgenden Wortlaut:

"1. Vorrichtung für die Vermessung eines in einer Werkzeugmaschine zu verwendenden Rotationswerkzeugs, insbesondere zerspanenden Rotationswerkzeugs (10), im Rahmen einer Voreinstellung am Rotationswerkzeug (10) vorgesehener Bearbeitungselemente (11-14), mit einem Werkzeughalter (1) zur Halterung des Rotationswerkzeugs (10) in einer vorgegebenen Anordnung relativ zu einer das Rotationswerkzeug (10) abtastenden Längenmesseinrichtung (15,16; 150,18) zur Erfassung von Einstellpositionen der Bearbeitungselemente (11-14) in bezug auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs (10), gekennzeichnet durch eine Einrichtung zur Korrektur des Fehlereinflusses von Abweichungen der tatsächlichen Position des Rotationswerkzeugs (10) von der vorgegebenen Anordnung auf die Erfassung der Einstellpositionen, wobei die Korrektureinrichtung eine Kalibriereinrichtung zur Vorermittlung und Speicherung von Abweichungen der Lage der Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs (10) von der Lage, welche der vorgegebenen Anordnung des Rotationswerkzeugs entspricht, aufweist, und die Längenmesseinrichtung im Rahmen der Kalibrierung zur Abtastung von Tastpunkten an einem Kalibrierwerkzeug oder dem Werkzeughalter (1) vorgesehen ist."

Zum besseren Verständnis hat die Kammer zwei Merkmale des Anspruchs in Fettdruck dargestellt, die nachstehend der Reihe nach als Merkmal (a) bzw. Merkmal (b) bezeichnet werden.

III. In ihrer Entscheidung sah die Einspruchsabteilung das Merkmal (a), das sie als "Ä7" bezeichnete, als von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht gestützt an. Der in der Zeile 46 des Absatzes [0012] der "A"-Druckschrift erwähnte gewünschte Abstand der Schneidkanten beziehe sich zwar auf die Arbeitsdrehachse eines Fräswerkzeugs, durch die ganze Beschreibung hindurch werde eine Erfassung von Einstellpositionen der Bearbeitungselemente jedoch in Bezug auf die Drehachse des Werkzeughalters betrachtet, wobei der Abstand der Schneidkanten zur Arbeitsdrehachse ausschließlich als korrigierter Wert betrachtet werde (vgl. Absatz [0017], Zeilen 21 ff., und Absatz [0025], Zeilen 29 ff.). Deshalb sei es nicht klar, wie ein Fachmann zur Schlussfolgerung gelangen könnte, dass die Einstellpositionen der Bearbeitungselemente in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs zu erfassen seien. Nach dem Anspruchswortlaut seien die Einstellpositionen der Bearbeitungselemente in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs nicht durch die angesprochene Vorrichtung, sondern durch eine Längenmesseinrichtung erfasst. Folglich gehe der Gegenstand des Anspruchs 1 über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus (Art. 100(c) EPÜ).

Angesichts der Vorrichtung gemäß dem ursprünglichen Anspruch 1 sei für den Fachmann eindeutig, dass die tatsächliche Position des Rotationswerkzeuges der Werkzeugposition gemäß einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 7 entspreche. Das Merkmal (b), das in der angefochtenen Entscheidung als "Ä8" bezeichnet wurde, gehe somit nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise eine mündliche Verhandlung sowie Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung.

V. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise eine mündliche Verhandlung sowie die Zurückverweisung der Angelegenheit an die erste Instanz zur weiteren Prüfung.

VI. Den Hilfsanträgen der Parteien entsprechend wurde eine mündliche Verhandlung von der Kammer anberaumt.

VII. Die Beschwerdeführerin begründete ihre Beschwerde im Wesentlichen wie folgt:

Der in sich widersprüchlichen Argumentation der Einspruchsabteilung sei zu entgegnen, dass das Merkmal (a) bereits im Abschnitt [0002] der "A"-Druckschrift beschrieben sei. Die dort genannte, die Position der Schneiden in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs bestimmende Längenmesseinrichtung beziehe sich auf die bereits im ursprünglichen Anspruch 1 allgemein definierte Längenmesseinrichtung.

Aus der Figurenbeschreibung der "A"-Druckschrift gehe klar hervor, dass die anhand der Figuren 1 bis 3 beschriebene Vorrichtung zur Bestimmung des Radiusabstands r der Schneidkanten von der Arbeitsdrehachse des Werkzeugs diene (Abschnitte [0012], [0017]). Der Figurenbeschreibung sei also ohne Weiteres zu entnehmen, dass die dort beschriebenen Vorrichtungen jeweils die im ursprünglichen Anspruch 1 allgemein definierte Längenmesseinrichtung beinhalteten, die den Radiusabstand r als Differenz zwischen der Messkoordinate Yr bzw. Xr der Schneide und der Messkoordinate Y0 bzw. X0 der Arbeitsdrehachse des Werkzeugs ermittele. Absatz [0019] der "A"-Druckschrift gehe dann darauf ein, dass der so ermittelte Wert r mangels Deckung der Arbeitsdrehachse des Werkzeugs mit der Drehachse des Werkzeughalters infolge von Fertigungsungenauigkeiten des Werkzeughalters fehler- behaftet sei und der Wert r abhängig vom Drehwinkel alpha um Deltayo(alpha)vom tatsächlichen Wert abweichen könne. Im Folgenden beziehe sich die Figurenbeschreibung dann nur noch auf die Ermittlung solcher Korrekturwerte Deltayo(alpha)als Funktion des Drehwinkels alpha ("A"-Druckschrift, [0023]). Von einem beim Drehwinkel alpha zunächst ermittelten Wert subtrahiere die Längenmesseinrichtung dann diesen Korrekturwert Deltayo(alpha), um einen korrigierten genaueren Messwert zu erhalten. Der Messwert r, ob korrigiert oder nicht, beziehe sich in jedem Fall auf die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs. Entgegen der Behauptung der Einspruchsabteilung werden keine auf die Drehachse des Werkzeughalters bezogenen Einstellwerte des Radiusabstands r betrachtet. Es verstehe sich, dass die im patentierten Anspruch allgemein über ihre Funktion definierte Längenmesseinrichtung sich nicht in einzelnen Komponenten, wie etwa der Kamera oder dem Triangulator, erschöpfe, sondern alle zur Bestimmung der Einstellwerte in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs erforderlichen Mittel, ggf. auch Teile des Werkzeughalters, umfasse.

Während der mündlichen Verhandlung ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Vorbringen dahingehend, dass der Begriff (b) auf die Anordnung ohne die im Anspruch 1 angesprochen Abweichungen bezogen sei.

VIII. Die von der Beschwerdegegnerin vorgetragenen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Im Stand der Technik werde davon ausgegangen, dass die Arbeitsdrehachse eines zu vermessenden Werkzeugs in einer vorgegebenen Position angeordnet sei und die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs und die Drehachse des Werkzeugshalters zusammenfielen.

Eine Längenmesseinrichtung, die als Messwerte Einstellpositionen erfasse, benötige einen eindeutigen Referenzpunkt, auf den diese Einstellpositionen bezogen seien, um definierte Positionen eindeutig angeben zu können. Unter der Annahme, dass die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs und die Drehachse des Werkzeugshalters zusammenfielen, biete sich für den Stand der Technik genau diese gemeinsame Drehachse als möglicher Referenzpunkt für Messungen an. Mit der der Erfindung zugrunde liegenden Erkenntnis, dass die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs von der Drehachse des Werkzeughalters abweichen könne, könne als Bezug für die Messwerte der Längenmesseinrichtung entweder die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs oder die Drehachse des Werkzeughalters dienen, jedoch könnten nicht beide Drehachsen gleichzeitig als Bezug dienen. Ein unkorrigierter Messwert, der gegenüber dem korrigierten Messwert mit einem größeren Messfehler behaftet sei, könne nur daraus resultieren, dass der unkorrigierte Messwert einen anderen Bezug als der korrigierte Messwert aufweise. Der korrigierte Messwert beziehe sich unstrittig auf die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs. Der unkorrigierte Wert könne sich damit nicht auch auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs beziehen und gleichzeitig mit einem größeren Messfehler behaftet sein.

Weiterhin stütze auch die in den Absätzen [0022] bzw. [0024] beschriebene Kalibrierung der Vorrichtung die Auslegung, dass die Längenmesseinrichtung Positionen in Bezug auf die Drehachse des Werkzeughalters erfasse. Vor der Kalibrierung der Vorrichtung sei die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs noch nicht bekannt. Daher werde für die Kalibrierung mittels der Längenmesseinrichtung eine Taumelbewegung des Werkzeugs um die Drehachse des Werkzeughalters erfasst, aus der dann die Arbeitsdrehachse ermitteltwerde. Auch bei der Kalibrierung erfolge somit keine Erfassung von Positionen in Bezug zu der Arbeitsdrehachse.

Im Übrigen solle bezüglich der restlichen Änderungen auch auf das Vorbringen im Einspruchsschriftsatz verwiesen werden. Insbesondere bezüglich der Änderungen (b) könne der Einspruchsabteilung dahingehend nicht gefolgt werden, dass dieses Merkmal durch den ursprünglich eingereichten Anspruch 7 implizit offenbart sei. Dabei solle insbesondere auf den ursprünglichen Anspruch 8 verwiesen werden, in dem lediglich eine Korrektur anhand vorermittelter Abweichungen offenbart sei, jedoch nicht dass damit auch ein Fehlereinfluss aufgrund einer Abweichung der tatsächlichen Position des Werkzeugs von der vorgegebenen Anordnung erreicht werde.

Während der mündlichen Verhandlung ergänzte die Beschwerdegegnerin ihr Vorbringen dahingehend, dass nur parallele Verschiebungen korrigiert würden. Die Verwendung des Begriffs (b) schließe aber auch andere Taumelbewegungen oder Verschiebungen der z-Achse ein. Solche Korrekturen seien in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart. Man könne sich zwar vorstellen, dass irgendein Ausgleich in Verbindung mit der Kamera möglich wäre, es sei aber keine solche Lehre gegeben.

Der Widerruf des Patents sei daher hinreichend begründet.

IX. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Die Kammer nimmt zur Kenntnis, dass es von der Einspruchsabteilung als nicht klar angesehen wurde, wie ein Fachmann angesichts der ursprünglichen Offenbarung zur Schlussfolgerung gelangen könnte, dass die Einstellpositionen der Bearbeitungselemente in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs zu erfassen seien. Wenn die Einspruchsabteilung den Schwerpunkt auf die Klarheit des Gedankengangs betreffend die Schlussfolgerung legt, birgt dies nach Auffassung der Kammer in sich die Gefahr, dass sich die Einspruchsabteilung tendenziell von der vom Fachmann aufgefassten technischen Lehre verabschiedet und sich stattdessen in sprachlicher Analyse des Anspruchs verfängt.

3. Die Beschwerdegegnerin hat die ursprüngliche Anmeldung analysiert und zutreffend ausgeführt, dass die Lehre des Stands der Technik von der Annahme ausgeht, dass die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs und die Drehachse des Werkzeugshalters zusammenfallen und nicht voneinander abweichen. Auch hat die Beschwerdegegnerin der der Erfindung zugrunde liegenden Erkenntnis entnommen, dass, entgegen der Annahme im Stand der Technik, die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs von der Drehachse des Werkzeughalters abweichen kann. Diese Ausführungen wurden von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, und die Kammer sieht keine Notwendigkeit, weiter darauf einzugehen. Zur Verdeutlichung des Inhalts der genannten Ausführungen, verweist die Kammer auf die Absätze [0017] und [0019] der "A"-Druckschrift:

"[0017] Die Auswert- und Steuereinrichtung 15 enthält ein zur Ermittlung von Längen geeignetes Bildverarbeitungsprogramm, dem, wie aus Fig. 4a hervorgeht, eine vorbestimmte Sollposition y0 der Arbeitsdrehachse des Fräswerkzeugs 10 auf einer Y-Koordinate zugrunde liegt. Die Kamera 16 erfasst eine Begrenzung des Messobjekts in y-Richtung. Das Bildverarbeitungsprogramm ermittelt jeweils einen Koordinatenwert yr. Der bei einer Voreinstellung des Fräswerkzeugs interessierende Radiusabstand r der Schneidkante von der Arbeitsdrehachse des Fräswerkzeugs ergibt sich dann durch Differenzbildung: r = yr-y0.

[0019] Durch Fertigungsungenauigkeiten kann die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs 15, 15a in ihrer Lage von der Drehachse 4, 4a des Werkzeughalters 1, 1a abweichen. Unter anderem bedingt durch Ungenauigkeiten der Lager des Werkzeughalters braucht auch die Zylinderachse des Werkzeughalters 1, 1a nicht mit dessen Drehachse zusammenzufallen. Insgesamt führen diese Abweichungen letztlich dazu, dass sich die Arbeitsdrehachse des mit dem Werkzeughalter mitgedrehten Werkzeugs um die Drehachse des Werkzeughalters bewegt. Je nach Drehwinkellage alpha des Werkzeughalters bzw. Werkzeugs verschiebt sich so die für die Bestimmung des Abstands r maßgebliche Arbeitsdrehachse des Werkzeugs 10, 10a um Deltaxo(alpha) bzw. Deltayo(alpha) aus Position x0, y0".

4. Weiterhin hat die Beschwerdegegnerin ausgeführt, dass als Bezug für die Messwerte der Längenmesseinrichtung entweder die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs oder die Drehachse des Werkzeughalters dienen könne, jedoch nicht beide Drehachsen gleichzeitig als Bezug dienen könnten. Nach Ansicht der Kammer wurde hier das Wort "gleichzeitig" in irreführender Weise von der Beschwerdegegnerin in den Offenbarungsgehalt hineingelesen. Nach Meinung der Kammer handelt es sich im Gegenteil lediglich um die Sollposition oder verschobene Position des Werkzeugs. Einleitend im Absatz [0019] wird zwar erläuternd eine Art Taumelbewegung um die Halterachse angesprochen. Die wahre Offenbarung ist jedoch, dass die maßgebliche Arbeitsachse des Werkzeugs "sich verschiebt", was der Fachmann als Verschiebung Deltayo(alpha)aus der Position y0 auffasst, wobei y0 "als vorbestimmte Sollposition der Arbeitsdrehachse des Fräswerkzeugs" in Zeile 17 des Absatzes 3 bezeichnet wird.

5. Die Beschwerdegegnerin verwies auch auf eine in den Absätzen [0022] bis [0024] erwähnte Kalibrierung, wo die Drehachse des Werkzeughalters erwähnt wird. Der Wortlaut des Absatzes [0022] lautet aber: "In einem ersten Kalibrierschritt wird die der Drehachse 4, 4a des Werkzeughalters 1, 1a entsprechende Bezugsposition y0 bzw. x0 ermittelt, ...". Es handelt sich somit auch in diesem Fall lediglich um die Sollposition xo, yo des Werkzeugs. Die Annahme der Beschwerdegegnerin der gleichzeitigen Verwendung der Drehachsen des Halters und des Werkzeugs ist deshalb nur in irrelevanter und verwirrender Weise konstruiert und wird nicht beansprucht.

6. Auch die Argumentation der Einspruchsabteilung, dass "eine Erfassung von Einstellpositionen der Bearbeitungselemente in Bezug auf die Drehachse des Werkzeughalters betrachtet wird", ist aus ähnlichen wie den in den obigen Abschnitten 4 und 5 genannten Gründen irreführend. Die Kammer vermag den von der Einspruchsabteilung verwendeten Begriff "korrigierter Wert" in der "A"-Druckschrift nicht zu finden. Die Argumentationslinie der Einspruchsabteilung bezüglich des korrigierten Wertes ist deshalb schwer nachzuvollziehen. Gemeint sind wahrscheinlich die Korrekturen Deltaxo(alpha) und Deltayo(alpha) oder die im Absatz [0025] angesprochene automatische Korrektur der automatisch gemessenen Einstellwerte. Wie sinngemäß von der Beschwerdeführerin ausgeführt und in der "A"-Druckschrift offenbart, beziehen sich r, ro, yo, yr und Deltayo(alpha) auf das Werkzeug. Deshalb können die Korrekturwerte Deltaxo(alpha) und Deltayo(alpha) nicht auf den Werkzeughalter bezogen sein. Was Absatz [0025] betrifft, so ist festzustellen, dass in Zusammenhang mit dem Werkzeughalter lediglich seine Drehwinkelposition alpha und nicht seine Drehachse erwähnt wird. Die Kammer erachtet deshalb eine derartige Argumentation zu Absatz [0025] als nicht relevant. Somit erscheint die Argumentationskette der Einspruchsabteilung der Kammer insgesamt als nicht überzeugend. Im Lichte der Offenbarung sieht die Kammer vielmehr die Ausführungen der Beschwerdeführerin als überzeugend an, dass der Messwert r, ob korrigiert oder nicht, sich in jedem Fall auf die Arbeitsdrehachse des Werkzeugs bezieht.

7. Zur weiteren Frage der Erfassung der Einstellpositionen der Bearbeitungselemente erscheint die Argumentationslinie der Beschwerdeführerin überzeugend. Aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 geht nämlich hervor, dass die Vorrichtung zur Vermessung eines in einer Werkzeugmaschine zu verwendenden Bearbeitungswerkzeugs durch eine Einrichtung zur Korrektur des Fehlereinflusses von Abweichungen der Werkzeugposition von der vorgegebenen Anordnung auf die Erfassung der Positionen gekennzeichnet ist.In Zusammenschau mit der Beschreibung (bspw. Absatz [0017]) entnimmt der Fachmann diesem Anspruch somit die Zugehörigkeit der Einrichtung zur Vorrichtung. Die Argumentation, dass nicht die Vorrichtung, sondern die Längenmesseinrichtung die Einstellpositionen der Bearbeitungselemente in Bezug auf die Arbeitsdrehachse des Rotationswerkzeugs erfasst, erscheint abwegig, da sie sich auf keine technische Frage bezieht, sondern vielmehr auf ein Wortspiel hinausläuft.

8. Es soll auch nicht außer Acht gelassen werden, dass der Fachmann nicht vorrangig auf die Sprachwissenschaft spezialisiert ist, sondern vielmehr daran interessiert ist, den Anspruch so auszulegen, dass dieser einen technischen Sinn ergibt. Der Fachmann versteht auch die Bedeutung der in der "A"-Druckschrift verwendeten algebraischen Symbole, insbesondere r, ro, xo, yo, yr, Deltaxo(alpha) und Deltayo(alpha) und ihren Bezug zur Arbeitsdrehachse des Werkzeugs. Für den Fachmann gibt es deswegen keine Veranlassung, sich die Frage zu stellen, ob "die Arbeitsdrehachse des Werkzeughalters" in der im obigen Abschnitt 3 zitierten Stelle gemeint war.

9. Die Kammer ist somit zu der Ansicht gelangt, dass die von der Einspruchsabteilung gegebene Begründung zur mangelnden Offenbarung eher eine künstliche sprachliche Analyse des Anspruchs im Sinne des obigen Abschnitts 2 als eine Analyse seines technischen Gehalts im Lichte der Beschreibung darstellt. Irgendeine zusätzliche hinzugefügte technische Lehre vermag die Kammer nicht zu erkennen. Wie dem Vorhergehenden zu entnehmen ist, gilt dies auch entsprechend für die Argumentation der Beschwerdegegnerin.

10. In Zusammenhang mit dem Merkmal (b) setzt die Beschwerdegegnerin die sprachliche Analyse fort, indem sie mit einer künstlichen Argumentationslinie einen Schwerpunkt auf mögliche Bewegungen der z-Achse bzw. einen möglichen Ausgleich durch die Kamera legt. Nach Überzeugung der Kammer ist der Anspruch aber in schlüssiger Weise von der ursprünglichen Offenbarung gestützt, da die tatsächliche Position des Rotationswerkzeugs, mit oder ohne Abweichung, für den Fachmann in den oben genannten Stellen hinreichend offenbart ist. Im Merkmal (b) geht es, wie von der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt, um eine Position, die die im Anspruch genannten Abweichungen enthalten kann. Auch die Einspruchsabteilung sah Merkmal (b) als in den ursprünglich eingereichten Unterlagen offenbart an. Die Argumentationslinie der Beschwerdegegnerin hat die Kammer deswegen nicht überzeugt.

Im Einspruchsschriftsatz hat die Beschwerdegegnerin zwar auf restliche Änderungen verwiesen, hat diesbezüglich im Beschwerdeverfahren aber nichts vorgebracht, woraus zu erkennen wäre, was insoweit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein könnte. Nach Ansicht der Kammer ist die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu diesem Punkt überzeugend und, da der Kammer nichts substantiiert zur Entscheidung vorgelegt wurde, sieht sie auch keinen Bedarf, auf den Punkt näher einzugehen.

11. Die Kammer ist aus den vorstehend genannten Gründen zu der Ansicht gelangt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinausgeht (Art. 100(c) EPÜ) und dass dem Antrag der Beschwerdeführerin deshalb stattgegeben werden kann. Die Kammer hat die vorliegende Beschwerde vorrangig bearbeitet, da voraussehbar war, dass wegen der Anträge der Parteien die Angelegenheit wahrscheinlich nicht ohne Zurückverweisung abzuschließen sein würde. An dieser Stelle regt die Kammer nun an, dass die Einspruchsabteilung bei Fortsetzung der Prüfung sämtliche verbleibenden Streitpunkte zügig abhandelt, damit die Angelegenheit in möglichst wenigen weiteren Verfahrensschritten endgültig zum Abschluss gebracht werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.