T 0276/12 () of 17.6.2015

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 7. Februar 2012 gegen die am 3. Januar 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, über den Widerruf des Patents Nr. 1 243 790, Beschwerde eingelegt und am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 14. Mai 2012 eingegangen.

Mit den Einsprüchen war das gesamte Patent im Hinblick auf Artikel 100(a) i.V.m. 52(1), 54(1) und 56 EPÜ, sowie Artikel 100(b) und (c) EPÜ angegriffen worden.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der in Artikel 100 (c) EPÜ genannte Einspruchsgrund der Aufrechterhaltung des Patents entgegenstünde.

II. Am 17. Juni 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents wie erteilt (Hauptantrag), hilfsweise die Aufrechterhaltung des Europäischen Patents in geändertem Umfang gemäß einem der Hilfsanträge 1, 2, 3, 4, eingereicht mit Schreiben vom 26 August 2011, weiter hilfsweise im Umfang von einem der Hilfsanträge 5 bis 9, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 14. Mai 2012.

Die Beschwerdegegnerinnen/Einsprechenden I bis III beantragen alle, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Die zum Zeitpunkt der vorliegenden Entscheidung maßgebende Fassung des Anspruchs 1 der geltenden Anträge lautet wie folgt:

Hauptantrag

"Windenergieanlage (1) mit einem Rotor (18) mit einer Rotornabe (14) mit mindestens zwei um die Längsachse verdrehbaren Rotorblättern (16), mit einer Verstelleinrichtung (34, 36) zur individuellen Verstellung eines Rotorblattes auf einen gewünschten Blatteinstellwinkel und einem Generator, welcher in Wirkverbindung mit dem Rotor steht, wobei eine Antriebswelle vorgesehen ist, die den Rotor (1 8) und den Generator direkt oder über ein Getriebe verbindet, dadurch gekennzeichnet, dass Messmittel (38,40,44) vorgesehen sind, die eine an der Antriebswelle vorherrschende Last ermitteln, dass Steuermittel (8) vorgesehen sind, die eine für die Verringerung der momentanen Belastung gewünschte Blattwinkelstellung mindestens eines Rotorblattes(16) ermitteln und das Rotorblatt (16) mit Hilfe der Verstellvorrichtung (34, 35) unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen und dass die Verstellvorrichtung (34, 36) und die Messmittel mit dem Steuermittel (8) verbunden sind."

Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 bis 4 weisen alle gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags unter anderem die folgende Ergänzung im kennzeichnenden Teil auf (durch die Kammer hervorgehoben) : "...mit Hilfe der Verstellvorrichtung (34, 35) individuell, nämlich unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen..."

Ansprüche 1 der Hilfsanträge 5 bis 9 weisen alle gegenüber dem Anspruch 1 des Hauptantrags unter anderem die folgende Ergänzung im kennzeichnenden Teil auf (durch die Kammer hervorgehoben) : "...mit Hilfe der Verstellvorrichtung (34, 35) unabhängig, nämlich asynchron von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen..."

V. Zur Frage der Hinzufügung des Begriffs "unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen" hat die Beschwerdeführerin/Patentinhaberin folgendes vorgetragen:

- Textpassagen aus der ursprünglichen Offenbarung beschreiben das Erfindungsziel, die lokalen Belastungen zu reduzieren, die durch die Verstellung eines einzigen Rotorblatts entstehen.

- Angesicht dieses Regelungsziels sei der Begriff "unabhängig" so zu verstehen, dass die Verstellung des betreffenden Rotorblatts ohne Rücksicht darauf was mit den anderen Rotorblättern passiere erfolge, was mit dem ursprünglich offenbarten Begriff "asynchron" gleichzusetzen sei.

VI. Die Beschwerdegegnerinnen haben folgendes vorgetragen:

- In mehreren Textpassagen in der ursprünglichen Anmeldung, insbesondere Absatz [0030], sei eindeutig angegeben, dass die Winkelstellungen aller Rotorblätter von der Windenergieanlagesteuerung bei der Verstellung eines Rotorblattes zur Verringerung der momentanen Belastung berücksichtigt werden. Somit gebe es keine Offenbarungsquelle für die Änderung, wonach die Verstellung unahängig von der Blattwinkelstellung anderer Blätter erfolge.

- Die Blattwinkeleinstellung der anderen Rotorblätter habe auch einen Einfluss auf die Belastung in der Antriebswelle. Deshalb sei eine Verstellung eines einzigen Rotorblatt unabhängig von den anderen Rotorblatteinstellungen unmöglich. Durch die Messung der Belastung an der Antriebswelle sei nicht zu unterscheiden, auf welchem Rotorblatt die momentane Überbelastung ausgeübt werde oder ob sie aus einem positiven oder negativen Bö herzuleiten sei. In diesem Zusammenhang sei auch die Verstellung mehrerer Rotorblätter möglich.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag: unzulässige Erweiterung, Artikel 100(c),76(1), 123(2) EPÜ

2.1 Laut Artikel 100(c) EPÜ kann ein Einspruch darauf gestützt werden, dass der Gegenstand des europäischen Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (im Sinne von Artikel 123(2) EPÜ) oder, wenn das Patent auf einer Teilanmeldung beruht, über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (im Sinne von Artikel 76(1) EPÜ) hinausgeht.

2.1.1 Im vorliegenden Fall ist das Patent ursprünglich als Teilanmeldung einer früheren Anmeldung (unter Artikel 153(3) als WO-A-99/05414 veröffentlicht, mit Anmeldetag 20. Juni 1998) eingereicht worden. Die Beschreibung, die Figuren sowie die Ansprüche 1 bis 22 der Teil- und der früheren Stamm- und Teilanmeldung sind identisch. Der Anspruch 1 wurde im Erteilungsverfahren geändert, und diese Änderungen unterliegen somit sowohl den Aufforderungen des Artikels 76(1) EPÜ gegenüber der Stammanmeldung wie eingereicht, als auch denen des Artikels 123(2) EPÜ, gegenüber der eingereichten Teilanmeldung. Im Folgenden werden nur Textstellen und Figuren der Teilanmeldung zitiert; diese entsprechen identischen Teilen der ursprünglichen Stammanmeldung.

2.1.2 Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ sind nach ständiger Rechtsprechung, siehe dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 7.Auflage, 2013 (RdBK) , II.E.1.7 so zu verstehen, dass sich vorgenommene Änderungen unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung ergeben müssen, wobei der Fachmann die Gesamtoffenbarung (Beschreibung, Figuren und Ansprüche) der ursprünglichen Anmeldung betrachtet. Dabei ist auch die implizite Offenbarung, d.h. das, was für den Fachmann zwangsläufig aus der ursprünglichen Anmeldung als ganzes hervorgeht, zu berücksichtigen. Diese Grundsätze sind gleichermaßen anzuwenden bei der Beurteilung, ob Änderungen den Erfordernissen des Artikel 76(1) genügen, siehe RdBK, II.F.1.1.

2.2 Der erteilte Anspruch 1 wurde gegenüber Anspruch 1 der identischen Teil- und Stammanmeldung wie eingereicht u.a. insoweit geändert dass, dem Anschein nach die Merkmale der abhängigen Ansprüche 11 und 15 aufgenommen wurden. Gegenüber der ursprünglichen Formulierung in Anspruch 15, dass mindestens ein Rotorblatt asynchron zu dem/den anderen verstellbar ist, heißt es aber nun im geänderten Anspruch 1, dass Steuermittel (8) vorgesehen sind, die eine für die Verringerung der momentanen Belastung gewünschte Blattwinkelstellung mindestens eines Rotorblattes(16) ermitteln und das Rotorblatt (16) mit Hilfe der Verstellvorrichtung (34, 35) unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen.

2.3 Es ist unstrittig, dass der Wortlaut "unabhängig" in der eingereichten Stamm- und Teilanmeldung nicht verwendet wurde. Insbesondere ist zu dem Wortlaut "unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter" in der ursprünglichen Stamm- und Teilanmeldung nichts zu finden. Es fehlt somit zumindest eine explizite Basis für diese Änderung.

2.4 Mit dem Verständnis des Fachmanns hätte dann zumindest aus der ursprünglichen Stamm- und Teilanmeldung als ganzes ableitbar sein müssen, dass die Steuermittel das Rotorblatt mit Hilfe der Verstellvorrichtung unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen. Der Fachmann versteht diese in sich klare Bestimmung so, dass die von dem Steuermittel gesteuerte Verstellung in Form einer Blattwinkeländerung, unabhängig von der Blattwinkeleinstellung der Anderen erfolgen soll. Dabei interpretiert der Fachmann den Begriff "unabhängig" im spezifischen Kontext dieser Bestimmung als eine Verstellung der Steuermittel, ohne Beziehung zu oder ohne Einfluss von der Winkelstellung der anderen Rotorblätter.

2.4.1 Im Bezug auf die Verstellung eines Rotorblatts, war in der ursprünglichen Teilanmeldung vorgesehen(vgl. Absätze [0001],[0004],[0005] der veröffentlichte Teilanmeldung, und insbesondere Anspruch 1), dass die Steuermittel (8), die für die momentane Beanspruchung gewünschte Stellung mindestens eines Rotorblattes (16) ermitteln und das Rotorblatt (16) mit Hilfe der Verstellvorrichtung (34,36) entsprechend verstellen. Dieses mindestens eine Rotorblatt wurde dann von den Steuermitteln individuell verstellt. Hieraus ist nur zu entnehmen, dass die Rotorblätter einzeln verstellbar sind, nicht aber ob ein etwaiger Zusammenhang mit der Verstellung oder Blattwinkeleinstellung der anderen Blätter besteht, oder eben nicht.

2.4.2 Eine Beziehung relativ zu dem/den anderen Blätter war in Anspruch 15 angegeben, dort hieß es, das mindestens ein Rotorblatt asynchron zu dem oder den anderen verstellbar ist. Nach Meinung der Kammer wird diese Bestimmung vom Fachmann als Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik, der in Absatz [0004] der veröffentlichten Teilanmeldung beschrieben wird, verstanden. Dort ist von einer einheitlichen synchronen Verstellung der Rotorblätter die Rede, d.h. die Blätter werden zu gleicher Zeit verstellt. In diesem Zusammenhang interpretiert der Fachmann "asynchron" derart, dass die Verstellung des mindestens einen Rotorblattes ungleichzeitig zu der Verstellung des oder der anderen Rotorblätter erfolgen soll. Diese Bestimmung definiert nur eine zeitliche Beziehung der Verstellungen der Blätter zueinander, schließt aber nicht aus, dass im Übrigen die Verstellungen auf andere Weise voneinander abhängen. Sie gibt keinen Hinweis auf das Verhältnis der Verstellung eines Rotorblatts zur Blattwinkeleinstellung der anderen, eben so wenig auf eine etwaige Unabhängigkeit dieser Verstellung von der Blattwinkeleinstellung der Anderen.

2.4.3 Auch aus den Angaben in der ursprünglichen Teilanmeldung zu den Steuermitteln ist eine Beziehung zwischen der Verstellung eines Blatts und der Blattwinkeleinstellung der anderen Rotorblätter, oder besser gesagt die Abwesenheit einer solchen Beziehung nicht ableitbar. Wie die Steuermittel, auch als Steuergerät 8 bezeichnet, arbeiten, wird insbesondere im Absatz [0030] der veröffentlichten Teilanmeldung angegeben. Dem Steuergerät wird "der momentane Winkel alphamomentan der Rotorblätter 16 (Mehrzahl)... als Istwert der momentanen Stellung des Rotorblattes 16", sowie Messwerte aus Dehnungsstreifen 38,40 über die Belastung des Achszapfens 22 und der Rotornabe 14 übermittelt (Absatz [0030], Zeilen 15-17). Weiterhin wird auch in den Zeilen 21-25 dieses Absatzes angegeben, dass wenn mit Hilfe der Dehnungsstreifen 38, 40 eine einseitige Belastung des Rotors festgestellt wird, das Steuergerät unter Berücksichtigung "des momentanen Stellwinkels alphamomentan der Rotorblätter 16 (Mehrzahl)....ein Signal alphaneu an den Verstellmotoren zur Verstellung des entsprechenden Rotorblattes um die Differenz alphaneu - alphamomentan " abgibt. Der Bezug auf mehrere Rotorblätter für die momentanen Winkel alphamomentan scheint zu besagen, dass die Winkel der anderen Blätter zur Verstellung eines bestimmten Blattes herangezogen werden, also dass dieser von der Blattwinkelstellung der anderen Blätter eben abhängig ist.

2.4.4 Es mag sein, dass diese Passage auch so gelesen werden könnte, wie von der Beschwerdeführerin argumentiert, dass die Steuerung nach Figur 3 auf die jeweiligen Momentan- und Istwerte alphamomentan, alphaneu eines jeweiligen Blattes der mehreren Blätter bezogen ist. Die Passage wäre dann aber zweideutig, und könnte somit keine Grundlage für eine daraus unmittelbar und eindeutig zu entnehmende Lehre bilden, die Verstellung eines einzelnen Blattes unabhängig von der Blattwinkeleinstellung anderer Blätter vorzunehmen. Die Zweideutigkeit dieser Passage wird auch nicht dadurch behoben, dass in Absatz [0022] die Figur 3 als "ein Blockschaltbild, die die Steuerung des verstellbaren Rotorblattes ... darstellt" beschrieben wird. Diese Angabe widerspricht nicht der Annahme, dass bei der Steuerung eines Rotorblattes die Messwerte anderer Rotorblätter miteinbezogen werden. Die Figur 1 z.B. zeigt ein einziges Steuergerät 8 für die Steuerung der gesamten Windenergieanlage, dem auch der Messwerte aller Sensoren zugeführt zu werden scheint, siehe dazu Absätze [0026],[0031].

2.4.5 Wie das Steuergerät das für die Verstellung des mindestens einen Rotorblatts notwendige Sollsignals alphaneu aus Ist- und Sollwerten genau berechnet, wird in der Beschreibung im Übrigen nicht ausgeführt. Darum kann eine eindeutige Grundlage auch nicht darin liegen, wie der Fachmann unter Heranziehung allgemeinen Fachwissens eine solche Berechnung, d. h. die Ableitung des Sollsignals möglicherweise vornehmen würde.

2.5 Die Beschwerdeführerin hat weiterhin vorgetragen, dass die technische Bedeutung des Begriffs "unabhängig" im Rahmen der ursprünglichen Offenbarung der Erfindung und ihrer Aufgabe auszulegen sei, siehe z.B. die Absätze [0004],[0005],[0008],[0012],[0014],[0030] und [0031] der veröffentlichten Teilanmeldung. Dabei gehe es darum, die Rotorblattverstellung individuell vorzunehmen, um die Windenergieanlage an die lokalen und momentan auftretenden, asymmetrischen Überbelastungen anzupassen. Dies verlange lediglich - das sei nach dieser Argumentationslinie für den Fachmann ohne weiteres sofort ersichtlich - dass die Steuerung des zu verstellenden Rotorblattes einzeln und für sich, ohne Rücksicht auf die anderen Rotorblätter durchgeführt werde.

2.5.1 Nach ständiger Rechtsprechung, siehe z.B. T0299/09, Gründe 3.3.1, wird nur auf die Beschreibung und die Figuren der Patentschrift zurückgegriffen wenn ein Begriff im Anspruch zu einer Unklarheit führt, oder wenn in der Beschreibung dieser Begriff eine - gemessen an dem was ein Fachmann üblicherweise darunter versteht - anderslautende oder erweiterte Definition erfährt. Keines dieser Kriterien trifft aber zu. Der Wortlaut des Anspruchs 1 ist für den Fachmann nach Meinung der Kammer ohne weiteres klar und verständlich, wo sie die Verstellung als "unabhängig von der Blattwinkelverstellung des anderen oder der anderen Rotorblätter" definiert: Die Steuermittel sollen bei der Verstellung nicht von den Winkeleinstellungen der anderen Rotorblätter abhängen oder irgendwie beeinflusst werden.

2.5.2 Aber auch die Beschreibung und die Figuren der Patentschrift legen nicht nahe, wie der Fachmann den Begriff auszulegen hat, oder dass er diesen anders auslegen muss als das was bereits klar und verständlich aus dem Anspruchswortlaut hervorgeht. Er findet in der Beschreibung und den Figuren der Patentschrift, die gegenüber der Teilanmeldung unverändert sind, zu einer Unabhängigkeit der einzelnen Blattverstellungen keine Angaben, geschweige denn eindeutige Angaben, die ihn zu einer anderen Auslegung bewegen würden. Wie oben bereits ausgeführt, ist dort nur von einer individuellen, asynchronen Verstellung der Rotorblätter die Rede. Diese ist nicht mit einer von der Blattwinkelstellung anderer Blätter unabhängigen Verstellung einzelner Rotorblätter gleichzusetzen.

2.6 Aus den obigen Ausführungen geht hervor, dass es für das geänderte Merkmal in der ursprünglichen Fassung der Anmeldung wenn mit dem Verständnis des Fachmanns gelesen, keine Quelle gibt, wonach die Steuermittel so vorgesehen waren, dass sie das Rotorblatt mit Hilfe der Verstellvorrichtung unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des anderen Rotorblattes oder der anderen Rotorblätter entsprechend auf die gewünschte Blattwinkelstellung verstellen. Durch diese Änderung geht nun der Gegenstand des Patents über den Inhalt der Teilanmeldung bzw. der früheren Stammanmeldung wie ursprünglich eingereicht hinaus, entgegen Artikel 100(c) EPÜ.

3. Hilfsanträge 1 bis 9, unzulässige Erweiterung

3.1 Der im Anspruch 1 nach den Hilfsanträgen 1 bis 4 geänderte Wortlaut "individuell, nämlich unabhängig" ändert an der Auslegung des Begriffs "unabhängig" nichts.

Gleiches gilt auch für die Hilfsanträge 5 bis 9 die den geänderten Wortlaut "unabhängig, nämlich asynchron" verwenden.

3.2 Die Angabe ,,individuell" einerseits, und ,,asynchron" andererseits dienen nur dazu, den Begriff ,,unabhängig von der Blattwinkeleinstellung des ... oder der anderen Rotorblätter" weiter zu qualifizieren. In einem Fall erfordert nun der Anspruch 1, dass die Rotorblätter einzeln, im anderen Fall ungleichzeitig, aber in der Blattwinkelstellung immer unabhängig voneinander verstellt werden müssen. Das oben ausgeführte, aus diesem Merkmalswortlaut zwingend folgende Erfordernis bleibt somit bestehen.

3.3 Diese Änderungen können deswegen nicht die unzulässige Erweiterung beheben. Der Gegenstand des geänderten Anspruchs 1 dieser Hilfsanträge 1 bis 9 geht deshalb auch über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Teil bzw. Stammanmeldung hinaus (Artikel 76(1), 123 (2) EPÜ).

4. Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, hat die Kammer keinen Grund, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.